Mainz. Tausende Ärztinnen und Ärzte an über 100 katholischen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen erhalten ab dem 1. April 2011 endlich eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für Ärzte an den kommunalen Kliniken, den der Marburger Bund erkämpft hat.
Diese Entscheidung traf innerhalb des Deutschen Caritasverbandes die Regionalkommission Mitte (RK Mitte) in einer Sondersitzung am 1. März 2011. Die RK Mitte ist nach der RK Bayern, NRW und BaWü die vierte Regionalkommission des Caritasverbandes, die den Bundesbeschluss vom 21.10.2010 übernimmt. Nur die RK Ost und Nord verhandeln noch.
"Wir begrüßen diesen Schritt der RK Mitte ausdrücklich. Diese Entscheidung für eine faire und marktgerechte Vergütung ärztlicher Arbeit an katholischen Kliniken ist längst überfällig gewesen", erinnert der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Frieder Hessenauer, an die steten Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund.
Die Ära der deutlich schlechteren Richtlinien für Arbeitsverträge (AVR) endet damit. "Die katholischen Kliniken finden nun wieder Anschluss an das hierzulande allgemeine Tarifniveau für angestellte Ärztinnen und Ärzte und etablieren an den katholischen Kliniken eine moderne Tarifstruktur", betont Prof. Dr. Hessenauer.
"Durch die Übernahme unseres Tarifstandards wird die fünf Jahre währende wirtschaftliche Schlechterstellung von Ärztinnen und Ärzten an den betroffenen katholischen Krankenhäusern endlich beendet. Dennoch, es ist nicht verständlich, warum die Kolleginnen und Kollegen an den katholischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen bereits drei Monate früher ihr Gehalt nach unserem TV Ärzte bekommen", kritisiert Prof. Dr. Hessenauer. Die im Jahr 2010 entgangene Gehalterhöhung von 1,2 Prozent soll im Bereich der RK Mitte als Einmalzahlung von 15,33 Prozent des Dezembergehaltes 2010 bis spätestens April 2011 erfolgen.
"Lange haben die Dienstgeber blockiert. Angesichts zahlloser unbesetzter Ärztestellen haben sie spät erkannt, dass sie die Existenz der katholischen Kliniken nur mit dem konkurrenzfähigen Ärztetarif des Marburger Bundes sichern können. Der TV Ärzte ist die Leitwährung hierzulande, mit der die Krankenhäuser auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb um die besten Ärztinnen und Ärzte noch bestehen können. Jeder weiß, eine unbesetzte Arztstelle bedeutet in einem Krankenhaus fehlende Erlöse für sechs bis acht nichtärztliche Stellen."
Für viele kirchliche Kliniken ist die Tarifsituation bereits ein existentielles Problem geworden. Schon manche katholische Klinik musste wegen offener Arztstellen ganze Abteilungen schließen. Verzweifelt suchen katholische Kliniken u.a. bereits nach Ärztinnne und Ärzten in Länder wie China, Rumänien und Bulgarien. Ohne individuelle - jederzeit jedoch wieder streichbare - Gehaltszulagen konnte in den vergangenen Jahren keine katholische Klinik noch genügend Ärztinnen und Ärzte gewinnen.
Diese notwendig gewordene Zulagenpraxis der Kliniken hatte den lange Zeit handlungsunfähigen und nach überwiegender Rechtsauffassung grundgesetzlich geschützten sog. Dritte Weg massiv in Frage gestellt. Nun gilt der Tarifstandard des Marburger Bundes für Ärzte an den katholischen Kliniken in Bayern, in NRW, in Baden-Würtemberg, und ab April auch in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Hessen verbindlich. Es fehlt im Bereich der RK Mitte nun nur noch die bischöfliche Zustimmung und die förmliche Inkraftsetzung.
"Wir appellieren eindrücklich, dass die Krankenhäuser nun bei der Überleitung unseren Tarifvertrag für Ärzte vollständig übernehmen und alle Besitzstände sichern. Es darf bei der Überleitung keinerlei Abstriche an unseren Tarifverträgen geben", warnt Prof. Dr. Frieder Hessenauer.