Höchstrichterlich bestätigt: Das Tarifvertragssystem funktioniert
Henke: „Ruf nach Zwangsgesetz zur Tarifeinheit absolut unsinnig“
Zu den heute bekannt gewordenen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Tarifrecht erklärt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund:

„Der 14. Dezember 2010 ist ein guter Tag für das Tarifvertragssystem in Deutschland. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (1 ABR 19/10) und der heute bekannt gewordene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden (1 BvR 2593/09) belegen die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie unter den Bedingungen der gewachsenen Tarifpluralität.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der heutigen Entscheidung erneut klargestellt, dass hohe Hürden für die soziale Mächtigkeit und Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation bestehen. Es kann nicht jede x-beliebige selbsternannte Gewerkschaft den Status der Tariffähigkeit reklamieren. Auch dieser Anspruch unterliegt einer richterlichen Überprüfung, wenn er von anderen bestritten wird."
(14.12.10)
» mehr
» www.rettet-die-koalitionsfreiheit.de

Zwang zur Tarifeinheit ist ein Auswanderungsprogramm
MB-Chef kritisiert „Taschenspielertricks“ des Arbeitgeber-Präsidenten
„Wer die Koalitionsfreiheit aushöhlt, legt die Axt an die Wurzel unserer Verfassung.“ Mit diesen Worten reagierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, auf jüngste Interview-Äußerungen des Arbeitgeber-Präsidenten Professor Dieter Hundt. „Die Bundesregierung wäre sehr schlecht beraten, wenn sie dem Rat von Herrn Hundt folgen und die Rechte von Berufsgewerkschaften beschneiden würde. Das von ihm geforderte Schnellschuss-Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Die Tarifautonomie der Berufsgewerkschaften ist in unserer Verfassung ausdrücklich verbürgt. Sie hat keinen geringeren Rang als die Tarifautonomie der DGB-Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände“, betonte Henke.
(22.11.10)
» mehr
» www.rettet-die-koalitionsfreiheit.de

Botzlar: Preisdeckelung untauglich für Krankenhäuser des 21. Jahrhunderts
Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen. „Das Gesetz verdient eine differenzierte Betrachtung. Zwar hat die Reform nicht alle unsere Hoffnungen erfüllt, aber es ein Schritt nach vorn zu einer besseren Finanzierung des Gesundheitswesens“, kommentierte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, die Entscheidung des Parlaments.

„Die Koalition ist zu den Beitragssätzen vor der Wirtschaftskrise zurückgekehrt und hat zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, um mit mehr als 8 Milliarden Euro die Leistungsfinanzierung zu stabilisieren. Dies ist für sich genommen anerkennenswert. Man darf ja nicht übersehen, dass diese Zuwächse gegen den Widerstand der Kassen und der Oppositionsparteien zustande kommen, die offenbar auf Nullrunden gesetzt haben“, sagte Botzlar.
(12.11.10)
» mehr

Henke: Bemühungen um Herstellerunabhängigkeit fortsetzen
Zur Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) im Deutschen Bundestag erklärt der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke: „Das Gesetz verfolgt in vielen Bestimmungen das Ziel, die Herstellerunabhängigkeit der Arzneimitteltherapie zu stärken. Beispiele dafür sind etwa die dauerhafte Etablierung einer unabhängigen Patientenberatung oder die Veröffentlichungspflicht für Resultate von Arzneimittelstudien auch mit negativem Ergebnis. So wird der Einfluss gewinnorientierter Unternehmen auf die Arzneimitteltherapie verlässlicher begrenzt als bisher.“
(11.11.10)
» mehr

MB: Niederlassungsfreiheit der Ärzte stärken
Der Marburger Bund hat auf seiner 118. Hauptversammlung den Gesetzgeber aufgefordert, das derzeitige Zulassungssystem in der vertragsärztlichen Versorgung zu reformieren und die Zulassungsbeschränkungen für niedergelassene Ärzte aufzuheben. Die bisherige starre Systematik behindere die Niederlassungsfreiheit und befördere die Verteilungsproblematik. „Flexibilität und Beweglichkeit der Ärzte müssen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gegen den Ärztemangel gestärkt werden, um den Beruf wieder attraktiver zu machen“, heißt es in dem Beschluss der Hauptversammlung.
(10.11.10)
» Beschlüsse der 118. Hauptversammlung (PDF)

Neuer Bundesvorstand gewählt
Die 118. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat am 6. November 2010 neu über die Zusammensetzung des Bundesvorstandes entschieden. Der 1. Vorsitzende Rudolf Henke wurde für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Zum 2. Vorsitzenden wählten die Delegierten erneut Dr. Andreas Botzlar. Wiedergewählt wurden auch die Beisitzer Dr. Hans-Albert Gehle, Dr. Christoph Emminger und PD Dr. Andreas Scholz. Neu gewählte Mitglieder im Vorstand des Bundesverbandes sind Dr. Frank J. Reuther und Dipl.-Med. Sabine Ermer.
(09.11.10)
» mehr
» Beschlüsse der 118. Hauptversammlung (PDF)

118. Hauptversammlung
Ärzte warnen vor Personalabbau durch finanzielle Einschränkungen der Kliniken
Der Marburger Bund fordert eine hundertprozentige Refinanzierung der Personalkosten in den Krankenhäusern. Die im Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetz angekündigte Preisdeckelung stehe in einem bedauerlichen Gegensatz zu den in den Jahren 2009 und 2010 bewirkten finanziellen Verbesserungen für die chronisch unterfinanzierten Kliniken. „Eine gesetzliche Preisdeckelung der Kliniken auf einen Zuwachs von 0,25 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 erhöht angesichts der tatsächlichen Kostenentwicklung den im Klinikalltag spürbaren Rationalisierungsdruck“, heißt es in dem Beschluss der 118. Hauptversammlung. Ebenso klar lehnten die Delegierten den vorgesehenen dauerhaften Vergütungsabschlag für zusätzlich erbrachte Krankenhausleistungen ab.
(06.11.10)
» mehr

118. Hauptversammlung
Ärzte fordern Stopp von ELENA
Der Marburger Bund fordert den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu stoppen. „Selbst wenn der Gesetzgeber formale Mängel beseitigen würde, wären das ELENA-Verfahrensgesetz und die dazu erlassene Durchführungsverordnung verfassungswidrig“, heißt es in einem Beschluss der 118. Hauptversammlung. Die Ärzte appellierten an die Bundesregierung, die schwerwiegenden verfassungsrecht­lichen Bedenken endlich ernst zu nehmen und sich der Forderung nach einem sofortigen Moratorium nicht länger zu verschließen.
(06.11.10)
» mehr

118. Hauptversammlung
Rudolf Henke als MB-Vorsitzender wiedergewählt
Heftige Kritik an Verdi-Spitze
Der Aachener Internist und Oberarzt Rudolf Henke bleibt weitere drei Jahre Bundesvorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB). Auf der 118. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin erhielt der 56-jährige Henke 153 von 182 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 84,07 Prozent. Auch der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Andreas Botzlar, wurde im Amt bestätigt. Auf den 42-jährigen entfielen 173 von 189 gültigen Stimmen.
(06.11.10)
» mehr

118. Hauptversammlung
Ärzte gegen jede Einschränkung des Streikrechts
Der Marburger Bund wendet sich entschieden gegen jede Einschränkung des Streikrechts. „Die von BDA und DGB geforderte Ausdehnung der Friedenspflicht zum Nachteil sogenannter Minderheitsgewerkschaften richtet sich gegen Grundrechte aller Arbeitnehmer“, kritisierten die Delegierten der 118. Hauptversammlung in Berlin. Auch die gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerichteten Vorschläge der Monopolkommission zur „Einhegung der Tarifpluralität“, wie z. B. Zwangsschlichtungen und die Konstituierung einer Pflicht verschiedener Gewerkschaften, die Laufzeiten ihrer Tarifverträge einander anzupassen, seien vollkommen inakzeptabel. „Alle diese Vorschläge zielen darauf ab, gewerkschaftliche Betätigungsrechte massiv einzuschränken. Damit wäre die von der Rechtsprechung garantierte Parität im Arbeitskampf (‚Waffengleichheit‘) beseitigt“, heißt es in dem Beschluss der Hauptversammlung.
(06.11.10)
» mehr
» www.rettet-die-koalitionsfreiheit.de

118. Hauptversammlung
Marburger Bund: Koalitionsfreiheit erhalten
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert den Gesetzgeber und die Bundesregierung auf, die grundgesetzwidrige Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit zurückzuweisen. Wir werden bis hin zum Bundesverfassungsgericht alles daran setzen, dass ein solches Gesetz weder Wirkung noch Bestand hat, heißt es in einem Beschluss der 118. Hauptversammlung des Marburger Bundes. Man werde alle juristischen und übrigen Möglichkeiten als Gewerkschaft und Berufsverband ausschöpfen, um diesen Anschlag auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) zu vereiteln.
(05.11.10)
» mehr
» www.rettet-die-koalitionsfreiheit.de

118. Hauptversammlung
Henke: Ärzte werden sich keiner Fremdherrschaft beugen
„Wir appellieren an die Bundesregierung, der BDA/DGB-Initiative zur Festschreibung der Tarifeinheit nicht zu folgen. Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Rechtslage ist klar und eindeutig. Wer Tarifautonomie will, muss die neue Tarifvielfalt als etwas Unabweisbares akzeptieren, das unsere plural verfasste Gesellschaftsordnung geradezu erfordert“, sagte heute Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, vor dem Auftakt der 118. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft in Berlin. Die Mitglieder des Marburger Bundes würden sich nicht wieder der Fremdherrschaft einer Einheitsgewerkschaft wie Verdi beugen: „Niemand darf gezwungen werden, sich in eine Gewerkschaft einzugliedern, die seine Interessen gar nicht authentisch vertritt“, so Henke.
(05.11.10)
» mehr
» www.rettet-die-koalitionsfreiheit.de

Berufsgewerkschaften: Gesetz zur Tarifeinheit würde Chaos heraufbeschwören
Tarifeinheit nach Mehrheitsprinzip ist nicht nur rechtswidrig, sondern schafft auch unsichere Rechtsverhältnisse. Ein Chaos an Klagen und Prozessen ist vorprogrammiert, wenn durch ein Gesetz zur faktischen Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb die komplexen, durch eine Vielzahl von Entscheidungen der Arbeitsgerichte geprägten Regelungen auf den Kopf gestellt würden. Die Politik ist auch deshalb gut beraten, den Forderungen der Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit nicht zu folgen. Dies war der einhellige Tenor des jüngsten Treffens von sechs Berufs- und Fachgewerkschaften in Berlin. „Es gibt keinen Regelungsbedarf im Tarifvertragsrecht. Ein Gesetz ist schlicht nicht notwendig und würde nur Rechtsunsicherheit schaffen, wo längst Rechtsklarheit herrscht“, erklärten die Vertreter des Marburger Bundes (MB), der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO), des Führungskräfteverbandes Chemie (VAA) und der Vereinigung Cockpit (VC).

Das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers, frei darüber zu entscheiden, welche Gewerkschaft für ihn Tarifverhandlungen führt und Tarifverträge abschließt, dürfe in keiner Weise beschnitten werden. Tarifpluralität und Gewerkschaftspluralismus seien lebendiger Ausdruck der in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit für jedermann und für alle Berufe, betonten die Teilnehmer.
(03.11.10)
» Gemeinsame Pressemitteilung (.pdf)

Marburger Bund verlangt Korrekturen an der GKV-Finanzierungsreform
Der Marburger Bund appelliert an die Bundesregierung, Korrekturen im GKV-Finanzierungsgesetz vorzunehmen, die den Krankenhäusern eine hundertprozentige Refinanzierung ihrer Personalkosten ermöglichen. „Ärzte und Pflegekräfte erhöhen Jahr für Jahr durch ihre Leistungen die Arbeitsproduktivität, ohne dass dies in der finanziellen Ausstattung der Kliniken angemessen berücksichtigt wird. Die in der GKV-Finanzierungsreform vorgesehene Halbierung der Grundlohnrate für die Jahre 2011 und 2012 als Obergrenze für den Anstieg der Preise für akutstationäre Krankenhausleistungen und die Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen ist willkürlich und unangemessen. Sie wird die Klinikträger zu weiteren Einschränkungen zwingen. Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser im Wettbewerb um geeignetes Personal weiter benachteiligt werden. Unter diesen Vorgaben kann die bereits jetzt sehr hohe Zahl von bundesweit 5.500 unbesetzten Arztstellen in den Krankenhäusern nicht reduziert werden“, sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, vor der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum GKV-Finanzierungsgesetz.
(25.10.10)
» mehr

Studentische Neumitglieder kreuzen kostenlos
Zum Beginn des Wintersemesters 2010 / 2011 bietet der Marburger Bund Studentinnen und Studenten ein besonderes Highlight an. Der Ärzteverband schenkt studentischen Neumitgliedern einen zwölfmonatigen Zugang zum Prüfungsportal examen online des Thieme Verlages. Hier können Physikum, Hammerexamen oder anderen Multiple-Choice-Prüfungen optimal vorbereitet und das Kreuzen geübt werden. Über 20.000 original IMPP-Prüfungsfragen und Kommentare von renommierten Autoren sowie ein individueller Lernplaner helfen bei der Prüfungsvorbereitung.

Der Nutzungszeitraum von 12 Monaten läuft erst nach Aktivierung des persönlichen Zugangs an, so dass auch zu einem späteren Zeitpunkt die kostenfreie Nutzung des Prüfungsportals möglich ist.

Mitglied werden und dann kostenlos für ein Jahr kreuzen – ein Angebot für alle Studierende, die Mitglied im MB werden. So einfach geht’s: Die Beitrittserklärung ausfüllen und per Post oder Fax an die angegebene Adresse senden oder gleich online Mitglied werden. Studenten, die bereits Mitglied im Marburger Bund sind, erhalten ebenfalls den kostenfreien Zugang und werden zusätzlich gebeten, einen weiteren Medizinstudierenden als MB-Mitglied zu werben.

Die persönlichen Zugangscodes sind nach Eingang der Beitrittserklärung beim zuständigen MB-Landesverband anzufordern. Der Start des Versandes erfolgt zu Semesterbeginn.
(12.10.10)

Tarifpluralität als feste Realität akzeptieren
Marburger Bund warnt vor politischen Schnellschüssen
Der Marburger Bund (MB) hat an die Regierungskoalition appelliert, die vom Bundesarbeitsgericht konkretisierte Rechtsprechung zur Tarifpluralität uneingeschränkt zu akzeptieren. „Die Rechtslage ist eindeutig. Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und keinen Grund zu politischem Aktionismus. Die von Arbeitgeberverbänden und Deutschem Gewerkschaftsbund geforderte gesetzliche Festschreibung der betrieblichen Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer in diesem Land“, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, nach einer Beiratssitzung des Bundesverbandes und der 14 Landesverbände des Marburger Bundes. „Die Politik sollte sich von diesen selbst ernannten Monopolisten nicht ins Bockshorn jagen lassen. Tarifeinheit ist nicht nur rechtswidrig, sie schadet vor allem auch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Hochqualifizierte Fachkräfte werden abgeschreckt, wenn ihnen jede Gelegenheit zur tarifpolitischen Entfaltung genommen wird.
(25.09.10)
» mehr

Bundesärztekammer unterstützt Marburger Bund im Kampf um Koalitionsfreiheit
(PdÄ) Die Bundesärztekammer hat an den Gesetzgeber appelliert, die durch das Bundesarbeitsgericht bestätigte gegenwärtige Rechtslage der Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität beizubehalten. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Änderung. Eine derartige Gesetzgebung wäre eine massive Entwertung der in der Verfassung garantierten Koalitionsfreiheit. „Ein Zurücksetzen arztspezifischer Tarifverträge gegenüber anderen Tarifverträgen würde die ohnehin bestehenden Probleme bei der Besetzung ärztlicher Stellen in den Krankenhäusern erheblich verschärfen. Die Versorgungssicherheit in den Krankenhäusern wäre massiv beeinträchtigt“, warnte die Bundesärztekammer.
(24.09.10)
» mehr
 
MB-Mitgliederumfrage startet!
Vor drei Jahren hat der Marburger Bund Ergebnisse einer bundesweiten Mitgliederbefragung zu den Arbeitsbedingungen veröffentlicht. Die Resonanz war riesengroß. Erstmals lagen konkrete Daten und Fakten vor, die eine genaue Analyse der Arbeitssituation der Ärztinnen und Ärzte ermöglichten. Der Marburger Bund konnte auf dieser Grundlage mit noch mehr Nachdruck bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Nun ist es an der Zeit, die Umfrage erneut durchzuführen, um einen aktuellen Sachstand zu erhalten.

In der aktuellen Ausgabe der Marburger Bund Zeitung finden Sie einen Umschlag mit dem Fragebogen der MB-Mitgliederbefragung 2010 zu der Arbeitssituation der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Der Marburger Bund bittet Sie herzlich, an dieser Befragung teilzunehmen und den MB bis zum 15. Oktober 2010 über Ihre Arbeitssituation zu informieren.

Machen Sie bitte mit, damit der Marburger Bund auch in diesem Jahr wieder repräsentative und aussagekräftige Ergebnisse erzielt. Mit diesen kann der Verband seinen Forderungen Nachdruck verleihen und gezielt auf Missstände hinweisen.

Sollte der Fragebogen bei der Lieferung der Marburger Bund Zeitung abhanden gekommen sein, dann wenden Sie sich bitte an Ihren MB-Landesverband.
(16.09.2010)

Henke: „Kein akuter Handlungsdruck“
Abkehr von der Tarifeinheit entspricht der Logik der Verfassung
In einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warnen sechs Fach- und Berufsgewerkschaften vor gesetzgeberischem Aktionismus im Tarifvertragsrecht und Arbeitskampfrecht. Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 7. September 2010 veranstaltete Kolloquium „Tarifeinheit und Koalitionsfreiheit“ habe deutlich gemacht, dass auch eine Vielzahl renommierter Experten aus der Rechtswissenschaft schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von Arbeitgeberverbänden und Deutschem Gewerkschaftsbund geforderte gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit geltend macht. „Eine Einschränkung der kollektiven und individuellen Koalitionsfreiheit ist keinesfalls zum Schutze anderer Rechtsgüter, des sozialen Friedens oder einer funktionierenden Tariflandschaft notwendig“, heißt es in einem dem Brief beigefügten Positionspapier des Marburger Bundes (MB), der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO), des VAA Führungskräfte Chemie (VAA) und der Vereinigung Cockpit (VC). Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit sei kein Freibrief für Aktionismus, sondern eine Chance zur Festigung des freiheitlichen Rechts- und Sozialstaates.
(13.09.10)
» mehr

Henke: „Aushöhlung der Koalitionsfreiheit entschieden entgegentreten“
BDA-DGB-Initiative richtet sich gegen Grundrechte aller Arbeitnehmer
„Das Dogma der Tarifeinheit ist tot. Jeder Versuch, es wiederzubeleben, muss scheitern“, erklärte heute Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die ohnehin schon schwierige Personalsituation der Krankenhäuser würde sich weiter verschärfen, wenn die Ärzte sich wieder unter die Fremdherrschaft eines Einheitstarifvertrages begeben müssten und ihnen faktisch das Recht, unabhängig und eigenständig Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern zu führen, verwehrt würde. "Erst kürzlich gab es neue Hinweise auf einen zunehmenden internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte. In solchen Zeiten wäre es auch volkswirtschaftlich höchst widersinnig, die in Deutschland ausgebildeten Ärzte aus dem Land zu treiben. Genau das aber wäre die Konsequenz eines staatlich sanktionierten Rollback zu zentralistischen Einheitstarifverträgen", sagte Henke anlässlich des morgen stattfindenden Kolloquiums „Tarifeinheit und Koalitionsfreiheit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
(06.09.10)
» mehr

Marburger Bund fordert mehr Hygienefachpersonal in den Krankenhäusern
„Die Patientenzahlen steigen, die Krankheitsfälle werden komplexer. Trotzdem ist in keiner anderen Industrienation die Personalausstattung der Krankenhäuser so knapp wie in Deutschland. Für gute Hygienebedingungen in Krankenhäusern brauchen wir mehr qualifiziertes Personal - ohne dass andere Stellen dafür gestrichen werden“, fordert Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. „Hygiene ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ärzte, Pflegepersonal und die Krankenhausleitung brauchen dafür Zeitreserven. Das Personal muss Gelegenheit haben, routinierte Abläufe zu hinterfragen, zu reflektieren und zu verbessern“, sagte Henke. In jedem Krankenhaus sollte es deshalb einen Hygieneplan, eine Hygienekommission und einen Hygienebeauftragten geben.
(25.08.10)
» mehr

Marburger Bund warnt vor Personalabbau in den Kliniken
„Mehr Zeitreserven der Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern für die Begegnung mit den Patienten“ fordert der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, twendig sei eine Überprüfung der vorgesehenen Einsparungen bei den Krankenhausvergütungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Mitarbeiter der Kliniken. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass der Personalabbau nun wieder losgeht“, sagte der Internist in einem Kommentar zum derzeit zirkulierenden Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur GKV-Finanzreform. Vor dem Hintergrund steigender und schwieriger werdender Behandlungsfälle in den Kliniken gingen die vorgesehenen Einschnitte in den Krankenhausvergütungen „mit Sicherheit an den Rand des Erträglichen, wenn nicht sogar darüber hinaus“.
(17.08.10)
» mehr

Marburger Bund begrüßt klarstellendes Rechtsgutachten zur Tarifeinheit
Die Initiative von Arbeitgeberverbänden und DGB für ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit hat erneut das Urteil „verfassungswidrig“ erhalten. In einem vom Deutschen Beamtenbund (dbb tarifunion) in Auftrag gegebenen und heute vorgelegten Gutachten vertritt der renommierte Tübinger Rechtsprofessor Hermann Reichold die Auffassung, dass die von Arbeitgebern und DGB vorgesehene Verdrängung eines geltenden Tarifvertrags durch den Tarifvertrag einer Mehrheitsgewerkschaft einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) darstellt.
(05.08.10)
» mehr

Dogma der Tarifeinheit ist mit Grundrechten der Arbeitnehmer nicht vereinbar
„Die Auffassung der Arbeitgeber zur Tarifeinheit hält einer verfassungsgemäßen Prüfung nicht stand. Wir sehen in dem Versuch, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 wieder rückgängig zu machen, einen Angriff auf unsere in der Verfassung verbrieften Grundrechte. Dagegen werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen“, kommentierte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, die heutigen Verlautbarungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das im Auftrag der BDA erstellte Gutachten des Verfassungsrechtlers Scholz stehe im klaren Widerspruch zu bisher bekannt gewordenen Auffassungen anderer Verfassungsjuristen und des Bundesarbeitsgerichts. „Um es klar zu sagen: Die Arbeitgeber bedienen sich der Rechtsauffassung eines in dieser Frage offensichtlich in seiner Zunft weitgehend isolierten Verfassungsjuristen“, sagte Ehl.
(29.07.10)
» mehr

Berufs- und Spezialgewerkschaften verteidigen Tarifpluralität
Die Berufs- und Spezialgewerkschaften Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Marburger Bund (MB), Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Führungskräfteverband Chemie (VAA) und Vereinigung Cockpit (VC) haben diese Woche bei einem gemeinsamen Treffen in Frankfurt die Arbeitsrechtsexperten Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Prof. Dr. Volker Rieble mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Anlass hierfür war der Entschließungsantrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 6. Juli im Bundesrat. Hierin stellte sich diese hinter die Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes und der Koalitionsfreiheit. Die beiden unabhängigen Gutachter sollen nun klären, inwieweit Vorschläge zur Veränderung der Koalitionsfreiheit und der Tarifpluralität mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.
(16.07.10)
» mehr

Der Marburger Bund zum Runden Tisch „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“
Anlässlich der ersten Sitzung des Runden Tisches „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ im Bundesministerium für Gesundheit betonte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, die besondere Bedeutung dieses Themas für die Erhöhung der Attraktivität des Arztberufes und die damit verbundene Bekämpfung des Ärztemangels. Unzureichende Vereinbarkeit stelle einen der wichtigsten Gründe für die Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten in alternative Berufsfelder und ins Ausland dar, erklärte Henke.
(15.07.10)
» mehr

Henke: „Tarifpluralität ist gelebte und bewährte Realität an den Krankenhäusern“
MB-Vorsitzender kritisiert rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Tarifeinheit
Als unbedacht und für den Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft schädlich hat der Marburger Bund den angekündigten Bundesratsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Wiederherstellung eines dualen Tarifmonopols nach dem gemeinsamen Konzept von BDA und DGB bezeichnet. Das darin propagierte Dogma der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit unvereinbar. Dies geht eindeutig aus dem gestrigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

„Die Arbeitnehmer in unserem Land können frei ihre Gewerkschaft wählen und frei darüber entscheiden, wer für sie Tarifverträge aushandelt. Wer dieses Recht in Frage stellt, rüttelt an Grundfesten unserer Demokratie“, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. „Das Bundesarbeitsgericht hat zweifelsfrei festgestellt, dass die Tarifeinheit keine Funktionsbedingung der Tarifautonomie ist. Das Konstrukt Tarifeinheit durch Einheitstarifvertrag ist von der Wirklichkeit längst überholt. Tarifpluralität ist gelebte und bewährte Realität in den Krankenhäusern“, betonte Henke.
(08.07.10)
» mehr

Freispruch kein Freibrief für eigenmächtiges Handel
MB-Vorsitzender Henke zum sogenannten Sterbehilfe-Urteil des BGH
Der Marburger Bund warnt davor, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln Angehöriger in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen misszuverstehen. „Der Freispruch für den Rechtsanwalt ist kein Freibrief für eigenmächtiges Vorgehen bei der Entscheidung über die Fortsetzung von lebenserhaltenden Maßnahmen“, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Das Gericht habe lediglich die geltende Rechtslage klargestellt, nach der es einzig und allein auf den Willen des Patienten ankommt, ob ärztliche Maßnahmen beendet werden können. Gebe es keine schriftliche Patientenverfügung, seien die Behandlungswünsche oder der mutmaßliche Wille des Patienten anhand konkreter Anhaltspunkte, etwa früherer mündlicher Äußerungen, zu ermitteln. Diese seit Jahren entwickelte Praxis sei 2009 im Patientenverfügungsgesetz konkretisiert worden.
(25.06.10)
» mehr

„Erfolg für alle Arbeitnehmer in diesem Land“
Marburger Bund begrüßt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) schreibt Tarifgeschichte: Es ist der Klage von im Marburger Bund organisierten Ärzten zu danken, dass das Gericht seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit ändern wird. Der in der Rechtsprechung noch bestehende, von der Wirklichkeit aber längst überholte Grundsatz der Tarifeinheit („Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) wird ad acta gelegt. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich die Auffassung des Vierten Senats zu Eigen gemacht, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Prinzip der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Damit ist die Rechtsauffassung des Marburger Bundes, der erstmals im Jahr 2006 eigenständige Tarifverträge für Ärzte an Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern aushandelte, voll bestätigt worden.
(23.06.10)
» mehr

Uneingeschränkte Zustimmung zur Tarifeinigung mit der VKA
Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat dem am 9. Juni ausgehandelten Tarifabschluss für die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern zugestimmt. Das Votum für die Annahme der Tarifeinigung mit den kommunalen Arbeitgebern fiel einstimmig aus. „Der Tarifkompromiss trägt klar die Handschrift des Marburger Bundes und ist eine ordentliche Etappe auf dem Weg zu besseren Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Mit dem Gesamtpaket können wir ganz zufrieden sein“, sagte Rudolf Henke, Vorsitzender der Großen Tarifkommission und 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, nach der Sitzung am vergangenen Samstag (12. Juni).
(14.06.10)
» mehr

MB erreicht Tarifkompromiss - Ärztestreik an kommunalen Kliniken wird ausgesetzt
„Ordentliches Ergebnis in schwieriger Zeit“
Der mehrmonatige Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern ist beigelegt. Die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich am Mittwochmorgen in Offenbach auf einen Tarifkompromiss. Der Marburger Bund entschied darauf hin, die Arbeitskampfmaßnahmen an den kommunalen Kliniken so schnell wie möglich auszusetzen, spätestens bis heute (9. Juni) 24 Uhr. Nach einem 23-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Tarifparteien auf Eckpunkte einer Tarifeinigung. Danach erhalten die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken rückwirkend zum 1. Mai 2010 zwei Prozent mehr Gehalt und eine deutlich bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste. Der neue Vertrag ist frühestens kündbar zum 31. August 2011. Zusätzlich zu der linearen Gehaltserhöhung vereinbarten die Tarifparteien eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro.
(09.06.10)
» mehr

5000 Klinikärzte demonstrieren in Frankfurt – Tarifverhandlungen werden wieder aufgenommen
Zu einer eindrucksvollen Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern sind heute in Frankfurt Ärztinnen und Ärzte aus den kommunalen Krankenhäusern zusammengekommen. Vor den Demonstranten aus allen Teilen Deutschlands sprach der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, von einer „enormen Rückendeckung“ im Tarifkonflikt mit den kommunalen Arbeitgebern. Henke machte deutlich, dass der Marburger Bund nach wie vor ein Angebot der Arbeitgeber erwarte, das den besonderen Arbeitsbedingungen im Ärztlichen Dienst gerecht wird. „Wenn sich die Arbeitgeber jetzt nicht bewegen, tragen sie die Verantwortung dafür, dass sich die Verhältnisse in den kommunalen Krankenhäusern weiter verschlechtern. Jede unbesetzte Arztstelle tut dem Patienten weh, der zu Recht eine individuelle Behandlung und Betreuung erwartet.“
(07.06.10)
» mehr

Zentrale Streik-Kundgebung: Klinikärzte demonstrieren am Montag in Frankfurt
Auch in der vierten Streikwoche werden die Ärztinnen und Ärzte den Arbeitskampf an den kommunalen Krankenhäusern fortsetzen. Für den Montag, 7. Juni, hat der Marburger Bund die streikenden Ärzte zu einer zentralen Demonstration in Frankfurt/M. aufgerufen. Die Demonstration wird um 12.00 Uhr in der Kaiserstraße (”Kaisersack”) Nähe Hauptbahnhof beginnen und zum Römerberg führen, wo um ca. 13.00 Uhr die Kundgebung stattfinden wird. „Diese Demonstration ist ein weiteres Signal an die kommunalen Arbeitgeber, den Weg zur Lösung unseres Konflikts freizumachen. Nur wenn die Arbeitgeber sich bewegen, machen neue Verhandlungen Sinn“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.
(04.06.10)
» mehr

Massiver Ärzteprotest in Köln - 1500 Demonstranten vor dem Dom!
Berlin/Köln - „Bern und Basel sind nicht weit – gutes Geld für Nachtarbeit!“, skandierten heute streikende Ärztinnen und Ärzte aus über 62 kommunalen Kliniken bei einer Großdemonstration in Köln. Damit machten sie ihrem Ärger über die völlig unzulängliche Bezahlung der Bereitschaftsdienste an deutschen Krankenhäusern Luft. Die Kundgebung in der Kölner Innenstadt war eine eindrucksvolle Demonstration der Stärke und Solidarität: Rund 1.500 streikende Ärztinnen und Ärzte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen versammelten sich in der Domstadt, um den Funktionären der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine klare und unmissverständliche Botschaft zu senden: „Schluss mit der Geringschätzung ärztlicher Arbeit! Schluss mit der Unterbesetzung in den Kliniken! Schluss mit der Dauerblockade in dieser Tarifrunde!“
(02.06.10)
» mehr

Dauerblockade: VKA-Funktionäre fallen Kliniken in den Rücken
Der Ärztestreik an den kommunalen Kliniken zeigt Wirkung: Geschäftsführer der bestreikten Kliniken beklagen massive Erlösausfälle durch den Ausstand und fordern eine einvernehmliche Lösung am Verhandlungstisch. Blockiert wird eine solche Lösung aber durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). „Die Funktionäre der VKA sind weiterhin auf Krawall gebürstet und zeigen keine Bereitschaft, den Forderungen der streikenden Ärzte entgegenzukommen. Deshalb werden wir den Druck auch in dieser Woche weiter erhöhen und den Arbeitgebern keine Erholungspause gönnen“, kündigte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, an.
(31.05.10)
» mehr

Ärztestreik wird fortgeführt – VKA blockiert Tarifkompromiss
„So kommen wir keinen Schritt weiter“, sagte heute der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, zu Verlautbarungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, den Ärztestreik in den kommunalen Krankenhäusern sofort zu beenden, indem sie uns ein Angebot vorlegen, das die Bezahlung der belastenden Dienste in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen deutlich verbessert, ohne dass den Ärzten zugleich ein Verzicht auf Freizeit und auf eine ordentliche lineare Steigerung der Gehälter zugemutet wird. Es geht nur beides zusammen, bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste und eine angemessene Erhöhung der Grundgehälter. Solange die kommunalen Arbeitgeber darauf beharren, dass eine bessere Bezahlung der Nachtarbeit im Regel- und Bereitschaftsdienst im wesentlichen von den Ärzten selbst finanziert wird, hat sich an der Lage nichts geändert, die zur Einleitung der Streiks geführt hat. Deshalb wird der Arbeitskampf solange fortgeführt, bis die Arbeitgeber einlenken und uns einen vertretbaren Kompromiss präsentieren“, bekräftigte Henke.
(27.05.10)
» mehr

Streikende Ärzte fordern Einlenken der Arbeitgeber
Die Ärztestreiks an den kommunalen Kliniken sind auch heute mit großer Intensität fortgesetzt worden. Im ganzen Bundesgebiet fanden verschiedene Aktionen und Kundgebungen statt. Rund 500 Ärzte kamen in Bremen zusammen, um für ihre Forderungen nach besserer Bezahlung der Tages- und Nachtarbeit zu demonstrieren. Dem Protestzug vom Hauptbahnhof in die Innenstadt schlossen sich auch zahlreiche Kollegen aus Niedersachsen an, die am Vormittag mit Bussen und Zügen in die Hansestadt gekommen waren. In Köln marschierten am Vormittag etwa 400 Ärztinnen und Ärzte über die Hohenzollernbrücke in die Altstadt zum Kölner Rathaus. An einer Kundgebung in Koblenz beteiligten sich zur gleichen Zeit rund 200 Ärzte aus den kommunalen Kliniken in Rheinland-Pfalz. Auf der Kundgebung in Köln begrüßte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, die einsetzende Sitzungsaktivität auf der Arbeitgeberseite, wie dies in der morgigen Zusammenkunft des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zum Ausdruck komme. „Durch unser entschlossenes Vorgehen haben wir offenkundig Nachdenklichkeit erzeugt. Wir könnten auch in der nächsten Woche die Streiks ausweiten, wenn das notwendig werden sollte. Die bundesweiten und regionalen Ärztesprecher- und Streikleitertreffen in den vergangenen Tagen haben die Streikbereitschaft der Ärzte eindrücklich unter Beweis gestellt. Wir sind weit davon entfernt, dass uns die Puste ausgeht“, bekräftigte Henke. Zugleich machte der MB-Vorsitzende deutlich, dass in der Frage der linearen Gehaltserhöhung eine Tarifeinigung nicht „an der 5 vor dem Komma“ scheitern werde.
(26.05.10)
» mehr

Ärzte demonstrieren in Köln und Bremen
Die streikenden Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern tragen am Mittwoch ihren Protest gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber erneut auf die Straße. In Köln und Bremen werden sich Ärzte aus den dortigen Landesverbänden des Marburger Bundes und aus benachbarten Regionen zu Demonstrationen und Kundgebungen versammeln. Der Unmut der Ärzte macht sich an der Weigerung der kommunalen Arbeitgeber fest, die Tages- und Nachtarbeit der Ärzte besser zu bezahlen. Sie erwarten ein Angebot, das die gestiegene Arbeitsbelastung berücksichtigt und dem Lohndumping im Nachtdienst endlich einen Riegel vorschiebt.
(25.05.10)
» mehr

Ärztestreik geht weiter  - Henke fordert Angebot der Arbeitgeber
„Wir streiken weiter, bis die Arbeitgeber uns ein akzeptables Angebot auf den Tisch legen“, kündigte heute der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, nach einer Sitzung des Bundesstreikkomitees der Ärztegewerkschaft an. Der Ärztestreik an den kommunalen Kliniken im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) werde deshalb auch in der nächsten Woche fortgesetzt. „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird es nie gelingen, die vakanten Stellen im Ärztlichen Dienst zu besetzen. Genau das ist aber nötig, wenn die Arbeitsbedingun­gen wieder einiger­maßen erträglich werden sollen“, sagte Henke. Die Arbeitgeber riskierten ein Ausbluten der kommunalen Kliniken. Schon jetzt würde eine wachsende Zahl anderer Krankenhausträger den Ärzten bessere Konditionen anbieten.
(21.05.10)
» mehr

Tausende Ärzte bei Kundgebungen in Stuttgart und Kiel
Ärztestreiks weiten sich aus
Die Streiks der Ärzte an den kommunalen Kliniken erfassen zunehmend stärker auch den Norden Deutschlands. In Niedersachsen werden Krankenhäuser in Hannover, Oldenburg, Stade/Buxtehude, Lüneburg und ab morgen auch in Wolfsburg bestreikt. In der kommenden Woche kommt das Klinikum Braunschweig hinzu, mit mehr als 400 Ärzten das zweitgrößte Krankenhaus in Niedersachsen. Auch die Ärzte an den Klinikstandorten in Wolfenbüttel, Peine und Emden werden dann in den Arbeitskampf eintreten. In weiteren Krankenhäusern laufen entsprechende Vorbereitungen. Auch in Schleswig-Holstein sind inzwischen Ärzte an 13 kommunalen Kliniken am Streik beteiligt. Zu einer Kundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Kiel kamen heute etwa 1000 streikende Ärztinnen und Ärzte aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zusammen.
(20.05.10)
» mehr

„Wenn andere schlafen, arbeiten wir“
Streikende Klinikärzte demonstrieren am Donnerstag in Stuttgart und Kiel
Der Druck auf die kommunalen Arbeitgeber steigt von Tag zu Tag: Allein in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind inzwischen weit über die Hälfte der rund 80 kommunalen Kliniken vom Ausstand der Ärzte betroffen. Eine wachsende Beteiligung verzeichnen auch andere Landesverbände des Marburger Bundes. Die Streikfront reicht inzwischen von Eckernförde im hohen Norden bis Passau im äußersten Süden. Ab 25. Mai werden sich auch die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken in Bremen am Arbeitskampf beteiligen. „Wir sind in einem Streik, den die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände uns aufgezwungen hat. Deswegen liegt die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen bei der VKA. Die Auseinandersetzung kann sofort beendet werden, wenn die Arbeitgeber sich davon lösen, den Marburger Bund und den Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern einen Abschluss zu diktieren, den sie mit Verdi für die Rathäuser abgeschlossen haben. Sobald die Arbeitgeber diese starrsinnige Haltung verlassen, treffen wir uns binnen Stunden am Verhandlungstisch“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die wachsende Streikbewegung zeige, dass die Ärzte durchaus in der Lage seien, den Druck weiter zu erhöhen. „Die Ärzte sind sehr motiviert und jederzeit bereit, noch eine Schippe draufzulegen, wenn es sein muss“, so Henke. Der Streik werde bis zur Vorlage eines akzeptablen Angebots der Arbeitgeber fortgeführt.
(19.05.10)
» mehr

4.000 Ärzte aus ganz Deutschland demonstrieren in München
Zu einer zentralen Kundgebung sind heute in München rund 4.000 streikende Krankenhausärztinnen und -ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen. Auf Spruchbändern und Plakaten forderten sie eine faire Vergütung für ihre Tages- und Nachtarbeit an den kommunalen Kliniken. "Kein Nachtdienst zum Dumpinglohn", "Gute Arbeit - Gutes Geld", "Ausgelaugt und mies bezahlt - wir wehren uns", "24 Stunden: andere schlafen - wir arbeiten", hieß es auf den Transparenten der Demonstranten, die durch die Münchener Innenstadt zum Karlsplatz (Stachus) zogen.
(17.05.10)
» mehr

Vollstreik mit 15.000 Ärzten an 200 Standorten
Massiver Druck vom ersten Streiktag an: Die im Marburger Bund organisierten Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken haben diese Ankündigung heute wahrgemacht. Etwa 15.000 Ärzte an den Krankenhäusern der Städte und Gemeinden haben bereits am ersten Tag des unbefristeten Vollstreiks die Arbeit niedergelegt. Vom Arbeitskampf betroffen waren bundesweit mehr als 200 Klinikstandorte.
(17.05.10)
» mehr

Ärztetag erklärt sich solidarisch mit streikenden Ärzten
Wenige Tage vor Beginn des Arbeitskampfes hat der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden seine Solidarität mit den streikenden Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Krankenhäusern bekundet. Das Ärzteparlament forderte alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf, den Kampf ihrer Kolleginnen und Kollegen um bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte zu unterstützen. „Um den Patientinnen und Patienten unnötige Wartezeiten zu ersparen, werden alle niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gebeten, während der Zeit des Arbeitskampfes keine elektiven Einweisungen in kommunale Krankenhäuser zu veranlassen“, heißt es in dem Beschluss des Ärztetages. Für die Steigerung der Attraktivität der kurativen, ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern sei insbesondere eine bessere Bezahlung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten unverzichtbar“, betonten die Delegierten.
(14.05.10)
» mehr

Unter einem Prozent pro Jahr und Nullrunde 2012 – das ist kein Angebot
Mit Tricks und Finten wollen die Arbeitgeber die vom Marburger Bund geforderte bessere Bezahlung der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern diskreditieren. Ein verbindliches Angebot an den Marburger Bund hat es nie gegeben. In letzten Sondierungen stellte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lediglich eine Gehaltssteigerung von 2,9 Prozent für einen Zeitraum von 33 Monaten in Aussicht. Umgerechnet auf ein Jahr wollte die VKA den Ärzten also nur ein minimales Gehaltsplus von deutlich weniger als 1 Prozent zugestehen. Konkret hätte dies bedeutet: Im Jahr 2010 hätten die Ärzte lediglich eine Gehaltssteigerung von 1,1 Prozent bekommen, für 2011 nur 0,5 Prozent und für das Jahr 2012 gar keine Erhöhung (0 Prozent). Damit wäre über die gesamte Laufzeit des Vertrages noch nicht einmal ein Inflationsausgleich garantiert. Faktisch wäre die Erhöhung der Arztgehälter im Jahresdurchschnitt sogar niedriger ausgefallen als die im Februar dieses Jahres vereinbarte Tarifsteigerung für den Öffentlichen Dienst.
(12.05.10)
» mehr

117. Hauptversammlung
Personalmangel in den Kliniken gefährdet Patientenversorgung
Humanität und Grundsätze der Medizinischen Ethik werden in den Kliniken durch ökonomische Anforderungen und an „Markt und Wettbewerb“ orientierten Rahmenbedingungen zunehmend an den Rand gedrängt, kritisiert der Marburger Bund. „Immer weniger geht es um Heilen und Helfen, immer mehr stehen betriebswirtschaftliche Kennzahlen und die Erhöhung der Produktivität im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Entmenschlichung, Arbeitsverdichtung und gesundheitsgefährdende Arbeitszeitbedingungen sind neben anderen Faktoren dafür verantwortlich, dass immer weniger junge Menschen sich für die Tätigkeit in den Kernbereichen einer stationären Patientenversorgung entscheiden“, heißt es in einem Beschluss der 117. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Dresden.

Der zunehmende Mangel an Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken werde inzwischen auch von den Klinikträgern und der Politik nicht mehr bestritten. „Die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken sehen mit Sorge, dass diese Entwicklung zwischenzeitlich auch die Pflege und andere hochspezialisierte medizinische Assistenzberufe in den Kliniken erreicht hat. In der OP- und Intensivpflege gefährdet der Personalmangel zunehmend die medizinische Versorgung“, warnten die Delegierten. Der Marburger Bund fordert die Politik und die Klinikträger daher auf, die Arbeitsbedingungen in den Kliniken so zu gestalten, dass auch die anderen Kernberufe – Pflege und hochspezialisierte medizinische Assistenzberufe – für junge Menschen wieder attraktiv werden.
(10.05.10 - 48/10)

117. Hauptversammlung
Öffnung der Krankenhäuser darf zu keiner Konfrontation zwischen Leistungsanbietern führen
Das bisherige Verfahren der Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung bei hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen muss kritisch überprüft und gegebenenfalls präzisiert werden, fordert der Marburger Bund. Die derzeitige Fassung des Paragrafen 116b im Sozialgesetzbuch V sorge eher für Konfrontation als für Kooperation zwischen ambulanten und stationären Leistungsanbietern, schüre den Konkurrenzkampf und rufe unnötige Rechtsstreitigkeiten hervor.

„Die Rechtsvorschrift muss daher im Sinne einer intelligenten Versorgungssteuerung künftig so ausgestaltet werden, dass die Öffnung der Krankenhäuser keine ambulanten Parallelstrukturen bewirkt, sondern nur eine Ergänzung im Bereich hochspezialisierter Leistungen sowie bei seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderem Verlauf, wenn zur Leistungserbringung weder niedergelassene noch ermächtigte Fachärzte zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck ist ein geregeltes Abstimmungsverfahren mit dem Ziel einer Klärung der jeweiligen Versorgungssituation und Herstellung eines Einvernehmens zwischen den Krankenhausplanungsbehörden und den Organen der ärztlichen Selbstverwaltung gesetzlich zu verankern“, forderten die Delegierten der 117. Hauptversammlung des MB in Dresden.
(10.05.10 - 46/10)

117. Hauptversammlung
Eigenständige Tarifverträge für alle angestellten Ärzte
Der Marburger Bund hat auf der 117. Hauptversammlung in Dresden sein Ziel bekräftigt, die Arbeitsbedingungen und Vergütung grundsätzlich aller angestellten Ärztinnen und Ärzte in arztspezifischen Tarifverträgen zu regeln. Der Verband vertrete auch die Interessen von angestellten Ärztinnen und Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen. “Die vom Marburger Bund verhandelten Tarifverträge sind nicht nur Grundlage für die Vergütung der Krankenhausärzte – sie sind auch der Vergleichsmaßstab für die Kolleginnen und Kollegen in anderen Versorgungsbereichen. Der Marburger Bund wird jedem Versuch, den angestellten Ärztinnen und Ärzten ihr Recht auf eigenständige und von anderen Gewerkschaften unabhängige gewerkschaftliche Vertretung zu verwehren, entschieden entgegentreten“, heißt es in dem Beschluss der Hauptversammlung.
(10.05.10 - 47/10)

117. Hauptversammlung
Freie Wahl des Ausbildungskrankenhauses im Praktischen Jahr
Der Marburger Bund fordert, dass die Ausbildung der Studierenden im Praktischen Jahr (PJ) liberalisiert wird und die Studierenden größere Gestaltungsräume bei der Wahl des Ausbildungskrankenhauses erhalten. Die Beschränkung auf wenige bestimmte Lehrkrankenhäuser sollte aufgegeben werden. „Der Studierende sollte frei wählen können, in welchem geeigneten Krankenhaus er das Praktische Jahr absolviert“, forderten die Delegierten der 117. Hauptversammlung in Dresden.

In einem weiteren Beschluss fordert der Marburger Bund das Bundesministerium für Gesundheit auf, die Approbationsordnung dahingehend zu ändern, dass der schriftliche Teil des zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung vor das Praktische Jahr verlagert wird.
(10.05.10 - 49/10)

117. Hauptversammlung
MB für verbesserte Evaluation der Weiterbildung zum Facharzt
Die Ergebnisse des Projekts „Evaluation der Weiterbildung 2009“ der Bundesärztekammer bestätigen trotz nur mäßiger Beteiligung der Weiterzubildenden die Einschätzung des Marburger Bundes zur Realität der ärztlichen Weiterbildung in Deutschland, heißt es in einem Beschluss der 117. Hauptversammlung des MB in Dresden. Die insgesamt gute Globalbewertung der Weiterbildung anhand der Durchschnittsnoten zeige die bekannte gute Ergebnisqualität, die Durchschnittsnote ermögliche aber nicht die Unterscheidung zwischen guten oder schlechten  Weiterbildungsstätten bzw. Weiterbildungsbefugten. Trotz „scheinbar“ guter Durchschnittswerte zeige die reale Betrachtung der Weiterbildung vor Ort ein deutlich anderes Bild: Nur 50 Prozent der Weiterzubildenden erhalten einen Weiterbildungsplan, nur 60 Prozent Weiterbildungsziele; eine große Zahl der Weiterzubildenden verweigert die Aufnahme in den Befugtenbericht. Der MB spricht sich daher dafür aus, dass bei weiteren Veröffentlichungen keine Aus wertung über Mittelwerte, sondern Häufigkeitsverteilungen mit Angabe der Beteiligungsquoten erfolgen.
(10.05.10)
» mehr

117. Hauptversammlung
Marburger Bund warnt vor Rabattwettbewerb in der Krankenhausversorgung
Die Delegierten der 117. Hauptversammlung des Marburger Bundes haben Forderungen zur Einführung einzelvertraglicher Vertragsstrukturen in der Krankenhausversorgung eine klare Absage erteilt. „Selektive Verträge stellen kein geeignetes Instrument zur dauerhaften Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen stationären Versorgung dar“, heißt es im Beschluss der Hauptversammlung. Die insbesondere von den Kassenverbänden propagierten Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern würden die Krankenhausplanung aushöhlen, die Patientensouveränität einschränken und zu einem Rabattwettbewerb führen, der die Qualität der Versorgung verschlechtere.
In einem weiteren Beschluss fordert der Marburger Bund die Bundesregierung auf, sich den neuerlichen Versuchen zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu widersetzen. „Die EU-Arbeitszeitrichtlinie bezweckt den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der zum wiederholten Male von der
EU-Kommission vorgetragene Änderungsbedarf, insbesondere die Aufteilung des Bereitschaftsdienstes in einen aktiven und einen inaktiven Teil, dient ausschließlich ökonomischen Interessen der Krankenhausarbeitgeber und widerspricht dem Zweck der Arbeitszeitrichtlinie. Im Interesse der Ärztinnen und Ärzte und der Patienten darf der Zweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht relativiert werden“, forderten die Delegierten der MB-Hauptversammlung in Dresden.
(09.05.10 - 45/10)

117. Hauptversammlung
MB: Erhöhung der Medizin-Studienplätze prüfen
„Qualität der Lehre deutlich verbessern“
Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, zu prüfen, ob auch durch eine Erhöhung der Studienplätze in der Medizin mittelfristig dem Nachwuchsmangel begegnet werden kann. Zugleich müssten dann aber auch die Kapazitäten in der klinischen Ausbildung, am Krankenbett des Patienten, erweitert werden. „Vorher und auch kontinuierlich muss die Qualität der Lehre deutlich verbessert und mehr Praxisbezug hergestellt werden. Außerdem müssen die Lehr- und Prüfungsinhalte überprüft und am Ausbildungsziel orientiert werden“, forderten die Delegierten der 117. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Dresden.
Bisher würden nur die Universitätskliniken die Ausbildung am Krankenbett des Patienten übernehmen. „Die Einbeziehung auch anderer Krankenhäuser in die klinische Ausbildung der Medizinstudenten – unter der Lehrverantwortung der Medizinischen Fakultäten – ist in die Überlegungen mit einzubeziehen“, heißt es in dem Beschluss der Hauptversammlung.
(09.05.10 - 44/10)

117. Hauptversammlung
Marburger Bund gegen Landarztquote bei Zulassung zum Medizinstudium
Der Marburger Bund lehnt eine über das Zulassungsverfahren der ZVS hinausgehende Quotierung der Studienplätze in der Humanmedizin kategorisch ab. „Eine Landarztquote darf bei der Zulassung zum Medizinstudium kein Auswahlkriterium werden. Die Zurückhaltung einer Anzahl von Studienplätzen für Abiturienten mit schlechterem Abiturschnitt oder Personen ohne Abitur, die sich nach Studium und der Weiterbildung auf dem Land niederlassen sollen, halten wir für ein ungeeignetes Kriterium in der Auswahl der Studienplatzbewerber“, heißt es in dem Beschluss der 117. Hauptversammlung in Dresden. Zur Begründung führten die Delegierten an, dass die Einführung einer Landarztquote die freie Berufswahl massiv einschränken würde. Die Vertreter der angestellten Ärzte sprachen sich darüber hinaus für die Abiturnote als ein Auswahlkriterium bei der Zulassung zum Medizinstudium aus.
(09.05.10 - 43/10)

VKA betreibt Stimmungsmache gegen Ärzte
Unterbesetzte Stationen, überbordende Bürokratie und unterbezahlte Nachtdienste – die Arbeitsbedingungen der Ärzte an kommunalen Kliniken sind alles andere als attraktiv. Es läge an den kommunalen Kliniken diese Zustände zu beseitigen, um im Wettbewerb mit anderen Krankenhausträgern nicht vollends ins Hintertreffen zu gelangen. Stattdessen aber ergeht sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in wüster Polemik gegen die Ärzte. „Die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern arbeiten am absoluten Limit und werden dafür auch noch von den Großmuftis der kommunalen Arbeitgeberverbände als privilegierteste Berufsgruppe verhöhnt. Die Behauptung der VKA, wir würden Gewerkschaftspolitik auf Kosten der Allgemeinheit betreiben, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es sind doch die Arbeitgeber selbst, die durch ihre Untätigkeit und völlige Verkennung der Realität die Ärzte aus den kommunalen Häusern treiben und dadurch die stationäre Grundversorgung der Patienten in Gefahr bringen. Der VKA fehlen schlicht die Argumente. Deshalb versucht sie mit Sozialneid und Stimmungsmache in den Kliniken die moderaten Forderungen der Ärzte nach einer besseren Bezahlung ihrer Tages- und Nachtarbeit zu diskreditieren. Es wird beim Versuch bleiben“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum Auftakt der 117. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft in Dresden.
(08.05.10)
» mehr

Klares Votum für Ärztestreik an kommunalen Kliniken
Arbeitskampf beginnt am 17. Mai – Großkundgebung in München
Die Urabstimmung über einen Arbeitskampf der Marburger Bund-Mitglieder an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich VKA hat ein klares Votum erbracht: 93 Prozent der teilnehmenden Ärzte haben für und 7 Prozent gegen die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Das Bundesstreikkomitee der Ärztegewerkschaft hat daraufhin in Absprache mit den Landesstreikkomitees entschieden, in der Woche ab dem 17. Mai 2010 einen unbefristeten Vollstreik an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) durchzuführen. Den Auftakt bildet eine zentrale Kundgebung und Demonstration am 17. Mai in München, zu der Krankenhausärzte aus allen Teilen Deutschlands erwartet werden.
(07.05.10)
» mehr

Durchbruch an der DRV-Tariffront
MB erzielt Einigung mit Knappschaft
In die seit Monaten andauernde Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgebern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommt Bewegung: Der Marburger Bund vereinbarte nach vertraulich geführten Verhandlungen mit der DRV Knappschaft-Bahn-See (KBS) Eckpunkte eines Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte im Sozialmedizinischen Dienst der KBS. Das Tarifergebnis entspricht im Volumen den Tarifen an den Akutkliniken. Der Modellcharakter des ersten arztspezifischen Tarifvertrages für Ärzte im Bereich der Deutschen Rentenversicherung wird auch an der vereinbarten Laufzeit deutlich: Vertragsbeginn ist rückwirkend der 1. Januar 2010, Vertragsende bereits am 30. September 2010. Damit bleibt Zeit für Anpassungen an die Tarifentwicklung im weiteren Verlauf dieses Jahres. Die mit der KBS erzielte Einigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien. Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes wird am kommenden Samstag, 8. Mai, in Dresden über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheiden.
(05.05.10)
» mehr

Klinikärzte arbeiten am Anschlag – mehr Last geht nicht!
Die Botschaft an die Arbeitgeber ist eindeutig und klar: Wir lassen uns nicht den Tarifabschluss für die kommunalen Amtsstuben und Rathäuser aufzwingen! Bei ihrer gestrigen Zusammenkunft mit der MB-Spitze ließen die Ärztesprecherinnen und Ärztesprecher aus den Krankenhäusern im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) keinen Zweifel an ihrer Streikbereitschaft aufkommen. „Die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern arbeiten am Anschlag“, war der einhellige Tenor. Die dramatische Unterbesetzung auf den Stationen führt nicht nur zur Überlastung der vorhandenen Ärzte, sondern immer mehr auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Patientenversorgung. Der Anspruch auf eine bedarfsgerechte, zuwendungsorientierte Versorgung bleibt auf der Strecke, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht entscheidend ändern.
(30.04.10)
» mehr

Henke: Kommunale Arbeitgeber schaden ihren Kliniken
Urabstimmung der Krankenhausärzte beginnt
„Es ist ordentlich Druck im Kessel“, so beschreibt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die Stimmungslage der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken. Von heute an bis zum 7. Mai, 8.00 Uhr, können die Mitglieder des Marburger Bundes darüber abstimmen, ob an den Krankenhäusern im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet werden. „Die kommunalen Arbeitgeber haben diese Konfrontation heraufbeschworen. Wer nach drei Verhandlungsmonaten und fünf Verhandlungsrunden kein förmliches Angebot vorlegt, bleibt unverbindlich und lässt jeden Einigungswillen vermissen. Die starre Selbstbindung der Arbeitgeber an den Tarifabschluss für die kommunalen Amtsstuben und die mangelnde Bereitschaft, auf die spezifischen Belange der Ärzte einzugehen, hat am Ende all unsere Bemühungen um eine Verhandlungslösung zunichte gemacht. Deshalb müssen wir jetzt andere Wege beschreiten“, betont Henke.
(28.04.10)
» mehr

117. Hauptversammlung des Marburger Bundes tagt in Dresden
Es hat Tradition: Am Wochenende vor dem Deutschen Ärztetag kommt der Marburger Bund am gleichen Ort zu seiner Hauptversammlung zusammen. Die 117. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft am 8./9. Mai 2010 findet diesmal in sehr bewegten, stürmischen Zeiten statt. Die Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind an der mangelnden Kompromissbereitschaft und Vorfestlegungen der Arbeitgeber gescheitert. Die Urabstimmung über einen Streik der Klinikärzte wird nun eingeleitet. Auf der Hauptversammlung des Marburger Bundes im Dresdener Art’otel wird der Tarifkonflikt mit den kommunalen Arbeitgebern entsprechend breiten Raum einnehmen. Die 205 Delegierten werden aber auch wichtige gesundheitspolitische Themen diskutieren, zu denen der Marburger Bund im Vorfeld des 113. Deutschen Ärztetages Stellung nehmen wird.
(23.04.10)
» mehr

Countdown zur Urabstimmung läuft
Marburger Bund widerlegt Behauptungen der kommunalen Arbeitgeber
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben nun die Mitglieder des Marburger Bundes an den kommunalen Krankenhäusern das Wort. Die Ärztegewerkschaft wird in der Zeit vom 28. April bis 7. Mai, 8.00 Uhr, die Urabstimmung über einen Streik an den kommunalen Kliniken durchführen und nach der Auszählung des Mitgliedervotums am 7. Mai das Ergebnis bekannt geben. Erste Streiks könnten dann in der Woche ab dem 17. Mai beginnen. „Wir haben sehr viel Geduld mit den Arbeitgebern gehabt. Über fünf Verhandlungsrunden wurden Einigungsmöglichkeiten diskutiert, ohne dass die VKA bereit war, den entscheidenden Schritt auf uns zuzugehen. Deshalb bleibt uns jetzt gar keine andere Möglichkeit, als den Arbeitgebern unsere Entschlossenheit in der sichtbarsten Weise zu demonstrieren“, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.
(19.04.10)
» mehr

DocSteps bietet umfassenden Einblick in die ärztliche Arbeitswelt
Karrieremesse des Marburger Bundes am 17./18. April im ICC Berlin
Am Wochenende findet in Berlin die derzeit größte Karrieremesse für Medizinstudenten und junge Ärzte statt. Bereits vor dem offiziellen Start zeichnet sich ab, dass auch die Neuauflage von DocSteps, der Medizinermesse des Marburger Bundes, ein voller Erfolg werden wird. Rund 1.400 Medizinstudenten und junge Ärzte haben sich angekündigt, über 60 Aussteller aus dem In- und Ausland werden im ICC Berlin über Karrierewege in der Medizin informieren. Seit Wochen sind die Teilnehmerplätze sowie die gesamte Ausstellungsfläche restlos ausgebucht.
(16.04.10)
» mehr

Tarifverhandlungen mit VKA gescheitert
Düsseldorf. Nach fast 48-stündigen Verhandlungen hat der Marburger Bund (MB) die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken abgebrochen. In der fünften Runde zeigte sich keine Möglichkeit eines Kompromisses. „Die Arbeitgeber haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir haben alles in die Waagschale gelegt, um zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen. Am Ende hat die Unbeweglichkeit der Arbeitgeber zu der jetzigen Situation geführt. Die VKA hat den Arbeitskampf provoziert“, so Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.
(08.04.2010 - Nr. 34/10)
» mehr

Henke: Letzte Chance zur Einigung
„Verhandlungen stehen auf des Messers Schneide“
Die Tarifgremien des Marburger Bundes haben heute über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten und über das weitere Vorgehen entschieden. Nach eingehender Analyse des Verhandlungsstandes beschloss die Große Tarifkommission des Marburger Bundes, die Tarifverhandlungen fortzusetzen. „Die Verhandlungen stehen auf Messers Schneide. Die bisherigen Positionen der Arbeitgeber wären geeignet, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Gleichwohl zeigte sich in den letzten Gesprächen Bewegung in der Position der VKA, die geeignet erscheint, die bestehenden, zum Teil noch erheblichen Differenzen zu überbrücken. Die Große Tarifkommission vertagt daher ihre Entscheidung auf den 8. April 2010“, heißt es in dem Beschluss.
(27.03.10)
» mehr

VKA-Tarifverhandlungen unterbrochen, Fortsetzung am Freitag
Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben ihre Tarifverhandlungen unterbrochen und vereinbart, die Gespräche am Freitag (26.03.2010) um 10 Uhr in Düsseldorf fortzusetzen. "Die Tarifverhandlungen sind in einer ausgesprochen schwierigen Phase. Wir haben in den vergangenen drei Tagen sehr viel Kraft und guten Willen investiert, um den Arbeitgebern Lösungswege aufzuzeigen. Trotzdem ist es nicht gelungen, den entscheidenden Schritt weiterzukommen. Das Zeitfenster für einen Kompromiss schließt sich nun aber langsam. Es gibt noch eine Chance für eine Einigung. Diese Chance sollten die Arbeitgeber nutzen", sagte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, am Mittwochabend.
(25.03.2010 - Nr. 31/10)

Starkes Signal der Klinikärzte: Tausende im Warnstreik!
Mehrere Tausend Ärzte aus über 100 kommunalen Krankenhäusern sind heute dem Warnstreikaufruf des Marburger Bundes (MB) gefolgt. An der zentralen Kundgebung in Köln nahmen rund 1200 Ärzte aus ganz Deutschland teil. "Kommt endlich in Bewegung - das ist unsere Botschaft an die Arbeitgeber", sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in Köln. Er warf der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vor, die Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund zu blockieren. "In den vorangegangenen drei Verhandlungsrunden haben die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, das den Besonderheiten des Ärztlichen Dienstes Rechnung trägt. 5000 Arztstellen sind in den Kliniken unbesetzt und die Arbeitgeber verharren in Untätigkeit. Mit dieser Blockadehaltung muss jetzt Schluss sein", forderte Henke vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde mit der VKA heute Abend in Köln.
(22.03.10)
» mehr

Warnstreik der Klinikärzte am Montag!
Zentralkundgebung in Köln, Roncalliplatz
Die Vorbereitungen für den eintägigen Warnstreik der Klinikärzte am 22. März laufen auf Hochtouren. Bei einem Treffen der Ärztesprecher aus dem Tarifbereich VKA wurde deutlich, dass die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern massiv über die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber verärgert sind. „Jetzt machen wir den Arbeitgebern Beine“, war die einhellige Botschaft des Treffens. Der eintägige Warnstreik am Montag sei als Warnung an die Adresse der VKA zu verstehen: „Wenn die Provokationen der Arbeitgeber andauern, werden andere Saiten aufgezogen. Unsere Geduld geht zu Ende!“
(19.03.10)
» mehr

Fakten statt Märchen
Marburger Bund widerlegt Behauptungen der VKA
In der Tarifrunde 2010 für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern operiert die Arbeitgeberseite mit falschen Behauptungen. Der Marburger Bund räumt mit den Zahlenspielereien und irreführenden Darstellungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf. In einem Argumentepapier („Fakten statt Märchen“) werden die VKA-Behauptungen Punkt für Punkt widerlegt.

Besonders großen Unmut unter den Ärzten ruft die Behauptung der Arbeitgeber hervor, in den nächtlichen Bereitschaftsdiensten werde mehr geschlafen als gearbeitet. Mit solchen Parolen treibt man die Ärzte auf die Straße. Denn Fakt ist: Die Bereitschaftsdienste werden von den Kliniken zunehmend als Ersatz für Vollarbeit missbraucht. Immer häufiger werden Routinetätigkeiten und auch Operationen in die Zeit des Bereitschaftsdienstes geschoben, um Kosten zu sparen. Leidtragende sind die Ärzte, die auf unterbesetzten Stationen arbeiten und häufig mehr Bereitschaftsdienste leisten, als das Arbeitszeitgesetz erlaubt. Eine repräsentative Umfrage des Marburger Bundes ergab im Jahre 2007, dass 44 Prozent der befragten Ärzte an kommunalen Krankenhäusern monatlich fünf bis neun solcher Dienste leisten.
(18.03.2010 - Nr. 28/10)

Henke: Reform darf die Menschen nicht überfordern
„Nicht jede neue Medizin-Mode bezahlen“
Für eine behutsame Weiterentwicklung des solidarischen Krankenversicherungssystems hat sich der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, ausgesprochen. „Eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierungsreform kann nur gelingen, wenn die Menschen nicht überfordert werden. Es muss auch bei einer Ergänzung des bestehenden Systems weiterhin gerecht zugehen: Der Starke tritt für den Schwachen ein, das heißt, die Höhe der Belastung durch Beiträge und Steuern bemisst sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherten“, sagte Henke vor Beginn der ersten Sitzung der Regierungskommission zur zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens am morgigen Mittwoch (17.03.2010).
(16.03.10)
» mehr

Klare Ansage an die kommunalen Arbeitgeber: MB ruft zum Warnstreik auf!
Die Tarifverhandlungen für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern drehen sich im Kreis. Seit der ersten Verhandlungsrunde am 18. Januar hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) keinen Schritt auf den Marburger Bund (MB) zubewegt. Deshalb hat die Große Tarifkommission des Marburger Bundes heute entschieden, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Der Marburger Bund ruft die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern dazu auf, sich am 22. März um 13 Uhr in Köln im Rahmen eines eintägigen Warnstreiks an einer Zentralkundgebung vor dem Ort der nächsten Verhandlungsrunde zu versammeln.
(12.03.10)
» mehr

Arbeitgeber ohne Konzept – Tarifverhandlungen für Ärzte erneut vertagt
Hammerschlag: „Spiel mit dem Feuer“
Unbeweglich und konzeptionslos – so präsentierte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Trotz intensiver Beratungen gelang es nicht, die Arbeitgeber von der Notwendigkeit substanzieller Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitssituation der Krankenhausärzte zu überzeugen. Die Verhandlungen zwischen VKA und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund wurden auf den 22. März in Düsseldorf vertagt.
(09.03.10)
» mehr

Botzlar: „Jeder Streiktag ist ein Beleg für das Versagen der DRV-Spitze“
Seit 8. Dezember 2009 kämpfen die Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für einen arztspezifischen Tarifvertrag. Sie wollen nicht länger wie Ärzte zweiter Klasse behandelt werden und fordern eine Gleichstellung mit ihren Kollegen an den Akutkliniken. Über Wochen haben die Ärzte an mehreren Tagen hintereinander gestreikt und damit die Arbeitgeber massiv unter Druck gesetzt. Die Belegungszahlen in den Reha-Kliniken wurden drastisch reduziert und Patienten ausbestellt.
(08.03.10)
» mehr

Krankenhäuser müssen für Ärztinnen attraktiver werden
Frauen sind in der Medizin auf dem Vormarsch. Der Anteil der Ärztinnen an der Gesamtzahl der Ärzte steigt kontinuierlich und liegt derzeit bei 42 Prozent. In wenigen Jahren wird die Hälfte der Ärzteschaft weiblich sein. Schon jetzt sind 60 Prozent der Studienanfänger im Fach Medizin Frauen. Auf diese Entwicklung haben die Krankenhäuser noch keine adäquate Antwort gefunden: „In Zeiten des Ärztemangels kann es sich kein Krankenhaus leisten, auf die vielfältigen Erfahrungen und Fähigkeiten qualifizierter Ärztinnen zu verzichten. Deshalb müssen die Krankenhäuser endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und Arbeitsplätze für Frauen attraktiver gestalten“, forderte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, anläßlich des Internationalen Frauentages.
(07.03.10)
» mehr

Gemeinsam mehr bewegen – MB ruft zur Teilnahme an Betriebsratswahlen auf
Der Marburger Bund hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, sich an den derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen zu beteiligen. „Die Betriebsratswahlen sind eine Chance auf mehr Mitsprache in den Krankenhäusern, die wir unbedingt nutzen sollten. Wir wollen gemeinsam mehr bewegen. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten des Marburger Bundes und gehen Sie zur Wahl“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die Umsetzung von Tarifverträgen, die Festsetzung von Arbeitszeiten oder die Formulierung von Betriebsvereinbarungen – all das geschehe in den Krankenhäusern nach den Regeln der betrieblichen Mitbestimmung.
(05.03.10)
» mehr

„Großer Erfolg für Datensorgfalt“ - MB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Heute hat die Datensorgfalt gewonnen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Grundrechte der Bürger und setzt staatlichen Überwachungsmaßnahmen klare Grenzen“, kommentiert der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Der Marburger Bund habe schon früh in der Debatte um das Telekommunikationsüberwachungsgesetz vor einer willkürlichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gewarnt. „Staatliche Überwachung hat dort ihre Grenzen, wo Bürger- und Patientenrechte unter die Räder kommen. Patienten müssen die Gewissheit haben, dass die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt. Dabei spielt es keine Rolle, auf welchem Weg Patienten und Ärzte miteinander kommunizieren“, sagte Henke. „Es geht uns nicht um den Schutz der Ärzte, sondern um den Schutz des Vertrauens in der Beziehung von Patienten und Ärzten.“
(02.03.10)
» mehr

Schlichterspruch im Öffentlichen Dienst keine Vorgabe für Ärzte
Für die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist der Schlichterspruch im Öffentlichen Dienst ohne Wirkung und ohne Bindung. „Wir verhandeln separat und eigenständig mit den Arbeitgebern über bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Unsere Forderungen liegen seit zwei Monaten auf dem Tisch der Arbeitgeber. Zum nächsten Verhandlungstermin am 8. und 9. März erwarten wir ein Angebot, das den spezifischen Bedürfnissen der Ärzte entspricht. Der Schlichterspruch im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes ist dafür keine Vorgabe. Auf einen solchen Gedanken sollten die Arbeitgeber gar nicht erst kommen“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.
(25.02.10)
» mehr

DocSteps 2010: schon über 1.000 Anmeldungen – mit 12 Fortbildungspunkten zertifiziert
Die Neuauflage der MB-Karrieremesse DocSteps hat bei Medizinern und Ausstellern eine enorme Nachfrage hervorgerufen. Der Marburger Bund erlebt einen regelrechten Run auf die begehrten Teilnahmeplätze. Seit Freischaltung der Anmeldefunktion auf der Internetseite www.docsteps.de haben schon über 1.000 Medizinstudierende und junge Ärzte ihre Teilnahme gesichert und sich für die zahlreichen Vorträge angemeldet. Für Ärzte lohnt sich die Teilnahme gleich doppelt, denn die DocSteps wurde von der Ärztekammer Berlin mit 12 Fortbildungspunkten zertifiziert. Die Medizinermesse des Marburger Bundes wird am 17. und 18. April 2010 im ICC Berlin stattfinden.
(19.02.10)
» mehr

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken werden im März fortgesetzt
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wird am 8. und 9. März 2010 stattfinden. Der Beginn der Tarifverhandlungen ist für 12 Uhr vorgesehen. Der ursprünglich geplante Termin am 24./25. Februar entfällt auf Wunsch der Arbeitgeber. Der Verhandlungsort ist nach wie vor das Le Meridién Hotel in Frankfurt am Main.
(18.02.10)
» mehr

DRV Bund verschweigt ihren Billigtarif
Stellenanzeigen offenbaren massive Besetzungsprobleme
In großformatigen Anzeigen geht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) inzwischen auf die Suche nach Ärztinnen und Ärzten für ihre Rehabilitationskliniken und Sozialmedizinischen Dienste. Damit straft sie ihre eigenen Worte Lügen, nach denen es in den DRV-Einrichtungen keine nennenswerten Stellenbesetzungsprobleme gebe. Bemerkenswert ist aber nicht allein der Umfang und die Anzahl der Stellenanzeigen, die in den vergangenen Wochen geschaltet wurden, sondern auch die Tatsache, dass die DRV Bund offen lässt, nach welchem Tarif die DRV-Ärzte
» mehr

.....