Arbeitsbedingungen
Personalmangel, wachsende Belastung in den Nachtdiensten, hierarchische Organisationsstrukturen und unzuverlässige Weiterbildungsbedingungen werden als Grund angegeben, sich von der Ausübung des mit langjährigem Studium erlernten Arztberufs abzuwenden. Dazu kommen chronisch familienunfreundliche Arbeitsbedingungen. Das zusammen führt dazu, die Versorgung in den hessischen Krankenhäusern, insbesondere in den kleineren Kliniken, zunehmend in Gefahr zu bringen.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Eine Anpassung des Finanzbedarfs wird die Qualität der Versorgung erhöhen und die Zufriedenheit des ärztlichen und pflegenden Personals steigern. Hessen hat die Investitionsförderungspauschale im letzten Doppelhaushalt 23/24 von 300 Mio. auf 390 Mio.€ jährlich erhöht. Das entsprach den Forderungen der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Allerdings sind weitere Anpassungen notwendig wegen der allgemeinen Inflation und der besonderen Steigerung der Baukosten. Dies wird in der nächsten Wahlperiode angegangen.
Die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes wird derzeit erörtert. Die Einführung derVorhaltepauschale ist richtig. Sie nimmt den Druck auf permanente Vollauslastung. Allerdings wäre die ursprüngliche Idee des Bundesministers, den Geldfluß an die Level zu binden, für die meisten Kliniken von Nachteil. Dies haben die Länder verhindert. Die Einigung auf ca. 70 Leistungsgruppen wäre ein vernünftiger Weg. Hessen beteiligt sich konstruktiv an der Reform. Sie wird aber nicht kostenneutral sein. Wir erwarten Vorschläge des Bundes.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Die Einrichtungen von Kitas an den Kliniken ist zu unterstützen. Es ist zu überlegen, wie ein spezifisches Förderkriterium geschaffen werden kann. Besonders sind bedarfsgerechte Öffnungszeiten anzustreben.
Fachkräftemangel
Der ärztliche Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren auch in Hessen weiter zunehmen. Ärztinnen und Ärzte, die aus dem Ausland zu uns kommen, werden also dringend benötigt. Hierfür sind die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus den sogenannten Drittstaaten auf eine Antragstellung beim Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege (HLfGP) zur Erlangung einer Approbation oder Berufserlaubnis angewiesen. Die Bearbeitung der Anträge verzögert sich u.a. aufgrund fehlenden Personals im HLfGP seit Monaten massiv. Dadurch kann dem Personalmangel in hessischen Krankenhäusern entweder nur verspätet oder gar nicht begegnet werden, andere Bundesländer sind dann im Vorteil.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Einige Träger haben uns das Problem vorgetragen. Das Problem ist aber bundesweit.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Die Prüfung muß weiterhin sorgfältig erfolgen. Falls erforderlich, muß das Personal in der Prüfungsstelle aufgestockt werden.
Krankenhausstruktur
Die Einführung des DRG-Systems hat für eine zunehmende Kommerzialisierung an hessischen Krankenhäusern zulasten der Patientenversorgung gesorgt. Dadurch sind zunächst massiv Stellen in der Pflege auf Kosten der Versorgungsqualität reduziert wurden. Seit Einführung des Pflegebudgets findet eine ähnlich negative Entwicklung beim ärztlichen Personal statt. Zudem drängen vermehrt investorengetragene Versorgungszentren auf den Markt, bei denen die Gewinnmaximierung vor einer an medizinischen Leitlinien orientierten Versorgung der Bevölkerung steht.
Parallel zu diesen Entwicklungen finden aktuell die Patientinnen und Patienten nur schwer die jeweils passenden Strukturen für eine zeitnahe und angemessene Behandlung.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Hinsichtlich der Finanzierung der Krankenhäuser verweise ich auf 1.1. Honsichtlich der ambulanten Versorgung bekennen wir, daß sie grundsätzlich von freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten erfolgen soll. Wo dies nicht möglich ist, sollen MVZs in kommunaler Trägerschaft unterstützt werden. MVZs von Kapitalgesellschaften sind sehr problematisch, da sie zur Zentralisierung führen. Sie werden von uns nicht befürwortet.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Es ist zu überlegen, die Landarztquote auf weitere Fächer wie der Psychiatrie auszuweiten. Gesundheitspakte mit Niederlassungsprämien und Umsatzgarantien müssen erneuert und erweitert werden. Eine weitere Verkleinerung der Zulassungsbezirke erscheint geboten. Stadtteile von Großstädten mit entsprechenden Sozialstrukturen müssen bei der Förderung der wohnortnahen Versorgung berücksichtigt werden. Insgesamt sollte die Zahl der Studienplätze erhöht werden. Es sind aber Lenkungen notwendig, wo regional oder fachspezifisch ein Mangel vorhanden ist oder droht.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Die Systeme der Notfallversorgungen der Kliniken und der KV müssen zusammengeführt werden. Das Modellprojekt, das die KV Hessen konzipiert hat, sollte flächendeckend Anwendung finden.
Krankenhausfinanzierung
Die Investitionskosten der Krankenhäuser sollen grundsätzlich von den Bundesländern getragen werden. Leider müssen weiterhin erhebliche Anteile der notwendigen Investitionen aus den Einnahmen aus den DRG-Erlösen getätigt werden, die allein zur Deckung der operativen Kosten der Häuser vorgesehen sind. Damit entsteht die zwangsläufige Konsequenz, dass auf Kosten der Behandlungsqualität Mittel aus der direkten Patientenversorgung für den Erhalt der Infrastruktur aufgewandt werden.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Hessen hat im Ländervergleich eine Spitzenposition. Siehe 1.1
Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)
Spätestens im Rahmen der Corona-Pandemie wurde sichtbar, wie wichtig ein qualitativ und personell gut aufgestellter öffentlicher Gesundheitsdienst ist. Leider werden Kolleginnen und Kollegen im ÖGD häufig als „Ärzte zweiter Klasse“ wahrgenommen. Dies wird auch in der erheblich geringeren tariflichen Bezahlung im Vergleich zur Ärzteschaft in Kliniken deutlich.
Aus epidemiologischer Sicht und aus Sicht der gesamten Bevölkerung hat aber der ÖDG einen enorm großen und nachhaltigen Nutzen für die Vorsorge und Vorbeugung sowie die Bewältigung von Krisen, wie der Corona-Pandemie.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Die Corona Pandemie zeigte, daß der ÖGD über lange Zeit vernachlässigt wurde. er muß weiter vermehrt unterstützt werden. Insbesonders im Aufbau von Kriseninterventionen bei psychiatrischen Notfällen sehe ich eine aktuelle Aufgabe des ÖGD.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Die Organisation des ÖGD ist dem Grunde nach eine kommunale Aufgabe. Wir wollen aber zusammen mit dem Bund die finanziellen Unterstützungen ausbauen.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Die Gehaltssituation muß angepaßt werden, um junge Ärztinnen und Ärzte für den ÖGD zu interessieren.
Klimaschutz
Die klimatischen Veränderungen belasten nicht nur die Umwelt, sie stellen auch eine zunehmende gesundheitliche Belastung für den Menschen in Hessen dar. Der Großteil der hessischen Kliniken ist weder baulich noch organisatorisch auf die aktuell herrschenden Hitzewellen vorbereitet.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Dies ist eine Aufgabe der Träger. Die zusätzlichen Kosten müssen bei der Anpassung der Investitionsförderung berücksichtigt werden.
Gesundheitskompetenz
Auf dem 127. Deutschen Ärztetag wurde erneut die Wichtigkeit einer allgemeinen Gesundheitskompetenz der Bevölkerung betont. Ein dazu ins Leben gerufenes Projekt trägt den Titel „gesundmachtschule.de“ im Rahmen dieses Projektes soll Schülerinnen und Schülern Gesundheitskompetenz vermittelt werden. Aus unserer Sicht stellt die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung einen unverzichtbaren Teil eines umfassenden Gesundheitssystems dar.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Dies ist notwendig und soll Bestandteil der Lehrinhalte werden. Es ist wegen der in jüngster Vergangenheit angefallenen Probleme auch dringlich: psychosomatische Erkrankungen in der Pandemie, Übergewicht, Magersucht und Stoffwechselerkrankungen bei Kindern und jungen Erwachsenen, Drogenprobleme einschließlich nichtstofflicher Drogen.
Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Sie sollen mit den Schulen entwickelt werden.