Hier geht es Insti­tution für Institution ins Detail – in Serie

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Berlin .

Das BMG ist eine sogenannte oberste Bundesbehörde und in der Gesundheitspolitik für eine Vielzahl von Aufgabenfeldern verantwortlich. Der Schwerpunkt der Ministeriumsarbeit liegt in der Gestaltung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Angela Merkel ist seit Ende 2013 Hermann Gröhe, ein studierter Jurist. Er hat seit Beginn der Wahlperiode bereits mehrere Reformen im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht, darunter die größte Pflegereform der letzten 20 Jahre sowie eine Krankenhausreform.

Zentrale Zuständigkeitsbereiche des Bundesgesundheitsministeriums sind beispielsweise:

  • Erhalt, Sicherung und Fortentwicklung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung;
  • Reform des Gesundheitssystems zur Weiterentwicklung der ­Qualität, Stärkung der Patienteninteressen, Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit und ­Stabilisierung der Beitragssätze;
  • Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung und Biomedizin
  • Gestaltung von Rahmenvorschriften im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich;
  • Unterstützung von Forschung und neuen Versorgungsstrukturen;
  • Gesundheitsberichterstattung zur Information der Bürger (z. B. zu Drogen- und Suchtgefahren);
  • Europäische und internationale Gesundheitspolitik.

Für (angehende) Ärztinnen und Ärzte ist es sehr wichtig zu wissen, dass zu den Aufgaben des BMG auch die „Gewährleistung der Qualität der Berufsausübung“ in den bundesrechtlich geregelten Heil- und Gesundheitsberufen gehört. Zu diesen Berufen gehören neben den Medizinern beispielsweise auch Apotheker, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Krankenpfleger und einige Assistenzberufe.

Im BMG entstehen die Berufs­gesetze für die Zulassung und ­Ausbildung (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen.html).

Im Bereich der Humanmedizin ist dies die Ärztliche Approbationsordnung (ÄApprO), die gerade wieder – im Rahmen des Masterplans 2020 – auf dem Prüfstand steht, weil die Bundesregierung über verschiedene Maßnahmen erreichen möchte, dass sich wieder mehr angehende Ärztinnen und Ärzte nach dem Studium für eine Weiterbildung in der Allgemeinmedizin entscheiden und in unterversorgten Gebieten tätig werden.

Die Approbationsordnung kommt nicht in einem „förmlichen“ Gesetzgebungsverfahren mit Verabschiedung durch den Bundestag zustande. Sie ist eine Verordnung, in der das BMG nur mit Zustimmung der Länder, also des Bundesrates, die Mindestanforderungen an das Medizinstudium regelt. Insofern ist das BMG für die Belange der Studierenden besonders wichtig!

Weitere gesetzliche Regelungen im Zuständigkeitsbereich des BMG, die Mediziner unmittelbar betreffen, sind beispielsweise die Bundesärzteordnung, die Zulassungsverordnung für Ärzte, die Heilberufe-Richtlinie oder das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz. Mittelbar werden ärztliche Interessen noch durch eine Vielzahl anderer vom BMG erarbeiteter Normen berührt.

Um im politischen Prozess mitgestalten zu können, ist es entscheidend, sich schon einzubringen, bevor Gesetze entstehen. Das kann man auf Bundesebene beispielsweise „hautnah“ als Mitglied des Sprecherrats der Medizinstudierenden über Anträge zur Hauptversammlung des MB, Mitarbeit an den Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Teilnahme an Anhörungen, Gespräche mit Abgeordneten und vieles mehr.

Nähere Auskunft dazu geben gerne die Mitglieder des Sprecherrates. Meldet euch einfach unter studenten@marburger-bund.de!

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