„Was wir in Brake und an vielen anderen Standorten in Niedersachsen sehen, ist kein gesteuerter Reformprozess, sondern das Ergebnis eines politischen Aussitzens“, erklärt Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender Marburger Bund Niedersachsen. „Ein Strukturwandel, der sich im Insolvenzrecht vollzieht, kostet wertvolle Fachkräfte und gefährdet die Weiterbildung des medizinischen Nachwuchses. Wenn Ärzt*innen mitten in ihrer Facharztqualifikation vor dem Nichts stehen, verliert das Gesundheitssystem unwiederbringlich Personal. Wir fordern das Land auf, den Transformationsprozess aktiv zu steuern, statt zuzusehen, wie die Daseinsvorsorge nach Kassenlage abgewickelt wird.“
Zugleich warnt die Ärztegewerkschaft vor gefährlichen Kettenreaktionen, wenn Kliniken schließen, ohne dass die verbleibenden Häuser zeitgleich gestärkt werden. „Kliniken lassen sich nicht isoliert betrachten – das System ist ein engmaschiges Netz“, betont Andreas Hammerschmidt, Zweiter Vorsitzender Marburger Bund Niedersachsen. „Fällt ein Baustein unvorbereitet weg, steigt der Druck auf umliegende Häuser massiv, ohne dass dort die nötigen Kapazitäten oder Investitionsmittel bereitstehen. Strukturwandel darf nicht bedeuten, Überlastungsprobleme an Notaufnahmen und Stationen weiterzureichen. Wer Standorte konsolidieren will, muss zuerst die aufnehmenden Strukturen ertüchtigen, die Versorgung absichern und ambulant-stationäre Übergänge verlässlich aufbauen.“
Der Marburger Bund Niedersachsen fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in der Krankenhaus- und Strukturpolitik:
- Marktbereinigung durch Brückenfinanzierung stoppen: Bis zum vollständigen Greifen der bundesweiten Krankenhausreform müssen bedarfsnotwendige Kliniken über Übergangs- und Transformationsfonds vor der Zahlungsunfähigkeit geschützt werden.
- Tarifabschlüsse vollständig refinanzieren: Die gesetzliche Verpflichtung von Bund und Kostenträgern, Tarifkostensteigerungen unmittelbar und vollständig auszugleichen, muss wiedereingeführt werden.
- Investitionsverpflichtung des Landes erfüllen: Niedersachsen muss den jahrelangen Investitionsstau auflösen, damit verbleibende Krankenhäuser zusätzliche Aufgaben übernehmen können.
- Geordnete Transformationspfade und Fachkräfte sichern: Es braucht verbindliche Schutz- und Übergangskonzepte für ärztliches Personal, die Sicherung von Weiterbildungsstrukturen sowie einen planvollen Ausbau sektorenübergreifender Versorgungszentren (Level 1i), bevor Akutbetten abgebaut werden.
„Daseinsvorsorge ist eine staatliche Kernaufgabe. Wenn die Politik den Strukturwandel den Insolvenzverwaltern überlässt, scheitert sie an ihrem Versorgungsauftrag. Wir brauchen eine Reform mit Plan, Verlässlichkeit und fairen Rahmenbedingungen für Beschäftigte sowie Patient*innen gleichermaßen“, fordern die Landesvorsitzenden.
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