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Marburger Bund
Die Ärztegewerkschaft
Der Marburger Bund ist die gewerkschaftliche, gesundheits- und berufspolitische Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland.
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Debatte um Arbeitsschutz
Ist die Patientensicherheit gefährdet?
Arbeitszeitverstöße in Kliniken beschäftigen erneut den Landtag NRW
Düsseldorf (mhe). In welchem Umfang finden in den über 400 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen Verstöße gegen maximal erlaubte Arbeitszeiten statt? Ist die medizinische Versorgung der Patienten in NRW durch übermüdete Ärzte gefährdet? Erfolgen in Marathondiensten schwerwiegende Behandlungsfehler? Wie steht es um den Gesundheitsschutz der Ärztinnen und Ärzte? Mit diesen Fragen beschäftigte sich erneut der nordrhein-westfälische Landtag.
Obgleich die Aufsichtsbehörden seit 2010 nur fünfzehn Prozent der Kliniken in NRW stichprobenartig untersucht hat, wurden rund 200 Arbeitszeitverstöße festgestellt, geahndet wurden nicht mal zehn, ergaben Kleine Anfragen des FDP-Abgeordneten Dr. Stefan Romberg: „Die unverändert hohe Zahl der Verstöße ist ein Skandal!“
Der liberale Arzt bemängelt, dass die bisherigen Kontrollen, Sanktionen und Beratungen der Kliniken kaum Verbesserungen gebracht haben. Es fehle der Landesregierung nicht nur ein Konzept zur nachhaltigen Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes und der Patientensicherheit in den Krankenhäusern. Die Landesregierung führe trotz des hohen Gefährdungspotentials noch nicht mal routinemäßige Kontrollen durch. „Wir vermissen einen ernsthaften Willen der rot-grünen Regierung!“
Es dürfe nicht jede Klinik an den Pranger gestellt werden, meinte Peter Preuß (CDU), aber es bestehe zweifelsfrei Handlungsbedarf. Es sei zu klären, ob es sich um systembedingte Verstöße oder nur um Einzelfälle handele. „Zu klären ist, wer bei Verstößen die Verantwortung für die Erstellung der Dienstpläne trägt.“
Während Wolfgang Zimmermann (Linke) betonte, dass die Gewerkschaften seit Langem auf die Aushöhlung des Arbeitsschutzes und mangelnde Personalausstattung der Kliniken hinweisen, wiegelten Angela Lück (SPD) und Sozialminister Guntram Schneider ab. „Die Landesregierung tut alles Notwendige. Es wurden repräsentative Überprüfungen durchgeführt.“ Im Ergebnis sei festzustellen, dass Patienten durch übermüdetes Klinikpersonal nicht gefährdet seien. Ein Konzept ist entbehrlich, meinten die SPD-Politiker. „Der Abgeordnete Romberg hat hier ein falsches Bild gezeichnet!“, erklärte Minister Schneider.
Der Antrag der FDP, ein Konzept zur Verbesserung des Patientenschutzes zu erstellen, wurde einstimmig in den Arbeitsausschuss überwiesen. Dieser entschied, dass im Rahmen einer Expertenanhörung auch der Marburger Bund NRW/RLP zum Thema Arbeitszeitverstöße gehört werden soll.
Obgleich die Aufsichtsbehörden seit 2010 nur fünfzehn Prozent der Kliniken in NRW stichprobenartig untersucht hat, wurden rund 200 Arbeitszeitverstöße festgestellt, geahndet wurden nicht mal zehn, ergaben Kleine Anfragen des FDP-Abgeordneten Dr. Stefan Romberg: „Die unverändert hohe Zahl der Verstöße ist ein Skandal!“
Der liberale Arzt bemängelt, dass die bisherigen Kontrollen, Sanktionen und Beratungen der Kliniken kaum Verbesserungen gebracht haben. Es fehle der Landesregierung nicht nur ein Konzept zur nachhaltigen Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes und der Patientensicherheit in den Krankenhäusern. Die Landesregierung führe trotz des hohen Gefährdungspotentials noch nicht mal routinemäßige Kontrollen durch. „Wir vermissen einen ernsthaften Willen der rot-grünen Regierung!“
Es dürfe nicht jede Klinik an den Pranger gestellt werden, meinte Peter Preuß (CDU), aber es bestehe zweifelsfrei Handlungsbedarf. Es sei zu klären, ob es sich um systembedingte Verstöße oder nur um Einzelfälle handele. „Zu klären ist, wer bei Verstößen die Verantwortung für die Erstellung der Dienstpläne trägt.“
Während Wolfgang Zimmermann (Linke) betonte, dass die Gewerkschaften seit Langem auf die Aushöhlung des Arbeitsschutzes und mangelnde Personalausstattung der Kliniken hinweisen, wiegelten Angela Lück (SPD) und Sozialminister Guntram Schneider ab. „Die Landesregierung tut alles Notwendige. Es wurden repräsentative Überprüfungen durchgeführt.“ Im Ergebnis sei festzustellen, dass Patienten durch übermüdetes Klinikpersonal nicht gefährdet seien. Ein Konzept ist entbehrlich, meinten die SPD-Politiker. „Der Abgeordnete Romberg hat hier ein falsches Bild gezeichnet!“, erklärte Minister Schneider.
Der Antrag der FDP, ein Konzept zur Verbesserung des Patientenschutzes zu erstellen, wurde einstimmig in den Arbeitsausschuss überwiesen. Dieser entschied, dass im Rahmen einer Expertenanhörung auch der Marburger Bund NRW/RLP zum Thema Arbeitszeitverstöße gehört werden soll.
