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Die zweite Verhandlungsrunde ging ohne greifbare Fortschritte zu Ende. Zwar legte die Arbeitgeberseite am Morgen ein leicht verbessertes lineares Angebot vor. Das war es aber auch. Danach gab es keine weitere Bewegung.

In Kürze steht die nächste Tarifrunde mit den Helios Kliniken an. Hier geht es um zwei bislang unabhängig voneinander bestehende Tarifbereiche: Einerseits den TV-Ärzte Helios, welcher für die ursprünglichen Akutkliniken im Helios-Konzern gilt und in seiner Laufzeit noch einige Ergänzungen erfahren hat – zuletzt die Kliniken Mansfeld Südharz. Andererseits wird zum TV-Ärzte Helios Rhön verhandelt, der für die von Helios übernommenen ehemaligen Rhön-Kliniken gilt.

Der Marburger Bund spricht sich zwar grundsätzlich für eine bessere Erfassung der Bettenkapazitäten in Krankenhäusern auf digitalem Weg aus, darunter auch auf Normalstationen. „Die Dateneingabe darf aber nicht zu noch mehr Bürokratie im Klinikalltag für Ärztinnen und Ärzte führen“, erklärte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna. „Sie verbringen im Schnitt schon jetzt drei Stunden pro Tag mit Verwaltungstätigkeiten.“ Das müsse sich endlich ändern, damit wieder mehr Zeit für die Patientenversorgung zur Verfügung stehe, betonte Johna.

Die Auslastung der Bettenkapazitäten in Krankenhäusern und die Auslastung in den Notaufnahmen soll über DEMIS erfasst werden, das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz. Da die meisten Krankenhäuser noch nicht direkt an DEMIS angeschlossen sind, müssen die Daten über eine spezielle Schnittstelle, den sogenannten Komfort-Client, händisch übermittelt werden. „Das ist keine Tätigkeit, für die eine ärztliche Qualifikation notwendig ist“, so Johna. Wenn diese Tätigkeit von Arbeitgebern an Ärztinnen und Ärzte übertragen werde, sei dies genau das Gegenteil von der immer wieder angekündigten bürokratischen Entlastung.

Seit dem 20. September sind Krankenhäuser auf Grundlage des geänderten Infektionsschutzgesetzes und der Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance verpflichtet, ihre Bettenzahlen zu melden.

„Angesichts immer häufiger auftretender Lieferprobleme von Medikamenten muss die Produktion wichtiger Arzneimittel wieder in Europa und auch in Deutschland angesiedelt werden, um eine verlässliche Verfügbarkeit und sichere Patientenversorgung zu gewährleisten.“ Das fordert die Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Susanne Johna anlässlich des 4. Internationalen Welttags der Patientensicherheit der WHO am 17. September 2022. Der Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Sicherheit von Medikamenten“.

In den letzten Tagen erreichen uns verschiedene Rückmeldungen zur Tarifeinigung aus der vergangenen Woche. Grund genug, die Details der Regelungen darzustellen und mit einigen Vorwürfen aufzuräumen, die teilweise gegen die Einigung im Besonderen und die Verhandlungen des MB im Allgemeinen ins Feld geführt werden.

Der aktuelle Tarifabschluss mit der TdL hat Licht und Schatten. Auf der Habenseite können wir finanzielle Verbesserungen durch eine sofort wirksame, steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 4.500 Euro und eine lineare Gehaltssteigerung um 3,35 Prozent ab 1. September 2023 verbuchen. Die kurze Laufzeit bis Ende September 2023 gibt uns die Möglichkeit, dann erneut über die Entgelte zu verhandeln. Auch die Beseitigung der Gerechtigkeitslücke beim Anspruch auf Zusatzurlaub und das Kombiverbot von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind positive Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern. Ein weiterer Erfolg: Wir haben ein gesondertes Kündigungsrecht für sämtliche Vorschriften zu Schicht- oder Wechselschicht durchsetzen können. Daran hängen viele Verhandlungsmöglichkeiten, ohne dass gleich eine Kündigung des gesamten Tarifvertrages erfolgen muss.

In der dritten Runde ihrer diesjährigen Verhandlungen haben der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erzielt. Die Einigung war hart umkämpft und konnte erst nach zweitägigen intensiven Verhandlungen erreicht werden. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten eine sofort wirksame einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 4.500 Euro netto und eine lineare Gehaltserhöhung um 3,35 Prozent ab 1. September 2023.

In der dritten Verhandlungsrunde haben wir uns am späten gestrigen Abend auf Eckpunkte einer Tarifeinigung zum TV-Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Die Verhandlungskommission hat nach zähem Ringen und langen Diskussion einem Kompromiss zugestimmt, der neben einer steuerfreien Einmalzahlung insbesondere Änderungen bei der Kombination unterschiedlicher Dienstformen und eine Vereinheitlichung des Zusatzurlaubes vorsieht.

Am 16. und 17. August sind die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für Ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen an den Uniklinika im Geltungsbereich des TV-Ärzte fortgesetzt worden. Inhaltlich sind wir kein Stück vorangekommen. Vielmehr haben die Arbeitgeber gebetsmühlenartig wiederholt, aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei nur ein besonders geringer finanzieller Spielraum vorhanden. Zwar erkennt die TdL das Erfordernis der Weiterentwicklung der Gehälter der Ärztinnen und Ärzte an – aber nur zu den eigenen Bedingungen. Das bedeutet: Richtschnur sei weiterhin der letzte Abschluss zum Verwaltungstarifvertrag TV-L mit 2,8 % Gehaltserhöhung nach 15 Leermonaten. Die besonderen Belastungen als Folge der gegenwärtig beschleunigten Inflation werden so in keiner Weise adressiert. Im Gegenteil: Die TdL forderte den MB in den Gesprächen auf, seine aus ihrer Sicht völlig überzogenen linearen Forderungen zu revidieren, um die Inflation nicht weiter anzuheizen.

Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, Dokumentationswahn, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen. Ein Viertel der angestellten Ärztinnen und Ärzte denkt über einen Berufswechsel nach. Das geht aus der Mitgliederbefragung MB-Monitor 2022 des Marburger Bundes hervor. An der vom Institut für Qualitätsmessung und Evaluation (IQME) durchgeführten Online-Befragung beteiligten sich in der Zeit vom 20. Mai 2022 bis 19. Juni 2022 bundesweit 8.464 angestellte Ärztinnen und Ärzte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens. Knapp 90 Prozent der Befragten arbeiten in Akutkrankenhäusern und Reha-Kliniken, sechs Prozent in ambulanten Einrichtungen.