Marburger Bund, Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.

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Kampf um unsere gewerkschaftliche Eigenständigkeit

Schicksalstag 5. April - Wir würden keinen verdi-Tarif für Ärzte akzeptieren!

Rudolf Henke appelliert: Schreiben Sie jetzt den Bundestagsabgeordneten / Musterbrief und E-Mail-Adressen verfügbar!

Köln. Es ist höchste Zeit, dem Bestreben der DGB-Großgewerkschaft und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) noch stärker entgegen zu treten, denn diese ansonsten natürlichen Tarifgegner wollen nur aus eigensinnigen Motiven die Eigenständigkeit der kleineren Berufsgewerkschaften hierzulande verbieten. "Nur noch knapp zwei Wochen, dann werden womöglich unveräußerliche freiheitliche Grundrechte eingeschränkt. Am 5. April 2011 wollen die regierenden Parteien im Bundestag über die Zukunft der Spartengewerkschaften beraten. Es droht das Ende der grundgesetzlich geschützten Tarifpluralität (GG Artikel 9, Absatz 3)", warnt der MB-Vorsitzende Rudolf Henke.

Rudolf Henke fordert die Ärztinnen und Ärzte im Landesverband eindringlich auf, die verbleibende Zeit bis zum 5. April aktiv zu nutzen, um den Bundestagsabgeordneten aus NRW und RLP eine klare Botschaft zu senden. "Denn das Kabinett will noch im April eine Entscheidung treffen", berichtet Rudolf Henke weiter.

"Ein Gesetz gegen die Tarifpluralität akzeptieren wir nicht! Auch Sie wollen sicherlich nicht, dass wieder andere über Ihre Köpfe hinweg über Ihre besonderen ärztlichen und tariflichen Interessen entscheiden. Ein gesetzgeberischer Eingriff würde uns als einzige Ärztegewerkschaft hierzulande schlicht die Eigenständigkeit kosten. Staatsgewerkschaften wären die Folge. Wenn Sie nichts tun, droht uns künftig nach dem 5. April ein verdi-Tarif."

Es ist bezeichnend, dass die DGB-Großgewerkschaft und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in seltener Eintracht die Bundesregierung drängen, erfolgreiche Spartengewerkschaften schlicht zu eliminieren. Beide sind ansonsten füreinander natürliche Tarifgegner. Selbst Verfassungsrechtler äußern schwerwiegende Bedenken gegen die Initiative von DGB und BDA.

Rudolf Henke appelliert: "Wir müssen uns jetzt noch stärker wehren!" Wir stellen Ihnen im Anhang dieses Textes einen Musterbrief an die Abgeordneten des Bundestages und eine E-Mail-Liste der MdB aus NRW und RLP zur Verfügung. "Senden Sie Ihre Botschaft per E-Mail personalisiert und an ausgewählte Abgeordnete oder noch besser an alle Abgeordneten aus NRW und RLP. Noch können wir durch massenhafte E-Mails Nachdenklichkeit bei den Abgeordneten erzeugen."

Kopieren Sie den Mustertext an die Abgeordneten und setzen Sie bitte nicht mehr als 25 aus dem E-Mail-Sendepaket kopierte E-Mail-Adressen in das BCC-Adressfeld ein. Die Adressen sind in dem Word-Dokument bereits entsprechend geordnet. Betreffzeile: Keine Einschränkung der Koalitionsfreiheit - Tarifpluralität erhalten! Eine Kopie Ihrer E-Mail an die Abgeordneten wäre für uns hilfreich. Kontakt: Michael.Helmkamp@netcologne.de

"Wir brauchen jetzt Ihre Unterstützung! Es eilt wirklich, denn schon am 5. April soll über die Entwertung der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit entschieden werden. Bitte bedenken Sie, die wenigsten Abgeordneten haben ihre Meinungsbildung in dieser Frage schon abgeschlossen. Werden Sie aktiv, denn sonst droht uns angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzten ein Verdi-Tarif."

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitergeberverbände (BDA) versuchen seit Monaten der deutschen Ärzteschaft das Recht der eigenständigen gewerkschaftlichen Betätigung zu rauben. Sie verlangen von der Bundesregierung und dem Bundestag, dass im Grundgesetz in Art. 9 für jedermann und für jeden Beruf verankerte Grundrecht zur Bildung von Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu entwerten.

Nicht nur renommierte Verfassungsrechtler haben bereits öffentlich schwerwiegende Bedenken gegen ein solches mögliches Vorgehen der Bundesregierung geäußert. Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat erst Anfang März in einer empirischen Analyse im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vor überstürzten gesetzgeberischen Eingriffen in die sog. Tarifpluralität und damit in die grundgesetzlich geschützte Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften gewarnt.

Die vor über 60 Jahren gegründete Ärztegewerkschaft Marburger Bund vertritt bundesweit als einzige Ärztegewerkschaft die tariflichen und berufspolitischen Interessen von über 108.000 der gut 140.000 angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzten hierzulande. Unser Erfolg als eigenständige Gewerkschaft ist Arbeitgebern und Großgewerkschaften offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wir unterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lassen uns das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Bildung einer Gewerkschaft für Ärztinnen und Ärzte nicht nehmen. Wir werden es auch künftig nicht zulassen, dass wir als erfolgreiche Spartengewerkschaft mit einem juristisch fragwürdigen Gesetz oder mit Änderungen des Arbeitskampfrechtes für alle Zeit aus der eigenständigen Tarifarbeit heraus gedrängt werden sollen.

Als Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund LV NRW/RLP fordern wir die Abgeordneten aus NRW und RLP im Bundestag ausdrücklich auf, jegliche Einschränkung der freiheitlichen gewerkschaftlichen Arbeit des Marburger Bundes zu unterlassen, denn alle "Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ (GG-Artikel 9 Absatz 3). Hierunter fallen auch Änderungen des Arbeitskampfrechtes, die wir ebenso strikt ablehnen.

Deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete/Abgeordneter auf, sich im Bundestag für den Erhalt der grundgesetzlich geschützten Tarifpluralität einzusetzen.

Mit freiheitlichen Grüßen

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Die E-Mail-Adresse eines Abgeordneten setzt sich grundsätzlich zusammen aus vorname.nachname@bundestag.de

einzelne Abgeordnete fallen aber aus der Systematik:

Postanschrift:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

MdB aus Nordrhein-Westfalen

Baerbel.Bas@bundestag.de; Dirk.Becker@bundestag.de; Peter.Beyer@bundestag.de; gerd-friedrich.bollmann@bundestag.de; Wolfgang.Bosbach@bundestag.de; Helmut.Brandt@bundestag.de; Ralph.Brinkhaus@bundestag.de; Marco.Buelow@bundestag.de; Ulla.Burchardt@bundestag.de; Martin.Doermann@bundestag.de; Siegmund.Ehrmann@bundestag.de; Klaus-Peter.Flosbach@bundestag.de; Dagmar.Freitag@bundestag.de; Michael.Gerdes@bundestag.de; Hermann.Groehe@bundestag.de; Michael.Groschek@bundestag.de; Michael.Gross@bundestag.de; Juergen.Hardt@bundestag.de; Matthias.Heider@bundestag.de;