Düsseldorf (mhe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres deutlich weniger Kliniken auf Einhaltung der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überprüfen lassen, als noch in der ersten Jahreshälfte. Die Arbeitsschutzbehörden hatten im ersten Halbjahr 2010 nahezu jedes zehnte Krankenhaus geprüft.
Bei 37 der 40 kontrollierten Kliniken wurden - wie bereits berichtet - erhebliche Verstöße festgestellt. In drei Fällen wurden Bußgelder auferlegt. Die Behörden hätten aufgrund von Beschwerden oder Anfragen im zweiten Halbjahr 17 Krankenhäuser aufgesucht und dabei neun Verstöße festgestellt. In einem Fall sei ein Bußgeld von 5000 Euro verhängt worden, teilte das Ministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Arztes und FDP-Politikern Stefan Romberg mit.
Die Landesregierung weigert sich, die Namen von Krankenhäusern zu veröffentlichen, in den Ärztinnen und Ärzte zu lange arbeiten müssen. Für diesen Schritt gebe es keine Rechtsgrundlage, meinte das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium. Dr. Stefan Romberg hatte vergeblich gefordert, die betroffenen Kliniken zu benennen, bei denen Verstöße gegen Arbeitszeit-Vorschriften geahndet wurden. "Patienten wollen wissen, in welchem Krankenhaus sie auf übermüdete Ärztinnen und Ärzte stoßen könnten", argumentierte Dr. Romberg.
Eine Veröffentlichung der betroffenen Kliniken wäre nicht verhältnismäßig, argumentiert hingegen das Arbeitsministerium. Damit würden nicht die Patienten aufgeklärt, sondern die Kliniken stigmatisiert. In Nordrhein-Westfalen sei kein Fall eines Behandlungsfehlers durch einen übermüdeten Klinikarzt bekannt geworden, hieß es.