Januar 2016

Umsetzung KHSG - Neue Aufgaben in der stationären Qualitätssicherung

Am 1. Januar 2016 ist das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) in Kraft getreten. Damit gehen die Regelungen zur beabsichtigten Qualitätsoffensive in der Krankenhausversorgung in die inhaltliche Ausgestaltung. Dazu ist in vielen Bereichen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gefordert, dessen Stellung gestärkt und Aufgaben erheblich erweitert worden sind.

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von
Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen.
Rechtsgrundlage der Arbeit des G-BA ist das SGB V.
Eine zentrale Aufgabe des G-BA liegt im Bereich des Qualitätsmanagements und der
Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen, vertragszahnärztlichen und stationären
medizinischen Versorgung. So entwickelt er im Auftrag des Gesetzgebers Vorgaben zu
Behandlungsstandards, Strukturen und Abläufen für im SGB V definierte Leistungsbereiche.
Für gesetzlich geforderte Qualitätssicherungsmaßnahmen legt der G-BA die Prüfkriterien
und Abläufe fest. (Quelle: www.g-ba.de)

Verbindlichkeit von Beschlüssen des G-BA
Der G-BA erfüllt seine Aufgaben im Wesentlichen durch den Erlass von Richtlinien. Diese
haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind für alle gesetzlich
Krankenversicherten und Akteure in der GKV rechtlich bindend (Quelle: www.g-ba.de).

Prüfungen und Sanktionen
Mit dem KHSG soll im Wege von Prüfungen und Sanktionen die Verbindlichkeit der
Qualitätssicherungsrichtlinien des G-BA und damit deren Einhaltung gestärkt werden.
Maßgeblich sind die Vorgaben in § 137 SGB V. In den Anwendungsbereich fallen die
Qualitätsanforderungen nach den §§ 136 bis 136c SGB V. Sanktionen können insbesondere
sein: Vergütungsabschläge, der Wegfall des Vergütungsanspruchs, die Information Dritter
über die Verstöße oder die einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Informationen zur
Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen.

Neue Aufgaben des G-BA in der stationären Qualitätssicherung
Der nachfolgende Überblick beleuchtet die vom Gesetzgeber mit dem KHSG übertragenen
neuen Aufgaben des G-BA in der stationären Qualitätssicherung, die in ihrer Umsetzung
relevant für die ärztliche Leistungserbringung im Krankenhaus und deren Finanzierung sein
können. Der G-BA soll in den Jahren 2016 und 2017 Richtlinien und Beschlüsse insbesondere zu
folgenden, mit dem KHSG eingefügten Regelungen fassen:

Bis 31. Dezember 2016:
•    Beschluss zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (§ 136c Abs. 1 SGB V)
•    Beschlüsse zu Vorgaben für Sicherstellungszuschläge (§ 136c Abs. 3 SGB V)
      Beschlüsse zu gestuftem System von Notfallstrukturen (§ 136c Abs. 4 SGB V)

Bis zum 31. Dezember 2017:
•    Beschlüsse zu vier Leistungen/Leistungsbereiche für Qualitätsverträge (§ 136b Abs.8 SGB V)
•    Beschluss eines Katalogs geeigneter Leistungen oder Leistungsbereiche für qualitätsabhängige
     Zu- und Abschläge sowie Qualitätsziele und Qualitätsindikatoren (§ 136b Abs. 9 SBG V)

Ab 1. Januar 2016 gelten zudem neue Regelungen für die Vorgabe und Einhaltung von
Mindestmengen (§ 136 b SGB V).