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Die Menschen in Deutschland erwarten bei schweren Erkrankungen zu Recht eine verlässliche Krankenhausversorgung im ländlichen Bereich wie auch in Ballungszentren. Die seit vielen Jahren bestehende und sich weiter verschärfende Unterfinanzierung treibt die Krankenhäuser in massive Probleme, führt zunehmend zu Insolvenzen und verunsichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, hat der kalte Strukturwandel das Potenzial, sich zu einer Versorgungskrise auszuweiten.

Am 12. März haben der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) in Berlin die Gespräche zu ärztespezifischen Mantelfragen weitergeführt. Aufgrund des zeitgleichen Streiks der GDL musste das ursprünglich vereinbarte Setting geändert werden. Statt einer zweitägigen Verhandlungsrunde unter Anwesenheit aller beteiligten Gewerkschaften diskutierten MB und TG MD konstruktiv am 13. März allein die präsentierten Arbeitgebervorstellungen zum sogenannten „Kompetenzmodell“ und zum modifizierten Arbeitgebervorschlag zur Arbeitszeit. Am darauffolgenden Mittwoch wurden dann in einer digitalen Runde noch einmal allen Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen.

Rund 7.000 Ärztinnen und Ärzte aus 23 Universitätskliniken haben heute an diversen Warnstreik-Kundgebungen des Marburger Bundes teilgenommen. Nach Schätzungen der Landesverbände der Ärztegewerkschaft befanden sich insgesamt mehr als zehntausend Uni-Ärzte im Ausstand.

Der ganztägige Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte an 23 Universitätskliniken wird am 11. März mit einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen begleitet. Der Marburger Bund hatte zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen, nachdem auch die vierte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ergebnislos verlaufen war.

Die Anzahl der Mitglieder des Marburger Bundes ist im Vorjahr erneut deutlich gestiegen, um rund 6.000 Mitglieder (+4,38 %). Zum 1. Januar 2024 gehörten dem Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte insgesamt 141.019 Mitglieder an. Das geht aus den Rückmeldungen der 14 Landesverbände des größten ärztlichen Berufsverbandes hervor.

Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte in 23 Universitätskliniken der Länder zu einem ganztägigen Warnstreik am 11. März aufgerufen. „Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder muss endlich verstehen, dass unseren Mitgliedern in den Unikliniken so langsam der Geduldsfaden reißt. Sie sehen, dass es keine Bereitschaft gibt, ihren Forderungen angemessen Rechnung zu tragen. Alle unsere Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind an der mangelnden Kompromissfähigkeit der Länder gescheitert. Das nehmen wir nicht länger hin und werden nun den Druck entsprechend erhöhen“, kündigte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, an.

Die Verhandlungen zwischen Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) treten auch nach dem Warnstreiktag am 30. Januar weiter auf der Stelle.

Auch die nunmehr vierte Runde der Tarifverhandlungen mit der TdL führte nicht zu einem Weiterkommen in der Sache. Zwar erkennt auch die TdL – erstmals – das Delta zwischen den Entgeltbedingungen der Uniklinika und jenen der Ärztinnen und Ärzte bei anderen Krankenhausträgern an, gleichwohl gibt es augenscheinlich keine Bereitschaft, dieses Problem in tauglicher Weise anzugehen.

Die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) treten auf der Stelle. Die TdL ist weiterhin nicht bereit, den Forderungen der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken angemessen Rechnung zu tragen. Die festgefahrene Lage lässt dem Marburger Bund keine andere Wahl, als den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen.

Wir erleben derzeit einen ungeordneten Abbau von Krankenhauskapazitäten. Um nicht selbst in Turbulenzen zu geraten, meiden viele Kliniken notwendige Investitionen. Neues Personal wird nur dann noch eingestellt, wenn es gar nicht anders geht. Von einer patientenorientierten, zukunftsgerichteten Personalplanung sind viele Häuser meilenweit entfernt. In dieser Lage braucht es einen klaren Kurs in der Krankenhauspolitik und kein Gegeneinander entlang parteipolitischer Interessen.