Nach der Zustimmung der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes am 21. Januar 2012 hat auch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 23. Januar der Tarifeinigung für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern (Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA) zugestimmt. Die Tarifabteilung des Marburger Bund Bundesverbandes hat die Details der Tarifeinigung zusammengefasst.

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat dem Sondierungsergebnis in der Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zugestimmt. Die zum 26. Januar angekündigten Ärztestreiks werden ausgesetzt. „Das mit den kommunalen Arbeitgebern erzielte Ergebnis ist ein schwieriger, teilweise auch schmerzhafter Kompromiss. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Insgesamt überwiegen die positiven Aspekte“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Die Kleine Tarifkommission des Marburger Bundes (MB) hat heute in Köln die Eckpunkte einer möglichen Einigung in der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken beraten, von einer Beschlussfassung jedoch vorerst abgesehen. In weiteren Gesprächen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sollen klärungsbedürftige Punkte noch vor der Sitzung der Großen Tarifkommission des MB am Samstag (21. Januar) in Berlin konsentiert werden.

Im Tarifkonflikt zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Verhandlungskommissionen beider Seiten in einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung erarbeitet.

Hoch motiviert und kampfbereit – so präsentierten sich auf dem gestrigen Treffen in Frankfurt am Main die Ärztesprecher und Streikleiter an kommunalen Kliniken. Die Vorbereitungen für den Ärztestreik laufen allerorten auf Hochtouren. Bereits zum Auftakt am 26. Januar sollen die rund 600 Kliniken im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit größtmöglicher Intensität bestreikt werden. „Es wird vom ersten Tag an einen flächendeckenden Vollstreik geben, der maximalen wirtschaftlichen Druck erzeugen wird. Für die Millionenverluste, die dann entstehen, trägt einzig und allein die VKA-Spitze die Verantwortung. Es liegt an ihr, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern“, erklärte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, nach dem Netzwerktreffen der Ärzte an kommunalen Kliniken.

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat gestern Abend beschlossen, die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu unbefristeten Arbeitskampfmaßnahmen ab 26. Januar 2012 aufzurufen. Dem Beschluss war ein eindeutiges Votum in der Urabstimmung vorausgegangen: Mit 92,7 Prozent stimmten die Mitglieder des Marburger Bundes in den kommunalen Krankenhäusern für einen Ärztestreik.

Ein klares Votum für Arbeitskampfmaßnahmen hat die einmonatige Urabstimmung der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erbracht: Mit 92,7 Prozent stimmten die Mitglieder des Marburger Bundes in den kommunalen Kliniken für einen Ärztestreik. Die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft berät im Lichte des Mitgliedervotums noch am heutigen Abend über die Aufnahme von unbefristeten Arbeitskampfmaßnahmen. Der Marburger Bund-Vorsitzende Rudolf Henke erwartet den Streikbeginn für den 26. Januar. Der Streikaufruf werde alle rund 600 kommunalen Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA betreffen.

Jeder dritte Krankenhausarzt in Deutschland arbeitet in einer kommunalen Klinik. Bis auf einige Ausnahmen (z.B. Vivantes-Kliniken in Berlin) gehören die weitaus meisten Krankenhäuser der Gebietskörperschaften einem Mitgliedsverband innerhalb der VKA an. Rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern werden nach dem von Marburger Bund und VKA verhandelten Tarifvertrag bezahlt.

„Das Votum unserer Mitglieder ist ein klares Signal der Streikbereitschaft und eine große Rückenstärkung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der VKA. Die Ärztinnen und Ärzte sind entschlossen, ihren Forderungen größtmöglichen Nachdruck zu verleihen. Jetzt ist es an der VKA, aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Henke.

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat in ihrer Sitzung am 02.12.2011 die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert erklärt. Es wurde beschlossen, die Mitglieder des Marburger Bundes in den Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA in der Zeit vom 09.12.2011 bis 09.01.2012 zu einer Urabstimmung über die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen.

Der Marburger Bund hat die seit Mitte September 2011 andauernden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgebrochen und für gescheitert erklärt. In ihrer heutigen Sitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft, die Mitglieder des Marburger Bundes im Geltungsbereich des Tarifvertrages für die Ärzte an kommunalen Kliniken (Tarifbereich VKA) zur Urabstimmung über die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Die Urabstimmung wird in der Zeit vom 09.12.2011 bis 09.01.2012 durchgeführt. Bei einem positiven Votum der Mitglieder des Marburger Bundes müssen sich die rund 600 kommunalen Kliniken im Tarifbereich der VKA ab 26. Januar 2012 auf Arbeitskampfmaßnahmen der Ärzte einstellen.

Der Marburger Bund wird abschließend in seiner Großen Tarifkommission darüber entscheiden, ob er die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert erklärt. Eine Sitzung des höchsten tarifpolitischen Gremiums der Ärztegewerkschaft wird voraussichtlich Ende nächster Woche stattfinden. In der heutigen Sitzung der Kleinen Tarifkommission in Frankfurt am Main wurde das Angebot der VKA vom 22. November als völlig unannehmbar zurückgewiesen.

Der Marburger Bund weist das völlig unzureichende Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern zurück. „Das Angebot der kommunalen Arbeitgeber ist nichts anderes als ein Affront. Die VKA hat heute den Bogen weit überspannt und gezielt einen Konflikt mit dem Marburger Bund provoziert. Wir unterbrechen deshalb die Tarifverhandlungen mit der VKA. Auf der Grundlage des heute vorgelegten Angebotes sehen wir keine derzeit keine Möglichkeit, auf dem Verhandlungswege zu einem Kompromiss zu kommen. Aus diesem Grunde sind kurzfristig die Tarifgremien des Marburger Bundes zusammen gerufen worden, um das weitere Vorgehen einschließlich eines möglichen Abbruchs und Scheiterns der Tarifverhandlungen zu beraten“, erklärte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, nach der heutigen vierten Verhandlungsrunde mit der VKA.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat in der vierten Runde der Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund ein Angebot vorgelegt, das nicht ansatzweise den Anforderungen der Ärzte in kommunalen Krankenhäusern gerecht wird. „Die VKA ignoriert die Arbeitssituation der Ärzte und provoziert ein Scheitern der Tarifverhandlungen. Das Angebot ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzte, die tagtäglich, auch an Wochenenden und an Feiertagen, unter schwierigen Bedingungen die Patientenversorgung in den kommunalen Krankenhäusern gewährleisten. Die angebotene lineare Erhöhung der Grundgehälter bewegt sich weit unterhalb der Inflationsrate. Aufs Jahr gerechnet bietet die VKA eine Erhöhung um 1,1 Prozent an – das ist ein schlechter Witz. Unsere Forderungen nach verbindlichen tarifvertraglichen Regelungen zur Verbesserung der Arbeitssituation in den Bereitschaftsdiensten lehnt die VKA ab. Wir wollen klare Festlegungen im Tarifvertrag, die VKA bietet lediglich unverbindliche Absichtserklärungen. Mit ihrem Angebot schadet die VKA den Interessen der Krankenhäuser, die bessere Arbeitsbedingungen dringend nötig haben, um dauerhaft Arztstellen in ausreichendem Umfang besetzen zu können“, sagte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Auf zwei Tage ist die vierte Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 21. und 22. November in Bonn angesetzt. „Die Zeit der unverbindlichen Dialogrunden ist vorbei. Die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern erwarten jetzt Bewegung von den Arbeitgebern“, sagte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. „Wir haben der VKA heute noch einmal sehr ausführlich unser Gesamtpaket an Forderungen dargelegt. Leider gibt es auf der Arbeitgeberseite bisher keine Bereitschaft, das Potenzial an Verbesserungen für die kommunalen Kliniken zu erkennen. Wir können nur hoffen, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde mehr Bewegung in die Tarifverhandlungen kommt“, sagte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern hat es keine Annäherung zwischen den Tarifvertragsparteien gegeben. „Wir sind auch heute keinen Schritt weitergekommen. Die Diskussion der einzelnen Punkte hat gezeigt, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben“, sagte Lutz Hammerschlag, Tarifexperte und Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) setzen am Dienstag (18. Oktober) ihre Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern fort. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen beginnt um 11 Uhr und findet erneut im Hotel Radisson Blu in Köln-Deutz statt.

Die Tarifverhandlungen für die rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern des VKA-Tarifverbundes sind heute nach einer ersten Verhandlungsrunde vertagt worden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vereinbarten einen weiteren Verhandlungstermin am 18. Oktober 2011 in Köln. "Der heutige Auftakt hat gezeigt, dass in diesen Tarifverhandlungen noch ein ganz dickes Brett zu bohren ist", sagte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. "Wir haben die VKA eindringlich auf die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen hingewiesen. Die Belastung durch Bereitschaftsdienste in den kommunalen Kliniken hat ein Ausmaß erreicht, das kaum noch mit den Vorschriften des Arbeitsschutzes in Einklang zu bringen ist", so Hammerschlag.

Der Marburger Bund will die Überlastung der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken durch Bereitschaftsdienste nicht länger hinnehmen. In der anstehenden Tarifrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fordert die Ärztegewerkschaft eine Begrenzung solcher Dienste auf vier pro Monat. Durch einen solchen grundlegenden Strukturwandel könnten sich die Arbeitsbedingungen der rund 45.000 Ärzte im Tarifbereich der VKA schrittweise deutlich verbessern. Derzeit leisten mehr als die Hälfte der Ärzte in kommunalen Krankenhäusern (55 Prozent) pro Monat durchschnittlich 5 bis 9 Bereitschaftsdienste, drei Prozent sogar 10 bis 14 solcher Dienste. Dies ergab die jüngste Mitgliederbefragung des Marburger Bundes, an der sich im Herbst 2010 mehr als 12.000 angestellte Ärzte beteiligten.

„In der Tarifrunde 2010 ist es dem Marburger Bund mit der Einführung von 15-prozentigen Zeitzuschlägen für die Arbeit in den Nachtstunden gelungen, einen Strukturwandel in der Bezahlung von Bereitschaftsdiensten einzuleiten. Jetzt geht es darum, auf diesem Weg einen weiteren entscheidenden Schritt voran zu kommen“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, heute bei der Vorstellung der Forderungen des MB in den Tarifverhandlungen mit der VKA.