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    Pressemitteilung
    Tarifeinheitsgesetz
    28. Jan.
    Intensiv hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. Als einer der Beschwerdeführer war auch der Marburger Bund zur mündlichen Verhandlung geladen. Der MB hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben. Das Gesetz fügt eine neue Mehrheitsregel in das Tarifvertragsrecht ein, die dann greift, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden. Das Gesetz sieht vor, dass in einem solchen Fall nur derjenige Tarifvertrag anwendbar ist, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen wurde. Der Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft wird verdrängt und verliert seine Wirksamkeit. In der Konsequenz wird der zahlenmäßig unterlegenen Gewerkschaft auch das Streikrecht bestritten.
    27. Jan.
    Der Marburger Bund begrüßt, dass das Bundesjustizministerium die vom Bundesverfassungsgericht 2016 festgestellte Regelungslücke bei den gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsbehandlungen schließen möchte. Bedauerlich ist, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nur in dem engen Rahmen erfüllt werden, der durch das Gericht vorgegeben wurde.
    Reform Medizinstudium
    27. Jan.
    Nach und nach werden erste Details publik, wie es mit der geplanten Reform des Medizinstudiums weitergehen wird. Berichten zufolge haben sich Bund und Länder Anfang Januar 2017 auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll die Landarztquote im Rahmen einer Vorabquote der Länder bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen zur Anwendung kommen.
    Pressemitteilung
    16. Jan.
    Zum Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Helios Kliniken GmbH hat der Marburger Bund eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um 5,4 Prozent gefordert. Außerdem soll das bislang für Bereitschaftsdienste und Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft unterschiedlich gehandhabte Stundenentgelt vereinheitlicht und im Wesentlichen auf das Niveau des individuellen Stundenentgelts angehoben werden. Statt Schicht- und Wechselschichtzulagen fordert der MB für die 5.600 Ärztinnen und Ärzte in den 35 Akutkliniken des Konzerns einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent für jede Stunde zwischen 17.00 und 07.00 Uhr.