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  • Aktuelle Gesetzgebung und Maßnahmen auf Bundesebene zur Sicherung der Krankenhausversorgung

    Mitgliederinformation zur Corona-Krise

    Fortlaufende Entwicklung -  wird regelmäßig aktualisiert:

    • Orientierungspapier „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit“
    • Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten
    • Gesetz für die Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie
    • Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    • Ausschuss für Mutterschutz veröffentlicht Informationspapier
    • COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz: Expertenbeirat eingesetzt
    • Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVI IntensivRegister-Verordnung)
    • Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung - COVID-19-ArbZV)
    • Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie
    • Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    • Not- und Schutzpakete im Bundesgesetzblatt verkündet
    • G-BA beschließt Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten
    • Erste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
    • Not- und Schutzpakete in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen
    • Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen - (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
    • Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    • Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    • Pflegepersonaluntergrenzen bis auf weiteres ausgesetzt
    • DIVI Intensivregister – freie Beatmungsplätze
    • Kinderbetreuung in systemrelevanten Berufen
    • FAQ zu arbeitsrechtlichen Fragen

     

    Orientierungspapier „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit“

    Ein von drei Bundesministerien veröffentlichtes Orientierungspapier vom 3. Juni 2020 soll die finanzielle Absicherung schwangerer/stillender Frauen klarstellen, wenn für diese Kurzarbeit vereinbart wird und sie sich im Beschäftigungsverbot befinden.

    BMAS, BMFSFJ und BMG sind der Auffassung, dass Mutterschaftsleistungen nach dem Mutterschutzgesetz Vorrang vor dem Kurzarbeitergeld haben. (Orientierungspapier als pdf finden Sie hier)

     

    Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten

    Die Verordnung vom 8. Juni 2020 ist im Bundesanzeiger am 09. Juni 2020 veröffentlicht worden. Zukünftig können auch Personen auf das Coronavirus getestet werden, wenn sie keine Symptome aufweisen. Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen. Tests auf SARS-CoV-2 wurden bislang bereits von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen, wenn jemand Symptome hatte, die auf eine Infektion hindeuten. Der Test ist dann Teil der Krankenbehandlung. Rückwirkend zum 14. Mai können jetzt zusätzlich auch die Laborkosten für einen Test bei Personen übernommen werden, die keine Symptome haben: Tests bei asymptomatischen Personen können entweder im Rahmen einer Einweisung ins Krankenhaus vorgenommen werden oder sie müssen vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) – also dem zuständigen Gesundheitsamt – nach den Vorgaben der neuen Testverordnung veranlasst werden. Die GKV übernimmt dann die Kosten. Möglich werden mit dieser neuen Regelung zum Beispiel umfassende Tests bei Kontakten zu Infizierten, bei Ausbrüchen in Kitas oder Schulen sowie Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen (Quelle und Verordnung finden Sie hier)

     

    Gesetz für die Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie in Kraft

    Das Gesetz wurde im BGBl. Teil I, Nr. 24 vom 28.05.2020 verkündet und ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten. Es zielt darauf, dass Eltern in Zeiten der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Bezug des Elterngeldes haben, und sieht dazu drei Regelungsbereiche vor:

    • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate verschieben können.  
    • Der Partnerschaftsbonus soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
    • Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen
      (z.B. Kurzarbeitergeld), die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren.

    Die Regelungen sind auf den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 begrenzt.

     

    Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

    Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 ist im BGBl. Teil I, Nr. 23 vom 22. Mai 2020 verkündet. Für die einzelnen Regelungskomplexe gelten unterschiedliche Zeitpunkte des Inkrafttretens. Inhalt des Gesetzes sind u.a. Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (Verordnungsermächtigung Testungen), des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Schaffung der Möglichkeit zur Differenzierung der Pauschale nach § 21 Abs. 3 KHG; Anpassung der Ermächtigungsgrundlage nach § 23 Nr. 2 KHG; § 26 Zusatzentgelt für Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus), des SGB V, des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes.

     

    Ausschuss für Mutterschutz veröffentlicht Informationspapier

    Ein Ad hoc-Arbeitskreis unter Mitarbeit von Mitgliedern des Ausschusses für Mutterschutz hat ein Informationspapier und einen FAQ- Bereich zum Thema Corona und Mutterschutz entwickelt. Das Informationspapier ist als Handreichung gedacht. Es ist nicht rechtsverbindlich, soll aber zu einer möglichst bundeseinheitlichen Entscheidungsgrundlage beitragen. Das Informationspapier kann auf der Website des Ausschusses abgerufen werden.

     

    COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz: Expertenbeirat eingesetzt

     

    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 21. April 2020 einen Fachbeirat mit Vertretern der Krankenhausseite, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und Wissenschaftlern eingerichtet. Der Expertenbeirat soll – wie im Gesetz vorgesehen - bis zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen der Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser prüfen. Weitere Infos hier.

     

    Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVI IntensivRegister-Verordnung)

    Mit dieser Verordnung macht der Bundesgesundheitsminister die Meldung freier Intensivbetten zur Pflicht. Für jeden Tag, an dem ein Krankenhaus die Meldepflichten nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt, kürzt die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde die Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 21 Absatz 3 des KHG um 10 Prozent. Geltung ab 10.04.2020 bis maximal 31.03.2021.

     

    Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung - COVID-19-ArbZV)

    Durch eine Rechtsverordnung werden ab 10. April 2020 nur für bestimmte Tätigkeiten und nur für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Es sind Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen geregelt. Geltung ab 10.04.2020 bis 31.07.2020.

    Das BMAS hat dazu FAQs auf seiner Website hier eingestellt.

     

    Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie

    Die im Rahmen eines Beschaffungsvorgangs in das Bundesgebiet eingeführten Medizinprodukte und persönlichen Schutzausrüstungen dürfen ausschließlich an den vom Bundesministerium für Gesundheit bestimmten Personenkreis abgegeben werden. Sie dürfen nicht über die für diese Produkte sonst üblichen Vertriebskanäle in den Verkehr gelangen und nicht an einen anderen als den vom Bundesministerium für Gesundheit nach Satz 3 bestimmten Personenkreis abgegeben werden. Am 09.04.2020 in Kraft getreten.

     

    Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

    Durch die Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Medizinstudierenden in der aktuellen Krisensituation das Gesundheitswesen unterstützen und gleichzeitig ihr Studium erfolgreich fortsetzen können. In Kraft seit 01.04.2020.

    Not- und Schutzpakete im Bundesgesetzblatt verkündet

    Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sind – wie die weiteren Gesetze des Not- und Schutzpaketes -  im Bundesgesetzblatt vom 27.03.2020 verkündet worden.

    G-BA beschließt Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten

    Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Zusammenhang mit der Pandemie mit SARS-CoV-2 am 27.03.2020 weitere, zeitlich befristete Sonderregelungen u.a. zu folgenden Richtlinien bzw. Regelungen getroffen:

    • Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern

    Die zeitliche Vorgabe für die Aufnahme von beatmungspflichtigen Intensivpatienten auf die Intensivstation – innerhalb von 60 Minuten nach Krankenhausaufnahme – wird ausgesetzt, da sie bei einer sehr starken gleichzeitigen Inanspruchnahme der Krankenhäuser in der erwarteten Hochphase der COVID-19-Erkrankungen gegebenenfalls nicht umsetzbar ist. Eine hieraus entstehende zusätzliche finanzielle Belastung der Krankenhäuser wird dadurch vermieden. Ziel bleibt eine schnellstmögliche Aufnahmebereitschaft für beatmungspflichtige Intensivpatienten.

    • Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung
    • Umsetzung Qualitätsvorgaben Zentrums-Regelung
    • Flexiblere Verordnungsmöglichkeiten durch Krankenhäuser

    Bereits am 20.03.2020 hatte der G-BA Abweichungsmöglichkeiten von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen beschlossen (Quelle: www.g-ba.de).

    Sämtliche vom G-BA beschlossene Sonderregelungen sollen auf den Internetseiten des G-BA unter folgendem Link zu finden sein: www.g-ba.de/sonderregelungen-corona

    Erste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

    Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit einer Verordnung vom 25.03.2020 die PpUGV vom 28.10.2019 geändert. Gemäß § 10 der PpUGV sind die §§1-9 mit Wirkung vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.12.2020 nicht anzuwenden. Die Verordnung ist im Bundesgesetzblatt vom 27.03.2020 (BGBl. I, S. 596) verkündet worden und am 28.03.2020 in Kraft getreten.

    Not- und Schutzpakete in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen

    Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 Gesetzentwürfe für ein gesetzliches Hilfspaket beschlossen, mit dem der akute Handlungsbedarf und die Folgen der Corona-Krise für die Betroffenen in vielen Bereichen finanziell abgefedert werden sollen. Dazu hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert. Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verläuft das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 in einer Sondersitzung dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

    Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen - (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

    Das Gesetz sieht finanzielle Maßnahmen vor, um Erlösausfälle sowie Defizite der Krankenhäuser zu vermeiden und die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig sicherzustellen. Insbesondere folgende Regelungen sind für die Krankenhäuser verabschiedet worden:

    • Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten Krankenhäuser – unabhängig von ihrer Größe - eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Das Verfahren sieht vor, dass Krankenhäuser den sich für sie jeweils errechneten Betrag wöchentlich an die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde melden. Die Länder wiederum übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten Beträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), das die Beträge an das jeweilige Land zur Weiterleitung an die Krankenhäuser aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zahlt. Um eine schnellstmögliche Zahlung zu gewährleisten, kann das Land beim BAS Abschlagszahlungen beantragen.
    • Zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten, erhalten für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das Verfahren erfolgt ebenfalls über die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde und das BAS.
    • Zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge der Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, rechnen zugelassene Krankenhäuser für jeden Patienten, der zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wird, einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro ab. Die Abrechnung des Zuschlags erfolgt gegenüber dem Patienten oder ihren Kostenträgern.
    • Der vorläufige Pflegeentgeltwert wird um rund 38 Euro auf 185 Euro erhöht.
    • Der Fixkostendegressionsabschlag gilt nicht für die Vereinbarung des Erlösbudgets für das Jahr 2020.
    • Die von den Krankenhäusern bis zum 31. Dezember 2020 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen sind von den Krankenkassen innerhalb einer Zahlungsfrist von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen.
    • Für das Jahr 2020 wird die Prüfquote des Medizinischen Dienstes von 12,5 Prozent auf 5 Prozent reduziert. Ein Aufschlag auf durch den Medizinischen Dienst beanstandete Abrechnungen wird für die Krankenhäuser erst ab dem Jahr 2022 vorgesehen.
    • Die Einführung von Strukturprüfungen des Medizinischen Dienstes wird um ein Jahr verschoben. Daher ist die Bescheinigung erstmals für die Vereinbarung für das Jahr 2022 an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen zu übermitteln.
    • Zur Entlastung der Krankenhäuser können auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen.
    Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

    Das Gesetz sieht insbesondere zentrale Änderungen und Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes (InfSG) vor. Geregelt wird eine ergänzende Zuständigkeit des Bundes im Rahmen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Voraussetzung ist, dass der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. In der Folge der Feststellung wird das Bundesministerium für Gesundheit u. a. ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bundesweite Maßnahmen zu treffen. Die neuen Befugnisse des Bundes gelten nur während der epidemischen Notlage. Zudem werden die Regelungen des InfSG, die eine entsprechende Verordnungsermächtigung (§§ 5 Absatz 1 bis 6 sowie § 5a) vorsehen, zunächst bis zum 31. März 2021 befristet und im Anschluss evaluiert.

    Für den Krankenhausbereich relevant sind insbesondere folgende Bereiche, die von einer Verordnungsermächtigung erfasst werden:

    • Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik.
    • Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere
      - untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem SGB V und nach Gesetzen, auf die im SGB V Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,
      - abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung festzulegen und zu regeln, dass Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen.
       
    • Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben.
    • Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wird die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten folgenden Personen gestattet:
      - Altenpflegerinnen und Altenpflegern,
      - Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern,
      - Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern,
      - Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und
      - Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern.
       
    • Entschädigungsregelung für den Verdienstausfall erwerbstätiger Eltern wegen Kinderbetreuung. Für erwerbstätige Eltern, die ihre Kinder, wegen Kita- oder Schulausfall betreuen müssen, besteht ein neu eingefügter Entschädigungsanspruch. Dieser besteht zunächst für sechs Wochen und umfasst 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal bis zu einem Höchstbetrag von 2016 Euro monatlich. Der Anspruch gilt für die Betreuung von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.
    Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

    Der Deutsche Bundestag hat zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit zugestimmt, dass mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt wird.

    § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    Die Drucksachen der vorgenannten Gesetzesmaßnahmen stehen auf der Website des Deutschen Bundestages als Download zur Verfügung. Sie finden die Drucksacken hier. 

    Pflegepersonaluntergrenzen bis auf weiteres ausgesetzt

    Das Bundesministerium für Gesundheit hatte vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen durch das Coronavirus (SARS CoV 2) die Pflegepersonaluntergrenzen bereits Anfang März 2020 mit dem Verweis auf § 8 der PpUGV bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Die PpUGV sieht in § 8 Ausnahmetatbestände für den Fall vor, dass es in Deutschland zu einer starken Erhöhung der Patientenzahlen, beispielsweise aufgrund einer Epidemie bzw. zu kurzfristigen krankheitsbedingten Personalausfällen kommt, die ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgeht. In diesen Fällen sind die Pflegepersonaluntergrenzen nicht einzuhalten. Über die konkrete

    Umsetzung finden laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) noch Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband statt (www.dkgev.de).

    DIVI Intensivregister – freie Beatmungsplätze

    Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), das Robert Koch-Institut (RKI) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben am 17.03.2020 gemeinsam das DIVI Intensivregister freigeschaltet – eine Website, über die freie Beatmungsplätze in allen Kliniken Deutschlands registriert und abgefragt werden können. Ab sofort sollen unter https://www.divi.de/register/intensivregister erstmals mehr als 1.000 Kliniken aus ganz Deutschland zentral erfasst und öffentlich einsehbar sein. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat aktuell nochmals betont, dass für eine optimale Versorgung der COVID-19-Patientinnen und -Patienten ein fundierter Überblick über die verfügbaren Intensiv- und Beatmungskapazitäten unerlässlich ist und bittet daher alle Krankenhäuser eindringlich, das DIVI-Intensivregister intensiv zu nutzen.

    Kinderbetreuung für systemrelevante Berufe

    Im Zuge der Corona-Krise sind nunmehr in allen Bundesländern Kitas und Schulen geschlossen.

    Für Kinder von Eltern, die beruflich in sogenannten Kritischen Infrastrukturen tätig sind, soll es Betreuungsmöglichkeiten geben. Dazu zählt auch der Sektor Gesundheit insbesondere mit Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken und Labore. Betroffene Eltern müssen die Notwendigkeit ihrer Präsenz am Arbeitsplatz nachweisen. Mehr Informationen und konkrete Voraussetzungen sind über die zuständigen Behörden in den einzelnen Bundesländern zu erfragen.

    FAQs zu arbeitsrechtlichen Fragen

    Der Marburger Bund hat auf seiner Website besondere Fragen und Antworten in Bezug auf das Arbeitsverhältnis speziell für Ärztinnen und Ärzte mit Stand 19. März 2020 zusammengestellt. Diese FAQs werden fortlaufend der aktuellen Lage und Entwicklung angepasst.

    Weitere Informationen zum Corona-Virus auf der Website des Marburger Bundes:

    www.marburger-bund.de/bundesverband/themen/krankenhauspolitik/informationen-zum-neuen-coronavirus-sars-cov-2