Keine Obergrenze für die PJ-Ausbildungspauschale im Ausland

122. HV 2012 / Beschluss Nr. 21

Die 122. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat beschlossen:

Der Marburger Bund fordert die Landesprüfungsämter auf, die mit der Änderung der Approbationsordnung gegen den Widerstand des Marburger Bundes neu eingeführte verpflichtende Obergrenze für die Ausbildungspauschale während des Praktischen Jahres (PJ) nicht auf PJ-Abschnitte im Ausland anzuwenden.

Die neue Approbationsordnung erlaubt Kliniken, während des PJ höchstens Geld- oder Sachleistungen entsprechend des BAföG-Satzes nach § 13 BAföG zu gewähren. Höhere Ausbildungspauschalen wären danach unzulässig. Dies ist für alle Lehrkrankenhäuser in Deutschland bindend. Diese Regelung passt jedoch nicht für im Ausland abgeleistete Abschnitte. Die Studierenden stehen dort vor dem „Problem“, dass teilweise deutlich mehr gezahlt wird (z. B. in der Schweiz), da die Aufwandsentschädigung auf einer anderen Grundlage berechnet wird. Dies macht aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten auch durchaus Sinn. Sollte nun diese Obergrenze auch für das Ausland gelten, wäre die Mobilität der Studierenden dadurch deutlich eingeschränkt, was dem erklärten Zweck der Änderung der ÄAppO zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass die Regelung des § 3 Abs. 4 S. 8 ÄAppO n. F. (Obergrenze) mit dem Ziel eingeführt wurde, den Wettbewerb „um die besten Köpfe“ nicht über die Höhe der finanziellen Zuwendungen, sondern über die Qualität der Ausbildung zu führen (BR-Drs. 238/12). Dieser Wettbewerb findet aber nur im Inland zwischen den Universitäten und Lehrkrankenhäusern statt. Eine Ausdehnung der Vorschrift auf Auslandsabschnitte des PJ ist daher sinnlos.