Jedes Jahr erleiden in der Bundesrepublik über 500.000 Patienten gefährliche Klinikinfektionen. Nach Medienberichten sterben jährlich fast 20.000 Menschen an nosokomialen Infektionen. Angesichts solcher Meldungen ist die Bundesregierung unweigerlich im Zugzwang. Alle Bundesländer sollen zu Hygiene-Verordnungen verpflichtet werden, denn fehlende oder fehlerhafte Hygienemaßnahmen erhöhen das Risiko einer Übertragung von Erregern bei medizinischen Behandlungen.
Der schnelle Ruf nach neuen gesetzlichen Hygiene-Regelungen verdeckt, dass es schon längst bundeseinheitliche Richtlinien und eine Vielzahl anderer Hygiene-Vorschriften gibt, die stets zu beachten sind. So erstellt etwa die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen und zu betrieblich-organisatorischen sowie baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in Kliniken und anderen medizinischen Einrichtungen.
Hygiene ist nach unserer Überzeugung in Krankenhäusern keine rein ärztliche Aufgabe, sondern vielmehr eine gemeinschaftliche Aufgabe für Ärztinnen und Ärzte, für das Pflegepersonal und die Krankenhausleitung. Angesichts der auch in Zukunft weiter steigenden Patientenzahlen und immer komplexeren Krankheitsfälle benötigen wir zwingend eine noch bessere personelle Ausstattung in unseren Kliniken. In keiner anderen Industrienation ist die Personalausstattung der Kliniken so knapp wie in Deutschland. Notwendig ist zusätzliches Hygienefachpersonal, das die Klinikmitarbeiter beraten und motivieren kann. Wir benötigen hierfür vor allem ausreichende finanzielle Mittel.
Notwendig ist ebenso, dass an den medizinischen Fakultäten das Fach Hygiene als eigenständiges Institut erhalten bleibt und der Trend zur Entwertung des Faches Hygiene umgekehrt wird. Die Lehrstühle für Hygiene müssen nachbesetzt werden.
Auch die infektionshygienische Überwachung und Beratung der Krankenhäuser durch die Gesundheitsämter darf nicht an der derzeitig fehlenden Personalausstattung im ÖGD scheitern. Es ist gerade beim 61. Wissenschaftlichen Kongress des BVÖGD in Trier vorige Woche deutlich artikuliert worden, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) unter der mangelhaften Bezahlung der Ärzte nach dem unakzeptablen Verdi-Tarif TVöD leidet.
Angesichts eklatanter Gehaltsdifferenzen zu unserem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken können die Gesundheitsämter freie Arztstellen seit 2005 nicht mehr besetzen. Der durch das unverantwortliche Tarifdumping zusätzlich verschärfte Arztmangel ist selbst beim renommierten Robert Koch-Institut in Berlin angekommen, bekannte der RKI-Präsident Prof. Dr. Reinhard Burger.
Es ist mir absolut verständlich, dass kein Arzt wie ein Arzt zweiter Klasse behandelt werden will. Unterhalb unseres hierzulande etablierten Tarifstandards für Ärzte (TV Ärzte/VKA) will keine Ärztin oder kein Arzt noch beim RKI oder in den örtlichen Gesundheitsämtern arbeiten.
Mit Blick auf diese Realität ist es mir vollkommen unverständlich, warum die kommunalen Arbeitgeber in den seit Herbst laufenden Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund bis heute noch kein ernsthaftes Angebot vorgelegt haben. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gerät durch das fortgesetzte Ausbluten des ÖGD immer stärker in Gefahr. Diese fatale Entwicklung wird schon mittelfristig für das gesamte Gesundheitswesen wesentlich teurer kommen, als es die adäquate Bezahlung unserer Ärztinnen und Ärzte nach unserem MB-Tarifvertrag ist.
Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, den Kampf gegen multiresistente Keime in allen Bereichen der medizinischen Patientenversorgung durch eine umfassende Strategie aus Infektionsprophylaxe und -bekämpfung sowie Rationalität des Antibiotika-Einsatzes voranzutreiben. Zur Erreichung einer besseren Hygienequalität sind aber allein gesetzliche Regelungen nicht ausreichend.
Für gute Hygienebedingungen in Krankenhäusern brauchen wir in den Gesundheitsämtern und Kliniken mehr qualifiziertes Personal. Das Personal muss Gelegenheit haben, routinierte Abläufe zu hinterfragen, zu reflektieren und zu verbessern. In jeder Klinik sollte es deshalb einen Hygieneplan, eine Hygienekommission und einen Hygienebeauftragten geben. Und es bedarf vor allem einer fairen Vergütung, der überfälligen Angleichung an die Tarifbedingungen der Ärzte im Krankenhaus, die wir als engagierte Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund gemeinsam erreichen können. Dafür setzen wir uns weiterhin konsequent ein!