• Stellungnahmen

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    Entwurf der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
    12. Sep
    Der Marburger Bund sieht die Vorgabe von Pflegepersonaluntergrenzen für das Jahr 2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als einen konkreten Anfang, um dem Handeln der Selbstverwaltung Antrieb zu verleihen. Insofern begrüßt der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte die Ersatzvornahme als Ausdruck des politischen Handlungswillens, die Personalsituation in den Krankenhäusern verbessern zu wollen. Allerdings weise die Verordnung selbst auf die unzureichende Datenlage für die Berechnung von Untergrenzen hin.
    Terminservice- und Versorgungsgesetz
    22. Aug
    „Wir begrüßen die Bemühungen zur Verbesserung der ambulanten Versorgung, soweit sie dem Ziel dienen, dem gesellschaftlichen und demographischen Wandel möglichst frühzeitig Rechnung zu tragen“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).
    25. Mai
    Kritisch bewertet der Marburger Bund gemeinsame Überlegungen des Medizinischen Fakultätentages (MFT) und der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) zur Reform des Zulassungsverfahrens im Fach Humanmedizin.
    Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
    26. April
    Nach dem Entwurf einer 2. Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung soll die gesetzliche Grundlage der ambulanten Leistungen erfasst werden. Nicht klar ist jedoch, welche gesetzliche Grundlage hier gemeint sein soll. Unklar ist auch, welcher Erkenntnisgewinn aus der Erfassung ambulanter Notfälle, die keiner stationären Aufnahmen bedürfen, gezogen werden soll.
    27. Jan.
    Der Marburger Bund begrüßt, dass das Bundesjustizministerium die vom Bundesverfassungsgericht 2016 festgestellte Regelungslücke bei den gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsbehandlungen schließen möchte. Bedauerlich ist, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nur in dem engen Rahmen erfüllt werden, der durch das Gericht vorgegeben wurde.