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    Kommentar von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum Abschluss der Redaktionsverhandlungen mit der VKA

    Rudolf Henke, Marburger Bund VorsitzenderVier Monate sind vergangen, seit der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sich am 22. Mai auf Eckpunkte für die Weiter­entwicklung des TV Ärzte/VKA, des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern, verständigt haben. Gerade vier Tage brauchte die dafür zuständige Große Tarifkommission des Marburger Bundes, um die Einigung zu billigen, auch bei den Delegierten der 135. Hauptversammlung des Marburger Bundes am gleichen 26. Mai in Münster fand das Tarifergebnis breite Unterstützung.

    Mit einiger Genugtuung konnte ich in einer Rede auf der Hauptversammlung unsere Zufriedenheit signalisieren und habe das so formuliert:

    „Wir haben viel für die Verbesserung der Arbeitsbedin­gun­gen in den Krankenhäusern getan: Der Einstieg in eine bessere Arbeitszeitge­staltung ist geschafft, der Anspruch auf zwei freie Wochen­enden im Monat ist tarif­vertraglich geregelt. Ärztinnen und Ärzte erhalten mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Dienstbelastung wird durch neue Grenzziehungen reduziert. Ausnahmen von der Regel sind nur zur Abwehr von Gefährdungen der Patienten­sicherheit möglich und kosten dem Arbeitgeber jedes Mal zusätzlich Geld. Durch die Zeitenwende bei der Arbeitszeiterfassung muss nunmehr die gesamte Anwesenheit der Ärztinnen und Ärzte als Arbeitszeit genau dokumentiert werden. Auch die finanziellen Verbesserungen sind bei einer Gesamtbetrachtung des Ergebnisses positiv zu bewerten.“

    Und doch hat es vier Monate gedauert, bis es Ende voriger Woche gelungen ist, nach zwei zuvor erfolglosen Erörterungen die Redaktionsverhandlungen dazu abzuschließen. Immer, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Eckpunkte eines Vertrages einigen, braucht es anschließend etwas Zeit, um sich auf den mit den geeinten Eckpunkten angestrebten exakten neuen Text des Tarif­ver­trages zu verständigen. Im vorliegenden Fall wurde die Annäherung dadurch erschwert, dass bereits vorgelegte Formulierungsvorschläge der Arbeitgeberseite im Laufe der Gespräche wieder zurückgezogen und neu formuliert wurden. Bei allem Verständnis für die Komplexität der Materie drängte sich uns nach und nach der Eindruck auf, als wolle man sich von Seiten der VKA sogar an einer Rolle rückwärts versuchen und erzielte Übereinstimmungen wieder in Frage stellen. Klar, dass wir von unserer Seite daraufhin besonders wachsam Acht gegeben haben, beim Gehalt der im Mai erzielten Einigung zu bleiben.

    Das ist mit dem jetzt geeinten Konvolut an Verträgen gelungen, die Andreas Botzlar als 2. Vorsitzender des Marburger Bundes und ich am vergangenen Samstag nach Beratungen der Kleinen Tarifkommission, des Bundesvorstandes und der Großen Tarifkommission in Berlin unterschrieben haben.

    Hier ist nicht der Ort, um die erheblichen damit verbundenen Änderungen insbesondere des Arbeitszeitregimes für die Ärztinnen und Ärzte in den Einzelheiten darzustellen. Das wird Aufgabe unserer vielfältigen Medien zur Information der Mitglieder sein. Ich will aber wesentliche Punkte hervorheben.

    Anwesenheit ist Arbeitszeit – dieses Prinzip bringt neue Regeln für die Zeiterfassung: mit Beweislastumkehr und einem persönlichen Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation. Mindestens zwei freie Wochenenden im Monat sind verbrieft. Die Gehälter steigen - wo noch nicht umgesetzt - rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 2,5 Prozent. Dann folgen zwei weitere Erhöhungsschritte um 2,0 Prozent jeweils zu Jahresbeginn. Das sind 6,5 Prozent lineare Erhöhung im Gesamtvolumen über 33 Monate. Das bedeutet: Der letzte Erhöhungsschritt am 1. Januar 2021 bezieht sich nur auf neun Monate. Mit Ende der Mindestlaufzeit am 30. September 2021 werden wir neue Tarifverhandlungen führen und dann auch wieder über die Gehälter sprechen. Gegenüber der bisherigen Bewertung als Arbeitszeit gibt es in allen Bereitschaftsdienststufen eine Steigerung um 10 Prozentpunkte. Dienstpläne müssen einen Monat im Voraus aufgestellt sein. Durchschnittlich vier Bereit­schaftsdienste im Monat markieren eine neue Höchstgrenze. Die Minusstunden-Problematik wird ein gutes Stück entschärft. Es gibt keine Verdrängung unserer Verträge im Sinne des Tarifeinheitsgesetzes - der Tarifvertrag ist gesichert. Aner­kannt wurde auch die Tarifzuständigkeit des Marburger Bundes für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und anderen kommunalen Diensten. Für diese Gruppe wird es separate Tarifverhandlungen geben, die bis spätestens Ende Oktober dieses Jahres aufgenommen werden sollen.

    Es gibt Arbeitgeber, denen diese ganze Richtung nicht passt. Das ändert aber nichts daran, dass sie und wir nun die Verträge unterzeichnet haben. Und der Nutzen, den die Arbeitgeber davon haben, entspricht ganz dem, was der Hauptgeschäftsführer der VKA Klaus-Dieter Klapproth im Jahresbericht 2018 der VKA so formuliert hat: „Die Erfordernisse der modernen Arbeitswelt und der Schutz der Beschäftigten vor Entgrenzung stellen uns vor spannende Aufgaben. Dies gilt erst recht für Strategien zur Gewinnung und Bindung von gefragten Fachkräften. Dies wird nicht nur über den Lohn gelingen. Vielmehr werden die konkreten Arbeitsbedingungen und individuellen Freiräume, die Balance zwischen Arbeit, Freizeit und Familie zunehmend Entscheidungskriterien für einen konkreten Arbeitsplatz sein. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.“

    Dieser Herausforderung begegnet nunmehr keine Krankenhausfamilie besser als die kommunale in der VKA. Ab sofort wird das umgesetzt.