Der Marburger Bund sieht mit Sorge, dass immer mehr Chefarztverträge variable Einkommensbestandteile enthalten, die primär an das Erreichen ökonomisch orientierter Ziele gekoppelt sind. Solche rein öko¬nomisch orientierten Anreize, beispielsweise zur Steigerung der Fallzahlen, würden die berufsrechtlich gebotene ärztliche Unabhängigkeit von medizinischen Entscheidungen gefährden, erklärte die 121. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Nürnberg.

Fusionen von Krankenhausunternehmen sollten einer strengen wettbewerbsrechtlichen Prüfung unterliegen. Dies hat der Marburger Bund auf seiner 121. Hauptversammlung in Nürnberg gefordert. Geprüft werden müsse insbesondere, ob in einzelnen Regionen und für einzelne Fachdisziplinen eine marktbeherrschende Stellung entstehe. Wo dies der Fall sei, müsse das Bundeskartellamt konsequent von der Möglichkeit zu Auflagen Gebrauch machen. Es dürfe auch nicht dazu kommen, dass die Mitarbeiter für die Kosten einer Krankenhausübernahme oder Fusion geradestehen müssten.

Der Marburger Bund hat deutliche Kritik an der Unterfinanzierung der Krankenhäuser geübt. „Die Krankenhäuser müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden“, forderte die 121. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Nürnberg. Personaleinsparungen und hohe Arbeitsverdichtung belasteten Patienten und Krankenhausmitarbeiter gleichermaßen. Die durch Investitionskosten, Tarifsteigerungen und Fortschritte in der Medizin entstehenden Finanzprobleme dürften nicht auf dem Rücken der Patienten und Beschäftigten ausgetragen werden. Notwendig seien eine vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen und die bindende Einführung des durch das Statistische Bundesamt ermittelten vollständigen Kostenorientierungswertes ab 2013.

Die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes und der Rhön Klinikum AG haben sich am Dienstag dieser Woche (15. Mai) in Wiesbaden in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ärztegehälter rückwirkend zum 1. Mai 2012 linear um 2,6 Prozent sowie zum 1. April 2013 um 2,1 Prozent steigen. Zusätzlich werden die Tabellenentgelte in den Stufen 4, 5 und 6 der Entgeltgruppe Ä1 (Arzt) ab 1. Juli 2012 um 60 Euro erhöht. In der Entgeltgruppe Ä4 ist eine Erhöhung um 70 Euro ab 1. Juli 2012 vorgesehen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013.

Rund 1.000 Ärztinnen und Ärzte an den elf berufsgenossenschaftlichen Kliniken und zwei Behandlungsstellen in neun Bundesländern erhalten rückwirkend zum 1. April 2012 eine Gehaltserhöhung von 3,4 Prozent. Der neue Tarifvertrag (TV Ärzte VBGK) hat eine Laufzeit von 18 Monaten. Er schließt direkt an den vorherigen Tarifvertrag an, der am 31. März 2012 endete.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes und langjährige Leiter des MB-Tarifreferates, Lutz Hammerschlag, wird auf eigenen Wunsch den Marburger Bund verlassen, um ab 1. September 2012 eine neue Aufgabe zu übernehmen.

Der Marburger Bund fordert den Bundesrat auf, der neuen Approbationsordnung für Ärzte heute in der vorgelegten Form zuzustimmen. "Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen werden von den Studentenvertretern und den Spitzenorganisationen der Ärzteschaft nachdrücklich unterstützt. Die Länder sollten diesen großen Konsens nicht in Frage stellen und die Beschlussfassung der Novelle nicht weiter hinauszögern“, forderte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, vor der heutigen Beratung der Novelle im Plenum des Bundesrates.

„Es darf kein Streikrecht erster und zweiter Klasse geben. Die heute bekannt gewordenen Forderungen einer Gruppe von Rechtsprofessoren nach gesetzlichen Einschränkungen von Arbeitskämpfen sind mit den in unserer Verfassung verankerten Grundrechten tarifmächtiger Gewerkschaften unvereinbar“, kommentierte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, die Überlegungen der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung für einen Gesetzentwurf zur Regelung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge. „In kaum einem anderen westlichen Industrieland wird so wenig gestreikt wie in Deutschland. Auch das verstärkte Auftreten von tariffähigen Berufsgewerkschaften in den vergangenen Jahren hat daran nichts geändert. Die Verhältnisse sind durch das Richterrecht gut geregelt“, sagte Ehl.

Im Bündnis mit den Arbeitgeberverbänden hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier offen für einen gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit im Betrieb und eine Einschränkung des Streikrechts ausgesprochen. Damit vollzieht Steinmeier eine 180-Grad-Wendung: „Es ist noch nicht lange her, da hat Herr Steinmeier als Vertreter der Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen. Wir haben den Eindruck, dass jetzt mutwillig eine andere Faktenlage konstruiert wird, um damit Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit zu legitimieren“, kritisierte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.

„Grundrechte, in deren Genuss nur Mehrheiten kommen, sind keine Grundrechte mehr, sondern Privilegien der Macht. Deshalb warnen wir eindringlich vor Veränderungen im Tarifvertragsrecht, die auf eine Einschränkung gewerkschaftlicher Freiheit abzielen. Das von den Arbeitgeberverbänden geforderte Schnellschuss-Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Die Tarifautonomie der Berufsgewerkschaften ist in unserer Verfassung ausdrücklich verbürgt. Sie hat keinen geringeren Rang als die Tarifautonomie der DGB-Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände“, kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die neuerlichen Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz auszuhebeln.

Der Marburger Bund hat im Jahr 2011 seine starke Stellung als Ärztegewerkschaft und Berufsverband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte weiter ausbauen können. Zum 1. Januar 2012 waren in den 14 Landesverbänden des Marburger Bundes insgesamt 110.305 Mitglieder organisiert. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnete der Verband einen Zuwachs von 3.827 Mitgliedern (+ 3,6%). „Die großen Mitgliederzugewinne sind ein hoher Vertrauensbeweis und eine große Ermutigung, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre konsequent fortzusetzen. Wir sind als Berufsverband und als Gewerkschaft die starke Stimme der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Mit ihrer Entscheidung für den Marburger Bund bekräftigen die Ärzte auch ihren verfassungsrechtlichen Anspruch, selbst zu entscheiden, welcher Gewerkschaft sie beitreten wollen und wem sie zutrauen, unter Beachtung der Verantwortung für die Gesellschaft ihre Interessen wahrzunehmen“, sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.

„Die Krankenhäuser haben Anspruch auf eine kostenorientierte Vergütung. Wir erwarten, dass der Gesetzgeber endlich den bereits mit dem Reformgesetz 2009 eingeführten, dann aber ausgesetzten Mechanismus der Kostenorientierung auf den Weg bringt und den Krankenhäusern hilft, ihren tariflichen Pflichten gerecht zu werden“, erklärte heute Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, anlässlich des DKG-Symposiums zur Krankenhausfinanzierung in Berlin. Der Marburger Bund fordere daher die Rücknahme der Budgetkürzungen um 0,5 Prozentpunkte und die Einführung einer Kopplung des Basisfallwerts an dem zugesagten Orientierungswert mit einem Ausgleich der tarifvertraglich bedingten Personalkostensteigerungen.

Der Marburger Bund begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur W-Besoldung der Professoren. „Das Urteil kann Signalwirkung auf andere beamtete Personengruppen mit herausgehobener Verantwortung haben und sollte Anlass sein, deren Besoldung auf den Prüfstand zu stellen. An den Universitätskliniken, Bundeswehrkrankenhäusern und Gesundheitsämtern gibt es einen wechselnd großen Anteil von Ärztinnen und Ärzten, die als Beamte nach der A-Besoldung oder einer vergleichbaren Besoldung eingruppiert sind. Hier besteht nach unserer Auffassung eine nicht hinnehmbare Diskrepanz zu den Gehältern der angestellten Ärztinnen und Ärzte in gleicher Verwendung, insbesondere auch deswegen, weil viele Betroffene sehr lange bis dauerhaft in der Einstiegs-Eingruppierung A 13 verbleiben“, sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Die Studierenden im Marburger Bund, im Hartmannbund und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) warnen vor den Plänen der Landesgesundheitsministerien, das Wahltertial im PJ zu Gunsten eines viermonatigen Zwangsabschnitts in einer Hausarztpraxis abzuschaffen. Neben massiven Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit und Kosten eines solchen Vorhabens ist vor allem die Verschärfung des Ärztemangels in so gut wie allen anderen Fachdisziplinen durch den Wegfall des orientierenden Abschnitts zu bedenken. Ein Zwangstertial für fast 10.000 Studierende pro Jahr in einer Hausarztpraxis ist nur mit erheblichen Qualitätsverlusten in der Lehre umzusetzen, so dass dem Ziel einer Attraktivitätssteigerung der Allgemeinmedizin hier zwangsläufig entgegen gewirkt wird. Neben der wichtigen qualitativen Stärkung der Allgemeinmedizin in der Lehre sind es vor allem die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, die einen Beruf attraktiv machen.

Nur einen Monat nach Öffnung des Anmeldeportals unter www.docsteps.de haben sich bereits rund 600 Medizinerinnen und Mediziner für die Karrieremesse DocSteps des Marburger Bundes angemeldet. DocSteps findet am 21. April 2012 im Internationalen Congress Centrum (ICC) Berlin statt. Insgesamt werden wie in den Vorjahren über 1000 Medizinstudierende sowie junge Ärztinnen und Ärzte erwartet.