Koalitionsfreiheit statt Einheitszwang

Arbeitnehmer können frei über die Gewerkschaft ihrer Wahl entscheiden. Die Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt ihnen das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Dieses notstandsfeste Grundrecht ist ausdrücklich „für jedermann und für alle Berufe“ gewährleistet. Es bleibt den Beschäftigten überlassen, ob sie sich einer berufsspezifischen, branchenübergreifenden oder weltanschaulich ausgerichteten Gewerkschaft anschließen und wen sie mit der Vertretung ihrer Interessen in Tarifverhandlungen betrauen. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes steht im klaren Widerspruch zur Koalitionsfreiheit und schafft ein Zweiklassensystem von Gewerkschaften. Denn sollte allein die mitgliederstärkste (branchenübergreifende) Gewerkschaft im Betrieb die Tarifhoheit haben, würden berufsspezifische Arbeitnehmervereinigungen wie der Marburger Bund daran gehindert, eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen. Zugleich würden die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft faktisch ihres Streikrechts beraubt und auf die Friedenspflicht des Mehrheitstarifvertrages verwiesen. Im Klartext: Durch das Tarifeinheitsgesetz sollen Berufsgewerkschaften wie der Marburger Bund kaltgestellt werden. Trotz der Warnungen von Verfassungsjuristen, Arbeitsrechtlern, Wirtschaftsinstituten und einer Vielzahl von Gewerkschaften innerhalb und außerhalb des DGB hält die Bundesregierung bisher an ihren verfassungswidrigen Plänen fest.

Die auf dieser Übersichtsseite zusammengestellten Stellungnahmen widerlegen die Bundesregierung und dienen der Aufklärung über die Hintergründe des Gesetzesvorhabens zur Tarifeinheit. 

Die aktuelle Kampagnenseite finden Sie unter: www.freie-gewerkschaften.de.

 

Stellungnahme des Marburger Bundes zum Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes
„Ein beispielloser Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit“
Der Marburger Bund lehnt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) ab. Die vorgesehenen Regelungen stellen einen beispiellosen und in seiner Qualität schwerwiegenden Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz dar, für den es keine Rechtfertigung gibt. Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und im Referentenentwurf werden auch keine Belege angeführt, die Handlungsnotwendigkeiten unterstreichen würden. Die zentrale Grundannahme des Entwurfs, „durch eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip wird die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert“, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig: Durch den gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit wird die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nachhaltig und unumkehrbar gestört. Es würde ein Rechtsrahmen geschaffen, der tariffähigen Gewerkschaften das Recht zur autonomen Tarifvertragsgestaltung nimmt. Auch wenn sich im Gesetzestext dazu keine explizite Aussage findet, ist die Einschränkung des Streikrechts doch die direkte Konsequenz einer verordneten Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip. Ein Arbeitskampf darf sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer nur auf die Durchsetzung eines tariflich regelbaren Ziels richten, also den Abschluss eines Tarifvertrages. Wenn der Tarifvertrag der Berufsgewerkschaft nicht mehr wirksam werden kann, weil das Tarifdiktat der Mehrheitsgewerkschaft gilt, ist die Berufsgewerkschaft zum Stillhalten gezwungen. Ein Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen wäre dann unverhältnismäßig und würde von den Arbeitsgerichten als rechtswidrig eingestuft.

Vollständiger Text der Stellungnahme des Marburger Bundes [PDF]

 

Fragen und Antworten zur gesetzlichen Tarifeinheit (FAQ)
Die Bundesregierung will „den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben“ (Koalitionsvertrag). Was steckt hinter dieser Idee, welche Folgen hätte ein Tarifeinheitsgesetz für Berufsgewerkschaften und was hat es mit der vielzitierten „Zersplitterung der Tariflandschaft“ auf sich? Auf diese und andere Fragen geben wir hier Antworten.

 FAQ: Fragen und Antworten zur gesetzlichen Tarifeinheit

 

MB-Argumente: Was steckt hinter dem Ruf nach gesetzlicher Tarifeinheit?
Die Initiative für ein Tarifeinheitsgesetz liegt schon länger zurück. Bereits vor vier Jahren präsentierten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen gemeinsamen Vorschlag zur gesetzlichen Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit. Was waren die Motive dieser Initiative? Hintergründe hat der Marburger Bund in einem detaillierten Argumentepapier ausgeleuchtet.

MB-Argumente: Was steckt hinter dem Ruf nach Tarifeinheit? [PDF]

 

Thesenpapier: Gemeinsam für gewerkschaftliche Freiheit und Tarifautonomie
„Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb verschiebt das Mächtegleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft“, warnen Marburger Bund und dbb beamtenbund und tarifunion in einem gemeinsamen Thesenpapier zur gewerkschaftlichen Freiheit und Tarifautonomie. Von einer gesetzlichen Regelung, wie sie die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, wären längst nicht nur einige der sogenannten kleineren Gewerkschaften betroffen, sondern die Gewerkschaftsbewegung in ihrer Gesamtheit.

dbb tarifunion und Marburger Bund: Argumentationspapier Tarifautonomie [PDF]

 

Ärzte-Protest gegen Tarifeinheitsgesetz
Zum Auftakt der 126. Hauptversammlung des Marburger Bundes am 7. November 2014 versammelten sich die Delegierten zu einer Protestaktion gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz . Wenige Tage nach der Vorstellung des Entwurfs des Bundesarbeitsministerium machten die Vertreter der angestellten Ärztinnen und Ärzte unmissverständlich klar: „Dieser offene Verfassungsbruch darf nicht Realität werden. Freiheit statt Tarifdiktatur!“
Ärzte-Protest in bewegten Bildern (YouTube)

 

Audio-Interview mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Ist ein Zwang zur Tarifeinheit verfassungsgemäß? Wie weit reicht das Recht der Koalitionsfreiheit? Und welche Folgen hätte eine gesetzlich auferlegte Tarifeinheit für Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund? Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, im Interview mit dem Berliner Journalisten Klaus Fechner (05.09.2014).

"Gesetzliche Erzwingung der Tarifeinheit nicht verfassungsgemäß"

 

Rudolf Henke nimmt Stellung: Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit (Video)
Eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit würde „totales Chaos“ in die Betriebe bringen, warnt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, in einem Video-Interview des Marburger Bundes. Es müsste gerichtsverwertbar ermittelt werden, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Denn nur deren Tarifvertrag soll dann zur Anwendung kommen, die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft müsste sich unterordnen. Die Mehrheit könne sich aber auch jederzeit ändern, meint Henke. Gewerkschaften könnten „Kopf an Kopf" liegen. „Wie soll dann die Mehrheit nachgewiesen werden? Sollen die Gewerkschaften alle ihre Mitgliederlisten offenlegen – und wem gegenüber? Das gibt einen massiven Verstoß gegen Datenschutzprinzipien, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, so Henke.

 

O-Ton Rudolf Henke in der MB-Pressekonferenz am 5. September 2014
„Der Staat hat nicht das geringste Recht, eine bestimmte gewerkschaftliche Formation vorzugeben“

 

Pressemitteilungen des Marburger Bundes zur Debatte um die Tarifeinheit finden Sie hier.