Marburger Bund, Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.

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Aktueller Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke

Noch ist es nicht zu spät!

Kämpfen Sie jetzt um Ihr Grundrecht / Tarifpluralität darf nicht zerstört werden / Ärzten droht sonst ein verdi-Tarif

Die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lässt nicht locker. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) werben Arbeitgeberpräsident Hundt und seine Helfer intensiver denn je darum, dass sich die Bundesregierung den von BDA und DGB entwickelten Entwurf eines Zwangsgesetzes zur Tarifeinheit zu eigen macht.
Sie soll den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, wo er dann umgehend zu beschließen sei. In den vergangenen Monaten seit der Vorstellung ihrer Initiative hat die BDA-Führung manchmal den Eindruck erweckt, als erhebe sie den Anspruch, der Bundesregierung ein solches Gesetz regelrecht diktieren zu können.
Die Bundesregierung hat sich bislang Zeit gelassen mit der Prüfung der Handlungsalternativen und keine Vorfestlegungen getroffen, die zu einem Zwangsgesetz über die Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb führen müssen. Offenbar gibt es in den verschiedenen Ministerien der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen, wie eine Regelung aussehen könnte, zudem ist – anders als BDA und DGB es sich ersehnen – auch noch keine Entscheidung gefallen, ob überhaupt eine Regelung kommen soll.
Kämpfen Sie um unser Grundrecht!
Der Marburger Bund sieht unverändert keinerlei Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung. Der Vorschlag von BDA und DGB ist nach einmütiger Auffassung des Landesvorstandes rechtswidrig und freiheitsfeindlich. Deshalb ist es überaus wichtig, unsere Sicht der Dinge jetzt auch noch einmal von der Mitgliederbasis her an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heranzutragen.
Unter „Rettet die Koalitionsfreiheit!“ können sich alle MB-Mitglieder an einer solchen Kampagne beteiligen und Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates richten, um sich für den Erhalt der Koalitionsfreiheit einzusetzen. Wir wollen unser im Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und damit Tarifpluralität und Tarifautonomie gegen den Versuch schützen, auf dem Gesetzesweg die Freiheit zu beschneiden, die uns durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt ist.
Es geht um das in den Jahren 2005 und 2006 hart erkämpfte Recht, vom Marburger Bund arztspezifische Tarifverträge aushandeln zu lassen. Kommt stattdessen ein gesetzgeberischer Eingriff, dann bedeuten alle dazu bisher bekannt gewordenen Vorschläge im Ergebnis eines: zurück mit den Ärztinnen und Ärzten unter das Verdi-Diktat. Das wollen wir gemeinsam verhindern.
Schreiben Sie bitte den Abgeordneten!
Der Marburger Bund braucht deshalb Ihre Unterstützung. Also: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten, wenden Sie sich an die Mitglieder des Bundesrates, die bereits einen entsprechend einschneidenden Gesetzentwurf über die rheinland-pfälzische Landesregierung vorgelegt bekommen haben. Diese Gesetzesinitiative geht zurück auf den gemeinsamen Auftritt des Deutschen Gewerkschaftsbundes in großer Einhelligkeit mit dem Deutschen Arbeitgeberverband – was für eine unselige Allianz!
Machen Sie mit einem Brief den politischen Entscheidungsträgern klar, dass Sie sich nicht um Ihr individuelles gewerkschaftliches Vertretungsrecht bringen lassen werden.
Motivieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen! Zur MB-Kampagne mit einem neuen Musterbrief und direktem Zugang zu den Adressen der politischen Entscheidungsträger finden Sie hier auf der MB-Website. Solange noch nichts entschieden ist, lohnt es sich, wenn wir uns an die Abgeordneten wenden, um unseren Einfluss zur Geltung zu bringen.

"Senden Sie Ihre Botschaft per E-Mail personalisiert und an ausgewählte Abgeordnete oder noch besser an alle Abgeordneten aus NRW und RLP. Noch können wir durch massenhafte E-Mails Nachdenklichkeit bei den Abgeordneten erzeugen. Wer 500 E-Mails am Tag von Ärztinnen und Ärzten erhält, wird nachdenklich werden. Die Mehrheit der Parlamentarier hat sich noch keine Meinung gebildet."

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Kopieren Sie den nachfolgenden Mustertext und setzen Sie bitte nicht mehr als 25 kopierte E-Mail-Adressen in das BCC-Adressfeld ein. Die Adressen sind bereits entsprechend geordnet.
Betreffzeile: Keine Einschränkung der Koalitionsfreiheit - Tarifpluralität erhalten!
oder
Verhindern Sie eine neue Ära staatlicher Einheitsgewerkschaften

Eine Kopie Ihrer E-Mail an die Abgeordneten wäre für uns hilfreich.
Kontakt: Michael.Helmkamp@netcologne.de

"Wir brauchen jetzt Ihre Unterstützung! Es eilt wirklich, denn schon am 5. April soll über die Entwertung der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit entschieden werden. Bitte bedenken Sie, die wenigsten Abgeordneten haben ihre Meinungsbildung in dieser Frage schon abgeschlossen. Werden Sie aktiv, denn sonst droht uns angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzten ein Verdi-Tarif."

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitergeberverbände (BDA) versuchen seit Monaten der deutschen Ärzteschaft das Recht der eigenständigen gewerkschaftlichen Betätigung zu rauben. Sie verlangen von der Bundesregierung und dem Bundestag, dass im Grundgesetz in Art. 9 für jedermann und für jeden Beruf verankerte Grundrecht zur Bildung von Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu entwerten.

Nicht nur renommierte Verfassungsrechtler haben bereits öffentlich schwerwiegende Bedenken gegen ein solches mögliches Vorgehen der Bundesregierung geäußert. Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat erst Anfang März in einer empirischen Analyse im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vor überstürzten gesetzgeberischen Eingriffen in die sog. Tarifpluralität und damit in die grundgesetzlich geschützte Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften gewarnt.

Die vor über 60 Jahren gegründete Ärztegewerkschaft Marburger Bund vertritt bundesweit als einzige Ärztegewerkschaft die tariflichen und berufspolitischen Interessen von über 108.000 der gut 140.000 angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzten hierzulande. Unser Erfolg als eigenständige Gewerkschaft ist Arbeitgebern und Großgewerkschaften offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wir unterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lassen uns das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Bildung einer Gewerkschaft für Ärztinnen und Ärzte nicht nehmen. Wir werden es auch künftig nicht zulassen, dass wir als erfolgreiche Spartengewerkschaft mit einem juristisch fragwürdigen Gesetz oder mit Änderungen des Arbeitskampfrechtes für alle Zeit aus der eigenständigen Tarifarbeit heraus gedrängt werden sollen.

Als Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund LV NRW/RLP fordern wir die Abgeordneten aus NRW und RLP im Bundestag ausdrücklich auf, jegliche Einschränkung der freiheitlichen gewerkschaftlichen Arbeit des Marburger Bundes zu unterlassen, denn alle "Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ (GG-Artikel 9 Absatz 3). Hierunter fallen auch Änderungen des Arbeitskampfrechtes, die wir ebenso strikt ablehnen.

Deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete/Abgeordneter auf, sich im Bundestag für den Erhalt der grundgesetzlich geschützten Tarifpluralität einzusetzen.

Mit freiheitlichen Grüßen

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Die E-Mail-Adresse eines Abgeordneten setzt sich grundsätzlich zusammen aus vorname.nachname@bundestag.de

einzelne Abgeordnete fallen aber aus der Systematik:

Postanschrift:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

MdB aus Nordrhein-Westfalen

Baerbel.Bas@bundestag.de; Dirk.Becker@bundestag.de; Peter.Beyer@bundestag.de; gerd-friedrich.bollmann@bundestag.de; Wolfgang.Bosbach@bundestag.de; Helmut.Brandt@bundestag.de; Ralph.Brinkhaus@bundestag.de; Marco.Buelow@bundestag.de; Ulla.Burchardt@bundestag.de; Martin.Doermann@bundestag.de; Siegmund.Ehrmann@bundestag.de; Klaus-Peter.Flosbach@bundestag.de; Dagmar.Freitag@bundestag.de; Michael.Gerdes@bundestag.de; Hermann.Groehe@bundestag.de; Michael.Groschek@bundestag.de; Michael.Gross@bundestag.de; Juergen.Hardt@bundestag.de; Matthias.Heider@bundestag.de;