Mainz (mhe). Auch im Bereich der Rechtsberatung nimmt die elektronische Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Marburger Bundes NRW/RLP und den Juristen unseres Landesverbandes immer stärker zu. Allein in der MB-Geschäftsstelle Köln kamen in den ersten acht Monaten des Jahres 828 schriftliche Rechtsanfragen und weitere 32 zu prüfende Chefarztverträge an. Darüber hinaus dokumentierte der Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung, RA Andreas Höffken, in Köln von Januar bis August 2011 insgesamt 2.331 telefonische Anfragen in der Rechtsabteilung.
Diese Bilanz stellte RA Andreas Höffken erstmals auf der jüngsten Hauptversammlung des MB in Mainz vor. Da nunmehr auch die Anfragen an die beiden Geschäftsstellen Dortmund und Ludwigshafen erfasst werden, wird künftig ein noch präziseres Bild möglich sein. „Nach der bisherigen Auswertung betrug die Bearbeitungsdauer für eine rechtliche Anfrage in der Geschäftsstelle Köln 2,97 Tage. Unser Ziel ist es“, sagte RA Höffken, „diese Bearbeitungsdauer noch weiter zu verkürzen!“
Vor den Arbeitsgerichten schlossen die Juristen des MB NRW/RLP insgesamt 22 Gerichtsverfahren vornehmlich durch Vergleiche und obsiegende Urteile ab, weitere 22 Verfahren sind noch anhängig. Rechtsberatungsschwerpunkte sind u. a. Eingruppierungs- und Stufen-Streitigkeiten von Oberärzten, hier zunehmend Fragen zur Stufenberechnung im kirchlichen Bereich sowie die Fragen zur Poolbeteiligung nachgeordneter Ärztinnen und Ärzte an den Privatliquidations-Einnahmen der Chefärzte.
RA Höffken: „Ein immer wiederkehrendes Problem ist das Thema Minusstunden. Da es einen der Aufrechnung fähigen Rückzahlungsanspruch wegen Minusstunden in aller Regel nicht gibt, genügte meistens der Schriftwechsel mit der Verwaltung, um die Interessen unserer Mitglieder zu wahren.“Dauerbrenner in der Rechtsabteilung sind darüber hinaus die aus dem ärztlichen Personalmangel resultierende Verpflichtung zu Überstunden und kurzfristigen Diensten, die Kündigungsschutzverfahren und die Prüfungen von Anstellungsverträgen.