Krankenhauspolitik

Februar 2017
10 Jahre Marburger Bund-Kampagne "Familienfreundliches Krankenhaus"

Der Marburger Bund startete am 12. Februar 2007 mit einer Auftaktveranstaltung die seinerzeit erste Initiative, um Krankenhäuser von den Vorteilen familienfreundlicher Arbeitsbedingungen zu überzeugen. Erfahren Sie hier mehr.

WIDO Krankenhaus-Report 2017
Am 28. Februar 2017 wurde der Krankenhaus-Report 2017 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) das WIDO vorgestellt. Schwerpunkt ist die Zukunft des Krankenhaussystems. Unter dem Titel „Zukunft gestalten" werden unter anderem die Krankenhausvergütung, die Notfallversorgung, die Personalsituation in den Krankenhäusern, Mindestmengen und Telemedizin in den Fokus genommen. Weitere Informationen unter www.wido.de

Innovationsfonds: Startschuss für über 90 Projekte
Für das Jahr 2016 hat der Innovationsausschuss über die Förderung neuer Versorgungsformen und Vorhaben im Bereich der Versorgungsforschung entschieden und insgesamt 91 innovative Projekte ausgewählt, davon 29 Projekte zu neuen Versorgungsformen und 62 Projekte zur Versorgungsforschung. Eine Übersicht zu allen geförderten Projekten stellt das BMG als Download zur Verfügung: www.bundesgesundheitsministerium.de

Januar 2017
Erste planungsrelevante Qualitätsindikatoren am 03.01.2017 in Kraft getreten.
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) am 15.12.2016 beschlossene Liste planungsrelevanter Qualitätsindikatoren ist am 03.01.2017 in Kraft getreten und beinhaltet derzeit Qualitätsindikatoren aus den Leistungsbereichen gynäkologische Operationen, Geburtshilfe und Mammachirurgie.

Dezember 2016
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) fasst Beschlüsse zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren
Am 15.12.2016 hat der G-BA eine Liste planungsrelevanter Qualitätsindikatoren (QI) gemäß § 136c Abs. 1 SGB V aus den Leistungsbereichen gynäkologische Operationen, Geburtshilfe und Mammachirurgie beschlossen. Beschlusstext und Tragende Gründe unter www.g-ba.de. Ebenfalls am 15.12.2016 hat der G-BA die Erstfassung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) beschlossen. Die Richtlinie wird nach Inkrafttreten als verpflichtende Maßnahme der Qualitätssicherung für zugelassene Krankenhäuser verbindlich. Sie regelt die Erfassung und Auswertung der von den Krankenhäusern für die planungsrelevanten QI zu übermittelnden Datensätze. Beschlusstext und Tagende Gründe unter www.g-ba.de.

November 2016
PsychVVG im Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Der Bundestag hat am 10.11.2016 den Gesetzentwurf PsychVVG abschließend beraten und in der Ausschussfassung angenommen (Drucksache 18/10289 (neu) vom 09.11.2016). Der Ausschuss für Gesundheit hatte eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen des Gesetzentwurfes beschlossen, die auch Forderungen und Anregungen des Marburger Bundes aufgreifen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 25.11.2016 gebilligt.

Vorgaben zu Stufen der Notfallstrukturen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sollte bis zum 31.12.2016 ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern festlegen (§ 136c Abs. 4 SGB V).

Mit einer Regelung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum PsychVVG werden die Fristen für den Beschluss des G-BA und für die Vereinbarung der Höhe der Notfallzu- und -abschläge jeweils um ein Jahr verlängert.

Vorgaben für Sicherstellungszuschläge
Erstmals bis zum 31.12.2016 soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser festlegen (§ 136c Abs. 3 SGB V). Der G-BA hat am 24.11.2016 die Voraussetzungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen beschlossen. Der Beschluss tritt am 01.01.2017 in Kraft (www.g-ba.de).

Planungsrelevante Qualitätsindikatoren
Bis zum 31.12.2016 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erstmals Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu beschließen, die als Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet sind und nach § 6 Abs. 1a KHG Bestandteil des Krankenhausplans werden (§ 136c Abs. 1 und 2 SGB V). Beratung und Beschussfassung des G-BA hierzu sind am 15.12.2016 vorgesehen (www.g-ba.de).

September 2016
Anhörung Gesetzentwurf PsychVVG
Am 26.09.2016 fand die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen – PsychVVG (BT-Drs. 18/9528) im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages statt. Der Marburger Bund hat eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. In der Anhörung  begrüßte er verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung. Für eine zielgerichtete Umsetzung sind aber weitere grundsätzliche Nachbesserungen des Gesetzentwurfes notwendig. Dies betrifft insbesondere die Refinanzierung der Personalkosten und die Ausfinanzierung von Tarifsteigerungen.
MB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf PsychVVG

Anhörung Gesetzentwurf MuSchG
Am 19.09.2016 fand die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  des Deutschen Bundestages statt. Die Anhörung der Sachverständigen zeigte, dass die Zielsetzung der Novellierung bei den Arbeitnehmerverbänden auf grundsätzliche Zustimmung stößt, aber noch konkrete Änderungen am Gesetzentwurf gesehen werden. Demgegenüber geht den Arbeitgeberverbänden der Gesetzentwurf zu weit, insbesondere die geplanten Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat.

August 2016
Gesetzentwurf PsychVVG

Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung in den psychiatrischen Krankenhäusern und Abteilungen vor. Gegenüber dem Referentenentwurf beinhaltet der Gesetzentwurf relevante Änderungen. So soll die Optionsphase zur Anwendung des Entgeltsystems um ein weiteres Jahr bis Ende 2017 verlängert werden. Damit verlängert sich auch die Gesamtdauer der budgetneutralen Phase um ein Jahr. Erstmals im Jahr 2020 wird das Entgeltsystem ökonomisch wirksam. Der Gesetzentwurf sieht Regelungen zur Standortidentifikation von Krankenhäusern und ihren Ambulanzen vor, die auch die somatischen Krankenhäuser betreffen. Ebenso soll der Gesetzentwurf genutzt werden, um dem Gesundheitsfonds einmalig im Jahr 2017 Mittel i.H.v. 1,5 Mrd. Euro aus der Liquiditätsreserve zuzuführen. Der Bundestag will sich im September 2016 in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. (Gesetzentwurf PsychVVG)

Juli 2016
Neuregelung des Mutterschutzrechts: Erste Lesung im Bundestag und Bundesrat nimmt Stellung

Noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag am 6. Juli 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts in erster Lesung beraten (BT Drucksache 18/8963 vom 28.06.2016). Am 17. Juni 2016 hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, in der er die Intention einer zeitgemäßen Neufassung des geltenden Mutterschutzrechtes grundsätzlich begrüßt. Unterstützt wird die geplante Einbeziehung von Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in den Anwendungsbereich. Zu einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfes regt der Bundesrat Änderungen an. So kritisiert er die vorgesehene Abweichung zur Regelungssystematik im Arbeitsschutzgesetz durch Einführung einer Risikobetrachtung („unverantwortbare" Gefährdung). Der im Arbeitsschutzgesetz für alle Beschäftigten verankerte allgemeine Grundsatz, wonach Gefährdungen möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden, dürfe nicht unterlaufen werden (BR Drucksache 230/16 (B) vom 17.06.16).

Juni 2016
Referentenentwurf PsychVVG

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine Neuausrichtung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen auf Grundlage der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems vom 18.02.2016 beinhaltet. Der Referentenentwurf sieht insbesondere zu folgenden Bereichen Regelungen vor:

  • Ausgestaltung des Entgeltsystems als Budgetsystem
  • Verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung
  • Leistungsbezogener Vergleich von Krankenhäusern als Transparenzinstrument
  • Einführung einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung im häuslichen Umfeld
  • Weiterentwicklung der psychiatrischen und psychosomatischen Institutsambulanzen
  • Regelungen zur Standortidentifikation von Krankenhäusern und ihren Ambulanzen

Der Marburger Bund hat zum Referentenentwurf schriftlich Stellung genommen. Die Verbändeanhörung fand am 17.06.2016 statt. Nach der parlamentarischen Sommerpause im September 2016 wird voraussichtlich ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Stellungnahme des Marburger Bundes

Mai 2016
Reform Mutterschutzgesetz – Gesetzentwurf liegt vor
Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen.  Er sieht in bestimmtem Rahmen eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen vor. Die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen gesetzlichem Gesundheitsschutz einerseits und selbstbestimmter Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit andererseits werden klarer strukturiert und rechtssicherer gestaltet. Die arbeitszeitrechtlichen Regelungen werden modernisiert und branchenunabhängig ausgestaltet. Das Gesetz soll im Jahr 2016 verabschiedet werden und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. > mehr

März/April 2016
Qualitätsoffensive: Umsetzungs- und Diskussionsstand
Das IQTIG hat im März 2016 durch den G-BA den Auftrag erhalten, bis zum 31.08.2016 Empfehlungen für Qualitätsindikatoren als Grundlage für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung zu erarbeiten. Die Vorgehensweise bei der Entwicklung von vergütungsrelevanten Qualitätskriterien soll im kommenden Jahr diskutiert werden. Zur besseren Verständlichkeit der Qualitätsberichte hat der G-BA in einem ersten Schritt einen neuen Flyer für Patienten „Was die Qualitätsberichte der Krankenhäuser bieten und wie sie sich nutzen lassen“ veröffentlicht. Der Deutsche Ethikrat befasst sich in seiner aktuellen Stellungnahme „Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus“ auch mit der Bedeutung der Behandlungsqualität für das Wohl des Patienten. Als eine große Herausforderung bezeichnet er die Definition geeigneter Kriterien und Methoden für eine Messung der Behandlungsqualität im Sinne der Neureglungen des KHSG. > mehr

Februar 2016
Eckpunkte zur Weiterentwicklung des PEPP-Entgeltsystems vorgelegt
Am 18.02.2016 fand im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die abschließende Sitzung des sogenannten strukturierten Dialogs zum PEPP-Entgeltsystem statt. Darin haben sich die beteiligten psychiatrischen Fachverbände, die Selbstverwaltung und die Regierungsfraktionen auf ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems (PEPP-System) verständigt. Zentrale Inhalte des Eckpunktepapiers sind:

  • das neue Entgeltsystem soll als Budgetsystem und nicht wie geplant als Preissystem für stationäre und teilstationäre Leistungen ausgestaltet werden;
  • die Konvergenz zu landeseinheitlichen Preisen entfällt;
  • der Gemeinsame Bundesausschuss soll verbindliche Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung bis 01.01.2020 vorlegen;
  • die sektorenübergreifenden Versorgung soll durch Einführung einer komplexen psychiatrischen Akut-Behandlung im häuslichen Umfeld (Hometreatment) gestärkt werden.

Es wird angestrebt, das neue Entgeltsystem ab dem Jahr 2017 verbindlich unter budgetneutralen Bedingungen anzuwenden. Betroffen von PEPP sind 238 Psychiatrische Fachkrankenhäuser und 349 Psychiatrische Fachabteilungen in den Allgemeinen Krankenhäusern.
Das Eckpunktepapier des BMG in vollem Wortlaut: pdf

Januar 2016
Umsetzung KHSG - Neue Aufgaben in der stationären Qualitätssicherung
Am 1. Januar 2016 ist das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) in Kraft getreten. Damit
gehen die Regelungen zur beabsichtigten Qualitätsoffensive in der Krankenhausversorgung
in die inhaltliche Ausgestaltung. Dazu ist in vielen Bereichen der Gemeinsame
Bundesausschuss (G-BA) gefordert, dessen Stellung gestärkt und Aufgaben erheblich
erweitert worden sind.
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Dezember 2015
Entlassmanagement nach Krankenhausbehandlung: G-BA-Richtlinien ergänzt
Die Krankenhausbehandlung umfasst nach § 39 SGB V auch ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung. Mit dem GKV-VSG haben Krankenhäuser bestimmte Verordnungsmöglichkeiten erhalten. So können zum Beispiel die Krankenhausärztin oder der Krankenhausarzt in bestimmtem Umfang Arzneimittel verordnen und eine etwaige Arbeitsunfähigkeit feststellen. Die konkrete Ausgestaltung ist Aufgabe des G-BA, der am 17.12.2015 die Anpassung folgender Richtlinien um Regelungen zum Entlassmanagement beschlossen hat:

•    Arzneimittel-Richtlinie
•    Hilfsmittel-Richtlinie
•    Soziotherapie-Richtlinie
•    Heilmittel-Richtlinie
•    Häusliche Krankenpflege-Richtlinie
•    Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Beschlüsse und Tragende Gründe sind auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht www.g-ba.de. Sie treten nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

November 2015
Krankenhausreform in 2./3. Lesung beschlossen
Der Bundestag hat am 5. November 2015  gegen die Stimmen der Opposition den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (18/5372) mit Änderungen angenommen. Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vom 4. November 2015 (18/06586). Mit den Änderungen werden im Wesentlichen die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in einem Eckpunktepapier vom 2. Oktober 2015 vereinbarten Nachbesserungen umgesetzt. Mit Abschluss der dritten Lesung im Bundestag treten bereits einige Regelungen des KHSG in Kraft. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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Oktober 2015
MB Fach- und Praxisforum
Personalbedarf Krankenhaus: Bedarf – Besetzung - Bezahlung
Am 29. Oktober 2015 veranstaltete der Marburger Bund zum zweiten Mal sein Fach- und Praxisforum in Berlin. Dieses Jahr wurde mit rund 60 interessierten Teilnehmern aus Politik, Selbstverwaltung, Verbänden und Krankenhäusern zum Thema Personalbedarf diskutiert. Der Zeitpunkt, eine Woche vor der zweiten und dritten Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes im Bundestag, konnte für dieses Thema nicht besser sein. Mit der geplanten Reform sollen auch Grundlagen für mehr Personal in den Krankenhäusern geschaffen werden. Der erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Herr Henke eröffnete die Veranstaltung mit einem Überblick zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Im anschließenden fachpolitischen Teil wurden die Standpunkte und Perspektiven aus Sicht des ärztlichen und pflegerischen Dienstes sowie des Krankenhausmanagements dargestellt. Mit ihren Referaten setzten Frau Dr. med. Johna (MB), Herr Westerfellhaus (DPR) und Herr Dr. Düllings (VKD) Impulse für die anschließende Diskussion. Einigkeit bestand in der Feststellung einer unzureichenden Personalausstattung in den Krankenhäusern, die alle in der Patientenversorgung tätigen Berufsgruppen betreffe. Ein großes Problem sei die unzureichende Investitionskostenfinanzierung. Zudem habe das DRG-System die Arbeitsverdichtung und den Einspardruck beim Personal massiv erhöht. Die im KHSG vorgesehene Finanzspritze werde begrüßt, sei aber nicht ausreichend für den Bedarf und die Umsetzung bestehender und neuer Aufgaben. Das gelte vor allem für die Qualitätsoffensive der Bundesregierung. Qualität erfordere Personal, lautete die einhellige Botschaft. Deutlich wurde auch, dass Personalmangel nicht ausschließlich ein monetäres Problem ist, sondern auch eine Frage der auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Fachkräfte und der Attraktivität der Arbeit im Krankenhaus.

Im Praxisforum verschaffte der Vortrag von Herrn Plücker einen Überblick über die gängigen Methoden der Personalberechnung mit ihren Vor- und Nachteilen. Herr Dr. Jahn zeigte eine Möglichkeit auf, wie die Pflege im DRG-System besser abgebildet werden könnte. Der Vortrag von Herrn Hemsing ergänzte das Motto des Nachmittages „Bedarf, Berechnung, Bezahlung" um den Aspekt der Wertschätzung.

Eine Dokumentation der Veranstaltung stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Oktober 2015
Qualitätskriterien in der Krankenhausplanung
Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) sieht vor, dass Qualität als weiteres Kriterium der Krankenhausplanung im Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) verankert werden soll. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird mit der Entwicklung der Kriterien beauftragt. Die einzelnen Bundesländer können diese Kriterien übernehmen oder eigene einsetzen. Erfüllt ein Krankenhaus die entsprechenden Kriterien nicht, soll es nicht in den Krankenhausplan aufgenommen bzw. aus diesem herausgenommen werden.  Mit dem Status quo der Krankenhausplanung und den Anforderungen an eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung befasst sich ein vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) im September 2015 veröffentlichtes  Gutachten "Qualität als Entscheidungskriterium in der Krankenhausplanung".
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September 2015
Krankenhausreform: Stand KHSG nach der Anhörung
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG), BT-Drucksache 18/5372, nahm der Marburger Bund am 7. September 2015 an der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages teil. Am 23. September fand ein zentraler Protesttag vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Die Debatte um Änderungsvorschläge hat begonnen.
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August 2015
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Umsetzung Neuregelung § 75a SGB V zur Förderung der Weiterbildung
Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz soll die Förderung der ambulanten Weiterbildung in der Allgemeinmedizin und der grundversorgenden Fächer gestärkt werden. Hierzu ist § 75a als neuer Paragraf in das SGB V eingefügt und § 32 Ärzte-ZV bezüglich der Vergrößerung des Praxisumfanges gelockert worden. Der Marburger Bund begrüßt die gesetzliche Klarstellung, dass in ambulanter Weiterbildung befindliche Ärzte zukünftig eine dem Tarifgehalt in Krankenhäusern entsprechende Vergütung erhalten sollen. Zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung hat der Bundesvorstand ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. mehr
MB-Positionspapier zur ambulanten Weiterbildung [PDF]

Juli 2015
Gesetzentwurf Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) in erster Lesung im Bundestag und Bundesrat beschließt Stellungnahme

Der Bundestag hat am 2. Juli 2015 den Gesetzentwurf (Drucksache 18/5372 vom 30.06.2015) in erster Lesung beraten. Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf und hat am 10. Juli 2015 eine Stellungnahme beschlossen. Der Gesetzentwurf weicht in seinen Schwerpunkten und Zielsetzungen vom Referentenentwurf nur unwesentlich ab.
Die inhaltlichen Schwerpunkte in der Begrifflichkeit des Gesetzentwurfes im Überblick.

10 Forderungen zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung
Der Marburger Bund zeigt in seinem 10-Punkte-Papier auf, was aus seiner Sicht im Fokus einer Krankenhausreform stehen muss. MB-10-Punkte-Papier_2015.pdf

Juni 2015
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - Abschließende Beratung im Bundestag
Der Bundestag hat am 11. Juni 2015 in 2. und 3. Lesung abschließend über das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beraten und dieses entsprechend der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen (BT-Drs. 18/5123). Viele Regelungen des GKV-VSG sind für angestellte Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus und in der Praxis relevant. Der Marburger Bund hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dazu Stellung genommen. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.

Mai 2015
Referentenentwurf Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vorgelegt
Zur Umsetzung der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunkte für eine Krankenhausreform hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf mit Stand 28.04.2015 vorgelegt. Die für den Marburger Bund wesentlichen Themenbereiche des Referentenentwurfs wurden auf der 127. Hauptversammlung am 9. und 10. Mai 2015 in Frankfurt a.M. erörtert. Die dazu gefassten Beschlüsse sind in die MB-Stellungnahme vom 12. Mai 2015 eingeflossen.
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April 2015
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung finanzschwacher Kommunen
- Kommunalinvestitionsförderungsfonds

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2015 den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds in erster Lesung beraten. Mit einem Sondervermögen des Bundes „Kommunalinvestitionsfonds (KInvF)“ soll der Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet durch Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden unterstützt werden. Der Fonds soll für die Jahre 2015 bis 2018 mit rund 3,5 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestattet sein. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören auch Krankenhausinfrastrukturmaßnahmen. Die Finanzhilfen sollen trägerneutral gewährt werden.
(BT-Drs. 18/4653-neu)

Februar 2015
Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Der Bundestag hat am 30. Januar 2015 den Entwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in erster Lesung beraten. Die geplanten Maßnahmen sind für die Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten und für die Besetzung von Führungspositionen in Krankenhäusern auch für die vom Marburger Bund vertretenen Ärztinnen und Ärzte von Relevanz. Im Medizinstudium ist der Frauenanteil in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen; über 60 % der Studienanfänger heute sind weiblich. Laut Statistik waren im Jahr 2013 unter den insgesamt 13.911 Leitenden Ärzten aber lediglich 1.445 Frauen. Dies würde einer Quote von 10 % entsprechen.
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