• Rechtsgrundlagen

    Die Familie steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland).
    Gesetzgebung

    Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
    Die Regelungen des Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) sind  in überwiegenden Teilen zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Ab 30.05.2017 gelten bereits folgende Regelungen: Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche; Verlängerungsmöglichkeit der Schutzfrist nach der Entbindung für Mütter von Kindern mit Behinderung auf 12 Wochen.

    Rechtsquellen

    Eine Auswahl wichtiger Bundesgesetze zur Umsetzung von Maßnahmen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie:


    ARBEITSZEIT

    Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

    Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

    Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    Für Krankenhäuser, die in der Rechtsform einer juristischen Person des
    privaten Rechts betrieben werden, gilt das BetrVG, auch wenn dessen Anteile überwiegend oder ganz im Eigentum der öffentlichen Hand stehen.

    Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
    Für Krankenhäuser, die in der Rechtsform eines Regie- oder Eigenbetriebes betrieben werden, gelten entsprechend der jeweiligen Trägerschaft das BPersVG (Bundeswehrkrankenhäuser) beziehungsweise die jeweiligen Personalvertretungsgesetze der Länder.

    Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
    (für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst)

    Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

    Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)
    Familienpolitische Komponente: Bei Kinderbetreuung Verlängerung der insgesamt zulässigen Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase um zwei Jahre je Kind.


    ELTERNZEIT

    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

    Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl.I  S. 1228) (MuSchG)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
    (Keine Benachteiligung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft)


    KINDERBETREUUNG

    Gesetzliche Grundlagen zum Ausbau der Kinderbetreuung - Kinderförderungsgesetz (KiföG)


    FAMILIENPFLEGE

    Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

    Pflegezeitgesetz (PflegeZG)