
Nach den vorliegenden Berichten verstoßen die Dienstplangestaltung und Personalmaßnahmen der MünchenKlinik seit Monaten gegen den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) sowie gegen die im Arbeitszeitgesetz festgelegten Höchstarbeits- und Ruhezeiten (§§ 3, 5 ArbZG). „Gerade eine Klinik in öffentlicher Trägerschaft darf nicht wiederholt und systematisch Tarifrecht brechen – zumal dieses dem Schutz der Gesundheit von Ärztinnen und Ärzten ebenso dient wie der Sicherheit der Patientinnen und Patienten“, erklärt Botzlar. „Ein solcher Rechtsbruch gefährdet damit unmittelbar die Patientensicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten. Die Stadt München als Eigentümerin darf hier nicht tatenlos zusehen.“
Klaus-Martin Bauer, Geschäftsführer des Marburger Bundes Bayern, ergänzt: „Die Geschäftsführung verfolgt ihr unrealistisches Sparziel zulasten des Personals. Wer in den Personalkosten für Ärztinnen und Ärzte allein eine Möglichkeit für Einsparungen sieht, riskiert Überlastung und Behandlungsfehler. Wir sparen uns zu Tode - und dass dieser Fall im wörtlichen Sinne noch nicht eingetreten ist, ist reines Glück!“
Besonders sinnentleert sei die Nichtverlängerung der befristeten Verträge der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung: „Das ist nicht nur eine Kündigung durch die Hintertür, es ist auch der Verzicht auf das Potenzial der betroffenen Ärztinnen und Ärzte, die man zuvor mühevoll ausgebildet hat. Hier wird langfristige Strategie durch betriebswirtschaftliches Quartalsdenken ersetzt.“
Der Marburger Bund Bayern fordert die Stadt München als Eigentümerin der MünchenKlinik auf,
- endlich zu Recht und Gesetz, insbesondere zur Einhaltung des Tarifvertrags und des Arbeitszeitgesetzes, zurückzukehren,
- unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Verstöße gegen Arbeitszeit- und Mitbestimmungsrechte (§ 87 BetrVG) unterbunden werden,
- und den Fokus bei der Sanierung der MünchenKlinik wieder auf eine sichere Patientenversorgung und nicht auf kurzfristige Sparvorgaben zu legen.
„Ärztinnen und Ärzte der MünchenKlinik leisten Tag für Tag Außergewöhnliches“, so Botzlar abschließend. „Die Stadt München muss als öffentliche Arbeitgeberin Verantwortung übernehmen und für rechtskonforme und sichere Arbeitsbedingungen sorgen.“
- Wir sparen uns zu Tode!(138.7 KB, PDF)