Kritik am geplanten Patientenrechtegesetz
Keine Förderung einer Misstrauenskultur!
Kammerpräsident Dr. Theo Windhorst: Verhältnis zwischen Arzt und Patienten könnte beschädigt werden
Münster (mhe). Das im Entwurf vorgelegte sogenannte Patientenrechtegesetz bündelt eine Reihe von bestehenden Gesetzen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will mit dem neuen Gesetzespaket die Patientenrechte nicht nur übersichtlicher zusammenführen, sondern auch die Stellung des Patienten im Gesundheitssystem stärken. Der Gesetzesentwurf weise zwar in die richtige Richtung, kommentiert der westfälisch-lippische Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. Doch nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) sollte die Bundesregierung eher dafür sorgen, dass die individuelle Arzt-Patienten-Beziehung gefördert wird. "Keinesfalls darf eine Gegnerschaft zwischen Arzt und Patient konstruiert werden."
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Wir werden alle Regelungen sorgfältig prüfen und klar Stellung beziehen!
Patientenrechte-Gesetz liegt im Referentenentwurf vor
Köln. Offenbar war die Süddeutsche Zeitung wieder einmal besser informiert als die zuständigen Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Allerdings nutzte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr den gut besuchten Neujahrsempfang der Landes-FDP Mitte Januar in Düsseldorf zu dem Hinweis, er und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hätten einen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Er unterstrich, wie sehr der Entwurf den Patientinnen und Patienten diene.Tags zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, ihr liege der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor. Demnach müssen u.a. die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Tarifkonflikt an kommunalen Krankenhäusern
Tarifeinigung vor Streikbeginn möglich!
Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung erarbeitet / Kleine Tarifkommission tagt Donnerstag in Köln
Berlin. Eine Woche vor dem Beginn der bundesweiten Streiks an den kommunalen Kliniken scheint im Tarifkonflikt zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Einigung möglich. Die Verhandlungskommissionen beider Seiten haben in einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung erarbeitet.
Die Eckpunkte sehen u.a. eine lineare Steigerung der Ärztegehälter um 2,9 Prozent und eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 440 Euro vor. Diese und weitere Komponenten des Eckpunktepapiers unterliegen dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien des Marburger Bundes. Die Kleine Tarifkommission des MB wird am morgigen Donnerstag in Köln zusammenkommen, die Große Tarifkommission tagt am Samstag (21. Januar) in Berlin. „Die Eckpunkte sind ein guter Ansatz, um zu einem Tarifkompromiss zu kommen“, erklärte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. Er wies zugleich darauf hin, dass über die Rücknahme des Streikaufrufs die Große Tarifkommission des MB entscheidet.
Arbeitskampf an kommunalen Krankenhäusern
Wir nehmen keine Klinik vom Streik aus!
Prof. Dr. Ingo Flenker: Notdienstvereinbarungen angeboten!
Köln/Dortmund. Knapp zwei Wochen vor Beginn der unbefristeten Streiks an den kommunalen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat der Marburger Bund Landesverband NRW/RLP allen betroffenen Krankenhäusern in beiden Bundesländern sog. Notdienstvereinbarungen zugesendet. "Wir bieten damit den knapp 100 vom Streik betroffenen Kliniken im Landesverband an, während des Arbeitskampfes die Versorgung der Patienten sicherzustellen", betont der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Prof. Dr. med. Ingo Flenker. "Wir werden kein kommunales Krankenhaus vom Arbeitskampf ausnehmen!"
Tarifkonflikt mit der VKA
Klares Votum für Streik - Arbeitgeber provozieren Arbeitskampf!
Ärzte-Netzwerktreffen am morgigen Donnerstag in Köln / Liste aller betroffenen Kliniken
Köln (mhe). Nach dem klaren Votum der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern für Arbeitskampfmaßnahmen hat die Große Tarifkommission des Marburger Bundes gestern Abend flächendeckende und unbefristete Streiks ab dem 26. Januar beschlossen. Am morgigen Donnerstag (12. Januar 2012) sind die Ärztesprecher der betroffenen Kliniken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum Netzwerktreffen nach Köln eingeladen. Aus jeder VKA-Klinik sollte ein Vertreter anwesend sein. Fahrtkosten werden natürlich erstattet. Ort: Park Inn Radisson Köln, Belfortstraße 9, 50668 Köln, ab 15 Uhr. Kurze Anmeldung per E-Mail erbeten:
Michael.Helmkamp@netcologne.de Am 26. Januar wird es ferner eine erste Großkundgebung in Frankfurt geben. Treff bis ca. 12 Uhr am Paulsplatz, dann Rundmarsch, ab ca. 13 Uhr Kundgebung vor dem Römer. In den beiden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Krankenhäuser in insgesamt knapp 100 Standorten vom Streikaufruf betroffen. Alle VkA-Kliniken in NRW und RLP sind der nachfolgenden Liste zu entnehmen.
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Junge Ärztinnen und Ärzte wünschen bessere Arbeitsbedingungen!
Prof. Hessenauer: Zufriedenheit mit der Qualität der Weiterbildung
Mainz. Junge Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz sind mit der Qualität ihrer Weiterbildung zufrieden und bewerten diese heute sogar noch etwas besser als vor zwei Jahren. Dennoch beklagen die Ärztinnen und Ärzte eine zu hohe Arbeitsbelastungen, zu viele Überstunden und ein zu großes Maß an Bürokratie im Alltag. Diese Bilanz zog der rheinland-pfälzische Kammerpräsident Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer nach erster Auswertung des Projektes "Evaluation der Weiterbildung".
Studie von A.T. Kearny
Stoppt den bürokratischen Wahnsinn!
Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst beklagt: Verwaltungsausgaben verschlingen dringend benötigte Milliarden
Köln/Münster (mhe). Die individuelle Entscheidung zur Wahl des Faches Humanmedizin ist zumeist im Wesentlichen von einer hohen Bereitschaft geprägt, anderen Menschen mit angeschlagener Gesundheit zu helfen und zu heilen. Mit dem Einstieg in das Berufsleben im Krankenhaus folgt dort dann die große Ernüchterung. Zusehends raubt die Bürokratie, die u.a. in einer immer stärkeren Forderungen nach der Dokumentation der medizinischen Behandlung abzulesen ist, die ärztliche Arbeitszeit. Eine Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearny verweist auf die immensen Verwaltungskosten. "Die aktuellen Zahlen sind erschreckend", kommentiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, die Kernaussage der Studie.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Beweislast am Richterrecht orientieren!
Wird das für Anfang 2012 erwartete Patientenrechtegesetz das Haftungsrecht auf den Kopf stellen?
Köln. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehören zu den zehn Bundesländern, die im November Anforderungen an ein Patientenrechtegesetz vorgelegt haben, an denen sie den für Anfang 2012 erwarteten Entwurf der Bundesregierung für ein Patientenrechtegesetz messen wollen. In der besonders wichtigen Frage der Beweislast im Haftungsprozess orientieren sich die Eckpunkte der Bundesebene an dem bereits heute gültigen Richterrecht. Die deutschen Gerichte sehen die Beweislast für Behandlungsfehler grundsätzlich beim Patienten. Eine Umkehr der Beweislast hätte zur Folge, dass nicht der Patient einen Behandlungsfehler beweisen muss, sondern dass der Arzt beweisen muss, dass er keinen Behandlungsfehler begangen und eine vom Patienten behauptete Schädigung somit nicht auf seine Behandlung zurückzuführen ist. Würde man diese für den groben Behandlungsfehler entwickelte Umkehr der Beweislast auf jeden nur denkbaren Fehler ausdehnen, dann würde dies das Haftungsrecht auf den Kopf stellen.
10 Jahre Verein „Aufsuchende medizinische Hilfe für wohnungslose Menschen in Dortmund“
Wertvolle ärztliche Hilfe – ohne Anmeldung und Praxisgebühr
Prof. Dr. Ingo Flenker: Langes Ringen um dauerhafte finanzielle Förderung / Spende des Marburger Bundes
Von Michael Helmkamp
Dortmund. Es ist hierzulande täglich im Straßenbild zu beobachten und immer wieder ein erschreckender Moment: Ob bei Eiseskälte, im Dauerregen oder bei Sonnenschein – Tausende Frauen und Männer leben in der Bundesrepublik ohne Wohnung – am Rande der Gesellschaft. Oft sind es bittere Enttäuschungen, schwere Schicksalsschläge, die einen geordneten Lebenslauf völlig aus der Bahn werfen. Zur Resignation und Selbstaufgabe fügen sich meist noch eine verhängnisvolle Alkohol- oder Drogensucht, psychische Erkrankungen und solche Krankheiten, die eng mit Armut und Vernachlässigung zu tun haben, hinzu.
Den Betroffenen fehlt die Kraft, der schicksalshaften Abwärtsspirale zu entrinnen. „Wir wissen, dass über 80 Prozent der Obdachlosen dringend medizinische Hilfe benötigen. Sie suchen aber selten von sich aus eine Praxis oder ein Krankenhaus auf – eine erschreckende Versorgunglücke in einem der reichsten Länder dieser Welt“, berichtet Prof. Dr. Ingo Flenker über jahrzehntelange Erfahrung mit Menschen in Not . Seit den 1990er-Jahren hat sich der 2. Landesvorsitzende des Marburger Bundes NRW/RLP auf der politischen Bühne um eine Verbesserung der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen in NRW bemüht - mit großartigem Erfolg.
Debatte um Bürgerversicherung
Es drohen unkontrollierbare Auswüchse!
Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst für duales Versicherungssystem
Köln/Münster (mhe). Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, warnt vor der Umgestaltung der Krankenversicherung auf eine Bürgerversicherung. „Es ist der falsche Weg, das bewährte duale Versicherungssystem zugunsten einer Bürgerversicherung aufzugeben“, erklärt Dr. Windhorst. Der westfälisch-lippische Kammerpräsident warnt in diesem Zusammenhang vor „unkontrollierbaren Auswüchsen im Gesundheitsmarkt“. Das duale Versicherungssystem, also das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, habe sich bewährt und sei auch ein Garant für medizinischen Fortschritt und Innovationen in der Patientenversorgung. Dies müsse auch zukünftig unter einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Bestand haben.
Infos zur Urabstimmung in kommunalen Krankenhäusern
Ohne Ihre Stimme für Streik gibt es kein akzeptables Angebot!
VKA bietet 1,1 Prozent - angesichts höherer Erlöse blanker Hohn! / Termine der Urabstimmung in Kliniken
Köln (mhe). Seit Mitte September 2011 bemüht sich der Marburger Bund mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Tarifeinigung zu erzielen. Von Anfang an betonte die VKA, dass den Kliniken kein Spielraum für Einkommensverbesserungen zur Verfügung stünde. Von ernsthafter Kompromissbereitschaft keine Spur! Das uns vorgelegte Angebot von 1,48 Prozent für eine 16-monatige Gesamtlaufzeit liegt unterhalb der Inflationsrate. Auf ein Jahr gerechnet liegt es bei nur 1,1 Prozent - das ist angesichts der tatsächlich viel höheren Erlöse der Krankenhäuser blanker Hohn! Wir haben die Verhandlungen abgebrochen und rufen zur Urabstimmung auf. Jetzt sind Sie gefragt! Stimmen Sie bis zum 9. Januar für Streik - es geht schließlich um die Verbesserung Ihrer Arbeitsbedingungen! Wir müssen Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben, damit diese ein besseres, akzeptables Angebot vorlegen. Neben der Urabstimmung über Abstimmungskarte, die der Marburger Bund Zeitung beigefügt war, besteht in den nächsten Tagen ebenfalls noch die Möglichkeit, an der Urabstimmung in verschiedenen Kliniken teilzunehmen.
4. Ethikforum der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Wir wollen im Einzelfall gute Lösungen!
Dr. Theo Windhorst: Wohl und Wille der Patienten müssen höchstes Gesetz bleiben!
Münster (mhe). Der medizinische Fortschritt hat zweifelsfrei zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität geführt und ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Menschen sich heute über ein längeres Leben freuen können. Erkrankungen, die vor einer Generation noch zum Tode führten, sind dank der atemberaubenden Entwicklung in der medizinischen Wissenschaft, neuer diagnostischer Möglichkeiten und Therapien mittlerweile behandelbar und heilbar. „In unserer Konsumgesellschaft wurde bedauerlicherweise Gesundheit als eine Ware deklariert“, kritisierte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, bei der Eröffnung des 4. Ethikforums im Gut Havichhorst bei Münster. „Wir lehnen den Trend, dass Patienten zu Kunden mutieren und Ärzte zu reinen Dienstleistern degradiert werden, konsequent ab!“, betonte Dr. Windhorst. „Patienten suchen sich ihre Krankheiten nicht aus und im Notfall wird immer noch ein Arzt gerufen, nicht ein Kundendienst! Wir Ärzte wollen uns von der Politik und von Gesetzen nicht vorschreiben lassen, was der ethisch richtige Weg ist. Vielmehr wollen wir im Einzelfall eine gute Lösung suchen!“
6. Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein
„Ich habe bei Jörg Hoppe gelernt!“
MB-Vorsitzender Rudolf Henke ist der neue Präsident der Ärztekammer Nordrhein
Von Michael Helmkamp
Düsseldorf. Der Marburger-Bund-Vorsitzende Rudolf Henke ist im nordrheinischen Ärzteparlament zum neuen Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) gewählt worden. Der 57-jährige Aachener Facharzt für Innere Medizin tritt damit die Nachfolge seines jahrzehntelangen berufspolitischen Weggefährten an, des am 7. November verstorbenen Präsidenten Prof. Dr. med. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe. Zwölf Tage nach seinem Tod war die noch von Jörg Hoppe anberaumte Kammerversammlung am 19.11. im dritten Jahr der fünfjährigen Amtsperiode überschattet von der Trauer um eine einzigartige Persönlichkeit, und viele Ärzte und Ärztinnen vermissten einen wunderbaren Freund. Gleichwohl: Die Kammersatzung schreibt bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds die Neuwahl in der nächsten Kammerversammlung vor. „Ich weiß, dass die Koordinierung meiner Aufgaben eine große Herausforderung ist", bekannte nach seiner Wahl Rudolf Henke. "Mir ist ebenso klar, in welche Fußstapfen ich trete. Ich glaube nicht, dass ich es so kann wie Jörg Hoppe, weil ich ein anderer Mensch bin, aber ich habe bei Jörg Hoppe gelernt."
Gedenkworte des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
In memoriam Jörg-Dietrich Hoppe
Auszüge aus der Eröffnungsrede von Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe auf dem 114. Deutschen Ärztetag in Kiel
Am 7. November 2011 ist der Ehrenvorsitzende unseres Marburger Bundes, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, von uns gegangen. Anders als er selber es gehofft hatte, konnte Jörg Hoppe nicht mehr in die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein zurückkehren und dort zu uns sprechen. So bleibt seine Eröffnungsrede auf dem 114. Deutschen Ärztetag in Kiel seine Abschiedsrede. Ihr Schlussteil ist eine Art Vermächtnis. Mit diesem Text soll Jörg Hoppe hier noch einmal selbst zu Wort kommen. Wir werden ihn niemals vergessen. Rudolf Henke
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Bestätigung einer ausgezeichneten Amtsführung!
Rudolf Henke gratuliert Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer zur Wiederwahl als Kammerpräsident
Mainz/Köln (mhe). Der 57-jährige Viszeralchirurg Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer wurde gestern Abend in der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zum neuen Präsidenten der rheinland-pfälzischen Ärztekammer gewählt. "Wir gratulieren Prof. Frieder Hessenauer herzlich zu seiner Wiederwahl", kommentiert der Marburger Bund-Vorsitzende Rudolf Henke. Mit 58 der 78 Stimmen bestätigte das rheinland-pfälzische Ärzteparlament den seit zehn Jahren amtierenden Präsidenten für weitere fünf Jahre im Amt. Der einzige Gegenkandidat, Sanitätsrat Dr. med. Werner Harlfinger (Facharztliste), unterlag bei der Wahl mit 15 Stimmen.
MB-Haustarifvertrag Universitätsmedizin Mainz
Respektales Ergebnis auch ohne Arbeitskampf!
Ärzte-Gehälter erhöhen sich im Gesamtvolumen von über fünf Prozent
Mainz. Nach harten und schwierigen Verhandlungen haben sich der Marburger Bund Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz und die Universitätsmedizin Mainz in einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum 3. Dezember erstmalig auf einen Haustarifvertrag für Ärzte geeinigt. Die 850 Ärztinnen und Ärzte an dem einzigen Universitätsklinikum in Rheinland-Pfalz erhalten mit dem "TV-Ärzte/ Universitätsmedizin Mainz" eine Gehaltserhöhung mit einem Gesamtvolumen von über fünf Prozent.
Die Gehaltstabelle für Ärzte erhöht sich in zwei Stufen: Rückwirkend zum 1. Juli 2011 steigen die Ärzte-Gehälter zunächst um 2,5 Prozent. Zum Beginn des Jahres 2012 erhöhen sie sich um weitere 1,6 Prozent. Die reine Gehaltstabelle verbessert sich u.a. auch durch zwei neu geschaffene Vergütungsstufen um insgesamt 4,2 Prozent. Hinzu addieren sich noch weitere Verbesserungen. Die Laufzeit des Haustarifvertrages endet am 30. Juni 2013.
Dazu sagte der Marburger Bund Vorsitzende Rudolf Henke: "Dieses Tarifergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Es bringt den Ärztinnen und Ärzten in Mainz marktgerechte finanzielle Verbesserungen und macht die Universitätsmedizin Mainz in der Tariflandschaft zu einem attraktiven Arbeitgeber für Ärztinnen und Ärzte." Von dem Abschluss geht ein bundesweites Signal aus. "Der Mainzer Abschluss zeigt, dass große Klinikarbeitgeber am Verhandlungstisch auch ohne Arbeitskampf zu vernünftigen Tarif-Lösungen mit dem Marburger Bund in der Lage sind und den Wert der ärztlichen Arbeit anerkennen können", betont Rudolf Henke.
Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern
Dürftiges Lohnangebot der VKA - obwohl die Einnahmen der Kliniken viel kräftiger steigen!
Einladung zum VKA-Ärztesprechertreffen in Köln am 12. Januar / Aus jeder Klinik kommt eine Ärztin oder Arzt
Köln (mhe). Das Angebot der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund ist ein Affront. Dass sich die Arbeitgeber obendrein selber dem Diktat der Grundlohnsumme unterwerfen, kann man nur als ein Versuch werten, den Marburger Bund so als eigenständige Gewerkschaft in die Knie zwingen zu wollen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen! Wir wollen auf dem
VKA-Ärztesprechertreffen am 12. Januar in Köln erörtern, wie es weitergeht. Aus jeder der gut 85 betroffenen kommunalen Kliniken und den Kliniken der Landschaftsverbände in den beiden Bundesländern lädt der Marburger Bund LV Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz eine Ärztin oder einen Arzt ein.
Termin: 12. Januar, 15 Uhr. Ort: Park Inn Radisson Köln, Belfortstraße 9, 50668 Köln. Anmeldung per E-Mail erbeten: Michael.Helmkamp@netcologne.de
Bundestagsberatung über Versorgungsstrukturgesetz
Ärztekammer Westfalen-Lippe warnt vor Vernachlässigung der Kliniken
Präsident Dr. med. Theodor Windhorst: Nur attraktive Arbeitsbedingungen können den Ärztemangel mildern
Münster/Köln (mhe). Einen Tag bevor das Versorgungsstrukturgesetz im Bundestag am Donnerstag in Berlin beraten wird, hat der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, nochmals ausdrücklich davor gewarnt, die Krankenhäuser "sträflich zu vernachlässigen. Die Strukturen der Krankenhausversorgung werden fast völlig ausgeblendet", kritisiert Dr. Theodor Windhorst. "An unseren Kliniken wird der ärztliche Nachwuchs aus- und weitergebildet, der dann später die neuen Strukturen der ambulanten Versorgung mit Leben füllen soll. Zurzeit sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken unattraktiv. Schon jetzt sind über 6000 Arztstellen in den deutschen Kliniken nicht besetzt. Und der heutige Ärztemangel wird noch weiter zunehmen, da wir auf Grund der Altersstruktur der Ärzteschaft vor einer beispiellosen Pensionierungswelle stehen. Wer soll dann später aus den Krankenhäusern in die Niederlassung wechseln?“
Bistum Speyer
Übernahme des TV Ärzte/VKA beschlossen!
Gut 270 Ärzte in Krankenhäusern in Landau und Ludwigshafen betroffen
Speyer/Köln (mhe). Die rund 270 Ärztinnen und Ärzte an den drei rheinland-pfälzischen Kliniken St. Marien- und St-Annastiftskrankenhaus in Ludwigshafen und dem Vinzentius-Krankenhaus in Lindau erhalten ihre Vergütung nun endlich nach dem Marburger Bund-Tarifvertrag für Ärzte an den kommunalen Kliniken (TV Ärzte/VKA). Damit stehen die meisten Ärztinnen und Ärzte an den drei Krankenhäusern - unabhängig von dem Ergebnis der aktuellen VKA-Tarifrunde 2011 - schon jetzt finanziell besser da, als mit dem zuvor in den drei konfessionellen Kliniken angewendeten TVöD.
Der betreffende Beschluss der Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts (KODA) im Bistum Speyer vom 20. September 2011 wurde in der achten Ausgabe des " Oberhirtlichen Verordnungsblattes " - dem Amtsblatt des Bistums Speyer - am 17. November veröffentlicht. Per Dienstvereinbarung wurde im Vinzentius-Krankenhaus in Lindau die Inkraft-Setzung schon für den 1. Oktober 2011 festgelegt. In Ludwigshafen gibt es dazu noch keine Entscheidung. In Ludwigshafen gehört auch die zweitgrößte Kinderklinik in Rheinland-Pfalz, das Kinderkrankenhaus Mundenheim, zu dem St. Marien- und St-Annastiftskrankenhaus.
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Termine im Marburger Bund NRW/RLP
Bezirksversammlungen und Betriebsräte-Seminar...
Konstituierende Sitzungen der Vertreterversammlungen der vier Bezirksärztekammern in RLP
Köln (mhe). Marburger Bund aktiv - in den letzten Wochen dieses Jahres veranstaltet der Marburger Bund NRW/RLP noch drei Bezirksversammlungen. In der kommenden Woche sind zunächst die Mitglieder und alle intersseirten Ärztinnen und Ärzte in den beiden Bezirken Bielefeld (29. November 2011, im "Bielefelder Hof", ab 18.30 Uhr) und Gelsenkirchen (30. November 2011, Senioren- und Bildungsstätte, ab 18.30 Uhr) eingeladen, sich über aktuelle tarifliche und berufspolitische Themen aus erster Hand zu informieren und verschiedene Themen zu diskutieren. Mitte kommender Woche versammeln sich auch die neu gewählten Delegierten der Vertreterversammlungen in den vier Bezirksärztekammern in Rheinland-Pfalz zu ihren konstituierenden Sitzungen. Am Wochenende bietet der Marburger Bund zudem ein spezielles zweitägiges Fortbildungs-Seminar für Betriebs- und Personalräte im Landhotel Naafs Häuschen in Lohmar an. Hier sind noch einige Plätze frei. Am 13. Dezember bietet der MB dann noch eine Bezirksversammlung in Dortmund (Parkhotel Wittekindshof, ab 19 Uhr) an. Nähere Informationen zu allen Terminen finden Sie u.a. auf dieser Landeshomepage - in der Rubrik Termine.
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Ärzteschaft und Pflege
Unverzichtbare Kooperation mit klaren Grenzen
Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst: Gegeneinander der Gesundheitsberufe verhindern
Münster (mhe). Angesichts des steten Bemühens von Vertretern aus der Politik und den Krankenkassen, ärztliche Leistungen durch nichtärztliche Berufsangehörige zu ersetzen, fordert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Theodor Windhorst, eine strenge Abgrenzung von ärztlichen und nicht-ärztlichen Tätigkeiten. „Die Zusammenarbeit der Gesundheitsfachberufe ist notwendig, aber wir brauchen klare Grenzen!" Der Mangel an ärztlichen und pflegerischen Fachkräften dürfe nicht dazu führen, dass sich die Fachberufe gegenseitig quasi "kannibalisieren", betonte Dr. Windhorst. Ein Gegeneinander gelte es zu verhindern. "Vielmehr müssen wir uns im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten respektieren. Nur die Kooperation ist ein wirksames Therapeutikum für eine gute Patientenversorgung.“
Marburger Bund NRW/RLP
Gratulation - Rudolf Henke ist neuer Präsident der Ärztekammer Nordrhein
Vorsitzender des Marburger Bundes tritt Nachfolge von Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe an
Düsseldorf/Dortmund (mhe). Im Namen des gesamten Marburger Bundes NRW/RLP gratuliert Prof. Dr. med. Ingo Flenker dem Vorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke, zu seiner heutigen Wahl zum neuen Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein in der 6. Sitzung der nordrheinischen Kammerversammlung. Der 57-jährige Aachener Facharzt für Innere Medizin tritt die Nachfolge des am 7. November 2011 verstorbenen nordrheinischen Kammerpräsidenten Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe an.
"Mit Rudolf Henke ist erneut ein hervorragender Vertreter aus den Reihen des Marburger Bundes an die Spitze der über 53.000 Ärztinnen und Ärzte vertretenden Ärztekammer Nordrhein gewählt worden. Wie kaum ein anderer Arzt kennt sich Rudolf Henke im deutschen Gesundheitswesen und in der ärztlichen Selbstverwaltung aus", würdigte Prof. Dr. med. Ingo Flenker in einer ersten Stellungnahme kurz nach der Präsidenten-Wahl im nordrheinischen Ärzteparlament.
Einladung zum 4. Marburger Bund-Seminar
Fit für den Personal- und Betriebsrat!
Neue Tagung am 2./3. Dezember in Lohmar
Köln/Lohmar (mhe). Bereits zum 4. Mal veranstaltet der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz Anfang Dezember ein zweitägiges Seminar für Mitglieder der Betriebsräte und Personalräte in Krankenhäusern. Im Land-Hotel Naafs-Häuschen in Lohmar wird am 2. Dezember um 16 Uhr das Seminar mit einem Überblick über die aktuelle Tarifsituation an den Krankenhäusern in NRW und RLP eröffnet. Hierbei wird der Sprecher der Marburger Bund-Geschäftsführung, RA Rolf Lübke, auch die besondere Situation an den kirchlichen Kliniken beleuchten.
Am Samstag, den 3. Dezember, wird der Marburger Bund-Geschäftsführer RA Andreas Höffken ab 9 Uhr die Änderungen bei den Landespersonalvertretungsgesetzen in NRW und RLP darstellen. Neben der aktuellen Rechtsprechung zum Arbeitsrecht für Ärzte wird im Anschluss RA Rolf Lübke auch noch auf das Thema "Belastungsanalyse nach § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes als Vorrausetzung für Verlängerungen der Arbeitszeit" eingehen. Noch sind für das kostenfreie Seminar des Marburger Bundes NRW-RLP Plätze frei. Anmeldungen bitte unter E-Mail:
info@marburger-bund.net
120. MB-Hauptversammlung in Berlin
Ist ärztliche Hierarchie noch zeitgemäß?
Fruchtbare Delegierten-Debatte mündet in visionärer Forderung
Von Michael Helmkamp
Berlin/Köln. Stehen die ärztlichen hierarchischen Strukturen in den Krankenhäusern vor dem Ende? Sind sie noch zeitgemäß? Der Lüdenscheider Anästhesist Dr. med. Jürgen A. Weber stieß auf der 120. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin eine wichtige Debatte an, die nach einem fruchtbaren Dialog auf das klare Ziel hinwies, endlich eine moderne Führungs- und Mitarbeiterkultur in den Krankenhäusern einzuführen. „Wir wollen die hierarchischen Strukturen abschaffen“, forderte Dr. med. Jürgen A. Weber. Eine visionäre Forderung? „Wir sind doch die Einzigen auf der Welt, die sich eine innerärztliche Struktur in Kliniken mit Oberärzten, Leitenden Ärzten und Chefärzten leisten. Es klappt doch in Amerika oder in den Niederlanden auch ganz anders. Setzen wir lieber die Ärztinnen und Ärzte nach ihrer besonderen Qualifikation ein und nicht nach ihrem Status. Wir müssen dafür aber unser Denken als Ärzte ändern, nicht mehr immer alles nur selber machen wollen!“
73. Fortbildungskongress auf Norderney
Mehr Inhalte – weniger starre Zeitvorgaben!
Dr. med. Franz-Joseph Bartmann hielt Eröffnungsrede zu Herausforderungen der Weiterbildung
Norderney (mhe). Die ärztliche Weiterbildung soll sicherstellen, dass der Arzt die medizinischen Behandlungen seiner Patienten in allen Facetten und möglichen Konsequenzen beherrscht. Ärztinnen und Ärzten ist bewusst, dass die Approbation zwar zur Ausübung der Heilkunde berechtigt, keineswegs aber automatisch auch befähigt.„Von Seiten der Bildungsidee her sollte also entscheidend sein, dass man eine Fähigkeit und Fertigkeit erlernt hat und diese beherrscht und nicht wo und wann dies geschehen ist.“
Mit diesen Worten eröffnete Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, den 73. Fortbildungskongress der Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung auf Norderney. Der Kongress erfreute sich mit über 400 Teilnehmern einer ungetrübten Beliebtheit. Nach Ansicht von Dr. Bartmann sollte man denselben Inhalt nicht nochmals neu erwerben müssen, um ihn in einem anderen beruflichen Umfeld einzusetzen. „Erfolgreiche Weiterbildung der Zukunft muss sich orientieren an den an einer Weiterbildungsstelle vermittelbaren Inhalten und weniger an starren Zeitvorgaben!“
Bilanz der Rechtsabteilung
Online-Anfragen zunehmend beliebter
Geschäftsführer RA Andreas Höffken: Bearbeitungsdauer beträgt rund drei Tage
Mainz (mhe). Auch im Bereich der Rechtsberatung nimmt die elektronische Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Marburger Bundes NRW/RLP und den Juristen unseres Landesverbandes immer stärker zu. Allein in der MB-Geschäftsstelle Köln kamen in den ersten acht Monaten des Jahres 828 schriftliche Rechtsanfragen und weitere 32 zu prüfende Chefarztverträge an. Darüber hinaus dokumentierte der Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung, RA Andreas Höffken, in Köln von Januar bis August 2011 insgesamt 2.331 telefonische Anfragen in der Rechtsabteilung.
Diese Bilanz stellte RA Andreas Höffken erstmals auf der jüngsten Hauptversammlung des MB in Mainz vor. Da nunmehr auch die Anfragen an die beiden Geschäftsstellen Dortmund und Ludwigshafen erfasst werden, wird künftig ein noch präziseres Bild möglich sein. „Nach der bisherigen Auswertung betrug die Bearbeitungsdauer für eine rechtliche Anfrage in der Geschäftsstelle Köln 2,97 Tage. Unser Ziel ist es“, sagte RA Höffken, „diese Bearbeitungsdauer noch weiter zu verkürzen!“
Ärzteschaft bestürzt über den Tod von Professor Jörg-Dietrich Hoppe
Ärztepräsident starb am 7. November
Berlin/Köln. Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer hat der Marburger Bund die Nachricht vom plötzlichen Tod des langjährigen Präsidenten der Bundesärztekammer und Ehrenvorsitzenden des Marburger Bundes, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe, aufgenommen. „Wir haben mit Jörg Hoppe einen wunderbaren Kollegen und treuen Freund verloren, der uns allen ein großes Vorbild bleiben wird. Wie nur wenige andere hat er über Jahrzehnte die ärztliche Berufspolitik auf eine sehr nachhaltige Weise geprägt und sich in der Ärzteschaft wie auch in Wissenschaft und Politik höchstes Ansehen erworben", erklärte Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes.
"In seiner oft leise vorgetragenen, stets scharfsinnigen und klaren Argumentation für das Ethos des ärztlichen Berufs, für die menschliche Begegnung mit jedem Patienten und für eine mehr medizinisch als ökonomisch orientierte Gesundheitspolitik hat er mehr bewegt und mehr erreicht, als ihm das vielleicht selbst bewusst geworden ist. Wir sind in tiefer Trauer um den plötzlichen Tod unseres langjährigen Vorsitzenden. Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie“, erklärte Prof. Hoppes langjähriger Weggefährte, Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Der Marburger Bund wird Professor Jörg-Dietrich Hoppe stets ein ehrendes Andenken bewahren.
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Die Trauerfeier mit anschließender Beerdigung findet am Montag, 14. November 2011, um 12 Uhr in der Kirche St. Bernhard in Köln-Longerich statt.
Eine Spende anstelle zugedachter Kränze und Blumen zugunsten von Projekten für AIDS-Waisen des Hilfswerkes Kindernothilfe e.V. wäre im Sinne des Verstorbenen. (Kennwort: Jörg-Dietrich Hoppe, Spendenkonto: 45 45 40, KD-Bank Duisburg, BLZ 350 601 90)
Tarifverhandlungen Universitätsmedizin Mainz
Fortschritte in der achten Verhandlungsrunde!
Verhandlungsführer RA Rolf Lübke: Höhere Vergütung in anderen Kliniken darf nicht unberücksichtigt bleiben!
Mainz. In der achten Verhandlungsrunde über einen Haustarifvertrag zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Universitätsmedizin Mainz sind die Verhandlungen ein gutes Stück weitergekommen. "Dennoch steht in den konzentriert und in der Sache konsequent aber vertrauensvoll geführten Verhandlungen noch die große Hürde der Einigung über eine neue Gehaltstabelle vor uns", erklärt der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, RA Rolf Lübke.
"Es wird die schwierige Aufgabe des für Anfang Dezember als Schlussrunde geplanten Verhandlungstermins sein, hier einen Kompromiss zu finden. Die am vorigen Wochenende für die Bereiche der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erfolgte Einigung an 23 anderen Universitätskliniken kann insoweit aber nur eine Orientierung sein", hob Lübke hervor.
"Die vor allem regionalen Besonderheiten der Universitätsmedizin Mainz und ihre direkte Konkurrenzlage zu anderen Tarifbereichen mit höheren Vergütungswerten kann und darf nicht ohne Einfluss auf das Ergebnis bleiben", unterstrich RA Rolf Lübke.
Tarifkonflikt an den Universitätskliniken beendet
Einigung in letzter Minute erzielt - Streik sofort ausgesetzt!
Eckpunkte: 3,6 Prozent plus ab November/Einmalzahlung 350 Euro/Nächtlicher Zeitschlag von 20 Prozent der Stundenvergütung
Köln/Berlin (mhe). Der Ärzte-Streik an den Universitätskliniken konnte in letzter Minute durch eine Tarifeinigung abgewendet werden: Offensichtlich nachhaltig beeindruckt von den intensiven Streik-Vorbereitungen der über 4500 Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster und der Ärzte an den sonstigen Universitäten im Bundesgebiet hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) im wochenlangen Tarifkonflikt dem Marburger Bund eingelenkt und am vorigen Samstag endlich ein akzeptables Angebot vorgelegt.
Die Große Tarifkommission des MB hat daraufhin beschlossen, die Vorbereitungen für einen Ärztestreik an den Universitätskliniken im Tarifbereich TdL auszusetzen. Die Mitglieder der Ärztegewerkschaft an den betroffenen Universitätskliniken wurden sofort aufgerufen, ihre Planungen für die ursprünglich vorgesehenen Arbeitskampfmaßnahmen ab dem 7. November sofort einzustellen.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Große Aufgaben nach dem UN-Gipfel
Ärztliches Engagement muss sich stärker auf eine gesunde Lebensführung der Patienten ausrichten
Große Aufgaben nach dem UN-Gipfel: Tuberkulose, Malaria, HIV/AIDS, Cholera, Ebola-Virus, Dengue-Fieber, SARS - so ungefähr sieht die Liste der Gesundheitsrisiken aus, in denen viele von uns die größten gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung in ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sehen. Die Vereinten Nationen haben ihrer jüngsten Vollversammlung ein Treffen vorangestellt, das sich allein um die nicht übertragbaren Krankheiten drehte. Die dabei zu hörenden Fakten sind eindrucksvoll: Weltweit sind die nicht übertragbaren Krankheiten zur Hauptursache von Tod, Krankheit und Behinderung geworden. In Europa entfallen 86 Prozent der Todesfälle und 77 Prozent der Morbidität auf nicht übertragbare Krankheiten. Die davon ausgehende Belastung macht nicht vor dem Gesundheitswesen und seinen Finanzen halt. Wir sollten unser ärztliches Engagement stärker darauf richten, dass gesunde Ernährung nicht nur aus Gesundheitsgründen gewählt werden kann, sondern auch, weil sie einen praktischen Nutzen im Alltag bietet.
Seminar der ApoBank und des Marburger Bundes
Wer richtig fragt, führt das Gespräch!
Kommunikation – das wichtigste Arbeitsmittel im ärztlichen Alltag
Köln/Essen (mhe). Was nützen das beste medizinische Fachwissen und die hervorragendsten ärztlichen Fähigkeiten, wenn es bei der Kommunikation mit dem Patienten einfach hakt? Das Gespräch mit Patienten gehört unbestritten zu den wichtigsten Arbeitsmitteln im Praxis- und Klinikalltag.Gefragt sind einfühlsame Gesprächsstrategien unter Berücksichtigung der individuellen Persönlichkeitsstruktur Ihres Patienten, damit Ihre medizinischen Botschaften auch wirklich ankommen. Gefragt sind einfühlsame Gesprächsstrategien unter Berücksichtigung der individuellen Persönlichkeitsstruktur Ihres Patienten, damit Ihre medizinischen Botschaften auch wirklich ankommen. Der Marburger Bund bietet gemeinsam mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank in Essen am Montag, den 7. November 2011, von 17.30 bis 21.30 Uhr ein Seminar mit dem Thema „Kommunikation leicht gemacht – vertrauensvolle Gespräche mit Patienten“ an.
Organspende
Eine alarmierende Talfahrt!
Kammerpräsident Dr. Theo Windhorst: Drei Problemfelder müssen gelöst werden
Münster (mhe). Ein erschreckender Tiefschlag für die lebensbedrohlich erkrankten Menschen auf den Wartelisten: In den ersten drei Quartalen im Jahr 2011 sind in der Bundesrepublik trotz der öffentlichen Debatte um das Transplantationsrecht die Organspendezahlen unerwartet um zwölf Prozent gesunken. Lediglich in Nordrhein-Westfalen ist eine gegenläufige Entwicklung zu verzeichnen. Die Organspendezahlen stiegen in NRW in den ersten drei Quartalen um knapp drei Prozent an.Bundesweit gab es laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) von Januar bis September 2011 nur 902 Organspender, im Vorjahreszeitraum waren es dagegen mit 961 noch gut sechs Prozent mehr. Die Zahl der gespendeten Organe sank in 2011 sogar von 2.092 auf nur noch 1.861, ein dramatisches Minus von zwölf Prozent. „Das ist ein alarmierendes Zeichen. Wir haben weiterhin verheerende Probleme bei der Förderung der Organspende, die wir dringend lösen müssen, um dem Leid auf der Warteliste entgegenzuwirken“, fordert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Neugründung noch in weiter Ferne
Landtagsausschüsse beraten den Aufbau einer Medizinischen Fakultät in Bielefeld
Nicht nur im Deutschen Bundestag, auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen spielt das Thema der drohenden ärztlichen (Unter-)Versorgung eine Rolle. Im Landtag haben die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag darauf verwiesen, dass ohne Gegensteuern besonders im ländlichen Raum gravierende Versorgungsprobleme entstehen. Namentlich Ostwestfalen-Lippe zähle zu den Regionen, in denen Versorgungsprobleme schon heute spürbar seien. CDU und FDP haben die Landesregierung erneut aufgefordert, zügig die Voraussetzungen für eine Mediziner-Ausbildung in Ostwestfalen-Lippe zu schaffen und für den Aufbau einer eigenständigen „Medizinischen Fakultät OWL“ am Universitäts-Standort Bielefeld geworben. Der Antrag wurde an den Wissenschaftsausschuss und an den Gesundheitsausschuss des Parlaments überwiesen. Mittelfristig äußerten sich jedoch bereits die SPD und die Grünen skeptisch zu diesem Vorhaben.
Tarifkonflikt an den Universitätskliniken in NRW
Urabstimmung an Unikliniken beginnt in dieser Woche!
Ärztinnen und Ärzte entscheiden über Frage des Arbeitskampfes
Köln (mhe). Nachdem die Große Tarifkommission des Marburger Bundes die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für gescheitert erklärt hat, beginnt in dieser Woche an den u.a. betroffenen sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen die Urabstimmung. Die Mitglieder des Marburger Bundes entscheiden in den beiden nächsten Wochen an den Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster über die Frage der Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen. Stimmabgabefrist ist der 20. Oktober. Das Ergebnis der Urabstimmung wird am 21. Oktober 2011 veröffentlicht. Sollten mehr als 75 Prozent für Arbeitskampf plädieren, ist ab dem 7. November 2011 mit Streiks an den genannten Universitätskliniken zu rechnen. Die einzelnen Urabstimmungs-Termine an den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken finden Sie hier.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Das Ende des Wartezeitensystems?
Bewerber mit schlechteren Abiturnoten erkämpfen vor Gericht Studienplätze für Medizin
Gelsenkirchen (mhe). Vier Studienplatzbewerber im Fach Humanmedizin haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach sechsjähriger Wartezeit einen Studienplatz für Medizin erstritten. Die 6. Kammer des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts sah mit Blick auf entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus die "Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten". Die Stiftung für Hochschulzulassung (frühere ZVS) wurde von den Verwaltungsrichtern im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die vier Studienbewerber in München, Hannover, Marburg und Kiel vorläufig zuzulassen (Az.: 6 L 941/11; 6 L 929/11; 6 L 940/11 und 6 L 942/11).
Kammerwahlen in Rheinland-Pfalz
Marburger Bund klarer Wahlsieger - mit 34 Delegierten die stärkste Fraktion!
Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer: Gutes Ergebnis von 2006 nochmals übertroffen!
Von Michael Helmkamp
Mainz/Köln. Nach harter Arbeit ein wunderbarer Erfolg für die angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz: Der Marburger Bund ist mit 34 Sitzen erneut als klarer Wahlsieger aus den rheinland-pfälzischen Kammerwahlen hervorgegangen. "Wir stellen in der neuen Vertreterversammlung damit künftig wieder die stärkste Fraktion", freute sich der amtierende Kammerpräsident und Spitzenkandidat für das Amt des neuen Präsidenten, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer.
"Ich danke allen Wählerinnen und Wähler für das in uns gesetzte Vertrauen. Wir werden auch in der nächsten Amtsperiode eine kooperative, integrative Politik für alle Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz gestalten. Unser gutes Ergebnis ist auch ein Verdienst der vielen fleißigen Helfer und vielen Kandidatinnen und Kandidaten, die dem Marburger Bund im Kammerwahlkampf in den Kliniken und sonstigen Arbeitsplätzen ein Gesicht gegeben haben. Gemeinsam haben wir sehr viel erreicht!"
Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken
Vom Assistenzarzt bis zum Professor herrscht breite Empörung über die TDL-Blockade!
Fast 600 Ärzte traten in Düsseldorf und Essen in den Warnstreik!
Düsseldorf/Essen (mhe). Vom Assistenzarzt bis zum Professor - fast 600 Ärztinnen und Ärzte der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen haben sich heute an einem gut einstündigen Warnstreik an den beiden Klinikstandorten beteiligt. In Düsseldorf zogen die Ärztinnen und Ärzte auf dem Campusgelände mit Transparenten, MB-Fahnen schwenkend und mit Trillerpfeifen um das Rektoratsgebäude.
Sie forderten gutes Geld für gute Arbeit. Die Arbeitgeberseite wurde aufgefordert, die derzeitige Tarifblockade zu beenden. Auch in Essen protestierten über 250 empörte Ärztinnen und Ärzte - hier vor dem Operativen Zentrum II auf dem sogenannten Roten Platz. Die Universitätsklinik-Ärzte wehren sich gegen ihre anhaltende Schlechterstellung gegenüber den Kollegen an anderen Krankenhäusern in NRW. Sowohl an kommunalen Kliniken als auch an Kliniken in privater Trägerschaft verdienen die Ärzte deutlich besser, in der Spitze bis zu 774 Euro im Monat mehr, im Schnitt rund acht Prozent.
Am morgigen Donnerstag werden Ärzte-Delegationen aus allen Universitätskliniken in NRW nach Berlin reisen, um dort in den Mittagsstunden der Arbeitgeberseite ihren Unmut vorzutragen und Unterschriften gegen die Blockadehaltung der TdL zu übergeben.
Tarifverhandlungen für Universitätskliniken
Ärztinnen und Ärzte treten in den Unikliniken Düsseldorf und Essen in den Warnstreik
Ärzte-Delegationen reisen am Donnerstag zum Verhandlungsort nach Berlin
Köln (mhe). Nach inzwischen vier ergebnislosen Verhandlungsrunden mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wehren sich die Ärztinnen und Ärzte u.a. mit Unterschriftenaktionen und Warnstreiks. An den Unikliniken Düsseldorf und Essen treten am morgigen Mittwoch die Ärztinnen und Ärzte in einen Warnstreik (
Düsseldorf: ab 7.15 Uhr Hörsäle 13a/b der Inneren Medizin.
Essen: ab 7.30 Uhr auf dem Roten Platz der Universitätsklinik Essen). Die Versorgung aller Notfälle ist jederzeit sichergestellt.
Die Ärztinnen und Ärzte protestieren damit einen Tag vor der 5. Verhandlungsrunde zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gegen die Tarifblockade der Arbeitgeber. Sie fordern
- eine bessere Bezahlung der Nachtdienste. Derzeit erhält eine Ärztin oder Arzt zur Rettung von Menschenleben nachts lediglich einen minimalen Gehaltszuschlag von 1,28 Euro pro Stunde. Dagegen kassiert ein Schlüsseldienst zur Nachtzeit leicht das Hundertfache und mehr.
- eine moderne Gehaltsstruktur, die in der Stufenstruktur der Gehaltstabelle auch die tatsächlichen Realitäten an den Unikliniken adäquat abdeckt.
- eine lineare Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent, um endlich wieder Anschluss an das Tarifniveau an anderen Kliniken zu erreichen. Nur so können die Unikliniken in NRW im Wettbewerb um die besten Ärztinnen und Ärzte auf dem deutschen Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig werden. Würde die bisherige Schlechterstellung der Ärzte-Bezahlung an den Unikliniken weiter fortgesetzt, droht eine Verschärfung des Ärztemangels an den Universitätskliniken, die letztlich die hohe Qualität der Patientenversorgung gefährdet.
Am Donnerstag (29. September) werden zudem Ärzte-Delegationen aller Unikliniken nach Berlin fahren, um der Verhandlungskommission der Arbeitgeberseite die Argumente vorzutragen.
Tarifverhandlungen für Universitätsärzte
Keine Dumpinglöhne für Spitzenmediziner - kommen auch Sie am 29. September nach Berlin!
Ärzte-Delegationen am Verhandlungsort / Erste Warnstreiks am 28. September an den Universitätkliniken Düsseldorf und Essen
Köln (mhe). Keine Dumpinglöhne für Spitzenmediziner! Angesichts der Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken fordert der Marburger Bund in dieser Woche zu Warnstreiks an den Unikliniken auf. Erste Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte in NRW werden u.a. am morgigen Mittwoch (28. September) ab 7.15 Uhr an der Universitätsklinik Düsseldorf (Hörsäle 13a/b der Inneren Medizin) und ab 7.30 Uhr auf dem Roten Platz der Universitätsklinik Essen stattfinden. Am Donnerstag (29. September) werden Ärzte-Delegationen der nordrrhein-westfälischen Unikliniken zum Verhandlungsort mit der TdL in Berlin (Treffpunkt: 11.45h am Quadriga Forum, Werderscher Markt 15) reisen. Bitte organisieren Sie Ihre Anreise nach Berlin selbständig. Die Fahrtkosten werden Ihnen erstattet. (Telefon: 0221/720 03 73, E-Mail:
Info@marburger-bund.net). Anschließend ist von 13 bis ca. 15 Uhr ein TdL-Netzwerktreffen geplant.
Kammerwahlen in Rheinland-Pfalz
Endspurt - spätestens heute müssen Ihre Stimmen auf den Postweg gehen!
Wählen Sie jetzt die Listen des Marburger Bundes / Wahlbeteiligung noch zu niedrig
Köln/Mainz (mhe). Die Frist für die Abgabe der Stimmen bei der Kammerwahl in Rheinland-Pfalz neigt sich dem Ende zu. Spätestens heute müssen Ihre Wahlbriefe auf den Postweg gebracht werden - der Poststempel entscheidet. Nach ersten Erkenntnissen ist die Wahlbeteiligung der Krankenhausärzte bisher nicht akzeptabel. Sie können dies noch mit ändern!
Deshalb sollten alle Kandidatinnen und Kandidaten jetzt die allerletzten Möglichkeiten nutzen und alle erreichbaren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz ansprechen und zur Wahlbeteiligung aufrufen! Wenn jeder noch zwölf Kollegen mobilisiert, kann dies eine Menge bewegen, denn erfahrungsgemäß lässt sich je nach Wahlbezirk schon mit 80 bis 100 Stimmen ein Mandat in den neuen Vertreterversammlungen gewinnen.
Bitte unterstützen Sie jetzt bitte nochmals unsere Listen für den Marburger Bund mit allen verfügbaren Kräften! Alle Informationen, sämtliche Kandidatenlisten des Marburger Bundes und die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Kammerarbeit finden Sie auf der zusätzlichen MB-Homepage unter der Adresse:
www.marburger-bund.net
Hauptversammlung Marburger Bund NRW/RLP
Wie häufig fühlen Sie sich ausgelaugt, emotional und körperlich erschöpft?
MB-Spitzenkandidat Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer: Immer häufiger sind Ärzte vom Burnout betroffen
Mainz (mhe). Lange galt Burnout als reine Managerkrankheit, doch längst ist nicht mehr so: "Immer häufiger sind Ärztinnen und Ärzte von dieser Erkrankungen betroffen.", berichtete der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer, auf der diesjährigen Hauptversammlung des Marburger Bundes NRW/RLP im Mainzer Schloss. Der Spitzenkandidat des Marburger Bundes bei den derzeitigen Kammerwahlen hielt den Hauptvortrag zum Schwerpunktthema der Delegiertenversammlung. "Permanente hohe Anforderungen, zunehmende Arbeitsverdichtung, unbesetzte Arztstellen, zeitraubende, überbordende Bürokratie, regelmäßige Überstunden, häufige Nachtarbeit sowie immer wieder Feiertags- und Wochenenddienste gipfeln in einer fehlenden Balance zwischen Privat-, Familien- und Berufsleben", bilanzierte Prof. Hessenauer. "Gerade die Frauen und Männer in sozialen Berufen sind besonders gefährdet, denn sie geben viel, wollen anderen helfen und bekommen wenig Anerkennung und Bestätigung zurück."
Hauptversammlung Marburger Bund NRW/RLP
Kliniken benötigen rasch faire Tarifkompromisse und bessere Personalausstattung!
Rudolf Henke und Prof. Dr. med. Ingo Flenker eindrucksvoll im Amt bestätigt / Korrektur der Klinikfinanzierung gefordert!
Köln/Mainz. Zum gesundheitlichen Schutz der Ärztinnen und Ärzte und der andern Berufsgruppen in den Krankenhäusern fordert der Marburger Bund Landesverband NRW/RLP eine schnellstmögliche Verbesserung der Personalausstattung in den Kliniken, ferner rasche faire Tarifabschlüsse im Bereich der Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäuser sowie eine Korrektur der zu geringen Steigerungsrate bei der Krankenhausfinanzierung für das kommende Jahr. "Die zunehmende Arbeitsverdichtung und die derzeit rund 1500 unbesetzten Arztstellen in den über 500 Krankenhäusern in NRW und RLP bergen für das Personal zurzeit das hohe Risiko einer ständigen Arbeitsüberlastung und damit des Burnouts. Diese Risiken gilt es zu verringern", forderte der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer (MB-Spitzenkandidat bei den derzeitigen Kammerwahlen), in seinem Hauptvortrag auf der diesjährigen Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund LV NRW/RLP im Mainzer Schloss. "Wir setzen uns dafür ein, dass in allen universitären und kommunalen Krankenhäusern Programme der betrieblichen Gesundheitsförderung entwickelt und angewendet werden, um dem Burnout entgegen zu wirken", unterstrichen auch die in ihrem Ämtern für weitere zwei Jahre eindrucksvoll bestätigten beiden 1. und 2. MB-Landesverbands-Vorsitzenden, Rudolf Henke (Aachen) und Prof. Dr. med. Ingo Flenker (Dortmund).
Kammerwahlen Rheinland-Pfalz
Gestalten Sie jetzt unsere gemeinsame Zukunft mit!
Wählen Sie die Listen des Marburger Bundes – Endspurt bis 23. September!
Mainz/Bermersheim (mhe). Hand auf’s Herz! Haben Sie schon gewählt? In diesen Tagen entscheiden Sie mit Ihren persönlichen Stimmen bei der Kammerwahl, welchen Kurs unsere ärztliche Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren nimmt! Wir appellieren an alle Wählerinnen und Wähler, bitte sorgen Sie jetzt für eine faire Balance. Wahlfrist ist der 23. September – Poststempel zählt. Wenn Sie noch nicht gewählt haben: Bringen Sie bitte Ihre Wahlbriefe jetzt auf den Postweg! „Es ist allerhöchste Zeit, dass die angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in den künftigen rheinland-pfälzischen Kammergremien angemessen vertreten sind. Dafür benötigen die Listen des Marburger Bundes Ihre Stimmen!“ Mit diesen Worten riefen die MB-Spitzenkandidaten auf dem Kandidatentreffen alle wahlberechtigten Ärztinnen und Ärzte zur Stimmabgabe auf. „Bitte sprechen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen an, denn wir dürfen keine Stimmen verschenken, sonst droht uns eine Fremdbestimmung.“ Wir benötigen Ihre Unterstützung bei der Werbung! Sprechen Sie bitte Ihre Kolleginnen und Kollegen an. Info-Material erhalten Sie in der MB-Geschäftsstelle Köln (Tel.: 0221/ 7 20 03 73; E-Mail: info@ marburger-bund.net).
Alle Infos zur Kammerwahl finden Sie auch auf der zusätzlichen LV-Homepage unter www.marburger-bund.net.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Mehr Transparenz in der Versorgungsforschung - bereitzustellender Datensatz muss überarbeitet und detaillierter gefasst werden
Ärztekammern benötigen uneingeschränkte Datenzugangsberechtigung
Versorgungsforschung ist die wissenschaftliche Untersuchung der Versorgung von Einzelnen und der Bevölkerung mit gesundheitsrelevanten Dienstleistungen und Produkten unter Alltagsbedingungen. Diese von der Bundesärztekammer publizierte Definition führt zu den Fragen, denen sich die Versorgungsforschung stellt. Dabei geht es um den Zugang der Patienten und Versicherten zur Kranken- und Gesundheitsversorgung, um Behandlungsergebnisse, um Qualität und Kosten der Versorgung. Es geht ferner um den Einfluss der Finanzierungssysteme, um soziale und individuelle Faktoren, um Organisationsstrukturen und Prozesse, um Gesundheitstechnologien. Damit geht es stets auch um die Frage, ob die aus der klinischen Forschung gewonnenen Resultate bei der Überprüfung im Versorgungsalltag bestätigt werden bzw. ob und welche Abweichungen es gibt. Das in den Deutschen Bundestag eingebrachte GKV-Versorgungsstrukturgesetz sieht eine erhebliche Stärkung der Datentransparenz vor. Der Marburger Bund hält es für unbedingt erforderlich, dass die Ärztekammern eine uneingeschränkte Datenzugangsberechtigung erahlten. Bislang ist dies noch offen. Zudem ist der aktuell vorgesehene Datensatz nicht ausreichend.
Marburger Bund - Hauptversammlung 2011
Burnout - eine besondere Gefahr für Ärztinnen und Ärzte!
Schwerpunktthema / Delegierte wählen am Samstag in Mainz auch neuen Vorstand
Mainz/Köln (mhe). Der ärztliche Beruf ist geprägt von einem hohen Verantwortungsbewusstsein und einem unermüdlichen Engagement für Patienten in Not. Permanente hohe Anforderungen, regelmäßige Überstunden, häufige Nachtarbeit sowie immer wieder Feiertags- und Wochenenddienste gipfeln in einer fehlenden Balance zwischen Privat-, Familien- und Berufsleben. Irgendwann fordern solche Arbeitsbedingungen ihren Tribut: Mehr und mehr Ärztinnen und Ärzte fühlen sich ausgebrannt und krank. Bei den helfenden Berufen verzeichnen Ärzte die höchste Suizidrate. Die Warnzeichen und Symptome, die Ärztinnen und Ärzte bei Ihren Patienten natürlich frühzeitig erkennen, ignorieren sie selber in aller Regel, oft solange bis der totale Zusammenbruch droht. Burnout - der Infarkt der Seele, ein Zustand der inneren Leere und der Verlust der Lebensfreude. Mit diesem Thema wird sich die Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund NRW-RLP am kommenden Samstag (17. September 2011) in Mainz beschäftigen. Veranstaltungsort: Kurfürstliches Schloss Mainz, Diether-von Isenburg-Straße 1, 55116 Mainz, ab 10 Uhr. Den Hauptvortrag hält Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Das Thema lautet: "Operieren bis zum Umfallen? - Burnout - eine besondere Gefahr für Ärztinnen und Ärzte!". Auf der Tagesordnung stehen zudem turnusmäßige Vorstandswahlen.
Appell der MB-Spitzenkandidaten
Sorgen Sie für eine faire Balance!
Wählen Sie die Listen des Marburger Bundes - Gemeinsam mehr bewegen!
Von Michael Helmkamp
Mainz. Was für eine Überraschung! Gut 14 Tage früher als angekündigt haben die vier Bezirksärztekammern in Rheinland Pfalz die Neuwahl der Delegierten der Vertreterversammlungen gestartet. Die Wahlbriefe sind bei den über 18.500 Ärztinnen und Ärzten angekommen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und die Bezirksärztekammern Koblenz, Rheinhessen, Pfalz und Trier stehen damit vor einer Richtungsentscheidung: Gerät die ärztliche Selbstverwaltung in die Hand der Minderheit der Niedergelassenen oder geht die Mehrheit der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in den rheinland-pfälzischen Ärztekammern endlich als der Wahlsieger hervor? Wahlfrist ist der 23. September - der Poststempel entscheidet.
"Um die Belange der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in den kommenden fünf Jahren gut vertreten zu können, wird jetzt jede Stimme benötigt: Bitte wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen des Marburger Bundes, um endlich eine faire Repräsentanz in der Landesärztekammer und den Bezirksärztekammern zu erreichen", appellieren die fünf MB-Spitzenkandidaten in einem gemeinsamen Wahlaufruf.
"Bisher haben wir angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte in den Ärzteparlamenten noch nicht die faire Vertretung, die wir aufgrund unserer tatsächlichen Zahl an Kammermitgliedern verdient haben", erklären Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer (Pfalz), Olaf Smago und Dr. med. Karlheinz Kurfeß (beide Koblenz), Dr. med. Helmut Peters (Rheinhessen) sowie Dr. med. Günther Matheis (Trier).
Sie benötigen Informations- oder Werbematerial? Wahlbroschüren? Plakate? Flyer? Wenden Sie sich einfach an unsere Geschäftstellen in Köln oder Ludwigshafen. Alles Infos finden Sie auch im Internet auf der zusätzlichen Marburger-Bund-Homepage unter der Adresse www.marburger-bund.net
Debatte um Transplantationsgesetz
Jedem Menschen ist diese Entscheidung zumutbar!
Kammerpräsident Dr, Theo Windhorst: Erklärungslösung bedeutet Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts
Münster (mhe). Im Vorfeld der Debatte des Bundesrats-Gesundheitsausschusses über das neue Transplantationsgesetz hat sich der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, erneut für die Informations- und Erklärungslösung ausgesprochen. "Jeder Bürger sollte sich nach entsprechend ausführlicher Information für oder gegen eine Organspende entscheidet", erklärte Dr. med. Windhorst.
"Diese Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist jedem Menschen zuzumuten. So kann die Mangelsituation in der Transplantationsmedizin hierzulande entschärft werden. Tausende hilflose Menschen leiden zurzeit auf der Warteliste. Nach wie vor ist die Organspende in Deutschland von einem massiven Mangel geprägt. Über 12.000 Bürger warten auf neue Organe. Es werden dringend benötigte Spenderorgane aus anderen Ländern eingeführt.
Öffentliche Debatte zum Alkoholverbot
Nicht Gängelung, sondern Gesundheitsschutz
Kammerpräsident Dr. med. Theodor Windhorst fordert Einschränkung von Alkohol- und Nikotinkonsum
Münster (mhe). Aus ärztlicher Sicht ist es eine klare und konsequente Position: Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, spricht sich für einen verbesserten Gesundheitsschutz in punkto Alkohol und Nikotin aus. „Wir müssen die Menschen vor den gesundheitlichen Folgen des Trinkens und Rauchens schützen", begrüßt Dr. med. Windhorst das strikte Vorgehen der Hamburger Verkehrsbetriebe. Dort gilt fortan ein Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln. Seit Bekanntgabe der verschärften Maßnahmen läuft eine öffentliche Debatte um den Entzug im Zug. "Wir müssen insbesondere die Jugendlichen mit umfassenden Schutzmaßnahmen von Alkohol und Tabak abhalten", stellt der westfälisch-lippische Kammerpräsident klar. "Alkohol und Tabak dürfen wir nicht als Genussmittel verharmlosen. Die Suchtgefahr ist immens groß, die gesundheitlichen Schäden sind es ebenso."
Altersversorgung
Wir sorgen für eine verlässliche Rente!
Kammerpräsident Prof. Hessenauer: Eine starke MB-Fraktion ist das Fundament für unser erfolgreiches Wirken in den Versorgungswerken
Beim Blick auf die monatlichen Gehaltsbögen fällt uns auf, dass bis zu 12.000 Euro jährlich für jede einzelne angestellte Ärztin oder jeden angestellten Arzt von unseren Arbeitgebern an unsere berufsständische Ärzteversorgung überwiesen werden. Allein diese stattliche Summe verdeutlicht, dass es sich schon Jahrzehnte vor dem unausweichlichen Renteneintritt lohnt, sich mit unserer berufsständischen Ärzteversorgung zu beschäftigen. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, die weitgehend per Umlage mit aktuellen Beiträgen die aktuellen Renten finanziert, müssen in unserer Ärzteversorgung die zukünftigen Beiträge zusammen mit dem aktuell angesparten Kapital die Rentenversprechen aller Mitglieder decken. Unsere Rente ist erheblich verlässlicher, in der Höhe kalkulierbarer und rentabler. Unsere berufsständische Ärzteversorgung ist eine spezifische Lösung, die wir als Marburger Bund gegenüber allen staatlichen Begehrlichkeiten bewahren wollen! Als Marburger Bund stehen wir für eine generationengerechte Verteilung unserer Finanzen. Eine möglichst starke Marburger-Bund-Fraktion in unseren Vertreterversammlungen der Ärztekammern ist das unverzichtbare Fundament für unser Engagement in den ärztlichen Versorgungswerken.
Den kompletten Beitrag und weitere Informationen zur Kammerwahl in Rheinland-Pfalz finden Sie auf unserer neuen Internetseite unter: www.marburger-bund.net
Kandidatentreffen im Weingut Hauck
Einstimmung auf die heiße Wahlkampfphase
Prominenter Gast: Rudolf Henke / Beginn am Sonntag um elf Uhr
Köln/Mainz (mhe). Am kommenden Sonntag beginnt um elf Uhr im Weingut Hauck das traditionelle Kandidatentreffen des Marburger Bundes. Eingeladen sind die über 200 Ärztinnen und Ärzte, die bei den Mitte September startenden Kammerwahlen in Rheinland-Pfalz auf den Listen des Marburger Bundes als Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Die Spitzenkandidaten des Marburger Bundes werden die Teilnehmer des Kandidatentreffens in einem gemütlichen und lukullischen Rahmen auf die heiße Phase des Wahlkampfes inhaltlich einstimmen. "Jede einzelne Kandidatin und jeder einzelne Kandidat gibt dem Marburger Bund in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern, Ämtern, Behörden und sonstigen Arbeitsstätten ein Gesicht", erinnert der Spitzenkandidat des Marburger Bundes für das Amt den Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer. Prominenter Gastredner ist der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der einen Vortrag zum Thema "Das Bild des Arztes im Wandel der Zeit - Lebensarbeitsplatz Krankenhaus eine Vision?" halten wird.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Die Zeit für den Ausgleich drängt
Anhebung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung auf Bundesdurchschnitt nötig
In diesen Tagen ist viel von den Hilfen die Rede, die Deutschland anderen höher verschuldeten europäischen Staaten gewähren soll, damit die Stabilität unseres auf dem Euro fußenden Währungssystems erhalten bleibt. Mit Recht wird immer wieder darauf verwiesen, dass es nichts nützt, nur finanzielle Hilfen zu geben, wenn nicht parallel dazu ein Prozess konsequenter Schuldendisziplin in Gang kommt. Was hier im Großen gilt, muss auch im Kleinen gelten. Konkret erleben wird heute eine Situation, wo im deutschen Gesundheitswesen zwar alle Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 % zur gesetzlichen Krankenkasse aufbringen, das im Gegenzug realisierte Leistungsvermögen sich aber von Bundesland zu Bundesland massiv unterscheidet. Im stationären Bereich lässt sich eine beträchtliche Minderfinanzierung nordrhein-westfälischer Kliniken registrieren. Der Marburger Bund ist auch mit der Lage der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte keineswegs einverstanden. Deshalb werben wir – ähnlich wie die Kassenärztlichen Vereinigungen es tun – für eine Anhebung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung. Dabei muss mindestens der heutige Bundesdurchschnitt erreicht werden.
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Drehscheibe für anregenden Meinungsaustausch
Traditioneller Sommerempfang / MB-Spitzenkandidat Prof. Hessenauer stellt Fünf-Märkte-Konzept vor
Von Michael Helmkamp
Mainz. In der Politik zählen neben zündenden Ideen und klaren Strategien vor allem die gute Kontakte und kurze Dienstwege. In Rheinland-Pfalz ist dies im Bereich des Gesundheitswesens kaum noch zu optimieren, denn schon baulich sind die Wege ausgesprochen kommunikationsfreundlich, da sich die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz nur gut einhundert Meter vom traditionsreichen Landtagsgebäude, dem barocken Deutschhaus, entfernt befindet.
Zum siebten Mal veranstaltete nun die rheinland-pfälzische Landesärztekammer im Schatten des über 1000-jährigen Doms im Erbacher Hof ihr Sommerfest - für alle Akteure im Gesundheitswesen, in der Ärzteschaft, Politik, Forschung, Lehre und aus den Kirchen eine beispielhafte Gelegenheit, einen gegenseitig fruchtbaren Dialog zu führen.
Die Zahl der namhaften Gäste allein aus der Politik belegte die ausgezeichnete Resonanz des Sommerempfangs, unter ihnen befanden sich nämlich der Ministerpräsident Kurt Beck und die Landesgesundheitsministerin Malu Dreyer und ihre Kollegin aus dem rheinland-pfälzischen Hochschulressort, Doris Ahnen.
In diesem Kreis stellte der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat des Marburger Bundes bei den Kammerwahlen im September, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer, erstmals sein Fünf-Märkte-Konzept vor - eine zukunftsfähige Strategie für eine verlässliche ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Gefahren des Ärztemangels, dessen Thematisierung vor einigen Jahren noch lautstarke Widersprüche in der Landespolitik erzeugte, ist in der Landespolitik nun endlich erkannt worden. Gemeinsam werden mittlerweile Lösungen und Strategien gesucht.
Statistisches Landesamt
Zahl der Ärzte steigt – trotzdem droht Ärztemangel
Kammerpräsident Dr. med. Theodor Windhorst: „Nicht die Ärzte, sondern die Arbeitsstunden zählen“
Münster (mhe). Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte an den 404 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen ist im vorigen Jahr um gut 3,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 auf nunmehr 34.000 gestiegen. Doch die der aktuellen Statistik des Statistischen Landesamtes in Düsseldorf zu entnehmenden Zahlen verleiten zu falschen Hoffnungen. "Nordrhein-Westfalen steuert trotzdem auf einen Ärztemangel zu", warnt Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Um einen realistischen Blick auf die tatsächliche Situation zu erhalten, darf man nicht nur die Ärztinnen und Ärzte zählen, sondern vielmehr die Arbeitsstunden“, erklärt Dr. Windhorst weiter. „Dabei stellen wir fest, dass der Umfang der geleisteten Arbeit nicht in dem gleichen Maß steigt wie die Zahl der Beschäftigten, weil immer mehr Ärztinnen und Ärzte in Teilzeit arbeiten.“
Urteil des Bundesfinanzhofes
Unerwarteter Geldsegen für klagende Medizinstudentin
Kosten des Studiums sind steuerlich absetzbar!
Köln/München (mhe). Studenten und Lehrlinge dürfen sich über einen unerwarteten Geldsegen freuen, denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute in zwei Beschlüssen (VI R 38/10 und VI R 7/10) entschieden, dass die Kosten für die berufliche Erstausbildung nachträglich in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden können, auch, wenn der Steuerpflichtige das Erststudium oder die Erstausbildung unmittelbar nach seinem Schulabschluss aufgenommen hat. Gegen die anderslautende Entscheidung der Finanzämter und Finanzgerichte hatte u. a. eine Medizinstudentin erfolgreich geklagt. Seit 2004 galt ein Abzugsverbot.
Kommentar von Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer
Unser TV-Ärzte muss Leitwährung in allen Ev. Krankenhäusern sein!
Durchbruch in der Diakonie RWL - Ärzteschaft erhält drei Prozent mehr Gehalt
Man mag es mögen oder nicht, aber alles hat seinen Preis – vor allem gute Arbeit! Als bundesweit einzige Gewerkschaft für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte stehen wir für die leistungsgerechte Vergütung unserer täglichen Arbeit. Universitäten, kommunale Kliniken, private Träger… unser TV-Ärzte gilt mittlerweile in nahezu allen Klinik-Sparten. Nur im konfessionellen Bereich hat es lange gedauert, bis die tariflichen Realitäten für Ärztinnen und Ärzte erstmals in den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) anerkannt wurden. Streiks sind uns hier verboten. Nun gilt dort der TV-Ärzte. In der Diakonie RWL haben wir durch unseren Marburger-Bund-Einfluss in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf regionaler Ebene jetzt den Durchbruch erzielt – Tausende Ärzte erhalten in 81 Ev. Kliniken u.a. drei Prozent mehr Gehalt für 2011, nachdem wir im Vorjahr schon 4,5 Prozent erreichen konnten. Letztlich sind die Ärztetarife im TV-Ärzte-KF jetzt wieder fast auf marktüblichem Niveau. Ein gutes Ergebnis unter schwierigen Bedingungen!
Netzwerktreffen – DRK Südwest
Neue Tarifrunde!
Vorbereitung am 17. August in Mainz
Mainz (mhe). Es war ein wirklich harter Weg zum Erfolg: Vor gut zwei Jahren erkämpften rund 350 Ärztinnen und Ärzte an zwölf Krankenhäusern im Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Trägergesellschaft Südwest mit einem langen Arbeitskampf ihren eigenen MB-Tarifvertrag für Ärzte. Es war der erste arztspezifische Tarifvertrag an den zwölf DRK-Kliniken in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland. Der Tarifabschluss auf der Höhe des TV-Ärzte/VkA verbessert die Situation der DRK-Kliniken. Zuvor waren die DRK-Ärztinnen und -Ärzte über Jahre deutlich unter dem üblichen Tarifniveau der Tarifverträge des Marburger Bundes bezahlt worden. Zur Jahresmitte 2011 endete nun die Laufzeit des Tarifvertrages. Zur Vorbereitung auf die anstehenden Tarifverhandlungen mit der DRK Trägergesellschaft Süd-West sind alle Ärztesprecher aus der vergangenen Tarifrunde und deren Nachfolger zu einem ersten Netzwerktreffen einladen. Dieses findet am Mittwoch, den 17. August 2011, um 16 Uhr bis 18 Uhr statt. Ort: Atrium-Hotel Mainz, Flugplatzstraße 44, 55126 Mainz.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Gedeckelte Reha-Budgets sind viel zu eng!
Wir benötigen intelligente Lösung / Reha-Bedarf wird weiter steigen
Seit 2008 ist die strikte Bindung der Krankenkassen-Budgets an die Grundlohnsumme nach und nach verlassen worden, und das ist auch gut so. Anders die Situation in der gesetzlichen Rentenkasse, also der Deutschen Rentenversicherung. Dort gibt es unverändert ein Reha-Budget, das strikt an die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer gekoppelt ist. Was hat der durchschnittliche Lohn eines Arbeitnehmers in Deutschland mit der Notwendigkeit von Rehabilitationsleistungen in der Deutschen Rentenversicherung zu tun? Der Reha-Bedarf wird angesichts des demographischen Wandels steigen. Bei der bisherigen Höhe der Reha-Budgets kann es nicht bleiben, sonst müssen Versorgungslücken oder Qualitätsverluste der Leistungen in Kauf genommen werden. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung müssen schematisch gedeckelte Budgets von Lösungen mit mehr Intelligenz abgelöst werden.
Universitätsmedizin Mainz
Tarifverhandlungen in fünfter Runde fortgesetzt
Fortsetzung am 16. August
Die Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und Universitätsmedizin Mainz wurden am 26. Juli in 5. Runde fortgesetzt. Die Arbeitgebervertreter hatten Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu einem Haustarifvertrag weiter zu konkretisieren. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen nach wie vor zum Geltungsbereich eines Tarifvertrages und zu den Arbeitszeitfragen. Der Marburger Bund fordert wie auch in anderen Tarifverhandlungen die uneingeschränkte Geltung des Tarifes für alle angestellten Ärztinnen und Ärzte.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Etappensieg für freie Meinungsäußerungen von Arbeitnehmern
Kündigung von Pflegerin nach öffentlicher Kritik am Personalmangel nicht rechtens
Straßburg/Köln (mhe). Ist die öffentliche Kritik am eigenen Arbeitgeber erlaubt? Und rechtfertig die öffentliche Kritik an Missständen am Arbeitsplatz oder am Chef die fristlose Entlassung? Mit dem sogenannten "Whistleblowen" beschäftigte sich in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Fall: Eine kritische Altenpflegerin bei Vivantes hatte berichtet, dass der Konzern zu wenig Personal habe und deshalb nicht in der Lage sei, die Pflegeheim-Bewohner adäquat zu versorgen. Daraufhin war der 50-Jährigen fristlos gekündigt worden; eine Entscheidung, die deutsche Gerichte bestätigten. Der Europäische Gerichtshof hat die Kündigung wegen der öffentlichen Kritik am eigenen Arbeitgeber dagegen nun für nicht rechtens erklärt. Die Bundesrepublik muss der Klägerin zudem 10.000 Euro Schadensersatz zahlen.
Diakonie Rheinland, Westfalen und Lippe (RWL)
Rückwirkend drei Prozent mehr Gehalt in 2011!
Marburger Bund erzielt Durchbruch für Tausende Ärzte an 81 Evangelischen Krankenhäusern
Dortmund/Köln (mhe). Nach gut siebenmonatigem, zähen Verlauf erfolgte heute Nachmittag in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Rheinland, Westfalen und Lippe (RWL) der Durchbruch im Bereich des TV Ärzte KF. Tausende Ärztinnen und Ärzte an den 81 betroffenen Evangelischen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2011 u.a. eine dreiprozentige Gehaltserhöhung. Zudem werden Zuschläge für nächtliche Dienste neu eingeführt bzw. erhöht. Dem Durchbruch waren intensive Gespräche mit dem Marburger Bund vorausgegangen.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Teilnahme an der Evaluation der Weiterbildung ist eine berufliche Pflicht!
Noch kein Zugang zum Onlineportal erhalten? Melden Sie sich bis Ende August selber bei Ihrer Ärztekammer an!
Sie sind unzufrieden mit Ihrer Weiterbildung? Das lässt sich jetzt mit Ihrer Hilfe ändern! Beteiligen Sie sich einfach an der derzeit bundesweit laufenden Evaluation der Weiterbildung. Eine gute Weiterbildung ist ein zentrales Anliegen unserer ärztlichen Selbstverwaltung.
Es ist uns wichtig, dass möglichst viele Weiterbildungsbefugte und Weiterzubildende diese Chance nutzen. Der Marburger Bund hat viel dafür getan, um durch eine anonyme Befragung einen Erkenntnisgewinn zu erzielen, damit hierzulande eine gute Weiterbildung besser gewährleistet werden kann. Es eilt: Am 31. Juli 2011 endet die Möglichkeit zur Teilnahme der Weiterbildungsbefugten an der Befragung.
Weiterbildungsassistenten, die bis dahin noch keinen Zugang zum Onlineportal erhalten haben, können sich bis zum 31. August 2011 selber bei ihrer zuständigen Landesärztekammern anmelden und dann an der Befragung teilnehmen. Nutzen Sie bitte diese Chance der Qualitätssicherung! Die Teilnahme an der Evaluation ist übrigens eine berufliche Pflicht!
Nachruf
Wir vermissen einen besonders liebenswerten Kollegen!
Bonner Bezirksvorsitzender Dr. Klaus Uwe Josten starb völlig unerwartet
Bonn/Köln (mhe). Der Marburger Bund trauert um den langjährigen Bonner Bezirksvorsitzenden Dr. Klaus Uwe Josten. Der 64-jährige Anästhesist starb völlig unerwartet am 3. Juli 2011- drei Monate vor seiner Pensionierung. Dr. Josten hinterlässt seine Ehefrau Angelika Josten und vier erwachsene Kinder. "Wir wünschen seiner Familie die nötige Kraft, um diesen unersetzlichen und besonders schmerzhaften Verlust zu ertragen", sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Dr. Klaus Uwe Josten war Ehrenritter des Johanniterordens und in vielen Ehrenämtern u.a. in der ärztlichen Selbstverwaltung und im Marburger Bund tätig. Die Trauerfeier fand am 13. Juli im Beisein vieler Weggefährten in der Evangelischen Auferstehungskirche Bonn-Venusberg statt, die Beisetzung erfolgte auf dem Bonner Nordfriedhof. "Wir trauern um einen besonders liebenswerten Kollegen, der nicht nur in seiner Gemeinde der Johanniter, sondern auch in der Ärztekammer Nordrhein und im Marburger Bund über Jahrzehnte ein vorbildlich aktives Leben und eine besonders fürsorgliche sowie wertschätzende Art im Umgang mit anderen Menschen gelebt hat", erinnerte Rudolf Henke.
Bundesverfassungsgericht
Kinder können nicht immer beitragsfrei mitversichert werden
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss in der Familienversicherung blieb erfolglos
Karlsruhe (mhe). Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Bedenken gegen eine punktuelle Ungleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Kind bei der Krankenversicherung. Kinder verheirateter Eltern sind und bleiben nach dem Sozialgesetzbuch V (§ 10 Abs. 3 SGB V) von einer beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen, wenn das Gesamteinkommen eines privat versicherten Elternteils höher ist als das Einkommen des GKV-Mitglieds und bestimmte, festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt. Eine hiergegen vorgebrachte Verfassungsbeschwerde einer vierfachen Mutter, die mit einem selbständigen Rechtsanwalt verheiratet ist, blieb in Karlsruhe erfolglos. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes nahm den erst Fall gar nicht an. Lesen Sie hierzu aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.
Newsletter Recht
Neuer Service für Marburger-Bund-Mitglieder
Interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht
Köln (mhe). Ein neuer Service für MB-Mitglieder: In dieser Woche erhalten alle Mitglieder des MB-Landesverbandes NRW/RLP, von denen wir eine E-Mail-Adresse haben, unseren neuen Newsletter Recht. Zusatzurlaub für geleistete Nachtarbeitsstunden, Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen nach dem TV-Ärzte/VKA, Befristung des Arbeitsvertrages wegen Drittmittel, u.a. zu diesen arbeitsrechtlichen Themen finden Sie interessante Urteile. Von nun an möchten wir Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund in regelmäßigem Abstand gezielt auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufmerksam machen. Selbstverständlich finden Sie auch alle Texte der Newsletter Recht archiviert im Internet hier auf der Homepage - in der Rubrik Service, Recht.
Universität Witten/Herdecke
Fachliche Qualität des Modellstudiengangs Humanmedizin besetzt eine interessante Nische!
Wissenschaftsrat gibt Privatuni für weitere sieben Jahre Planungssicherheit
Berlin/Düsseldorf/Witten (mhe). Die Zeit der existentiellen Sorgen und der harten Kritik an der Qualität der Forschung und Lehre an der Universität Witten/Herdecke sind nun definitiv vorbei: Der Wissenschaftsrat hat in seiner Sommersitzung Anfang Juli die private Universität Witten/Herdecke für weitere sieben Jahre akkreditiert. "Die nun ausgesprochene Akkreditierung für sieben Jahre gibt uns Planungssicherheit, Rückenwind und neue Kraft für die anstehenden großen Aufgaben, die wir wie immer tatkräftig angehen wollen", freut sich Martin Butzlaff, wissenschaftlicher Geschäftsführer der Universität Witten/Herdecke.
Kammerwahlen Rheinland-Pfalz
Unsere Ärztekammern – ein unschätzbares Privileg!
Bezirksärztekammern stellen Wählerverzeichnisse auf / Einspruchsfrist für Korrekturen: 5. August 2011
Mainz (mhe). Mitte Juli stellen die vier rheinland-pfälzischen Bezirksärztekammern nach fünf Jahren wieder die neuesten Wählerverzeichnisse für die im Herbst bevorstehenden Kammerwahlen auf. Wenige Tage später werden alle Mitglieder der Bezirksärztekammern Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier schriftlich benachrichtig, wie ihre persönlichen Einträge in den Wahlverzeichnissen lauten. Jede Ärztin und jeder Arzt sollte prüfen, ob die Einträge noch aktuell sind. Die Wählerverzeichnisse werden vom 30. Juli bis zum 5. August in den Bezirksärztekammern ausgelegt. Die Einspruchsfrist für mögliche Korrekturen endet am 5. August 2011.
Kommentar des rheinland-pfälzischen Kammerpräsidenten Prof. Dr. Frieder Hessenauer
Familienfreundlichkeit darf nicht nur ein Schlagwort sein!
Angebot an familienfreundlichen Arbeitzeiten und Teilzeitstellen muss erhöht werden
Bei einem Blick in die Hörsäle in der Universitätsmedizin Mainz wird es offenkundig: Zwei von drei Studienanfängern im Fach Humanmedizin sind heutzutage weiblich. Tendenz steigend! Heute liegt die Zahl der Ärztinnen im rheinland-pfälzischen Kammergebiet bei 40 Prozent der 18.500 Kammermitglieder. In der nahen Zukunft werden immer mehr Ärztinnen unseren Beruf prägen. Diese Entwicklung fordert in den nächsten Jahren Praxen und Krankenhäuser noch intensiver als bisher heraus. Zwangsläufig wird sich unser Berufsalltag verändern.
Als Marburger Bund fordern wir, dass Familienfreundlichkeit nicht nur in öffentlichen Debatten ein gerne genutztes Schlagwort darstellen darf. Familienfreundlichkeit ist für Praxen und unsere Kliniken ein ganz wichtiger Erfolgsfaktor im Wettbewerb um die besten Ärztinnen und Ärzte auf dem Arbeitsmarkt. Die Nachfrage nach familienfreundlichen, flexibleren Arbeitszeiten und mehr Teilzeitstellen für Ärzte und Ärztinnen wird in den nächsten Jahren angesichts der zunehmenden Zahl an Ärztinnen zunächst in den Krankenhäusern deutlich steigen. Wir fordern zudem für Ärztinnen eine faire Teilhabe an beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten in Krankenhäusern.
Herausforderung EHEC-Epidemie
Ärzte im vorbildlichen Einsatz!
Vorläufige Bilanz für NRW: Über 400 Fälle / Sieben Tote / Tagung in Bonn
Köln (mhe). In der Zeit der EHEC-Krise hat sich vor allem eines gezeigt: Während namhafte Krankenkassen ihre solidarischen und rechtlichen Verpflichtungen vergessen haben, als sie Versicherte der insolventen City-BKK regelrecht abwimmelten und im Ungewissen über ihre medizinische Versorgung ließen, zeigte sich einmal mehr, dass auf Ärztinnen und Ärzte dank ihres großartigen Engagements und hohen persönlichen Ethos bei der medizinischen Versorgung von Patienten trotz widriger Rahmenbedingungen und Tausender offener Arztstellen in Kliniken stets Verlass ist. Zahllose Ärztinnen und Ärzte haben ihre Urlaube abgebrochen und mit ihren Kollegen in den Kliniken unzählige - oftmals unbezahlte - Überstunden geleistet, um die Vielzahl der EHEC-Patienten zu versorgen. Betroffene Kliniken stießen nicht nur an ihre medizinischen Grenzen, sondern auch an finanzielle. Noch ist die Übernahme der besonders hohen Kosten durch EHEC-Patienten unklar. Zudem offenbart die Epidemie Schwächen des DRG-Abrechnungssystems. In Nordrhein-Westfalen haben sich bisher 409 Patientinnen und Patienten mit EHEC infiziert. Sieben Menschen starben.
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes
Oberarzt erhält Ersatz des Unfallschadens!
Einsatz eines Privatfahrzeugs in der Rufbereitschaft - BAG korrigiert Vorinstanzen!
Erfurt (mhe). Verunglückt eine Ärztin oder Arzt in der Rufbereitschaft mit seinem privaten PKW auf dem Weg von seinem Wohnort in das Krankenhaus, hat er grundsätzlich Anspruch auf Erstattung des Schadens an seinem Auto durch den Arbeitgeber. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, nachdem die Vorinstanzen die Klage des Arztes abgewiesen hatten (8 AZR 102/10). Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer - soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen - seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen. Dazu gehören auch Schäden an seinem Fahrzeug. Eine Ausnahme davon ist aber dann zu machen, urteilten die Richter des BAG, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.
Kommentar des Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Wie gut ist die ärztliche Weiterbildung?
Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer: Die zweite Befragung zur Weiterbildung läuft an! Machen Sie bitte mit!
Nun ist es so weit – die Evaluation der ärztlichen Weiterbildung geht in die zweite Runde. Unsere Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hat zum 1. Juni 2011 insgesamt fast 1.900 Weiterbildungsbefugte in Rheinland-Pfalz angeschrieben. Die Weiterbilder haben damit von der Landesärztekammer rechtzeitig vor dem Umfrage-Beginn die Zugangsdaten zum Webportal erhalten. Das Portal bleibt für die rheinland-pfälzischen Weiterbildungsbefugten bis zum 31. Juli 2011 geöffnet. In dieser Zeit müssen alle Weiterbilder online zunächst unserer Landesärztekammer Rheinland-Pfalz diejenigen Kolleginnen und Kollegen melden, die sich zu diesem Zeitpunkt bei ihnen in der Weiterbildung befinden. Wir senden den jeweils bis zum Wochenbeginn gemeldeten Ärztinnen und Ärzten per Post ein persönliches Passwort zu, das sie berechtigt, den Fragebogen zur persönlichen Weiterbildungs-Situation online auszufüllen.
Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH
Zwei Mandate im Aufsichtsrat!
Großartiger Erfolg für Dr. Hans-Otto Koderisch und Dr. Anke Savcenko!
Germersheim (mhe). Erneut ein großartiger Erfolg für Dr. Hans-Otto Koderisch. Der 61-jährige Facharzt für Innere Medizin wurde mit einem klaren Votum der Delegierten als Vertreter der Arbeitnehmer in den 20-köpfigen Aufsichtsrat der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH wiedergewählt. Die von ihm angeführte MB-Liste erhielt so viele Stimmen, dass mit der 44-jährigen Anästhesistin Dr. Anke Savcenko eine weitere MB-Kandidatin in den Aufsichtsrat einzieht. Bei der Delegiertenwahl in Bad Salzungen stellte der MB nur 15 der 183 Delegierten. Dass die Arbeitnehmerliste des MB trotzdem 59 von 181 gültigen Stimmen bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter erreichte, ist in erster Linie ein Verdienst von Dr. Hans-Otto Koderisch, der seit 2005 in den Aufsichtsräten der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH und Asklepios Kliniken GmbH eine gute und engagierte Arbeit für alle Beschäftigten des Konzerns macht. Zudem war der MB mit mehr Frauen und aktiven Betriebsräten auf seiner Liste angetreten.
Kammerwahlen in Rheinland-Pfalz
Noch gut 100 Tage bis zur Wahl!
200 Ärztinnen und Ärzte kandidieren auf acht Marburger-Bund-Listen
Mainz (mhe). Der Countdown läuft: Mitte September – also in gut einhundert Tagen – erhalten die rund 18.500 Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz per Post ihre Briefwahlunterlagen zugestellt. Alle fünf Jahre entscheiden die wahlberechtigten Ärztinnen und Ärzte über die Besetzung der Vertreterversammlungen in der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und in den vier regionalen Bezirksärztekammern Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier. Damit bestimmen die Ärztinnen und Ärzte bis zum 23. September 2011 (der Poststempel ist maßgeblich!) nicht nur die Besetzung der fünf rheinland-pfälzischen Ärzteparlamente, sondern legen auch den künftigen Kurs der ärztlichen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz fest. Der Ausgang der Wahlen entscheidet über künftige Mehrheitsverhältnisse. Die Ärzteparlamente wählen nämlich in den konstituierenden Sitzungen der neuen Amtsperiode u. a. den neuen Präsidenten der Landesärztekammer, seine/-n Stellvertreter/-in, die weiteren Vorstandsmitglieder und auch die Fachgremien und -ausschüsse der Kammern.
Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz
Unverzichtbarer Kurs!
Fortbildungs-Angebot in Bochum auf Initiative von Dr. Andreas Weber
Bochum (mhe). Auf Initiative des Vorsitzenden des Marburger-Bund-Bezirkes Bochum, Dr. Andreas Weber, findet am Samstag, 2. Juli 2011, in Bochum ein achtstündiger Strahlenschutzkurs zur Aktualisierung der Fachkunde nach der Röntgenverordnung für Ärztinnen/Ärzte sowie für MTR/MTA statt. „Es ist wichtig, die Fachkunde rechtzeitig zu aktualisieren, denn nach der Röntgenverordnung müssen Ärztinnen und Ärzte die Fachkunde alle fünf Jahre erneuern, wenn sie selbst röntgen oder Röntgenaufnahmen anordnen wollen“, erläutert Dr. Andreas Weber. Der Strahlenschutzkurs kostet für Marburger-Bund-Mitglieder 70 Euro, Nichtmitglieder zahlen 100 Euro. Der Kurs ist von der Ärztekammer Westfalen-Lippe anerkannt.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Grüne Meilensteine
Landesdelegiertenkonferenz plädiert für gesunde Arbeitsbedingungen - nun auch für Ärzte / Systematische Arbeitszeiterfassung angestrebt
Was nützen theoretisch schöne Regelungen eines Patientenrechtegesetzes, wenn keine Ärzte da sind, um diese Rechte einzulösen? Das scheint nun auch in der Partei der Gesundheitsministerin Barbara Steffens verstanden zu werden. Auf ihrer ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz in Emsdetten haben Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss zur Gesundheitspolitik gefasst, der zwar nicht in jedem Punkt ungeteilten Applaus erhalten kann, in einigen wesentlichen Fragen aber eine Art Meilenstein grüner Gesundheitspolitik ist. Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erfordere gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der Druck zum effizienteren und wirtschaftlicheren Agieren in der stationären Versorgung habe in den letzten Jahren zunehmend zur hohen Arbeitsverdichtung geführt. Die Grünen kündigen an, dass sie „über bestehende Bestimmungen hinaus eine gesetzliche Regelung für die verbindliche, systematische Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeiten in allen an der Patientenversorgung beteiligten Berufen schaffen, die empfindliche Sanktionen bei wiederkehrenden Verstößen vorsieht“. Diese Absicht begrüßen wir sehr.
Universitätsmedizin Mainz
Klinikleitung orientiert sich am Tarifvertrag für Ärzte
Dritte Verhandlungsrunde - Tarifverhandlungen werden am 6. Juli fortgesetzt
Mainz (rhl). In der dritten Verhandlungsrunde mit dem Vorstand der Universitätsmedizin Mainz wurden vereinbarungsgemäß die allgemeinen und arztspezifischen Arbeitszeitfragen eingehend erörtert. Dabei orientierten sich die Vorschläge der Klinikleitung weitgehend an den bisher gültigen Regelungen des Tarifvertrages für die Ärzte an Universitätskliniken. Als schwierig dürfte sich allerdings angesichts der insoweit unterschiedlichen Positionen eine Übereinkunft in der Frage der Gestaltung der regelmäßigen Arbeitszeit und der Überstunden darstellen. Die Universitätsmedizin legte Vorstellungen zur Schaffung sogenannter Arbeitszeitkonten in Verbindung mit Rahmenarbeitszeiten vor. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Juli 2011 zunächst mit dem Themenschwerpunkt "Geltungsbereich und allgemeine Regelungen" fortgesetzt.
Universitätsklinikum Bonn
Wie sieht die Arbeitsbelastung der Ärzte tatsächlich aus?
Ergebnisse der ersten Belastungsanalyse vorgelegt: 95 Prozent leisten Überstunden - doch nur jeder dritte Arzt beteiligte sich
Von Michael Helmkamp
Bonn. Wiederholt stand das Universitätsklinikum Bonn (UKB) in den vergangenen Jahren wegen Verstößen gegen die maximal erlaubte Arbeitszeit von Ärzten in der öffentlichen Kritik. Mindesten sechs empfindliche Bußgelder haben nordrheinische Behörden bereits verhängt, über deren exakte Höhe schweigen sich alle Beteiligten lieber aus. Kein Einzelfall in NRW, zuletzt wurden - wie berichtet - in 37 der 40 überprüften Kliniken in Nordrhein-Westfalen Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen festgestellt. Die Kritik an den Zuständen am Universitätsklinikum Bonn ist offenbar nicht spurlos an dem Arbeitgeber vorbeigegangen. Was hat sich auf dem Bonner Venusberg verändert? Nicht nur in baulicher Hinsicht hat sich am UKB viel geändert. Das in den Vorjahren stets erträgliche Millionen-Gewinne erwirtschaftende Universitätsklinikum Bonn hat mittlerweile über 90 Ärztinnen und Ärzte neu eingestellt. Die Mehrkosten betragen über sechs Millionen Euro. Nun wurde auch erstmals eine Belastungsanalyse erstellt. Aus Angst vor Repressalien verzichten offenbar zwei Drittel der Ärzte auf eine Teilnahme an der Onlinebefragung. 95 Prozent der Teilnehmer gaben an, dass sie Überstunden leisten müssen.
Terminhinweis - Bezirksversammlung Bonn
Wie steht es um den Gesundheitsschutz für Ärzte?
Vorträge und Diskussionen am nächsten Dienstag (21. Juni) ab 19 Uhr im Universitätsclub Bonn
Bonn (mhe). Wie sieht es aus um den gesundheitlichen Schutz der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern? Was leistet der Betriebsarzt für Ärzte im Krankenhaus? Was ergab jüngst die Belastungsanalyse an der Universitätsklinik Bonn? Zu diesen und weiteren Fragen wird der Marburger Bund mit Hilfe verschiedener Referenten am kommenden Dienstag (21. Juni 2011) auf der Bezirksversammlung Bonn Antworten geben.
Die Mitgliederversammlung findest ab 19 Uhr im "Universitätsclub Bonn“, Konviktstraße 9, 53113 Bonn statt. Die Veranstaltung wird moderiert von Dr. med. Klaus U. Josten (Bezirksvorsitzender Marburger Bund Bonn) und Dr. med. Ingo Heinze (Stv. Bezirksvorsitzender Marburger Bund Bonn). Die Zertifizierung der Veranstaltung als Fortbildungsveranstaltung ist bei der Ärztekammer Nordrhein beantragt worden. Selbstverständlich sind nicht nur Mitglieder des Marburger Bundes eingeladen. Sprechen Sie doch einfach Ihre Kolleginnen und Kollegen an, bringen Sie sie mit. Für einen Imbiss und die Getränke sorgen wir.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Noch Potenzial!
Wir werden unseren Einfluss zur Verbesserung des Entwurfes des neuen Versorgungsgesetzes nutzen
In Berlin zirkuliert ein Arbeitsentwurf für das in der bisherigen Diskussion als Versorgungsgesetz angekündigte Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf diesen Entwurf soll ein Referentenentwurf folgen, der voraussichtlich noch im Juni zu einer Verbändeanhörung führt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein im Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf der Bundesregierung vorliegen. Der Gesetzentwurf greift in seiner ersten Fassung viele von der Ärzteschaft, auch vom Marburger Bund, vorgetragene Anliegen auf. Allerdings: Bisher gibt es auch eine Reihe von Aspekten, in denen der Gesetzentwurf bis zu seiner Fassung im Kabinett noch verbessert werden könnte. Der Marburger Bund wird seine Möglichkeiten nutzen, dies dem Bundesministerium für Gesundheit und den Koalitionsfraktionen darzulegen.
Tag der Organspende
Dr. Theodor Windhorst: Gesellschaftliche Debatte neu anfachen!
Ärztekammer Westfalen-Lippe begrüßt Kieler Modell / Bilanz 2010: Stagnation in NRW - Zuwächse in RLP
Münster (mhe). Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie vergebens auf die lebensrettende Spende eines Organs gewartet haben. "Rund 12.000 Menschen stehen auf den Wartelisten. Das ist der Grund, warum wir zur Förderung der Organspende hierzulande neue Wege gehen müssen", betont der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, anlässlich des morgigen Tages (4. Juni) der Organspende. Das Modell einer Selbstbestimmungs- und Informationslösung mit Erklärungspflicht ist nach Ansicht des Ärztekammer-Präsidenten der richtige Weg zur Förderung der Organspende-Zahlen. Der 114. Deutsche Ärztetag hat sich in dieser Woche in Kiel für dieses Modell ausgesprochen. „Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Bürger ihre Bereitschaft für eine Organspende erklären und wir damit die Patienten auf der Warteliste rechtzeitig heilen können!"
Aktueller Kommentar zum AOK-Arztnavigator
Ärzte scheuen nicht die Bewertung von Patienten - aber es sollte schon fair zugehen!
Kammerpräsident Prof. Dr. Frieder Hessenauer: Unsere Qualitätskriterien müssen erfüllt sein!
Zugegeben: Auf dem Weg zur guten Information kann das Internet sehr hilfreich sein. Es ist ganz natürlich, dass Patientinnen und Patienten daran interessiert sind, sich im Internet hilfreiche Informationen über Ärztinnen und Ärzte zu beschaffen. In Arztbewertungsportalen können durchaus Informationen von Patienten für Patienten einfließen, die im Einzelfall sinnvoll sein können. Voraussetzung aber ist, dass solche Bewertungen nach fairen Spielregeln erfolgen. Der AOK-Arztnavigator, der nun an den Start gegangen ist, erfüllt diese Kriterien weitgehend. Nach den uns vorgelegten Unterlagen gehört der AOK-Arztnavigator zu denjenigen, die weitgehend die von der Ärzteschaft geforderten Qualitätskriterien erfüllen. Ärztinnen und Ärzte scheuen die Beurteilung durch ihre Patienten keineswegs. Aber fair sollte es schon zugehen.
Durchbruch im Kampf um die Bewahrung der Tarifpluralität
"Verstand, Vernunft und Verfassungstreue haben sich bei Ver.di durchgesetzt"
Kammerpräsident Dr. Theo Windhorst begrüßt Entscheidung der Ver.di-Basis für Erhalt der Koalitionsfreiheit
Münster (mhe). Welch eine kluge Kehrtwende! Seit Juni 2010 hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Arbeitgebervereinigung BDA in einzigartiger Allianz von der Politik gefordert, das grundgesetzlich geschützte Recht der Betätigung von Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund schlicht zu eliminieren. Nun hat auch die Ver.di-Basis erkannt, dass ein dementsprechendes Zwangsgesetz zur sogenannten Tarifeinheit verfassungswidrig wäre. Die Basis verweigerte in den letzten Wochen zunehmend dem Ver.di-Chef Frank Bsirske die Gefolgschaft und hat ihn nun sogar zur Umkehr gezwungen - eine empfindliche Niederlage für Frank Bsirske.
Ver.di ist nun strikt gegen die Tarifeinheit und jede gesetzliche Einschränkung des Streikrechtes! Es lebe die längst bewährte Tarifpluralität! Ver.di verlangt zudem, dass auch der DGB den Vorstoß zur Tarifeinheit aufgeben soll. Nun ist der DGB gezwungen, seine Position zu überdenken. Es erscheint kaum denkbar, dass der DGB noch an seiner bisherigen Forderung festhalten wird.
„Verstand, Vernunft und Verfassungstreue haben sich bei der Gewerkschaft Ver.di endlich durchgesetzt“, kommentiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Theodor Windhorst, den aktuellen Beschluss des Gewerkschaftsrates, die gemeinsame Tarifeinheits-Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Arbeitgeber nicht länger zu unterstützen. „Damit dürfte dieser unsägliche Plan der DGB-Spitze endgültig begraben sein. Namhafte Verfassungsrechtler haben uns in unserer MB-Kampagne gegen diese unsägliche Verbots-Initiative unterstützt und das Vorhaben als verfassungswidrig bewertet. Weit über 5000 Ärztinnen und Ärzte allein aus unserem Marburger-Bund-Landesverband haben sich zudem in die MB-Unterschriftenlisten für den Erhalt der Tarifpluralität eingetragen. Eine Flut an E-Mails erreicht zudem die Bundestagspolitiker aus NRW und RLP.
Verwaltungsgericht Mainz auf dem Prüfstand
Lange Wege zum Berufsgericht?
Landesärztekammer kritisiert Sparprogramm der neuen Regierung
Mainz (mhe). Mit einem entschiedenen Protest reagiert die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf das Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung, die bislang vier Verwaltungsgerichte im Land auf künftig nur noch drei zu reduzieren. Gemeinsam mit den anderen Heilberufskammern in Rheinland-Pfalz spricht sich die Landesärztekammer mit allem Nachdruck dafür aus, dass das Verwaltungsgericht Mainz erhalten bleibt. Am Verwaltungsgericht Mainz sind sowohl die Berufsgerichte der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz und auch der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz angesiedelt. Hier werden nicht nur die Beschwerden der Bürger gegen den Staat in erster Instanz verhandelt. An den Berufsgerichten wickeln die Heilberufskammern auch ihre Verwaltungsverfahren ab. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht zwar ausdrücklich, dass „eine gute Erreichbarkeit von Justiz zur Garantie des Rechtsstaates“ gehört, aber die geplante Reduzierung spricht dem klar entgegen. Dem Vernehmen nach soll der Standort Mainz oder Neustadt dem Sparprogramm der Landesregierung zum Opfer fallen.
Bezirksärztekammer Rheinhessen
Klares Votum für Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen!
Dr. Jürgen Hoffart: Bevölkerung leidet gesundheitlich unter Lärmbelästigung
Mainz (mhe). Lärm ist bekanntermaßen gesundheitsschädlich, umso mehr, wenn Lärm auch noch in der Nacht ertragen werden muss. Die Bezirksärztekammer Rheinhessen fordert daher am Frankfurter Flughafen ein komplettes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Eine klare Reaktion auf den nicht nachlassenden Fluglärm. „Gerade das erhöhte Flugaufkommen während der Osterferien hat uns wieder einmal gezeigt, unter welchen Lärmbelästigungen die Bevölkerung in Mainz und Rheinhessen leiden muss“, kritisiert der Vorsitzende der Bezirksärztekammer Rheinhessen, Dr. Jürgen Hoffart. Offenbar muss sich die Bevölkerung im Großraum Frankfurt sogar auf zunehmenden Fluglärm einrichten, denn der Flughafen wird auf Jahre hinaus beständig weiter ausgebaut, weil der erwartete Luftverkehr weiter wächst.
Bezirksversammlung Bochum
Familienfreundliche Personalpolitik gefordert
Dr. Andreas Weber: Mangel an Fachkräften wirksamer entgegenwirken
Bochum (mhe). Die Ärztinnen und Ärzte im Bezirk Bochum fordern die Krankenhausträger auf, für die beschäftigten Ärztinnen und Ärzte eine ausreichende Kinderbetreuung einzurichten oder Kooperationen mit bereits etablierten benachbarten Betreuungs-Einrichtungen einzugehen. "Gerade angesichts des schon herrschenden Ärztemangels und der auf Grund der Altersstruktur bevorstehenden Pensionierungswelle muss das Krankenhaus als Arbeitgeber viel attraktiver werden. Wir brauchen eine passgenaue Kinderbetreuung für Ärztinnen und Ärzte, um im Wettbewerb mit anderen Kliniken nicht abgehängt zu werden", unterstrich der im Rahmen der Bezirksversammlung in Bochum eindrucksvoll im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigte Dr. Andreas Weber.
NRW-Kabinett beschließt zeitweise Erhöhung der Medizin-Studienplätze
Insgesamt 935 neue Studienplätze an sechs Universitäten bis zum Jahr 2015
Ministerin Svenja Schulze: Bessere Zugangschancen für doppelten Abiturjahrgang
Düsseldorf (mhe). Die Chancen für mehr ärztlichen Nachwuchs im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erhöhen sich. Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2013 und der Aussetzung des Wehr-und Zivildienstes werden in den nächsten fünf Jahren an sechs nordrhein-westfälischen Universitäten insgesamt 935 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin eingerichtet. Dies beschloss nun das Düsseldorfer Kabinett. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schultz und die Rektorinnen der Uni Münster und die Rektoren der Universitäten Aachen, Bochum, Düsseldorf, Duisburg-Essen und Köln.
Ökumenisches Verbundkrankenhaus Trier
Bundesweites Novum in Rheinland-Pfalz
Ministerin Malu Dreyer begrüßt neuen Klinikverbund
Trier (mhe). Vor über zwei Jahren kündigten das evangelische Elisabethkrankenhaus und das katholische Marienkrankenhaus Trier-Ehrang an, dass sie sich zum Ökumenischen Verbundkrankenhaus in Rheinland-Pfalz zusammenschließen wollen. Ein Novum für Rheinland-Pfalz, das auch außerhalb der Landesgrenzen bundesweit kein Vorbild besitzt. Über ein Jahr dauerten entsprechend die Vertragsverhandlungen, nun wurden sie erfolgreich abgeschlossen. „Mit der Fusion haben sich zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz ein evangelisches und ein katholisches Krankenhaus im Verbund zusammengeschlossen“, kommentiert die Gesundheitsministerin des Landes, Malu Dreyer (SPD). „Das sichert langfristig beide Standorte und zudem in Trier die Trägervielfalt.“
Kommentar von Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer
Faire Vergütung für die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD!
Arbeitgeber verweigern Fortschritte bei Tarifverhandlung / Offene Stellen
Jedes Jahr erleiden in der Bundesrepublik über 500.000 Patienten gefährliche Klinikinfektionen. Nach Medienberichten sterben jährlich fast 20.000 Menschen an nosokomialen Infektionen. Angesichts solcher Meldungen ist die Bundesregierung unweigerlich im Zugzwang. Alle Bundesländer sollen zu Hygiene-Verordnungen verpflichtet werden, denn fehlende oder fehlerhafte Hygienemaßnahmen erhöhen das Risiko einer Übertragung von Erregern bei medizinischen Behandlungen. Hygiene ist nach unserer Überzeugung in Krankenhäusern keine rein ärztliche Aufgabe, sondern vielmehr eine gemeinschaftliche Aufgabe für Ärztinnen und Ärzte, für das Pflegepersonal und die Krankenhausleitung. Angesichts der auch in Zukunft weiter steigenden Patientenzahlen und immer komplexeren Krankheitsfälle benötigen wir zwingend eine noch bessere personelle Ausstattung in unseren Kliniken. Auch die infektionshygienische Überwachung und Beratung der Krankenhäuser durch die Gesundheitsämter darf nicht an der derzeitig fehlenden Personalausstattung im ÖGD scheitern. Es ist gerade beim 61. Wissenschaftlichen Kongress des BVÖGD in Trier vorige Woche deutlich artikuliert worden, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) unter der mangelhaften Bezahlung der Ärzte nach dem unakzeptablen Verdi-Tarif TVöD leidet. Angesichts eklatanter Gehaltsdifferenzen zu unserem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken können die Gesundheitsämter freie Arztstellen seit 2005 nicht mehr besetzen.
Notfalldienst-Reform trifft Kliniken in Westfalen-Lippe
Unkollegiale Arbeitsübertragung
Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe entledigt sich des nächtlichen Sicherstellungs-Auftrages
Münster (mhe). Mit deutlicher Kritik reagiert die gesamte Fraktion des Marburger Bundes in der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe auf ein nicht abgesprochenes Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) bei der Notfalldienst-Reform. „Ohne Rücksprache mit der Ärztekammer Westfalen-Lippe, dem Marburger Bund oder den Klinikärzten vor Ort wurde die Notfallversorgung von Patienten nach der Schließung der 63 neuen Notfallpraxen in den Kliniken um spätestens 22 Uhr klammheimlich auf die Klinikärzte übertragen“, kritisiert der MB-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Pohl in einem Brief an den Vorstand der KVWL. Die mit Inkrafttreten der Notfalldienst-Reform Anfang Februar mittlerweile geübte Praxis besteht darin, dass die Telefonzentrale in Duisburg alle Patienten nach den Schließungen schlicht obligat an die Kliniken verweist.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Lebenswirklichkeit und Alltagssorgen
Ärzteschaft hofft beim neuen Minister Daniel Bahr auf offene Ohren für ihre Probleme
Nun also der Vorsitzende der FDP NRW. Daniel Bahr, Bundestagsabgeordneter aus Münster, wird Bundesminister für Gesundheit. Während der Arzt Philipp Rösler in die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik rückt, übernimmt der gelernte Bankkaufmann und studierte Volkswirt Daniel Bahr die Leitung des Gesundheitsressorts. Zugleich rückt Ulrike Flach, bisher gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete aus Mülheim/Essen-Borbeck, als Parlamentarische Staatssekretärin in die vorherige Funktion von Daniel Bahr nach. Unser Landesverband gratuliert dazu und wünscht den beiden neuen Amtsinhabern viel Glück, und er hofft auch auf ein besonders offenes Ohr für die spezifischen Probleme zum Beispiel im Hinblick auf die unterdurchschnittlichen Honorare niedergelassener Ärzte und die unterdurchschnittlichen Basispflegesätze der Krankenhäuser in NRW.
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Neuer Quereinstieg in die Allgemeinmedizin
Kammerpräsident Prof. Dr. Frieder Hessenauer: Wichtiger Schritt für die hausärztliche Versorgung!
Mainz (mhe). Angesichts des Mangels an Hausärzten hat die 80-köpfige Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in ihrer jüngsten Sitzung auf Initiative des Marburger Bundes beschlossen, den Ärztinnen und Ärzten in Rheinland-Pfalz den sogenannten Quereinstieg zur Allgemeinmedizin zu erleichtern. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz ist damit in der Bundesrepublik die erste Ärztekammer, die einen Quereinstieg in die hausärztliche Versorgung ermöglicht. „Es ist eine wesentliche Weichenstellung und für die hausärztliche Versorgung ein wichtiger Schritt“, lobt Professor Dr. med. Frieder Hessenauer, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz die Entscheidung. Der Spitzenkandidat des Marburger Bundes bei den rheinland-pfälzischen Kammerwahlen in diesem Herbst hat die Entscheidung in Kooperation mit dem Hausärzteverband intensiv vorbereitet.
61. Wissenschaftlicher Kongress von BVÖGD/BZÖG in Trier
Welcher Arzt soll denn zu uns kommen, wenn er jeden Monat 1500 Euro weniger verdient?
Demonstration auf Trierer Viehmarkt: Über 700 Ärztinnen und Ärzte fordern endlich Tarifvertrag für Ärzte
Von Michael Helmkamp
Trier. Über 700 Ärztinnen und Ärzte aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) der gesamten Bundesrepublik haben heute auf dem Viehmarkt in Trier gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen und ihre unbefriedigende Bezahlung demonstriert und einen eigenständigen Tarifvertrag für Ärzte gefordert.
"Wir arbeiten für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung, der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben Kliniken und Praxen die 3. Säule in unserem Gesundheitswesen, aber wir werden bezahlt wie Ärzte 2. Klasse", beklagte die Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Dr. Ute Teichert-Barthel. Beifall und gellende Pfiffe erschallten auf dem ansonsten beschaulichen Viehmarkt in der ältesten deutschen Stadt.
"Wir wollen einen arztspezifischen Tarifvertrag", "Drei Ärzte zum Preis von 1 - nicht mit uns" und "Engagement für Ihre Gesundheit - aber nicht zu Billigpreisen" prangte auf Plakaten und Transparenten. "Diesen Zustand lehnen wir ab, denn wir sind keine Ärzte 2. Klasse und wir wollen nicht für ein Gehalt 2. Klasse arbeiten", unterstreicht Dr. Ute Teichert-Barthel.
Nebenan in der Europahalle diskutieren bis Samstag auf dem 61. Wissenschaftlichen Kongress des BVÖGD und BZÖG unter dem Motto "Quo vadis, öffentlicher Gesundheitsdienst?" über 700 Ärztinnen und Ärzte aus den rund 400 Gesundheitsämtern in der Bundesrepublik die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven des ÖGD. Es ist die einzige umfassende Veranstaltung des ÖGD für die zentralen Themenfelder wie Prävention, Infektionsschutz, Umweltmedizin, Kinder- und Jugendmedizin und den Amtsärztlichen Dienst.
Der 61. Kongress ist geprägt von den Forderungen nach einem eigenen Tarifvertrag für Ärzte.
Marburger Bund NRW/RLP
Seminar für Personalräte und Betriebsräte zur Arbeitszeit
Zweitägiges Seminar in Zons am 20./21. Mai 2011 / Freie Plätze
Zons (mhe). Der Marburger Bund NRW/RLP bietet interessierten Ärztinnen und Ärzten am 20./21. Mai (Beginn am Freitag: 16 Uhr) im Hotel Friedestrom in Zons ein zweitägiges Seminar zum Thema Arbeitszeit und Dienstplangestaltung an. Unter der Leitung von Bärbel Wiedermann werden RA Rolf Lübke und RA Andreas Höffken eingangs die aktuelle Tarifsituation an den Krankenhäusern im LV und den rechtlichen Gestaltungsrahmen im Spannungsfeld zwischen der EU-Arbeitszeitrichtlinie, dem deutschen Arbeitszeitgesetz und den MB-Tarifverträge beleuchten.
Tagsdrauf stehen die Arbeitszeitmodelle wie das klassisches Bereitschaftsdienstmodell, das vollkontinuierlicher Schichtbetrieb und das modifizierte zeitversetzte Systeme im Focus der Betrachtungen. Ferner wird die Mitbestimmung bei der Festlegung und Änderung der Arbeitszeit erläutert. Nach der Vorstellung der Festlegung der Lage von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft werden abschließend noch die Ergebnisse der jüngsten Mitgliederbefragung des Marburger Bundes zur Arbeitszeit an Krankenhäusern vorgetragen.
Da die Zahl der Teilnehmer begrenzt ist, empfehlen wir eine möglichst baldige Anmeldung über die Geschäftsstelle Köln (Tel.: 0221/720 03 73; E-Mail: info@marburger-bund.net; Stichwort: Arbeitszeitseminar).
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Wir müssen uns in die nationale Präventionsstrategie einbringen!
Übersicht über die zu diskutierenden gesetzlichen Veränderungen
In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir Ärztinnen und Ärzte uns in die Beratungen in Bund und Ländern zu einer Nationalen Präventionsstrategie einbringen. Mehr und mehr – ganz aktuell auch in der Rede von Prof. Lehnert bei der Festveranstaltung des Internisten-Kongresses – wird klar, dass eine große Aufgabe besteht, für deren Erfüllung eine Reihe von Rahmenbedingungen verbessert werden muss, damit der notwendige Erfolg auch eintreten kann. Dort habe ich – ohne Details zu nennen – erwähnt, in welche Richtung die Präventionsgremien der Bundesärztekammer (Ausschuss und Ständige Konferenz) arbeiten. Hier möchte ich – nicht zuletzt mit Blick auf die Verantwortung des Marburger Bundes für die Arbeit der drei Landesärztekammern im Gebiet unseres Landesverbandes – einen Überblick geben über die gesetzlichen Veränderungen im Recht des Bundes, über die unseres Erachtens zu diskutieren ist.
Wahlen in den rheinland-pfälzischen Ärztekammern
Unsere Selbstverwaltung lebt vom persönlichen Engagement - bitte kandidieren auch Sie!
Kammerpräsident Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer: 170 Ärztinnen und Ärzte treten auf den MB-Wahllisten an!
Mainz (mhe). Ende März haben die 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer aus 655 Kandidaten die 101 neuen Mandatsträger für den 16. Landtag wählen können. Nun sind die Mehrheitsverhältnisse im Landtag neu geordnet. Ob die neue Landesregierung jedoch ein größeres Gewicht auf die medizinische Versorgung unserer Patienten legen wird, muss sich noch erweisen. Nach der Wahl ist aber bekanntlich vor der Wahl. „Sicher ist, in gut vier Monaten haben wir Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz erneut die Wahl – eine Briefwahl, die für unseren alltäglichen Beruf bedeutender ist: Sie können im Herbst die neuen Delegierten der Ärzteparlamente wählen“, erklärt der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer. „170 Ärztinnen und Ärzte unterstützen bereits mit ihrer Kandidatur den Marburger Bund“, zieht Prof. Hessenauer eine großartige Zwischenbilanz. „Das ist unser erster Schritt zum Erfolg. Wir werben weiter, weil wir mit möglichst vielen Ärztinnen und Ärzten aus allen Kliniken, MVZ, Ämtern, Behörden, Praxen und sonstigen Arbeitsstätten in diese Wahl gehen wollen!“ Über 18.500 Ärztinnen und Ärzte entscheiden im September (Wahltag: 23. September), wie die Mehrheitsverhältnisse in den Vertreterversammlungen der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und den Bezirksärztekammern Koblenz, Rheinhessen, Pfalz und Trier aussehen. Jeder Einzelne entscheidet, welchen Kurs unsere Selbstverwaltung bis 2016 einschlagen wird. Fordern Sie Ihre Kandidatur-Unterlagen in der Kölner MB-Geschäftsstelle (Tel.: 0211/ 720 03 72) oder per E-Mail (
info@marburger-bund.net) an.
Studienplatzauswahl
Fakultäten sind jetzt gefordert!
AEKWL-Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst plädiert für weitere Kriterien
Münster (mhe). „Die Hochschulen müssen stärker in die Verantwortung für die Förderung des ärztlichen Nachwuchses genommen werden“, fordert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst. Der Kammerpräsident begrüßt ausdrücklich die jüngsten Überlegungen, die Medizinischen Fakultäten stärker als bisher bei der Auswahl von Medizinstudenten einzubeziehen. „Wir dürfen nicht nur auf eine zentrale Studienplatzvergabe nach den Abiturnoten setzen“, erklärt Dr. Theodor Windhorst. „Wir müssen auch andere Kriterien – wie bereits abgeschlossene Ausbildungen in Medizinberufen und soziales Engagement – viel stärker als bisher berücksichtigen.“
Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an der Universitätsmedizin Mainz
Arbeitgeber bewegen sich nur im Schneckentempo
Mitte Juni konzentrieren sich die weiteren Verhandlungen auf den Komplex Arbeitszeit
Mainz. Bei den Tarifverhandlungen für die über 840 Ärztinnen und Ärzte an der Universitätsmedizin Mainz bewegen sich die Arbeitgeber nur im Schneckentempo. Ausgesprochen zäh und mühselig gestaltete sich schon der Verhandlungsstart zwischen Marburger Bund und Universitätsmedizin Mainz über einen Tarifvertrag für die Universitätsmedizin Mainz. In der gestrigen 2. Verhandlungsrunde zeigte sich die Arbeitgeberseite derartig inhaltlich unsortiert, dass sie nicht einmal formal ihre diesbezüglichen Vorstellungen präsentieren konnte. Die Verhandlungen mit dem Marburger Bund werden am 15. Juni 2011 in Mainz fortgesetzt.
Mitgliederversammlungen
Kandidaten-Reihungen, neue Poolregelungen, Übernahme des TV Ärzte bei der Caritas und Arbeitszeitseminar
Fünf Bezirksversammlungen im Mai: Trier, Münster, Pfalz, Rheinhessen und Koblenz
Köln (mhe). Im Mai bietet der MB informative Bezirksversammlungen in Trier (10. Mai), Münster (11. Mai), Ludwigshafen (Pfalz, 12. Mai), Mainz (Rheinhessen, 18. Mai) und in Koblenz (19. Mai) an. Im Laufe dieser Mitgliederversammlungen werden u.a. nicht nur die aktuelle Berufspolitik, die tarifpolitischen Entwicklungen in der Craitas und die neuen Poolregelungen beleuchten, sondern in RLP auch die Reihungen der Kandidaten auf den MB-Wahllisten für die Kammerwahlen im Herbst vorgenommen. Alle Mitglieder erhalten für die Bezirksversammlungen schriftliche Einladungen. Nichtmitglieder sind als Gäste willkommen. Am 20./21. Mai 2011 bieten wir interessierten Ärztinnen und Ärzten im Hotel Friedestrom in Zons ein zweitägiges Seminar zum Thema Arbeitszeit und Dienstplangestaltung an. Da die Zahl der Teilnehmer begrenzt ist, empfehlen wir eine möglichst baldige Anmeldung über die Geschäftsstelle Köln (Tel.: 0221/720 03 73; E-Mail:
info@marburger-bund.net; Stichwort: Arbeitszeitseminar). Die nächste Bezirksversammlung findet in Arnsberg am 9. Juni statt. Nähere Angaben in der Rubrik Termine.
Modellprojekt in vier Kliniken in Rheinland-Pfalz
Delegation ja, Substitution nein!
Kammerpräsident Prof. Dr. Frieder Hessenauer: Einheit von Diagnostik und Therapie wahren!
Mainz (mhe). Mit Hinweisen auf den immer größer werdenden Sparzwang im Gesundheitswesen und den fortschreitenden Ärztemangel wollen Krankenhäuser zunehmend ärztliche Leistungen durch kostengünstigeres, nichtärztliches Personal ausführen lassen. „Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten kann zu einer Entlastung der Klinikärztinnen und Klinikärzte führen. Dabei muss aber der Grundsatz der Einheitlichkeit des Arztberufes in Diagnostik und Therapie gewahrt bleiben“, unterstreicht der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer. Dringlich wäre aber vor allem eine stärkere Entlastung der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern von den arztfremden bürokratischen Aufgaben. „So würden wir Ärztinnen und Ärzte wieder mehr Zeit für die notwendige Patienten-Zuwendung erhalten. Delegation ärztlicher Leistungen ja, aber keine Substitution – so unmissverständlich und klar hat sich der Marburger Bund in der Landesärztekammer stets konsequent gegen eine Substitution ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche Berufe ausgesprochen“, erinnert Prof. Hessenauer, der Spitzenkandidat des Marburger Bundes bei den rheinland-pfälzischen Kammerwahlen in diesem Herbst.
Gratulation
Als engagierter Arzt präventiv tätig!
Dr. Heinz Johannes Bicker feiert 60. Geburtstag
Duisburg (mhe). Wir gratulieren Dr. Heinz Johannes Bicker! Der Ehrenvorsitzende des Marburger-Bund-Bezirkes Duisburg wurde am 2. Mai 60 Jahre alt. Fast zwanzig Jahre war Dr. Bicker Vorsitzender des MB-Bezirks Duisburg. Der gebürtige Kölner hat sein Studium in der rheinländischen Metropole absolviert. Nach der Approbation im Jahr 1980 nahm der verheiratete zweifache Vater in den Krankenanstalten Düren in der Chirurgie seine erste Assistenz-Arztstelle an. Nach einer weiteren Station in der Inneren am Marienhospital Brühl wechselte Dr. Bicker zum Arbeitsmedizinischen Zentrum der Deutschen Steinkohle AG, seit 2008 ist er Leiter des Arbeitsmedizinischen Zentrums der RAG Deutsche Steinkohle in Bottrop. "Mich reizte das klassische Präventionsfach Arbeitsmedizin besonders."
Bezirksversammlung Dortmund
„NRW verlor zu lange im Verteilungskampf“
Ministerin Barbara Steffens will Versorgung am tatsächlichen Bedarf ausrichten
Dortmund (mhe). Das nordrhein-westfälische Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen: „Angesichts der gravierenden Veränderungen unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren und dem vorhandenen Ärztemangel wird es schwer werden, eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten“, prognostizierte die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) als Gastreferentin auf der Bezirksversammlung Dortmund. „Unser Gesundheitssystem ist schon heute nicht adäquat am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Wir werden in den nächsten Jahren immer mehr polymorbide Patienten versorgen müssen. Zunehmende Zahlen an Herzinfarkten, Schlaganfällen und Demenzerkrankungen sind die größten Herausforderungen!
1. Kontaktstudentenseminar in Köln
Was muss ich bei meinem ersten Arbeitsvertrag beachten?
Infobörse, Netzwerk und Imbiss - Marburger Bund lädt Studentinnen und Studenten am 2. Mai 2011 ab 18 Uhr
Köln. Wer gut informiert ist, hat im Leben immer erhebliche Vorteile. Als angehende Ärztin und Arzt lohnt es sich zudem, sich im Marburger Bund zu organisieren. Deshalb bietet der Marburger Bund Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz am kommenden Montag, den 2. Mai 2011, das erste Kontaktstudentenseminar an. Eingeladen sind alle Studentinnen und Studenten der Humanmedizin in NRW und RLP. Tagungsort: Ärztehaus Köln, Sedanstraße 12-16, 50668 Köln, Beginn um 18 Uhr. Wir freuen und auf Ihr Kommen und wären im Rahmen der weiteren Vorbereitung dankbar für eine kurze Rückmeldung, ob wir mit Ihnen rechnen können? Kontakt:
info@marburger-bund.net - Telefon: 0221 / 720 0373.
Ärztemangel in Ostwestfalen-Lippe
Rückfall in 70er-Jahre!
Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst: Bis 2019 werden 780 Ärzte benötigt
Bielefeld (mhe). „In Ostwestfalen-Lippe ist der Ärztemangel längst angekommen“, bilanziert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst. „Wir müssen jetzt effektiv gegensteuern, damit wir einen zukünftigen Arzt-Notstand in der Region vermeiden. Denn nicht nur, dass die Ärzte Mangelware werden, die Nachfrage nach medizinischen Leistungen wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Es droht uns der Rückfall auf ein Versorgungsniveau der 70er-Jahre. Das wollen und können wir den Patienten nicht antun.“ Mittel- und langfristig ist der Bedarf an Nachwuchs-Medizinern in Ostwestfalen-Lippe überdurchschnittlich hoch.
Aktueller Kommentar von Rudolf Henke zum drohenden Verbot der Berufsgewerkschaften
Es ist noch nicht zu spät!
Es gibt keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Änderung der Tarifpluralität / Beteiligen Sie sich an der MB-Kampagne
Die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lässt nicht locker. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werben Arbeitgeberpräsident Hundt und seine Helfer intensiver denn je darum, dass sich die Bundesregierung den von BDA und DGB entwickelten Entwurf eines Zwangsgesetzes zur Tarifeinheit zu Eigen macht. Sie soll den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, wo er dann umgehend zu beschließen sei. Der Marburger Bund sieht unverändert keinerlei Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung. Der Vorschlag von BDA und DGB ist nach einmütiger Auffassung des Landesvorstandes rechtswidrig und freiheitsfeindlich. Deshalb ist es überaus wichtig, unsere Sicht der Dinge jetzt auch noch einmal von der Mitgliederbasis her an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heranzutragen. Bitte beteiligen Sie sich an der MB-Kampagne. Motivieren Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Sie finden auf dieser Website einen neuen Musterbrief und die E-Mail-Adressen der politischen Entscheidungsträger. Solange noch nichts entschieden ist, lohnt es sich, wenn wir uns an die Abgeordneten wenden, um unseren Einfluss zur Geltung zu bringen.
Rheinland-Pfalz
Mitgliederversammlungen im Mai in Koblenz, Rheinhessen, Pfalz und Trier
Vorbereitungen auf Kammerwahlen / Listenreihung / Berufspolitik / Tarifpolitik
Mainz. Im Mai bietet der Marburger Bund zahlreiche informative Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz. So sind im Vorfeld der 119. MB-Hauptversammlung und des 114. Deutschen Ärztetages in Kiel u.a. die rheinland-pfälzischen Mitglieder des Marburger Bundes zu vier Bezirksversammlungen in Trier (10. Mai), in Ludwigshafen (Pfalz, 12. Mai), Mainz (Rheinhessen, 18. Mai) und in Koblenz (19. Mai) eingeladen. Im Laufe dieser Mitgliederversammlungen werden wir nicht nur die aktuelle Berufspolitik und die tarifpolitischen Entwicklungen beleuchten, sondern auch die Reihungen der Kandidaten auf unseren Wahllisten für die Kammerwahlen im Herbst vornehmen. Alle Mitglieder erhalten für die Bezirksversammlungen schriftliche Einladungen. Nichtmitglieder sind als Gäste willkommen. Alle Terminangaben finden Sie auch im Internet auf der Landeshomepage in der Rubrik Termine. Zudem trifft sich routinemäßig am 10. Mai in Trier auch der Arbeitskreis Rheinland-Pfalz. Einen Tag später tagt dann das 80-köpfige Ärzteparlament, die Vertreterversammlung, der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in Mainz. Alle Delegierten der Vertreterversammlung werden in diesem Herbst von den rheinland-pfälzischen Kammermitgliedern neu gewählt.
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Wahlen in Rheinland-Pfalz
Über 170 Ärztinnen und Ärzte kandidieren bereits für den Marburger Bund
Kammerpräsident Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer: Unsere Kammer lebt vom persönlichen Engagement
Mainz (mhe). Ende März konnten die 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer aus 655 Kandidaten die 101 neuen Mandatsträger für den 16. Landtag wählen. Nun sind die Mehrheitsverhältnisse im Landtag neu geordnet. Ob die künftige Landesregierung jedoch ein größeres Gewicht auf die medizinische Versorgung unserer Patienten legen wird, muss sich noch erweisen. Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. „Sicher ist, in fünf Monaten haben wir Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz erneut die Wahl – eine Briefwahl, die für unseren alltäglichen Beruf bedeutender ist: Sie können im Herbst die neuen Delegierten der Ärzteparlamente wählen“, erklärt der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer. „170 Ärztinnen und Ärzte unterstützen bereits mit ihrer Kandidatur den Marburger Bund“, zieht Prof. Hessenauer eine großartige Zwischenbilanz. „Das ist unser erster Schritt zum Erfolg. Wir werben weiter, weil wir mit möglichst vielen Ärztinnen und Ärzten aus allen Kliniken, MVZ, Ämtern, Behörden, Praxen und sonstigen Arbeitsstätten in diese Wahl gehen wollen!“
Aktueller Kommentar von Prof. Dr. Frieder Hessenauer
Beihilfe zum Suizid ist keine ärztliche Aufgabe!
Klare Mehrheit gegen Legalisierung
Aktive Sterbehilfe ist und bleibt mit dem ärztlichen Ethos nicht vereinbar. Nach wie vor gilt unsere ethische Grundeinstellung, dass wir Menschen helfen, um gesund zu bleiben, dass wir Krankheiten erkennen und bekämpfen. Und natürlich, dass wir im Kampf gegen Erkrankungen auch Leiden lindern und Sterbenden bis zum Lebensende beistehen. Der ärztlich assistierte Suizid gehört in diesem Zusammenhang ganz klar nicht zu unseren ärztlichen Aufgaben. Patientinnen und Patienten können sich nach wie vor darauf verlassen, dass wir, Ärztinnen und Ärzte, nicht töten. Ärztinnen und Ärzte haben stets klar gegen jede Form von aktiver Sterbehilfe Position bezogen. Dies entspricht auch dem Willen der übergroßen Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte. Auch in den nun überarbeiteten Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung wird unmissverständlich klargestellt, dass die Tötung von Patienten strafbar ist – auch wenn sie auf Verlangen des Patienten erfolgt. Dies deckt sich auch mit unserem ärztlichen Berufsrecht. Dieses ist gut so wie es ist und bedarf keiner Änderung!
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Nicht mit unserem Ethos vereinbar
Kammerversammlung votiert gegen ärztliche Beihilfe zum Suizid
Münster. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe hat sich in einer Resolution gegen die ärztliche Beihilfe zum Suizid ausgesprochen. Demnach lehnen die Vertreter der westfälisch-lippischen Ärztinnen und Ärzte die ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung ausdrücklich ab. „Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung widerspricht den ethischen Grundsätzen unseres ärztlichen Selbstverständnisses“, betonte Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. Die Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung der Bundesärztekammer müssten daher überarbeitet werden, so die Resolution weiter. Das ärztliche Handeln diene der Linderung von Leiden und dem Beistand Sterbender. Auf der Gewissheit dieser Hilfe beruht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.“
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Verlässlicher Berater für Ärzte
Ethik-Kommission prüft seit 30 Jahren gewissenhaft die medizinische Forschung
Mainz (mhe). Jede Forschung an Menschen bedarf der ethischen Prüfung. Alle Ärztinnen und Ärzte, die ein medizinisches Forschungsvorhaben beginnen wollen, müssen sich deshalb zuvor von der Ethik-Kommission beraten lassen. Übergreifendes Ziel ist dabei die Beurteilung von Forschungsvorhaben, die an Lebewesen durchgeführt werden, aus ethischer, rechtlicher und sozialer Sicht sowie der Schutz des Individuums vor den Folgen der klinischen Forschung am Lebewesen. „Die Ethik-Kommission bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz leistet für den Patientenschutz wertvolle und unverzichtbare Arbeit – und das bereits seit 30 Jahren sehr akribisch und gewissenhaft. Die Ethik-Kommission ist somit wichtige Vor- und Kontrollinstanz für das Wohlergehen von Studienteilnehmern“, betont Professor Dr. med. Frieder Hessenauer, Präsident der Landesärztekammer in Rheinland-Pfalz und Marburger-Bund-Spitzenkandidat bei der im Herbst anstehenden Kammerwahl.
„Die zentrale Aufgabe unserer Ethik-Kommission ist es, den Schutz des einzelnen Menschen in der Forschung sicherzustellen. Diese Kontrollinstanz dient aber auch dem Schutz des Forschers vor sich selbst, vor blindem Ehrgeiz und Maßlosigkeit“, erinnert Prof. Dr. Hessenauer weiter.
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Deutschland
Kleine Schritte für die Menschheit!
Ärzte-Gehälter steigen ab 1. Mai um zwei Prozent / Ab 1. Juli bundesweit einheitliche Tabelle
Köln (rl). Auf Betreiben der
Vertreter des Marburger Bundes und des Verbandes kirchlicher
Mitarbeiter hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen
Werks der Evangelischen Kirche Deutschland am vorigen Freitag nach
langwierigen und zähen Verhandlungen auf eine erste Gehaltsanpassung
geeinigt.
Nach etwa zweijährigem Stillstand in der Weiterentwicklung der
Arbeitsbedingungen und Gehälter sollen mit Wirkung ab dem 1. Mai 2011
die Monatsgehälter, die Mehrarbeits-, Bereitschaftsdienst-,
Rufbereitschafts- und Überstundenvergütungen um durchgängig zwei
Prozent angehoben werden. Ab dem 1. Juli 2011 verschwindet der
Antagonismus einer eigenständigen, abgesenkten Ost-Tabelle für die
Beschäftigten in den neuen Bundesländern. Der Versuch der
Dienstgeberseite, dies mit Gehaltsabsenkungen in den alten
Bundesländern gegenzufinanzieren, konnte erfolgreich abgewehrt werden.
Weiterhin abgeschafft wird die von der früheren Arbeitsrechtlichen
Kommission ab 2007 eingeführte sogenannte „Einruckelphase“, durch die
die Gehälter bis 2015 eine sich Jahr für Jahr um 1,25 Prozent abbauende
Reduzierung erfahren haben. Diese für die Ärzte-Tabellen bereits durch
die Arbeitsmarktbedingungen kassierte Regelung entfällt nun auch formal
für alle sonstigen Mitarbeiter.
„Die unter schwierigsten Geburtswehen zustande gekommene Einigung ist“,
so erklärte Rechtsanwalt Rolf Lübke, Marburger-Bund-Geschäftsführer und
Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission, „ein erster Schritt hin zu
leistungs- und marktgerechten Arbeitsbedingungen.“ Die vollständige
Anpassung insbesondere der Gehaltstabelle für Ärzte an das allgemein
gültige Tarifniveau, sagte RA Rolf Lübke weiter, müsse nun unverzüglich
folgen.
Prozess um Antonius-Klinik in Wegberg
Überforderter Chefarzt richtete unendliches Leid an
Landgericht Mönchengladbach verurteilt 54-Jährigen zu vier Jahren Haft
Wegberg/Mönchengladbach (mhe). Dem späten Geständnis folgte nach eineinhalbjähriger Verhandlung ein schnelles Urteil: Ende März wurde der 54-jährige ehemalige Chefarzt und Eigentümer der Antonius-Klinik im nordrheinischen Wegberg zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Landgericht Mönchengladbach verhängte das Urteil wegen zweifacher Körperverletzung mit Todesfolge, zweifacher fahrlässiger Tötung und einundzwanzigfacher fahrlässiger oder schwerer Körperverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Patienten unnötig operiert und mehrfach tödliche Behandlungsfehler begangen habe. Mehreren Patienten seien Organe entfernt worden, die nicht hätten entfernt werden müssen. Der 54-Jährige habe unendliches Leid über viele Patienten und deren Angehörige gebracht, „wie in einem Blindflug“ gehandelt, betonte der Vorsitzende Richter Lothar Beckers. Der Chefarzt habe nicht aus finanziellen Motiven so gehandelt, sondern sei schlicht an der Sanierung der verschuldeten Klinik gescheitert.
Festgefahrene Tarifverhandlungen
Warnstreik der Ärzte an den beiden Helios-Kliniken in Schwelm und Wuppertal
100 Ärztinnen und Ärzte legen heute ihre Arbeit zeitweilig nieder
Köln/Schwelm/Wuppertal. Die Ärztinnen und Ärzte an den beiden Helios-Kliniken in Schwelm und in Wuppertal haben am heutigen Montag (11. April) ihre Arbeit im Laufe eines bundesweiten Warnstreiks zeitweilig niedergelegt. In Wuppertal gingen über 50 Ärztinnen und Ärzte gegen acht Uhr für rund zwanzig Minuten in den Warnstreik, zwei Stunden später legten ebenso viele Ärzte in Schwelm ihre Arbeit für zwanzig Minuten nieder. Vor beiden Krankenhäusern protestierten die Ärztinnen und Ärzte gegen den Stillstand bei den Tarifverhandlungen. Die seit über einem Jahr bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen werden ebenfalls heute in Berlin fortgesetzt. In der Helios-Kliniken-Gruppe sind bundesweit in 63 Kliniken über 4600 Ärztinnen und Ärzte beschäftigt. Der Marburger Bund fordert von Helios u.a. eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um fünf Prozent und eine bessere Vergütung der ärztlichen Arbeit zu den besonders familienunfreundlichen Arbeitszeiten in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen.
Ärztekammer Nordrhein und Ärztekammer Westfalen-Lippe
Ärzteparlamente wehren sich gegen drohendes Streikverbot für Marburger Bund!
Klare Forderung: Bundestag darf Arbeitnehmern kein Grundrecht rauben
Düsseldorf/Münster (mhe). Die 242 Delegierten der beiden nordrhein-westfälischen Ärzteparlamente fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung nachdrücklich auf, sich den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) nach einem Verbot der eigenständigen Spartengewerkschaften zu widersetzen. "Es ist mit unserem über 60 Jahre altem Grundgesetz nicht vereinbar, den Angehörigen eines Berufsstandes das seit 1949 verbriefte Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Betätigung einzuschränken oder gar zu verbieten", mahnte der westfälisch-lippische Kammerpräsident, Dr. Theodor Windhorst, in der jüngsten Kammerversammlung in Münster am Wochenende. Die 121 Delegierten aller Fraktionen des Ärzteparlamentes zeigten sich empört über die Initiative von BDA und DGB. Ebenso votierten am Samstag die 121 Mandatsträger in der nordrheinischen Kammerversammlung gegen jegliche Einschränkungen der eigenständigen Gewerkschaftsarbeit des Marburger Bundes durch ein neues Gesetz, das die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur angewendeten Tarifpluralität unterlaufen könnte. In einer Resolution forderten die Delegierten des rheinischen Ärzteparlaments die Berliner Koalition auf, die in unserer Verfassung garantierten Rechte von Arbeitnehmern zu bewahren. "Die allermeisten Verfassungsrechtler halten die Bestrebungen von BDA und DGB für verfassungswidrig!", erklärte Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer.
Kanzleramt kündet Gesetzentwurf zur Beendigung der Tarifpluralität an
Wir warnen vor der Aushöhlung unserer Demokratie!
Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin am Montag pünktlich ab 11 Uhr / Rege Beteligung in weißen Kitteln erfoderlich
Köln/Berlin (mhe). Um das drohende Verbot der eigenständigen Gewerkschaftsarbeit der Berufsgewerkschaften zu verhindern, müssen wir als Ärztegewerkschaft in Berlin am nächsten Montag vor dem Kanzleramt medial sichtbar in Erscheinung treten. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen und Vertretern des dbb einen „Tarifknast“ aufbauen. Beginn der Aktion/Kundgebung am Montag (4. April 2011): 11 Uhr vor dem Kanzleramt. Um pünktliches erscheinen wird gebeten! Redner werden dort unser Marburger-Bund-Vorsitzender Rudolf Henke und Frank Stöhr (2. Vorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion) sein. Die Kundgebung dauert rund eine Stunde, die Aktion endet am Abend. Bitte bedenken Sie, alles steht auf dem Spiel! Wir müssen möglichst viele Ärztinnen und Ärzte in weißen Kitteln nach Berlin bringen! Bitte beteiligen Sie sich und teilen Sie uns schnellstmöglich und verbindlich mit, ob Sie teilnehmen und wir ggf. Bahn-/Flugbuchung/Hotelreservierungen für Sie erledigen sollen oder Sie dieses ggf. in Eigenregie übernehmen können. Flüge können wir bis zum Donnerstag um 17 Uhr reservieren. Die Kosten der Anreise und Unterkunft werden natürlich erstattet. Bitte mobilisieren Sie selber auch in Ihren Krankenhäusern und sonstigen Arbeitsstätten. Kontakt: Michael.Helmkamp@netcologne.de - Handy: 0173 - 7343 504
Kanzleramt kündet Gesetzes-Eingriff in Tarifpluralität an
Der Bundesrepublik droht eine Tarifdiktatur!
Will die Bundesregierung ein Grundrecht zerstören? / Neuer Musterbrief / E-Mail-Adressen mit direktem Zugang zu 170 Bundestags-Abgeordneten aus NRW und RLP
Köln/Berlin (mhe). Am heutigen 29. März hat das Kanzleramt in Berlin unsere schlimmsten Befürchtungen offiziell bestätigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ab dem 5. April 2011 einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg bringen, der uns das verfassungsrechtlich verbriefte Recht rauben soll, künftig noch als eigenständige Ärztegewerkschaft hierzulande die beruflichen Interessen der Ärztinnen und Ärzte zu vertreten. Man ist sich in den Berliner Regierungskreisen bei diesem Vorhaben offenbar auch der Stimmen der SPD-Opposition sicher. Damit droht über 60 Jahre nach der Verabschiedung unseres Grundgesetzes in der Bundesrepublik eine regelrechte Tarifdiktatur. Per Zwangsgesetz soll nämlich künftig in jedem Betrieb eine höchst fragwürdige Tarifeinheit hergestellt werden, damit würde auch in Ihrem Krankenhaus eine originäre ärztliche Interessensvertretung schlagartig wirkungslos werden. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren. Senden Sie bitte jetzt allen nordrhein-westfälischen und rheinland-pfälzischen Abgeordneten des Bundestages Ihre Meinung! Manche haben in den vergangenen Tagen den auch auf unserer Homepage verfügbaren Musterbrief bereits gesendet. Viele haben aber von Ihrer persönlichen Chance, bei unseren Politikern in Berlin intensive Nachdenklichkeit zu erzeugen, noch keinen Gebrauch gemacht. Bitte beteiligen Sie sich jetzt alle!
Prozess um Überleitung in den TV Ärzte KF
Ärztliche Vorzeiten sind bei Stufenberechnung anzuerkennen
Marburger Bund siegt vor dem Bundesarbeitsgericht / Ärztin erhält über 6200 Euro
Erfurt/Duisburg/Köln (mhe). Das Evangelische und Johanniter Klinikum Niederrhein muss bei der Stufenberechnung im Rahmen der Überleitung der Ärztinnen und Ärzte vom früheren BAT KF in den TV-Ärzte KF die bei anderen Arbeitgebern erbrachten Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit grundsätzlich anrechnen. Dies entschied gestern das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Verfahren (Az.: 6 AZR 690/09), das Rechtsanwalt Dieter-Paul Neumann vom Marburger-Bund für eine junge Ärztin im Marburger Bund NRW/RLP geführt hat. Der VI. Senat des BAG hat damit die Revision des Klinikums Niederrhein gegen das gleichlautende Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 19. August 2009 (Az.: 4 Sa 683/09) zurückgewiesen und die Rechtsauffassung des Marburger Bundes schlussendlich und vollständig bestätigt.
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
Noch ist es nicht zu spät!
Kämpfen Sie jetzt um Ihr Grundrecht / Tarifpluralität darf nicht zerstört werden / Ärzten droht sonst ein verdi-Tarif / Musterbriefe und E-Mail-Adressen abrufbar!
Die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lässt nicht locker. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werben Arbeitgeberpräsident Hundt und seine Helfer intensiver denn je darum, dass sich die Bundesregierung den von BDA und DGB entwickelten Entwurf eines Zwangsgesetzes zur Tarifeinheit zu eigen macht. Seit der Vorstellung ihrer Initiative hat die BDA-Führung manchmal den Eindruck erweckt, als erhebe sie den Anspruch, der Bundesregierung ein solches Gesetz regelrecht diktieren zu können. Der Marburger Bund sieht unverändert keinerlei Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung. Der Vorschlag von BDA und DGB ist nach einmütiger Auffassung des Landesvorstandes rechtswidrig und freiheitsfeindlich. Deshalb ist es überaus wichtig, unsere Sicht der Dinge jetzt auch noch einmal von der Mitgliederbasis her an die Abgeordneten des Bundestages heranzutragen. Bitte beteiligen Sie sich an der E-Mail-Aktion zur Rettung der Koalitionsfreiheit! Schreiben Sie bitte an alle Bundestagsabgeordneten und erzeugen Sie die notwendige Nachdenklichkeit. Wir wollen unser im Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und damit Tarifpluralität und Tarifautonomie gegen den Versuch schützen, auf dem Gesetzesweg die Freiheit zu beschneiden, die uns durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt ist. Verwenden Sie Musterbriefe und E-Mail-Adressen von unserer Homepage. Solange noch nichts entschieden ist, lohnt es sich, wenn wir uns an die Abgeordneten wenden, um unseren Einfluss möglichst massenhaft zur Geltung zu bringen.
Aktueller Kommentar des rheinland-pfälzischen Kammerpräsidenten
Nach fünf Jahren fällt endlich die Abwehrmauer der Caritas!
Prof. Dr. Frieder Hessenauer: Katholische Kliniken in RLP bezahlen ab 1. April nach unserem Tarifvertrag für Ärzte
Es sind dreieinhalb Tausend Jahre vergangen, seitdem laut historischer Überlieferung mit Hilfe des Halls von Trompeten die massiven Stadtmauern Jerichos zerstört wurden. Der biblischen Darstellung nach haben nur sieben Hallposaunen (Schofaren) die massiven Steinmauern zum Einsturz gebracht und den Weg zur gesamten Landnahme des gelobten Landes Kanaan geöffnet. Dies lehrt uns, auch wenige können sehr viel erreichen! Rund 2000 Jahre nach der Geburt Christi hat es leider gut fünf Jahre gedauert, bis im Deutschen Caritasverband die massiven Abwehrmauern gegen unseren Tarifstandard für Ärztinnen und Ärzte bröckelten. Fünf Jahre lang hielten die Entscheidungsgremien des Deutschen Caritasverbandes den Ärztinnen und Ärzten eine Bezahlung nach unserem durch wochenlange Streiks an universitären und kommunalen Kliniken in 2006 erzielten tariflichen Mindeststandard – dem Tarifvertrag für Ärzte (TV-Ärzte) – vor. Erst nachdem sich die meisten Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft entschieden hatten, den Ärztinnen und Ärzten individuelle Gehaltszulagen zu zahlen, kam allmählich eine – wenngleich noch sehr zögerliche – Bewegung in die bis dato lange Zeit handlungsunfähige Arbeitsrechtliche Kommission. Wir haben jahrelang auf allen Ebenen unsere Fanfaren ertönen lassen. Nun löst der TV Ärzte in RLP endlich die überholten AVR ab.
Ärztekammer Westfalen-Lippe unterstützt Koalitionsfreiheit
Arztspezifische Tarifverträge haben sich hierzulande bewährt!
Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst warnt im Falle eines Gesetzeseingriffs vor "Versorgungsunruhe" in den Krankenhäusern
Münster. Aufgrund der Fürsorgepflicht der Ärzteschaft für eine kontinuierliche und ausgewogene Versorgung der Patienten spricht sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) für den Erhalt der Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität aus. Bei Missachtung der entsprechenden grundgesetzlichen Regelung im Artikel 9 Abs. 3 fürchtet die Kammer Unruhe in der Ärzteschaft. ÄKWL-Präsident Dr. Theodor Windhorst sagt vor dem Hintergrund der Pläne von Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), Tarifverträgen der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb Vorrang vor anderen Tarifverträgen zu geben: „Eine Monopolstellung von Einheitstarifverträgen darf es nicht geben. Wir müssen die Freiheit der Arbeitnehmer zur Gründung von Gewerkschaften und damit die Koalitionsfreiheit erhalten. Besonders die arztspezifischen Tarifverträge in den Krankenhäusern haben sich bewährt.“ Deshalb dürfe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit nicht rückgängig gemacht werden.
Kampf um unsere eigenständige Gewerkschaftsarbeit
Schicksalstag 5. April - Wir würden keinen verdi-Tarif für Ärzte akzeptieren!
Rudolf Henke appelliert: Schreiben Sie jetzt den Bundestagsabgeordneten / Musterbrief und E-Mail-Adressen verfügbar
Köln. Es ist höchste Zeit, dem Bestreben der DGB-Großgewerkschaft und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) noch stärker entgegen zu treten, denn diese ansonsten natürlichen Tarifgegner wollen nur aus eigensinnigen Motiven die Eigenständigkeit der kleineren Berufsgewerkschaften hierzulande verbieten. "Nur noch knapp zwei Wochen, dann werden womöglich unveräußerliche freiheitliche Grundrechte eingeschränkt. Am 5. April 2011 wollen die regierenden Parteien im Bundestag über die Zukunft der Spartengewerkschaften beraten. Es droht das Ende der grundgesetzlich geschützten Tarifpluralität (GG Artikel 9, Absatz 3)", warnt der MB-Vorsitzende Rudolf Henke. Schreiben Sie jetzt den Bundestags-Abgeordneten aus NRW und RLP. Sonst droht uns Ärztinnen und Ärzten nach dem 5. April ein Verdi-Tarif. Ein Musterbrief und die E-Mail-Adressen der Abgeordneten finden Sie zum Kopieren hier.
Bezirksversammlungen Gelsenkirchen - Bielefeld - Rheinhessen
DGB und BDA wollen unsere Demokratie aushöhlen!
Ärzteschaft sendet Resolutionen an die Bundestagsabgeordneten
Gelsenkirchen/Bielefeld. Mit großer Sorge betrachten die Ärztinnen und Ärzte in den Gelsenkirchener, Bielefelder und Mainzer Krankenhäusern seit Monaten wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitergeberverbände (BDA) versuchen, der deutschen Ärzteschaft das Recht der eigenständigen gewerkschaftlichen Betätigung zu rauben. Daher haben die drei Bezirksversammlungen Gelsenkirchen, Bielefeld und Rheinhessen des Marburger Bundes am 14., 15 und 16. März 2011 einstimmig beschlossen, die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich aufzufordern, sich im Bundestag für den Erhalt der grundgesetzlich geschützten Tarifpluralität einzusetzen. DGB und BDA verlangen von der Bundesregierung und dem Bundestag, dass im Grundgesetz in Art. 9 für jedermann und für jeden Beruf verankerte Grundrecht zur Bildung von Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu entwerten. "Unser Glaube an die Möglichkeiten unserer Demokratie wäre erschüttert, wenn Sie sich als Politiker allerdings eines einseitigen Verbotes einer Interessensvertretung anschliessen würden. Der Große will also den Kleinen im Tarifgeschäft verbieten, nur weil es ihm passt. Das hat mit Demokratie nichts zu tun", heißt in dem Anschreiben an die Abgeordneten.
Terminverschiebung
Seminar für Personalräte und Betriebsräte
Zweitägiges Seminar in Zons am 20./21. Mai 2011
Zons (mhe). Der Marburger Bund NRW/RLP bietet interessierten Ärztinnen und Ärzten am 20./21. Mai (Beginn am Freitag: 16 Uhr) im Hotel Friedestrom in Zons ein zweitägiges Seminar zum Thema Arbeitszeit und Dienstplangestaltung an. Nähere Angaben zur Tagesordnung folgen. Sie können auch in der Geschäftsstelle Köln abgefragt werden. Da die Zahl der Teilnehmer begrenzt ist, empfehlen wir eine möglichst baldige Anmeldung über die Geschäftsstelle Köln (Tel.: 0221/720 03 73; E-Mail: info@marburger-bund.net; Stichwort: Arbeitszeitseminar).
Ruhrbistum Essen
18 Kliniken werden auf Wirtschaftlichkeit geprüft
Strategische Kooperation mit St. Elisabeth GmbH / Droht am Ende ein Verkauf?
Essen (mhe). Das 1958 gegründete Ruhrbistum Essen hat innerhalb eines halben Jahrhunderts über ein Drittel seiner Kirchenmitglieder verloren. Angesichts dramatisch gesunkener Kirchensteuereinnahmen will der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck nun die Wirtschaftlichkeit aller katholischen Krankenhäuser und sozialen Einrichtungen auf den Prüfstand stellen. Betroffen sind im Ruhrbistum Essen 18 Kliniken und 33 Alten- und Pflegeheime sowie Hospize. Möglich sei am Ende auch ein Verkauf, sagte ein Bistumssprecher. Das Bistum ist eine "strategische Partnerschaft" mit der St. Elisabeth GmbH eingegangen. Sie ist Gesellschafterin der Marienhaus GmbH, einer der größten christlichen Träger sozialer Einrichtungen in Deutschland.
Career Day Medizin 2011
Wertvolle Orientierung und Hilfestellung für junge Ärztinnen und Ärzte
Noch gibt es freie Teilnehmerplätze am 9. April in Köln
Köln (mhe). Der Arbeitsmarkt für Ärztinnen und Ärzte boomt. Es herrschen goldene Zeiten für Mediziner. Für angehende Ärztinnen und Ärzte gibt es zahllose berufliche Chancen. Ganz gleich ob Sie eine Karriere im Krankenhaus, in der Pharmaforschung oder in einer Unternehmensberatung anstreben, wir bieten Ihnen Orientierung, Anregung und Hilfestellung - vom Profitipp zur Stellensuche und zur Bewerbung bis hin zu den Fragen, wie die Perspektiven für Ärztinnen und Ärzte in Kliniken oder Hausarztpraxen aussehen. Beim Career Day Medizin 2011 am 9. April 2011 in Köln können Sie sich Vorträge hochkarätiger Referenten anhören, die Möglichkeiten zur individuellen Information, Beratung und persönlichem Kontakt zu Vertretern aus Krankenhäusern, Personalberatungsunternehmen, Fortbildungs- und Studienanbietern sowie der Pharmaindustrie nutzen. Diese Veranstaltung beginnt um 10 Uhr im Hotel Park Inn, Belfortstraße 9, 50668 Köln und endet gegen 17.30 Uhr. Teilnahmegebühr für MB-Mitglieder: 30 Euro / für Studenten/PJler kostenlos. Für Nicht-MB-Mitglieder: 60 Euro / Studenten/PJler 30 Euro. Sie können aber noch vor Ort dem Marburger Bund beitreten.
Kontakt / Anmeldung: CKW-Seminarorganisation. Kölner Straße 30 - 51429 Bergisch Gladbach. Tel. 02204/42 73 82 / Fax: 02204/96 29 50, E-Mail:
seminare@ckw-info.de
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Verstöße gegen Arbeitszeitgesetz bleiben geheimnisvoll!
Landesregierung will Namen der Kliniken mit zu langen Arbeitszeiten nicht nennen
Düsseldorf (mhe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres deutlich weniger Kliniken auf Einhaltung der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überprüfen lassen, als noch in der ersten Jahreshälfte. Die Arbeitsschutzbehörden hatten im ersten Halbjahr 2010 nahezu jedes zehnte Krankenhaus geprüft. Bei 37 der 40 kontrollierten Kliniken wurden - wie bereits berichtet - teils erhebliche Verstöße festgestellt. In drei Fällen wurden Bußgelder auferlegt. Die Behörden hätten aufgrund von Beschwerden oder Anfragen im zweiten Halbjahr nur 17 Krankenhäuser aufgesucht und dabei neun Verstöße festgestellt. In einem Fall sei ein Bußgeld von 5000 Euro verhängt worden, teilte das Ministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Arztes und FDP-Politikers Stefan Romberg mit. Die Landesregierung weigert sich, die Namen von Krankenhäusern zu veröffentlichen, in den Ärztinnen und Ärzte zu lange arbeiten müssen.
Kammerwahlen in Rheinland-Pfalz
Stärken Sie unsere Kammern!
Gemeinsamer Kandidatur-Aufruf der Marburger-Bund-Spitzen
Mainz (mhe). „Wir Ärztinnen und Ärzte brauchen eine starke Vertretung unserer eigenen Interessen! Denn was wäre die Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz ohne eine kraftvolle Selbstverwaltung? Sie wäre dem weniger sachkundigen Staat, der Politik sowie fiskalischen und bürokratischen Zwängen der Kassen vollends ausgeliefert!“ Mit diesen Worten rufen die Spitzen des Marburger Bundes in Rheinland-Pfalz die angestellten Ärztinnen und Ärzte gemeinsam zur Kandidatur für die im Herbst anstehende Kammerwahl auf. Jeder Ärztin und jedem Arzt in Rheinland-Pfalz müsste daran gelegen sein, dass unsere Kammern möglichst kraftvoll auftreten, denn sie sind unsere einzige berufspolitische Interessenvertretung und unverzichtbares Gegengewicht. Gestalten Sie daher bitte Ihre ärztliche Selbstverwaltung mit! Erklären auch Sie sich dafür bereit, als Kandidatin oder Kandidat für den Marburger Bund bei der Kammerwahl im Herbst anzutreten. Nutzen Sie die Beilage in der MBZ. Sollte sie auf dem Postweg verloren gegangen sein, fordern Sie eine neue an: Tel.: 0221/ 7200373 (E-Mail:
info@marburger-bund.net).
Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke
HIV-Outing für den Umschluss?
Ärzteschaft steht mit ihrer Kompetenz den Rechts- und Gesundheitspolitikern aus allen Parteien mit Rat bereit
Der
AIDS-Hilfe NRW ist es gelungen, mit Hilfe der FDP ein Thema auf die
Tagesordnung des Landtags in Düsseldorf zu bringen, das die Rechte von
und den Umgang mit HIV-Infizierten im Strafvollzug betrifft.
Hintergrund ist ein aus 1988 stammender Erlass des Justizministeriums.
Danach gilt Folgendes: HIV-infizierte Gefangene sind grundsätzlich in
Einzelhafträumen unterzubringen; eine gemeinschaftliche Unterbringung
kommt ausnahmsweise aber in Betracht. Wesentliche Voraussetzung hierfür
ist die Zustimmung des nicht infizierten Gefangenen. Dies gilt
gleichermaßen für einen kurzzeitigen, gemeinschaftlichen Aufenthalt in
einem Haftraum, den sog. Umschluss von Gefangenen. Sowohl nach den
Erfahrungen der AIDS-Hilfe als auch in der Beurteilung der FDP und
Grünen erleben Betroffene diese Praxis als Form der Diskriminierung und
beklagen, dass auf diese Weise alle anderen Mitgefangenen von ihrer
HIV-Infektion erfahren. Ich bin sicher, dass die Ärzteschaft den
Rechts- und Gesundheitspolitikern aus allen Parteien Rat geben könnte.
Deutscher Caritasverband - RK Mitte beschließt Übernahme des TV-Ärzte
Tausende Ärztinnen und Ärzte an katholischen Kliniken erhalten endlich ihr Gehalt nach dem TV Ärzte/VKA
Kammerpräsident Prof. Dr. Frieder Hessenauer: Endlich endet die Verzögerungstaktik der Dienstgeber
Von Michael Helmkamp
Mainz. Tausende
Ärztinnen und Ärzte an über 100 katholischen Krankenhäusern in
Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen erhalten ab dem 1. April
2011 endlich eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für Ärzte an den
kommunalen Kliniken, den der Marburger Bund erkämpft hat. Diese
Entscheidung traf innerhalb des Deutschen Caritasverbandes die
Regionalkommission Mitte (RK Mitte) in einer Sondersitzung am 1. März
2011, wie jetzt bekannt wurde. Die RK Mitte ist nach der RK Bayern, NRW
und BaWü die vierte Regionalkommission des Caritasverbandes, die den
Bundesbeschluss vom 21.10.2010 übernimmt. Nur die RK Ost und Nord
verhandeln noch. "Wir begrüßen diesen Schritt der RK Mitte
ausdrücklich, diese Entscheidung für eine faire und marktgerechte
Vergütung ärztlicher Arbeit an katholischen Kliniken ist längst
überfällig gewesen", erinnert Prof. Dr. Frieder Hessenauer, der
Vorsitzende des MB-Bezirks Pfalz und Präsident der Landesärztekammer
Rheinland-Pfalz, an die steten Forderungen der Ärztegewerkschaft
Marburger Bund. Die Ära der deutlich schlechteren Richtlinien für
Arbeitsverträge (AVR) endet damit.
Vorankündigung
Seminar für Personal- und Betriebsräte
Thema: Arbeitszeit und Dienstplangestaltung / Tagung in Zons am 8./9. April
Zons (mhe). Der Marburger Bund NRW/RLP bietet interessierten Ärztinnen und Ärzten am 20./21. Mai (Beginn am Freitag: 16 Uhr) im Hotel Friedestrom in Zons ein zweitägiges Seminar zum Thema Arbeitszeit und Dienstplangestaltung an. Nähere Angaben zur Tagesordnung folgen. Sie können auch in der Geschäftsstelle Köln abgefragt werden. Da die Zahl der Teilnehmer begrenzt ist, empfehlen wir eine möglichst baldige Anmeldung über die Geschäftsstelle Köln (Tel.: 0221/720 03 73; E-Mail:
info@marburger-bund.net; Stichwort: Arbeitszeitseminar).
Kammerwahlen in Rheinland-Pfalz
Jeder Kandidat gibt dem Marburger Bund vor Ort ein Gesicht!
Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer: Stärken auch Sie mit Ihrer Kandidatur unsere ärztliche Selbstverwaltung
Mainz (mhe).
Über 100 Ärztinnen und Ärzte aus Rheinland-Pfalz haben bisher ihre
Kandidatur auf den Listen des Marburger Bundes für die neuen
Vertreterversammlungen der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und der
Bezirksärztekammern Koblenz, Rheinhessen, Pfalz und Trier erklärt. „Wir
werben weiterhin um möglichst viele angestellte Ärztinnen und Ärzte aus
den Krankenhäusern, Behörden, Ämtern, MVZ und Praxen in
Rheinland-Pfalz“, erklärt der Präsident der Landesärztekammer
Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer. "Wir wollen eine
möglichst flächendeckende Repräsentanz erreichen. Jede Kandidatin und
jeder Kandidat gibt dem Marburger Bund vor Ort ein Gesicht!" Nutzen Sie
bitte dafür die Formulare, die der aktuellen MBZ-Ausgabe beiliegen.
GOZ-Reform
Keine Öffnungsklausel - Weichen zur Reform richtig gestellt!
Dr. Theodor Windhorst begrüßt GOZ-Kompromiss
Münster/Berlin. „Wir
begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister
Rösler, die sogenannte Öffnungsklausel bei der Novellierung der GOZ
nicht zu berücksichtigen und die weitere GKVisierung der Privaten
Krankenversicherung zu stoppen. Die Öffnungsklausel hätte zum
Preisdumping durch Selektivverträge geführt, damit die Qualität der
Patientenversorgung gemindert und Ärztegruppen in die direkte
Abhängigkeit der PKV-Administration gebracht. Offenbar ist auch die
Öffnungsklausel bei der GOÄ vom Tisch, heißt es aus Berlin.
Organspende
Transplantationsbeauftragte benötigen mehr Freiräume!
Kammerpräsident Dr. Windhorst: Organspende leidet auch unter Ressourcenmangel im Krankenhaus
Münster. Angesichts
von 12.000 Patienten auf der Warteliste für ein Spenderorgan fordert
der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor
Windhorst, weitere Anstrengungen, das Organmangel-Problem
gemeinschaftlich anzugehen. „Dazu braucht es nicht nur eine breite
Information der Bevölkerung über dieses Thema, sondern auch
Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern, die die Entscheidung für eine
Organspende leichter machen“, forderte Dr. Theodor Windhorst. Obwohl es
schon seit längerem gesetzliche Pflicht sei, einen
Transplantationsbeauftragten zu bestellen, hätten dies noch immer nur
rund zwei Drittel der dafür infrage kommenden Kliniken getan, bedauerte
der Ärztekammer-Präsident. „In den Häusern, in denen bereits ein Arzt
diese Aufgabe übernimmt, leidet die Tätigkeit zudem oft unter dem
Zeitmangel der täglichen Routine. Ich appelliere deshalb an die
Kliniken, ihren Transplantationsbeauftragten mehr Freiräume zu schaffen
und sie von Routine-Aufgaben zu entlasten, auch wenn dies mit Kosten
verbunden sein mag.“