Bis zum 31.12.2009 regelte § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA, dass Nachtarbeitsstunden abhängig vom Umfang mit bis zu vier Tagen Zusatzurlaub vergütet werden müssen. Die Auslegung des Marburger Bundes, dass hiervon auch nächtliche Bereitschaftsdienste erfasst seien, wurde vom Bundesarbeitsgericht Anfang dieses Jahres bestätigt (Urteil vom 23.02.2011, Az.: 10 AZR 579/09). Da sich die Entscheidung auf den TV-Ärzte/VKA bezog, ist fraglich, ob die vom BAG angenommenen Grundsätze auch auf andere Tarifverträge Anwendung finden.

Viele kommunale Arbeitgeber haben die nach dem TV-Ärzte/VKA zu zahlenden Erschwerniszulagen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bislang vollumfänglich versteuert. Dies ist fehlerhaft, da diese Zuschläge steuerbegünstigt sind, wie das Bundesministerium für Finanzen auf Anfrage in einem an die VKA gerichteten Antwortschreiben vom 07. April 2011 bestätigt hat.

Immer wieder werden Arbeitsverträge aufgrund einer Drittmittelbewilligung befristet. § 2 Abs. 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erlaubt diese Befristung, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln reicht indes nicht jede Drittmittelbewilligung aus; das WissZeitVG setze eine Finanzierung für eine bestimmte festgelegte Dauer voraus.

Unbefristete Arbeitsverträge sind schon lange nicht mehr die Regel – Arbeitgeber machen häufig von den Möglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) Gebrauch und stellen Mitarbeiter befristet ein – bei erstmaliger Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ist dies ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren möglich. Wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist eine Befristung ohne Sachgrund unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat diese gesetzliche Regelung nun einschränkend ausgelegt. Eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt.

Ein Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. So das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem sich der Arbeitgeber in einer Zeugnisstreitigkeit auf Feststellungen berief, die angeblich auf die mangelnde Loyalität des Arbeitnehmers schließen ließen.

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Ist ein Mitarbeiter mit einem Teilzeitarbeitsvertrag eingestellt worden, begründet auch jahrelange Mehrarbeitsanordnung des Arbeitgebers bis hin zur faktischen Vollbeschäftigung nicht ohne Weiteres die Annahme eines Vollzeitarbeitsverhältnisses.