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  • Kurzarbeit für angestellte Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich

    Die Coronavirus-Pandemie fordert unser Gesundheitssystem auf eine bislang kaum vorstellbare und schwer zu kalkulierender Weise heraus. Alle Akteure sind in hohem Maße gefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Überwindung dieser bedrohlichen Situation mitzuwirken. Aus Sicht des Marburger Bundes steht dabei neben der konzertierten Anstrengung, den Kampf gegen das Virus zu intensivieren, insbesondere das medizinische Personal im Vordergrund. Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen geschützt, ihre Gesundheit und Arbeitsfähigkeit erhalten werden. Trotz der krisenhaften Situation ist es wichtig, Beschäftigte nicht in unvertretbarem Umfang zur Arbeitsleistung zu verpflichten.

    Die arztspezifischen Tarifverträge erlauben bereits jetzt eine hochgradig flexible Reaktion auf den zu erwartenden und tatsächlichen Arbeitseinsatz, ohne die Ärztinnen und Ärzte zu verschleißen. Denn: Bislang kann niemand sicher absehen, wie lange diese Situation andauern wird und welche Herausforderungen bis zur Überwindung der Pandemie auf die Beschäftigten zukommen. Es erscheint uns daher wichtig – auch und gerade jetzt – Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, die es den Ärztinnen und Ärzten auch in den kommenden Monaten noch möglich machen, ihre Leistung zu erbringen, ohne vollständig ausgebrannt zu sein. Genauso wichtig ist es, dass die Ärztinnen und Ärzte auch überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten an den Patienten zu bringen. Umso mehr überrascht es, wenn nunmehr der Versuch unternommen wird, die Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte unter Hinweis auf vermindertes Patientenaufkommen zu reduzieren.

    Gerade aus dem ambulanten Bereich erreichen uns zunehmend Meldungen von angestellten Ärztinnen und Ärzten, die uns schildern, dass ihre Arbeitgeber von ihnen eine Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit verlangen; andere berichten uns gar, dass Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und damit auch das Entgelt der Angestellten reduzieren. Das Zauberwort heißt in diesem Zusammenhang Kurzarbeit.

    Keine einseitige Anordnung einer geringeren Arbeitszeit

    Eine Voraussetzung für die Anordnung von Kurzarbeit ist die Möglichkeit, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit der in der Praxis angestellten Mitarbeiter, ebenso wie deren Bruttoentgelt zu reduzieren. In den meisten Arbeitsverträgen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich ist diese Möglichkeit grundsätzlich nicht vorgesehen. Damit scheidet die einseitige Anordnung einer geringeren Arbeitszeit in der Regel aus. Will der Praxisinhaber gleichwohl die Möglichkeit hierfür schaffen, bedarf es einer Änderung des Arbeitsvertrages. Diese kann einvernehmlich – wovon wir jedem angestellten Arzt vor vorschnellen Entscheidungen dringend abraten – oder im Wege einer Änderungskündigung erfolgen.

    Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Änderungskündigung stimmen im Wesentlichen mit denen einer Beendigungskündigung überein. Ohne die Voraussetzungen im Einzelnen aufzuführen, verbleibt es zum einen dabei, dass die jeweils geltenden Kündigungsfristen zu beachten sind (die begehrte Wirkung also gegebenenfalls erst zu einem Zeitpunkt eintritt, von dem heute nicht absehbar ist, ob die Krisenfolgen noch bestehen) und zum anderen im Falle der Nichtannahme der zu ändernden Arbeitsbedingungen (der regelmäßigen Arbeitszeit oder der Möglichkeit der einseitigen Anordnung von Kurzarbeit) die Änderungskündigung auch die Wirkung einer Beendigungskündigung (auch hier: nach Ablauf der Kündigungsfrist) hat. Je nach Länge der Kündigungsfrist könnte das herbeigeführte Ergebnis erst sehr viel später eintreten.

    Völlig unabhängig von einer erfolgreichen Arbeitszeitreduzierung und der Anordnung von Kurzarbeit ist aber die Frage, ob überhaupt die Zahlung von Kurzarbeitergeld, wie im Sozialgesetzbuch III vorgesehen, in Betracht kommt. Ausschlaggebend sind hier allein die Kriterien nach den §§ 95 ff. SGB III. Achtung: Die für das Kurzarbeitergeld zuständige Bundesagentur für Arbeit hat diesbezüglich in einer aktuellen Weisung festgestellt, dass die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Krankenhausentlastungsgesetz (welches auch bei pandemiebedingten Honorareinbußen im ambulanten Bereich Anwendung findet) grundsätzlich den Bezug von Kurzarbeitergeld ausschließt. Das bedeutet, dass etwaige im Zusammenhang mit der Reduzierung der Arbeitszeit vorgenommene Entgeltreduzierungen nicht durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld kompensiert werden. Sind Sie von einer solchen Situation betroffen, sollten Sie sich unbedingt an die Juristen Ihres Landesverbandes wenden.

    Aber selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt die Frage, welcher Auszahlungsbetrag beim betroffenen Arzt ankommt. Das Kurzarbeitergeld ist nämlich, verkürzt gesagt, der Höhe nach auf 60 bis 67 % des Netto bezogen auf eine Beitragsbemessungsgrenze von 6.900 € des Bruttoarbeitsentgelts gedeckelt. Und das kann bedeuten, dass der durch die Arbeitszeitreduzierung eintretende Entgeltausfall nicht vollständig kompensiert wird; z.B. bei einem Bruttomonatsentgelt in Höhe von 5.000 Euro (und der Steuerklasse 1) verbleibt bei einer Reduzierung der Arbeitszeit auf Null ein (Netto-)Kurzarbeitergeld von gerade einmal 1.773,71 Euro. Bei Mitarbeitern, deren Entgelte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung liegen, sind auch rentenrechtliche Nachteile durch die geringeren Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung beachtlich.

    Noch dramatischer kann der Verlust sich auswirken, wenn die Arbeitszeit (und damit das Entgelt) in einem geringeren Rahmen reduziert wird. Wird etwa bei einem monatlichen Brutto in Höhe von 8.000 Euro die Arbeitszeit und das Entgelt um 15 % reduziert, beträgt das Kurzarbeitergeld (wiederrum in der Steuerklasse 1) monatlich gerade einmal knapp 22 Euro. Der Nettoeinkommensverlust hingegen beinahe 640 Euro.

    Kurzarbeit demotiviert dringend benötigtes Personal

    Kurzarbeit für angestellte Ärztinnen und Ärzte in der Arztpraxis ist auch deshalb nicht zwingend sachgerecht, weil im gerade beschlossenen Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen ausdrücklich geregelt ist, Praxisinhaber bei einem erheblichen Honorarrückgang in Zusammenhang mit der Pandemie entsprechend zu unterstützen. Die Inanspruchnahme dieser Unterstützung erscheint sachgerechter, als tatsächliche oder befürchtete Einbußen an die Beschäftigten weiterzureichen und damit das gerade in dieser Situation dringend benötigte Personal zu demotivieren.

    Neben Anfragen aus dem ambulanten Bereich erreichen uns zunehmend auch Hinweise aus Reha- und sogar Akutkliniken. Durch die zu beachtenden tariflichen Regelungen und die deutlich ausgeprägtere Mitbestimmung durch Betriebsräte, gestaltet sich die Situation dort erheblich komplexer. Wenden Sie sich als von Kurzarbeit Betroffener oder als ärztlicher Betriebsrat, der mit dem arbeitgeberseitigen Wunsch nach Kurzarbeit konfrontiert wird, bitte ebenfalls unbedingt an den für Sie zuständigen Landesverband.

    Und auch für angestellte Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich lautet unsere Empfehlung, vor der Vereinbarung von Kurzarbeit, unbedingt die rechtliche Beratung durch den Marburger Bund in Anspruch zu nehmen.