Der Änderungstarifvertrag zur Umsetzung der Tarifeinigung 2012 zwischen dem Marburger Bund und der VKA ist nunmehr auch redaktionell abgeschlossen. Es hat leider ein wenig länger gedauert, es ist aber  außerordentlich wichtig, dass die Texte des Tarifvertrags in rechtlicher Hinsicht vollkommen korrekt geschrieben sind, damit die Ansprüche klar und durchsetzbar sind. Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung des Tarifabschlusses ab Mai 2012 erfolgen wird. Zu beachten ist, dass alle Elemente der Tarifeinigung, insbesondere die neuen Tabellenbeträge, die Strukturveränderungen in der Tabelle (Neue Stufe 6 in der EG I, neue Stufe 3 in der EG III sowie neue Stufe 2 in der EG IV) und die Erhöhung der Stundenentgelte im Bereitschaftsdienst mit Rückwirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft treten, somit die entsprechenden Nachzahlungen zu erfolgen haben.

Westküstenklinikum Heide/Brunsbüttel; Kliniken Nordfriesland (Husum, Niebüll, Tönning); Regio-Kliniken (Elmshorn, Pinneberg, Wedel); Johanniter-Krankenhaus Geesthacht; Sana Klinik Lübeck; Sana Kliniken Ostholstein (Eutin, Oldenburg, Fehmarn); FEK Neumünster; Klinik Preetz; Städtisches Krankenhaus Kiel; imland-Kliniken (Rendsburg, Eckernförde); AK Segeberger Kliniken. 

Auf der Suche nach den Schuldigen für wirtschaftliche Schieflage des UK S-H scheint man, wenn man den Ausführungen des Landesrechnungshofes Glauben schenkt, fündig geworden zu sein.

Einsparpotentiale bei den Chef- und Oberärzten würden nicht genutzt und nun kommt auch noch der Marburger Bund und verlangt für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken 5% mehr Gehalt und eine bessere Bezahlung der Nachtdienste.

Dazu ist zu sagen:

Erst seit 2005 handelt der Marburger Bund als Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands als eigenständige Gewerkschaft Tarifverträge für seine Mitglieder aus.

An den Universitätskliniken gilt seit dem 01.11.2006 der TV-Ärzte, den der Marburger Bund nach wochenlangen Erzwingungsstreiks mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder abgeschlossen hatte.

Ausdrücklich ausgenommen von der Anwendung des TV-Ärzte waren die UK S-H Standorte Kiel und Lübeck. Dort galt seit 2004 auch für die Ärzte und dann bis zum 31.12.2007 der sogen. Beschäftigungspakt, also eine Art Sanierungsvertrag. Die auch von den Ärztinnen und Ärzten geleisteten Sanierungsbeiträge werden in der aktuellen Diskussion vollständig außer acht gelassen.

Stattdessen werden als Gründe für die Kostensteigerung im Bereich des ärztlichen Personals auch die Tarifsteigerungen seit 2007 um bis zu 26% genannt. Der Marburger Bund Landesverband Schleswig-Holstein weist daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Ärztinnen und Ärzte am UK S-H erst seit 2008 den TV-Ärzte des Marburger Bundes erhalten. Zudem muss deutlich gemacht werden, dass die wöchentliche Arbeitszeit während der Geltung des Beschäftigungspaktes zunächst 38,5 Stunden betrug und auf 42 Stunden angestiegen ist.

Betrachtet man zudem die aktuellen Forderungen des Marburger Bundes in der derzeitigen Tarifverhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, erweisen sich diese Forderungen nach 5% mehr Gehalt und nach besserer Bezahlung der Nachtdienste als Bestandteile eines Tarifvertrages, die an anderen Krankenhäusern schon längst Realität sind. Seit 2010 erhalten Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern pro Nachtarbeitsstunde einen Zuschlag von 15%. 5% mehr Gehalt auf die monatliche Grundvergütung würde den Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken eine Vergütung bringen, die so aktuell schon z.B. den Ärztinnen und Ärzten an den DAMP Kliniken in S-H bezahlt wird.

Daher kann der Marburger Bund auch der Aussage nicht zustimmen, dass es für die Oberärzte eine Art „Rundum-sorglos-Paket“ gebe. Nach Kenntnisstand des Marburger Bundes werden die Oberärzte am UK S-H nach Tarif bezahlt, somit im Vergleich zu den Bezahlungen an anderen Krankenhäusern aktuell sogar schlechter.

Diesem Vergleich müssen sich die Universitätskliniken stellen, also auch das UK S-H, denn im Wettbewerb um die besten Mediziner wird man nicht mithalten können, wenn die Vergütung dem Anspruch an Spitzenmedizin nicht gerecht wird.

Der Marburger Bund Schleswig-Holstein kritisiert auch die Aussagen des externen Experten Thomas Kolb, den der Landesrechnungshof zu Rat gezogen hat. Dieser hatte folgendes gesagt:

„Der relativ niedrige Fallmix lasse zudem darauf schließen, dass viele leichte Fälle behandelt werden. Sinnvoller wäre es, sich stärker auf die hochschulnahe Maximalversorgung zu konzentrieren. Patienten, die ambulant behandelt werden könnten, müssten dann schon mal abgewiesen werden. Das passiert woanders auch.“

Dazu kommt dann noch die nachfolgende Aussage:

„Chefarztverträge würden im UK S-H ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung abgeschlossen. So seien im Ärztlichen Dienst hohe Personalkosten entstanden, die nicht durch Erlöse aus den Leistungen der Ärzte hätten gedeckt werden können. Leistungsabhängige Gehaltsanteile seien zudem niedriger als üblich.“

Der Marburger Bund Landesverband Schleswig-Holstein bemängelt, dass dies die Sprache der Betriebswirte ist, die nicht mit dem ärztlichen Berufsethos in Einklang zu bringen ist. Gerade die Chefärzte an Universitätskliniken haben ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen. Forschung und Lehre, Weiterbildung junger Assistenzärztinnen und –ärzte sowie die Patientenversorgung dürfen nicht an irgendwelche von Betriebswirten jenseits des Krankenhausalltages festgelegten Parameter gekoppelt werden, die dann über ein mehr oder weniger bei der Vergütung der Chefärzte entscheiden.

Gute Arbeit – gutes Geld! Unter diesem Motto finden die derzeitigen Tarifverhandlungen für die Ärzte an den Universitätskliniken statt. Ein Motto, das genauso für die Chefärztinnen und Chefärzte der Krankenhäuser gilt!

Stichwort Wirtschaftlichkeit, nachdem bereits in Hessen eine "Beerdigung" (so MB Hessen zu Marburg-Gießen) stattgefunden hat, wird auch in Schleswig-Holstein die Partikeltherapie (NRoCK) nicht kommen. Begründung: Im Bereich der Patientenversorgung zu teuer! Verlierer: Wieder einmal die Patienten! 

Ziel der Demonstration, welche von den Arbeitnehmervertretungen vieler Krankenhäuser in S-H organisiert wird, ist es, der Landesregierung und allen im Landtag vertretenen Parteien zu verdeutlichen, dass Änderungen benötigt werden.

Treffpunkt ist der Exerzierplatz in Kiel, der Beginn der Demonstration ist für 10.00 Uhr festgelegt worden. Reisemöglichkeiten/Arbeitsbefreiungen bitte bei den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen vor Ort erfragen.

Dann nutzen Sie die Gelegenheit sich über Stärken und Schwächen des Systems der ärztlichen Weiterbildung zu äußern und somit Einfluss auf die zukünftige Qualität der Weiterbildung zu nehmen!

Am 1. Juni 2011 ist die 2. Befragungsrunde der "Evaluation der Weiterbildung" gestartet. Damit erhalten sowohl Weiterbildungsbefugte (WBB) als auch Ärzte in der Weiterbildung (WBA) erneut die Möglichkeit, über ein Online-Portal (www.evaluation-weiterbildung.de) Auskunft über die Situation der Weiterbildung zu geben.

Weiterbildungsbefugte haben bis zum 31. August 2011 die Möglichkeit, sich an der Online-Befragung zu beteiligen. Für Ärzte in der Weiterbildung ist das Web-Portal bis zum 30. September 2011 geöffnet.

In Kiel wird diese am 8.6.2011 um 17.oo Uhr im Hörsaal Pathologie stattfinden, in Lübeck eine Woche später am 15.6.2011 um 17.15 Uhr.  

Auch im Vergleich mit anderen akademischen Berufsgruppen schneiden Ärzte an Universitätskliniken deutlich schlechter ab. Nach einer Erhebung der IG Metall über typische Einstiegsgehälter für Universitätsabsolventen der Naturwissenschaften (Mathematik, Physik, Chemie) und Ingenieurwissenschaften (Maschinenbau und Elektrotechnik) beträgt das monatliche Einstiegsgehalt auf der Grundlage einer 35-Stunden-Woche 4.117 Euro. Selbst bei einer 42-Stunden-Woche und damit einer um 20 Prozent längeren Arbeitszeit bleibt ein Uni-Arzt mit 3.892 Euro deutlich darunter.   

Dr. med. Heike Lehmann (Itzehoe)

Dr. med. Arno Fischer (Kiel)

Dr. med. Hauke Nielsen (Lübeck)

Nachdem die Personalräte damit feststehen, wird es in naher Zukunft eine Einladung zu einem Treffen der Betriebs- und Personalräte sowie der Vertreter in den MAV´en geben, um z.B. über den Aufbau eines möglichen Netzwerkes zu sprechen.

Auch bei YouTube ist der Marburger Bund präsent. Dort können Videoclips zu Aktionen und Projekten des MB abgerufen werden. Aktuell z.B. die gemeinsame Aktion am 04.04.2011 vor dem Kanzleramt unter dem Motto "Kein Tarifknast für Gewerkschaften".

Ärzte, die nächtliche Bereitschaftsdienste geleistet haben, können dafür Zusatzurlaub beanspruchen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun bestätigt und damit im Auslegungsstreit zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hinsichtlich des Anspruchs aus § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA zugunsten der Ärztinnen und Ärzte beendet. Zu beachten ist beim TV-Ärzte/VKA, dass diese Entscheidung nur die Ansprüche aus der Zeit vor dem Jahr 2010 betrifft, da der TV-Ärzte/VKA seit 2010 einen geänderten Wortlaut hat. Ärzte, die an einem Haus arbeiten, bei dem andere Bestimmungen die Arbeitsbedingungen regeln, sollten sich bezüglich ihrer möglichen Ansprüche auf Zusatzurlaub bei der Geschäftsstelle des MB S-H unter 04551-2080 erkundigen.

Auch die Bundes-/Landtagsabgeordneten der SPD aus S-H werden vom 01. bis 03. März 2011 an den SPD-Praxistagen Pflege und Gesundheit teilnehmen. Dazu werden die Politiker einen Tag in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung verbringen, leider in Schleswig-Holstein nicht in einem Krankenhaus. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, auf einer der angekündigten Abendveranstaltungen, die sich dem jeweiligen Praxistag anschließen, mit den Politikern über die Wünsche/Sorgen der Ärztinnen und Ärzten in den Krankenhäusern zu sprechen. Folgende Termine sind benannt:

1.3.2011 um 19.00 Uhr in der Alten Schiffsgalerie in Kappeln

2.3.2011 um 19.00 Uhr im Haus der Begegnung in Lensahn

2.3.2011 um 19.00 Uhr im Alten- und Pflegeheim Haus Simeon in Lübeck

2.3.2011 um 19.30 Uhr im Sozialkaufhaus in Bad Segeberg

3.3.2011 um 17.30 Uhr in der AWO-Wohnpflege in Tornesch

Im Zeitraum 01.März bis 31.Mai 2011 werden in Schleswig-Holstein wieder die Personalräte gewählt. Personalratswahlen werden am UK S-H, am Klinikum Itzehoe oder auch bei den Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst stattfinden. Zu der Bedeutung des Personalrates sagte Dr. Hauke Nielsen, MB-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Personalrates w am UK S-H: "Muss am Wochenende gearbeitet werden, wie viele Überstunden/Mehrarbeit können eigentlich von mir verlangt werden? Im Personalrat kann ich über solche Fragen für die Abteilungen im Rahmen der Dienstplangestaltung mitbestimmen und die Fragen dazu nehmen deutlich zu!"

Man könnte diesen Eindruck gewinnen, wenn man die Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes S-H zur Eröffnung des Markterkundungsverfahrens liest. In der Mitteilung heisst es nämlich: "Wie der Minister abschließend sagte, werden sowohl der Landtag, die beiden Universitäten in Kiel und Lübeck, das UK S-H selbst, der Wissenschaftsrat, der Medizin-Ausschuss und die Gewerkschaft ver.di über die wesentlichen Inhalte der Markterkundung informiert." Unter Hinweis zum einen auf einen bestehenden Tarifvertrag des Marburger Bundes für die Ärztinnen und Ärzte am UK S-H und zum anderen auf die hohe Anzahl der Mitglieder des MB an den beiden Standorten des UK S-H haben wir den Minister angeschrieben und aufgefordert, auch den MB zukünftig mit den notwendigen Informationen zu versorgen.