Krankenhauspolitik

Februar / März 2018

14. März 2018
MB-Fach- und Praxisforum "Notfallversorgung"

Auf seinem diesjährigen Fach- und Praxisforum zum Thema Notfallversorgung hat der Marburger Bund für mehr Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten geworben. Rund 100 Teilnehmer aus Ärzteschaft, Politik, Verbänden, Fachgesellschaften sowie Institutionen aus dem Krankenhaus- und Gesundheitswesen diskutierten Perspektiven und Modellprojekte zur Verbesserung der Notfallstrukturen. Mehr.

Dezember 2017 / Januar 2018

Qualitätsoffensive: Beschlüsse des G-BA 2017
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Jahr 2017 die komplexen Aufträge des Gesetzgebers zur qualitätsorientierten Vergütung und Planung aus dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) weiter bearbeitet. Themen waren insbesondere:

  • Qualitätskriterien in der Krankenhauplanung
  • Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern
  • Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie für Früh- und Reifgeborene
  • Änderung der Mindestmengenregelung und Verfahrensordnung
  • Qualitätskontrollen des MDK in Krankenhäusern
  • Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern

Eine inhaltliche Zusammenfassung zu den Themen finden Sie hier.

November

Entlassmanagement: MB sieht Umsetzbarkeit im Klinikalltag kritisch
Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat sich Anfang November 2017 kritisch mit der Umsetzung des Entlassmanagements auseinandergesetzt. Der Marburger Bund begrüßt die Intention des Gesetzgebers, durch das am 01.10.2017 gestartete Entlassungsmanagement in Krankenhäusern die Versorgungssituation der Patienten beim Übergang in die ambulante Versorgung zu verbessern. Es ist jedoch festzustellen, dass die Umsetzung der geschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen DKG und KBV ein bürokratisches Monster ist und wirklichkeitsfern. Außerdem fehlt jegliche Gegenfinanzierung.
Der Marburger Bund fordert daher, dass

  • die Krankenkassen hierzu zusätzliche Finanzmittel über eine Erhöhung des Landesbasiswertes zur Verfügung stellen,
  • die Krankenhäuser entsprechende Verbesserung im Bereich Sozialdienst, Case Management, StationssekretärInnen und IT-Infrastruktur vornimmt,
  • DKG und KBV die Bürokratielastigkeit überprüfen,
  • die niedergelassene Ärzteschaft bei der Einweisung vermehrt den seit 01.10.2016 gültigen Bundesmedikationsplan einsetzt,
  • die Betäubungsmittelabgabe im Rahmen des Entlassmanagements deutlich vereinfacht wird,
  • die willkürliche Einschränkung für Ärztinnen und Ärzte in stationärer Weiterbildung bei Verordnungen im Entlassmanagement rückgängig gemacht wird.

Im Einzelnen: Beschlüsse Nr. 8 bis 12 der 132. HV

Oktober

Rahmenvertrag Entlassmanagement in Kraft getreten
Der Rahmenvertrag Entlassmanagement ist mit Änderungen, auf die sich die Vertragspartner verständigt haben, zum 01. Oktober 2017 in Kraft getreten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz erfolgten Klarstellungen zum § 39 Abs. 1a SGB V. Diese sehen ein bundesweites Verzeichnis der in den Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte vor. Der Marburger Bund begrüßte das durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz präzisierte Entlassmanagement unter dem Aspekt einer bedarfsgerechten kontinuierlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung.
Änderungsvereinbarung
Rahmenvertrag Entlassmanagement

September

Integrative Notfallversorgung aus ärztlicher Sicht: KBV und MB legen gemeinsames Konzeptpapier vor
Der Marburger Bund (MB) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben ein Konzept zur Reform der Notfallversorgung aus ärztlicher Perspektive erarbeitet, das Wege zu einer Neuordnung aufzeigt. Beide Organisationen sind der festen Überzeugung, dass durch eine veränderte Rahmensetzung die derzeitige Versorgung in Deutschland weiter optimiert werden kann. Entscheidende Ansatzpunkte dazu sind:

  • Zentrierung der Strukturen durch Einrichtung gemeinsamer medizinischer Anlaufstellen durch die Vertrags-und Krankenhausärzteschaft grundsätzlich am Krankenhaus,
  • Koordinierung der Behandlung durch Vernetzung beider Strukturen auch IT-technisch,
  • Ersteinschätzung an allen primären Anlaufstellen basierend auf einem einheitlichen System mit medizinisch fachlich geschultem Personal,
  • Vernetzung aller telefonischen Anlaufstellen,
  • Angebot der Koordination der über die unmittelbare Notfallbehandlung hinausgehenden, weiteren erforderlichen Versorgung,
  • Sicherstellung der erforderlichen Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst.

MB-KBV-Konzeptpapier

SVR-Werkstattgespräch zur Notfallversorgung
Anfang September gab der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) einen Einblick in seine laufende Gutachtenarbeit. Im Rahmen eines „Werkstattgesprächs" in Berlin stellte er seine Analysen zum Status quo sowie den Stand seiner Überlegungen zur Zukunft der Notfallversorgung vor und diskutierte diese mit dem zahlreich vertretenen Fachpublikum. Mehr unter: www.svr-gesundheit.de

Juni / Juli 2017

Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV)
Die  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt am 12. Juli 2017 veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Im Wesentlichen sieht die Verordnung eine Ausweitung der Krankenhausstatistik auf ambulante Krankenhausleistungen und punktuelle Erweiterungen der Personalstatistik vor, zu denen der Marburger Bund kritisch Stellung genommen hatte.

DKI-Befragung zur Personalsituation in der Intensivpflege und Intensivmedizin
Stellenbesetzungsprobleme bilden eine zentrale Herausforderung für die stationäre Krankenhausversorgung. Dies geht aus einem Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervor, das sich mit der Umsetzung von Vorgaben des G-BA und der Fachgesellschaften zur Fachkraftquote und zur Personalbesetzung in der Intensivpflege und Intensivmedizin befasst.
Gutachten Langfassung (pdf)

Notfallstrukturen - Befragung Krankenhäuser
Das IGES Institut befragt im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) alle deutschen Krankenhäuser zu ihren vorhandenen Notfallstrukturen. Diese sind gebeten, anhand eines Fragebogens eine Selbsteinschätzung hinsichtlich des bisher erarbeiteten Konzeptes des G-BA zum gestuften System von Notfallstrukturen abzugeben. Die Befragung des IGES Institutes startet am 10. Juli 2017 und endet am 16. August 2017. Bis zum 31. Dezember 2017 hat der G-BA einen Beschluss zum gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern zu fassen, das als Grundlage für die Berechnung von Zu- und Abschlägen in der Krankenhausfinanzierung dienen soll.
Quellen: www.g-ba.de und www.iges.com

Aktuelles zur Krankenhausfinanzierung
-
Gesundheitsministerkonferenz für Fortsetzung des Krankenhausstrukturfonds
- Bundesversicherungsamt: Bericht und Anträge zum Strukturfonds (§ 12 Abs. 1 KHG)
- DKG-Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung
- Vereinbarung bundeseinheitlicher Investitionsbewertungsrelationen 2017
mehr (pdf)

Mai 2017

MB-Eckpunkte zur Notfallversorgung
Der Marburger Bund hält eine Neustrukturierung der Notfallversorgung für unabdingbar. Eine solche Strukturreform im Sinne einer werteorientierten Patientenversorgung sollte dem Grundgedanken einer sektorenunabhängigen Herangehensweise folgen.
Dazu hat der MB Eckpunkte für eine Strukturreform der medizinischen Notfallversorgung und eine Integrative Notfallversorgung vorgelegt (Eckpunktepapier Notfallversorgung PDF | 125 KB).

Pflegepersonaluntergrenzen
Die am 07. März 2017 getroffenen Schlussfolgerungen aus den Beratungen Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" sollen über einen Änderungsantrag in den Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten eingebunden werden. Anlässlich der am 17. Mai 2017  dazu erfolgten Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags, hat der Marburger Bund eine Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßen wir, dass Pflegepersonaluntergrenzen als Maßnahme zur Qualitätssicherung gesetzlich verankert werden sollen und fordern entsprechende Mindestvorgaben auch für den ärztlichen Dienst. Stellungnahme des Marburger Bundes

April 2017

Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV)
Das BMG hat den Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der KHStatV vorgelegt, zu der am 27. April 2017 die Verbändeanhörung stattgefunden hat. Inhalte sind unter anderem eine genauere Erfassung ambulanter Leistungen, die in stationären Einrichtungen erbracht. Der Marburger Bund hat dazu Stellung genommen. Stellungnahme zum Referentenentwurf

Entlassmanagement
mit dem GKV-VSG wurden DKG, KBV und GKV beauftragt, einen Rahmenvertrag über das Entlassmanagement zu schließen. Nachdem eine Einigung nicht zustande kam, hat das Bundesschiedsamt die Vertragsinhalte festgesetzt. Darin sind ein Entlassmanagement für alle Patienten und die Kennzeichnung verordnender Krankenhausärzte durch die lebenslange Arztnummer (LANR) vorgesehen. Die Entscheidung ist umstritten. Ein Änderungsantrag der Koalition, der zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen eingebracht wurde, konkretisiert das Entlassmanagement. Danach soll die LANR keine Anwendung finden. Stattdessen soll auf ein neu einzurichtendes, bundesweites Verzeichnis der in den Krankenhäusern und Ambulanzen tätigen Ärztinnen und Ärzte zurückgegriffen werden. Am 26. April 2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung beraten. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich Anfang Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat berät voraussichtlich am 7. Juni 2017 .

März 2017

Neuregelung des Mutterschutzrechtes im Bundestag verabschiedet
Am 30. März 2017 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes (Drucksache 18/8963 vom 28.06.2016) auf Grundlage der Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksache 18/11782 vom 29.03.2017). Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat und soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Marburger Bund begrüßt die beschlossene Modernisierung des Mutterschutzrechts, die es Arbeitgebern zukünftig verbietet, bei einer Schwangerschaft pauschale Beschäftigungsverbote auszusprechen. Der Arbeitgeber sei nunmehr verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und der Schwangeren ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten.

Schlussfolgerungen Expertenkommission Pflegepersonal
Am 7. März 2017 hat der Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Der Marburger Bund begrüßt die Vorschläge zur sachgerechteren Abbildung des Pflegepersonalbedarfs im Vergütungssystem der Krankenhäuser, mahnt aber zugleich auch wirksame Maßnahmen zur Entlastung des Ärztlichen Dienstes an.

Februar 2017

10 Jahre Marburger Bund-Kampagne "Familienfreundliches Krankenhaus"
Der Marburger Bund startete am 12. Februar 2007 mit einer Auftaktveranstaltung die seinerzeit erste Initiative, um Krankenhäuser von den Vorteilen familienfreundlicher Arbeitsbedingungen zu überzeugen. Erfahren Sie hier mehr.

WIDO Krankenhaus-Report 2017
Am 28. Februar 2017 wurde der Krankenhaus-Report 2017 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) das WIDO vorgestellt. Schwerpunkt ist die Zukunft des Krankenhaussystems. Unter dem Titel „Zukunft gestalten" werden unter anderem die Krankenhausvergütung, die Notfallversorgung, die Personalsituation in den Krankenhäusern, Mindestmengen und Telemedizin in den Fokus genommen. Weitere Informationen unter www.wido.de

Innovationsfonds: Startschuss für über 90 Projekte
Für das Jahr 2016 hat der Innovationsausschuss über die Förderung neuer Versorgungsformen und Vorhaben im Bereich der Versorgungsforschung entschieden und insgesamt 91 innovative Projekte ausgewählt, davon 29 Projekte zu neuen Versorgungsformen und 62 Projekte zur Versorgungsforschung. Eine Übersicht zu allen geförderten Projekten stellt das BMG als Download zur Verfügung: www.bundesgesundheitsministerium.de

Januar 2017

Erste planungsrelevante Qualitätsindikatoren am 03.01.2017 in Kraft getreten.
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) am 15.12.2016 beschlossene Liste planungsrelevanter Qualitätsindikatoren ist am 03.01.2017 in Kraft getreten und beinhaltet derzeit Qualitätsindikatoren aus den Leistungsbereichen gynäkologische Operationen, Geburtshilfe und Mammachirurgie.