Entscheidung des Bundestages zum Verbot der „Ex-Post-Triage“ war ein Fehler

Pressemitteilung
MB Bayern kritisiert die Entscheidung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und fordert Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte
11.November 2022
Am Donnerstag hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und damit auch das Verbot einer Ex-Post-Triage beschlossen. Der Marburger Bund Bayern kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich. Einige Abgeordnete hielten sich bei der Abstimmung nicht an den Fraktionszwang, sodass eine namentliche Abstimmung nötig wurde. Dies zeigt, dass die Bedenken der Ärztinnen und Ärzte gegen die Änderung des Gesetzes Gehör gefunden haben.
Entscheidung des Bundestages zum Verbot der „Ex-Post-Triage“ war ein Fehler
Entscheidung des Bundestages zum Verbot der „Ex-Post-Triage“ war ein Fehler

Das ist erfreulich, beschlossen wurde das Gesetz aber dennoch. „Dies war ein eklatanter Fehler“, meint Dr. Florian Gerheuser, Vorstandsmitglied des MB Bayern. „Erste wissenschaftliche Simulationsdaten legen nahe, dass das Gesetz in der beschlossenen Form die Zahl der vermeidbaren Todesfälle steigern würde, vor allem in den besonders gefährdeten Gruppen“, mahnt Gerheuser. Der Marburger Bund fordert Rechtssicherheit für diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die gezwungen sind, in einem Dilemma wie der Triage-Situation nach bestem Wissen und Gewissen Verantwortung zu tragen.

Da die „Ex-Post-Triage“ nun gesetzlich ausgeschlossen ist, gilt das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit nur eingeschränkt. Der Marburger Bund Bayern geht davon aus, dass die nun entstandene unsichere Rechtssituation vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss.

Kontakt

Karin Lange

Marburger Bund Bayern

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 089-452050130

lange@mb-bayern.de

 

Der Marburger Bund ist der Verband aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte. Mit über 131.000 Mitgliedern ist er der größte deutsche Ärzteverband mit freiwilliger Mitgliedschaft und Deutschlands einzige Ärztegewerkschaft.