MB-Tarifverträge

Da hängt auch Deine Zukunft dran!

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

(ass)

Im Namen des Volkes …“ – am 11. Juli hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Sachen Tarifeinheitsgesetz entschieden – dazu hatte der Marburger Bund durch eine Verfassungsbeschwerde aufgefordert. Worum geht es grob zusammengefasst? Das Gesetz von 2015 macht es Spezialisten-/Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund als einziger Ärztegewerkschaft (und zugleich Berufsverband) in seiner aktuellen Fassung fast unmöglich, weiter erfolgreich für ihre Mitglieder und deren Interessen einzutreten. Das Sagen soll nach dem Gesetz nur noch jene Gewerkschaft haben, die die Mehrheit an Beschäftigten in einem Betrieb (für Ärzte das Krankenhaus) stellt. Aus MB-Sicht ist das Gesetz deshalb ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat darauf mit „Jein“ geantwortet. Verfassungswidrig im Ganzen hält es dieses nicht. Das Gericht hat aber den Gesetzgeber zur Nachbesserung bis zum 31. Dezember 2018 aufgefordert. Minderheiten-Gewerkschaften sollen besser geschützt werden. Und dann hat das Gericht das Gesetz auch noch an einigen Stellen uminterpretiert. So hat es zum Beispiel eindeutig das Streikrecht der Berufsgewerkschaften bestätigt und zahlreiche Ausführungen zur Aufgabe und Verantwortung der Arbeitsgerichte im Umgang mit den Berufsgewerkschaften gemacht. Dort werden in Zukunft viele Auseinandersetzungen landen, was das Verfassungsgericht aber ausdrücklich für richtig hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch noch einige andere Feinheiten ins Urteil hingeschrieben, z.B. zur sogenannten Disposivität der Verhandlungspartner. Bedeutet: Wenn sich alle Beteiligten einig sind, können sie sich gemeinsam (Gewerkschaften und der Arbeitgeber) darauf verständigen, dass das Gesetz nicht angewendet werden soll, und das auch im Tarifvertrag so formu­lieren.

Die Gemengelage ist also vielschichtig. Deshalb herrscht beim Marburger Bund seit dem „Jein“ des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz hoher Beratungsbedarf, wie es gewerkschaftspolitisch weitergehen kann und soll.

Eins ist dabei aber auf jeden Fall klar: Das allerwichtigste Ziel für den Marburger Bund als Gewerkschaft ist es, auch zukünftig für seine Mitglieder eigenständige arztspezifische Tarifverträge abzuschließen!

Der MB wird sich auf keinen Fall das Recht nehmen lassen, für angestellte Ärztinnen und Ärzte Tarifverträge zu schließen, gewerkschaftlich tätig zu sein sowie aktiv und selbstbewusst als Gewerkschaft und Berufsverband aufzutreten. Viele Wege führen zu diesem Ziel, den richtigen gilt es jetzt zu finden.

Für das Ziel braucht es aber auf jeden Fall möglichst viele Mitglieder. Du hilfst hier auch schon als Medizinstudentin, als Medizinstudent!

 Das Gesetz von 2015 macht es Spezialisten-/Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund als einziger Ärztegewerkschaft (und zugleich Berufsverband) in seiner aktuellen Fassung fast unmöglich, weiter erfolgreich für ihre Mitglieder und deren Interessen einzutreten. Das Sagen soll nach dem Gesetz nur noch jene Gewerkschaft haben, die die Mehrheit an Beschäftigten in einem Betrieb (für Ärzte das Krankenhaus) stellt. Aus MB-Sicht ist das Gesetz deshalb ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat darauf mit „Jein“ geantwortet. Verfassungswidrig im Ganzen hält es dieses nicht. Das Gericht hat aber den Gesetzgeber zur Nachbesserung bis zum 31. Dezember 2018 aufgefordert. Minderheiten-Gewerkschaften sollen besser geschützt werden. Und dann hat das Gericht das Gesetz auch noch an einigen Stellen uminterpretiert. So hat es zum Beispiel eindeutig das Streikrecht der Berufsgewerkschaften bestätigt und zahlreiche Ausführungen zur Aufgabe und Verantwortung der Arbeitsgerichte im Umgang mit den Berufsgewerkschaften gemacht. Dort werden in Zukunft viele Auseinandersetzungen landen, was das Verfassungsgericht aber ausdrücklich für richtig hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch noch einige andere Feinheiten ins Urteil hingeschrieben, z.B. zur sogenannten Disposivität der Verhandlungspartner. Bedeutet: Wenn sich alle Beteiligten einig sind, können sie sich gemeinsam (Gewerkschaften und der Arbeitgeber) darauf verständigen, dass das Gesetz nicht angewendet werden soll, und das auch im Tarifvertrag so formu­lieren.

Die Gemengelage ist also vielschichtig. Deshalb herrscht beim Marburger Bund seit dem „Jein“ des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz hoher Beratungsbedarf, wie es gewerkschaftspolitisch weitergehen kann und soll.

Eins ist dabei aber auf jeden Fall klar: Das allerwichtigste Ziel für den Marburger Bund als Gewerkschaft ist es, auch zukünftig für seine Mitglieder eigenständige arztspezifische Tarifverträge abzuschließen!

Der MB wird sich auf keinen Fall das Recht nehmen lassen, für angestellte Ärztinnen und Ärzte Tarifverträge zu schließen, gewerkschaftlich tätig zu sein sowie aktiv und selbstbewusst als Gewerkschaft und Berufsverband aufzutreten. Viele Wege führen zu diesem Ziel, den richtigen gilt es jetzt zu finden.

Für das Ziel braucht es aber auf jeden Fall möglichst viele Mitglieder. Du hilfst hier auch schon als Medizinstudentin, als Medizinstudent!

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