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Marburger Bund
Die Ärztegewerkschaft
Der Marburger Bund ist die gewerkschaftliche, gesundheits- und berufspolitische Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland.
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Aktueller Kommentar von Rudolf Henke
Es ist noch nicht zu spät!
Es gibt keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Änderung der Tarifpluralität / Beteiligen Sie sich an der MB-Kampagne
Die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lässt nicht locker. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werben Arbeitgeberpräsident Hundt und seine Helfer intensiver denn je darum, dass sich die Bundesregierung den von BDA und DGB entwickelten Entwurf eines Zwangsgesetzes zur Tarifeinheit zu Eigen macht.
Sie soll den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, wo er dann umgehend zu beschließen sei. In den vergangenen Monaten seit der Vorstellung ihrer Initiative hat die BDA-Führung manchmal den Eindruck erweckt, als erhebe sie den Anspruch, der Bundesregierung ein solches Gesetz regelrecht diktieren zu können.
Die Bundesregierung hat sich bislang Zeit gelassen mit der Prüfung der Handlungsalternativen und keine Vorfestlegungen getroffen, die zu einem Zwangsgesetz über die Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb führen muss. Offenbar gibt es in den verschiedenen Ministerien der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen, wie eine Regelung aussehen könnte, zudem ist – anders als BDA und DGB es sich ersehnen – auch noch keine Entscheidung gefallen, ob überhaupt eine Regelung kommen soll.
Der Marburger Bund sieht unverändert keinerlei Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung. Der Vorschlag von BDA und DGB ist nach einmütiger Auffassung des Landesvorstandes rechtswidrig und freiheitsfeindlich. Deshalb ist es überaus wichtig, unsere Sicht der Dinge jetzt auch noch einmal von der Mitgliederbasis her an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heranzutragen.
Unter "Rettet die Koalitionsfreiheit!" können sich alle MB-Mitglieder an einer solchen Kampagne beteiligen und Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates richten, um sich für den Erhalt der Koalitionsfreiheit einzusetzen. Wir wollen unser im Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und damit Tarifpluralität und Tarifautonomie gegen den Versuch schützen, auf dem Gesetzesweg die Freiheit zu beschneiden, die uns durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt ist.
Es geht um das in den Jahren 2005 und 2006 hart erkämpfte Recht, vom Marburger Bund arztspezifische Tarifverträge aushandeln zu lassen. Kommt stattdessen ein gesetzgeberischer Eingriff, dann bedeuten alle dazu bisher bekannt gewordenen Vorschläge im Ergebnis eines: zurück mit den Ärztinnen und Ärzten unter das Verdi-Diktat. Das wollen wir gemeinsam verhindern.
Der Marburger Bund braucht deshalb Ihre Unterstützung. Also: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten, wenden Sie sich an die Mitglieder des Bundesrates, die bereits einen entsprechend einschneidenden Gesetzentwurf über die rheinland-pfälzische Landesregierung vorgelegt bekommen haben. Diese Gesetzesinitiative geht zurück auf den gemeinsamen Auftritt des Deutschen Gewerkschaftsbundes in großer Einhelligkeit mit dem Deutschen Arbeitgeberverband - was für eine unselige Allianz!
Machen Sie mit einem Brief den politischen Entscheidungsträgern klar, dass Sie sich nicht um Ihr individuelles gewerkschaftliches Vertretungsrecht bringen lassen werden.
Motivieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Zur MB-Kampagne mit einem neuen Musterbrief und direktem Zugang zu den Adressen der politischen Entscheidungsträger finden Sie auf der MB-Website. Solange noch nichts entschieden ist, lohnt es sich, wenn wir uns an die Abgeordneten wenden, um unseren Einfluss zur Geltung zu bringen.
Sie soll den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, wo er dann umgehend zu beschließen sei. In den vergangenen Monaten seit der Vorstellung ihrer Initiative hat die BDA-Führung manchmal den Eindruck erweckt, als erhebe sie den Anspruch, der Bundesregierung ein solches Gesetz regelrecht diktieren zu können.
Die Bundesregierung hat sich bislang Zeit gelassen mit der Prüfung der Handlungsalternativen und keine Vorfestlegungen getroffen, die zu einem Zwangsgesetz über die Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb führen muss. Offenbar gibt es in den verschiedenen Ministerien der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen, wie eine Regelung aussehen könnte, zudem ist – anders als BDA und DGB es sich ersehnen – auch noch keine Entscheidung gefallen, ob überhaupt eine Regelung kommen soll.
Der Marburger Bund sieht unverändert keinerlei Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung. Der Vorschlag von BDA und DGB ist nach einmütiger Auffassung des Landesvorstandes rechtswidrig und freiheitsfeindlich. Deshalb ist es überaus wichtig, unsere Sicht der Dinge jetzt auch noch einmal von der Mitgliederbasis her an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heranzutragen.
Unter "Rettet die Koalitionsfreiheit!" können sich alle MB-Mitglieder an einer solchen Kampagne beteiligen und Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates richten, um sich für den Erhalt der Koalitionsfreiheit einzusetzen. Wir wollen unser im Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und damit Tarifpluralität und Tarifautonomie gegen den Versuch schützen, auf dem Gesetzesweg die Freiheit zu beschneiden, die uns durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt ist.
Es geht um das in den Jahren 2005 und 2006 hart erkämpfte Recht, vom Marburger Bund arztspezifische Tarifverträge aushandeln zu lassen. Kommt stattdessen ein gesetzgeberischer Eingriff, dann bedeuten alle dazu bisher bekannt gewordenen Vorschläge im Ergebnis eines: zurück mit den Ärztinnen und Ärzten unter das Verdi-Diktat. Das wollen wir gemeinsam verhindern.
Der Marburger Bund braucht deshalb Ihre Unterstützung. Also: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten, wenden Sie sich an die Mitglieder des Bundesrates, die bereits einen entsprechend einschneidenden Gesetzentwurf über die rheinland-pfälzische Landesregierung vorgelegt bekommen haben. Diese Gesetzesinitiative geht zurück auf den gemeinsamen Auftritt des Deutschen Gewerkschaftsbundes in großer Einhelligkeit mit dem Deutschen Arbeitgeberverband - was für eine unselige Allianz!
Machen Sie mit einem Brief den politischen Entscheidungsträgern klar, dass Sie sich nicht um Ihr individuelles gewerkschaftliches Vertretungsrecht bringen lassen werden.
Motivieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Zur MB-Kampagne mit einem neuen Musterbrief und direktem Zugang zu den Adressen der politischen Entscheidungsträger finden Sie auf der MB-Website. Solange noch nichts entschieden ist, lohnt es sich, wenn wir uns an die Abgeordneten wenden, um unseren Einfluss zur Geltung zu bringen.
