Wenn es hart auf hart kommt, vertreten unsere Juristen Sie auch vor Gericht. An dieser Stelle stellen wir Ihnen Informationen zu Urteilen zu Verfügung, die für weitere Mitglieder interessant sein könnten.
Der Marburger Bund Niedersachsen hat erneut die Rechte von Ärzt*innen in der Rufbereitschaft erfolgreich durchgesetzt: Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen gegen die 30-Minuten-Eintreffzeit ist rechtskräftig. Der Arbeitgeber hat die bereits eingelegte Revision zum Bundesarbeitsgericht zurückgenommen.
Der Marburger Bund hat erneut die Rechte von Ärzt*innen in der Rufbereitschaft durchgesetzt. Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar zu sein, ist unzulässig, bestätigte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Die Berufung eines kommunalen Klinikums wurde zurückgewiesen, die entsprechende Dienstanweisung ist unwirksam.
(adi) Der Marburger Bund Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den 2022 eingefügten § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt hat.
Auf welcher Grundlage berechnet sich das Urlaubsentgelt nach Elternzeit für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken? Zur Klärung dieser Frage hat der Landesverband Niedersachsen den vorerst finalen Schritt getan.
Hannover (swa). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine grundsätzliche Frage über die Tarifauslegung im TV-Ärzte TdL geklärt: Wer nach der Elternzeit direkt Urlaub nimmt, erhält ein „gewöhnliches Arbeitsentgelt“.
Der Marburger Bund klärt die Frage über die finanzielle Beteiligung von bereits ausgeschiedenen Ärzten an den Kürzungen der Jahressonderzahlung für nicht-ärztliche Mitarbeiter. Nachdem der Marburger Bund im Juni 2019 in der ersten Instanz vier Verfahren für seine Mitglieder gegen das Agaplesion Ev. Bathildiskrankenhaus in Bad Pyrmont gewonnen hatte, war der Arbeitgeber in Berufung gegangen. Auch die Berufungsverfahren hat der Marburger Bund nun für sich entschieden.
Wie berechnet sich das Urlaubsentgelt direkt nach der Elternzeit? Diese Frage hat der Marburger Bund Niedersachsen jetzt für ein Mitglied vor dem Landesarbeitsgericht geklärt. Demnach müssen die drei Monate vor Eintritt in die Elternzeit zur Berechnung der unständigen Gehaltsbestandteile herangezogen werden.
Wie berechnet sich das Urlaubsentgelt direkt nach der Elternzeit? Diese Frage hat der Marburger Bund Niedersachsen für ein Mitglied vor dem Landesarbeitsgericht geklärt. Demnach müssen die drei Monate vor Eintritt in die Elternzeit zur Berechnung der unständigen Gehaltsbestandteile herangezogen werden.
Der 31. Mai ist für die Beschäftigten am Agaplesion Ev. Bathildiskrankenhaus in Bad Pyrmont aus Erfahrung ein Tag der schlechten Nachrichten: Fällt das Wirtschaftsergebnis für das zurückliegende Kalenderjahr negativ aus, teilt der Arbeitgeber an diesem Tag den nicht-ärztlichen Mitarbeitenden mit, dass sie den zweiten Teil der Jahressonderzahlung nicht erhalten.
