Wichtige Mitteilung !
Unsere Geschäftsführerin Frau Michel wird den Landesverband zum 01.05.2012 verlassen. Die juristische Beratung und Vertretung ist für unsere Mitglieder weiterhin gewährleistet.
Bitte wenden Sie sich wie gewohnt an die Geschäftsstelle:
Mo. - Fr. 8:00 - 12:00 Uhr, Tel. 0681-581100 oder per mail
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Nach Bestätigung Ihres Mitgliedsstatus werden wir Sie an unsere Anwälte weiterleiten.
Rundschreiben Nr. 1/2012
BAG-Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Urteil vom 20. März 2012 hat das BAG entschieden, dass die altersabgestufte Urlaubsregelung des § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher unwirksam ist. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte eine Beschäftigte die Feststellung begehrt, dass ihr für die Jahre 2008 und 2009 bereits jeweils 30 Tage Erholungsurlaub zugestanden hätten, obwohl sie das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
Die Urlaubsregelung des TVöD sieht vor, dass bei Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Das BAG hat festgestellt, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter Beschäftige unmittelbar benachteilige, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Alters verstoße. Der Klägerin stehe daher für die Jahre 2008 und 2009 jeweils ein weiterer Urlaubstag als Ersatzurlaub zu. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr lässt sich nach Ansicht des BAG kaum begründen. Zur Beseitigung des Verstoßes müsse die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten so „nach oben“ angepasst werden, dass der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.
Das Urteil führt nach Ansicht des MB-Bundesverbandes nunmehr zu der Situation, dass für in einer 5-Tage-Woche beschäftigte Ärztinnen und Ärzte, für die nach ihren jeweiligen tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen eine zur TVöD-Regelung inhaltsgleiche Urlaubsregelung gilt, ebenfalls ein Anspruch auf kalenderjährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub besteht.
Dies betrifft neben zahlreichen Tarifverträgen des Marburger Bundes ebenfalls Regelungen in Arbeitsverträgen und Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) konfessioneller und freigemeinnütziger Träger.
Neben der Geltendmachung der zusätzlichen Urlaubstage für das Jahr 2012 kommt gegebenenfalls aber auch die Geltendmachung von zusätzlichen Urlaubstagen für das Jahr 2011 in Betracht. Da die Übertragung von Urlaubsansprüchen jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich ist, empfehlen wir, einen eventuellen Anspruch für das Jahr 2011 spätestens bis zum 27. März 2012 gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend zu machen.
Beide Dokumente finden Sie ab Montag auch auf der Webseite des Bundesverbandes.
Zur Geltendmachung Ihrer jeweiligen Ansprüche können Sie ein Musterschreiben verwenden, das ab Montag auf der Homepage des Bundesverbandes veröffentlicht wird oder das Sie bei uns anfordern können.
Delegiertenversammlung des Marburger Bund Landesverband Saarland e.V.
Frau Katharina Grotemeyer in den Vorstand gewählt
Die Delegierten des Marburger Bund Landesverband Saarland e.V. kamen am 05.03.2012 in den Räumen der Ärztekammer in Saarbrücken zusammen. Neben berufs- und tarifpolitischen Fragen war ein Hauptpunkt die Wahl eines Beisitzers in den Vorstand des Landesverbandes Saarland e.V.. Zur Beisitzerin in den Vorstand des Landesverbandes Saarland e.V. wurde einstimmig Frau Katharina Grotemeyer gewählt.
DRK-Tarifpolitik
Tarifverhandlungen
Am 08.03.2012 werden die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund
und der DRK-Trägergesellschaft Süd-West in Mainz fortgeführt. Über das
Ergebnis der Verhandlungen werden wir Sie auf unserer Homepage zeitnah
informieren.
VKA-Tarifpolitik
Einzelheiten der Tarifeinigung mit der VKA
Nach der Zustimmung der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes am 21. Januar 2012 hat auch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 23. Januar der Tarifeinigung für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern (Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA) zugestimmt. Die Tarifabteilung des Marburger Bund Bundesverbandes hat die Details der Tarifeinigung zusammengefasst.
VKA-Tarifpolitik
Große Tarifkommission des MB stimmt Sondierungsergebnis mit der VKA zu - Streikmaßnahmen werden ausgesetzt
Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat dem Sondierungsergebnis in der Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zugestimmt. Die zum 26. Januar angekündigten Ärztestreiks werden ausgesetzt. „Das mit den kommunalen Arbeitgebern erzielte Ergebnis ist ein schwieriger, teilweise auch schmerzhafter Kompromiss. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Insgesamt überwiegen die positiven Aspekte“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.
VKA-Tarifkonflikt
Tarifeinigung vor Streikbeginn möglich
Im Tarifkonflikt zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Verhandlungskommissionen beider Seiten in einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung erarbeitet.
VKA-Tarifkonflikt
Botzlar: Arbeitgeber riskieren massiven wirtschaftlichen Schaden
Hoch motiviert und kampfbereit – so präsentierten sich auf dem Treffen am 16. Januar 2012 in Frankfurt am Main die Ärztesprecher und Streikleiter an kommunalen Kliniken. Die Vorbereitungen für den Ärztestreik laufen allerorten auf Hochtouren. Bereits zum Auftakt am 26. Januar sollen die rund 600 Kliniken im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit größtmöglicher Intensität bestreikt werden. „Es wird vom ersten Tag an einen flächendeckenden Vollstreik geben, der maximalen wirtschaftlichen Druck erzeugen wird. Für die Millionenverluste, die dann entstehen, trägt einzig und allein die VKA-Spitze die Verantwortung. Es liegt an ihr, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern“, erklärte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, nach dem Netzwerktreffen der Ärzte an kommunalen Kliniken.
VKA-Tarifauseinandersetzung
Ärztestreik beschlossen – Notfallversorgung wird sichergestellt
Die große Tarifkommission des Marburger Bundes hat am 10. Januar 2012 beschlossen, die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu unbefristeten Arbeitskampfmaßnahmen ab 26. Januar 2012 aufzurufen. Dem Beschluss war ein eindeutiges Votum in der Urabstimmung vorausgegangen: Mit 92,7 Prozent stimmten die Mitglieder des Marburger Bundes in den kommunalen Krankenhäusern für einen Ärztestreik.
MBZ
VKA-Tarifauseinandersetzung: Stimmen Sie jetzt für Streik!

„Das Angebot der kommunalen Arbeitgeber
ist nichts anderes als ein Affront. Die VKA hat den Bogen weit üb
erspannt und gezielt einen Konflikt mit dem Marburger Bund provoziert.“ So hatte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag die Situation in der vierten Verhandlungsrunde nach weiteren zwei Verhandlungstagen am 22. November bewertet und die MB-Verhandlungskommission hatte entschieden, die Verhandlungen zu unterbrechen, um die Tarifgremien des MB sowie die Ärztevertreter aus den VKA-Kliniken beraten zu lassen, wie es weitergehen soll. Die Beratungen sind abgeschlossen, die Entscheidung steht fest: Abbruch der Verhandlungen, Einleitung der Urabstimmung vom 9. Dezember 2011 bis 9. Januar 2012. Bei mehrheitlichem Votum für Streik Streikbeginn am 26. Januar 2012.
Tarifpolitik
MB: Tarifverhandlungen mit der VKA sind gescheitert - Urabstimmung wird eingeleitet
Der Marburger Bund hat die seit Mitte September 2011 andauernden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgebrochen und für gescheitert erklärt. In ihrer heutigen Sitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft, die Mitglieder des Marburger Bundes im Geltungsbereich des Tarifvertrages für die Ärzte an kommunalen Kliniken (Tarifbereich VKA) zur Urabstimmung über die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Die Urabstimmung wird in der Zeit vom 09.12.2011 bis 09.01.2012 durchgeführt. Bei einem positiven Votum der Mitglieder des Marburger Bundes müssen sich die rund 600 kommunalen Kliniken im Tarifbereich der VKA ab 26. Januar 2012 auf Arbeitskampfmaßnahmen der Ärzte einstellen.
Tarifpolitik
„VKA hat den Bogen überspannt“ – MB ruft Tarifgremien zusammen
Der Marburger Bund weist das völlig unzureichende Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern zurück. „Das Angebot der kommunalen Arbeitgeber ist nichts anderes als ein Affront. Die VKA hat heute den Bogen weit überspannt und gezielt einen Konflikt mit dem Marburger Bund provoziert. Wir unterbrechen deshalb die Tarifverhandlungen mit der VKA. Auf der Grundlage des heute vorgelegten Angebotes sehen wir keine derzeit keine Möglichkeit, auf dem Verhandlungswege zu einem Kompromiss zu kommen. Aus diesem Grunde sind kurzfristig die Tarifgremien des Marburger Bundes zusammen gerufen worden, um das weitere Vorgehen einschließlich eines möglichen Abbruchs und Scheiterns der Tarifverhandlungen zu beraten“, erklärte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, nach der heutigen vierten Verhandlungsrunde mit der VKA.
Tarifpolitik
MB und TdL erzielen Einigung - kein Streik an Unikliniken
In der Tarifauseinandersetzung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben beide Seiten heute Nachmittag eine Tarifeinigung erzielt. Die Große Tarifkommission des MB hat daraufhin beschlossen, die Vorbereitungen für einen Ärztestreik an den Universitätskliniken im Tarifbereich TdL auszusetzen. Die Mitglieder der Ärztegewerkschaft an den betroffenen Universitätskliniken wurden aufgerufen, ihre Planungen für Arbeitskampfmaßnahmen ab 7. November einzustellen.
Betriebsratswahlen
Erfolgreiche Ärzte im MB
Mit Elan und guten Ideen haben sich die Ärzte an den diesjährigen
Betriebsratswahlen beteiligt - mit beachtlichem Erfolg! Auch viele
nichtärztliche Mitarbeiter sprachen den Kollegen des Marburger Bundes
Vertrauen aus, die sich nun in folgenden Betriebsräten einsetzen können:
» SHG-Kliniken Völklingen: Markus Hardt, Dr.
Michaela Klauck (Haschke), Dr. Axel Steimann und Ulrich Kraus, die mit
einer reinen MB-Liste 28 Prozent der Stimmen errangen.
» SHG-Kliniken Saarbrücken: Ursula
Emmerich-Körner und Franz-Georg Kunzler. Ihre Unabhängige Liste erhielt
9 von 17 Sitzen und stellt Vorsitz und Stellvertreter.
» Klinikum Saarbrücken: Sanitätsrätin Dr. Petra Ullmann und Astrid Pauli.SHG-Kliniken Merzig: Cornelia Wutzer.
» DRK-Krankenhaus Saarlouis: Dr. Jean-Luc Stoltz.
Unsere
besondere Gratulation gilt Ursula Emmerich-Körner, die ihre unabhängige
Liste zur stärksten Fraktion führte und nun auch zur
Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde.