Tarifeinheitsgesetz stoppen - Koalitionsfreiheit bewahren!

127. HV 2015 / Beschluss Nr. 1

Die 127. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat beschlossen:

Der Marburger Bund fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großem Nachdruck auf, das Tarifeinheitsgesetz nicht zu beschließen. Der vorliegende Gesetzesent-wurf richtet sich gegen die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes und gegen die Tarif-autonomie freier Gewerkschaften. Wenn nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zur Anwendung kommt, bleibt kein Raum mehr für eine eigen-ständige Tarifpolitik berufsspezifischer Gewerkschaften, die eine Minderheit der Beschäftigten im Betrieb vertreten. Der Gesetzesentwurf zielt eindeutig darauf ab, die bestehende, von den Arbeitgebern ausdrücklich akzeptierte Tarifpluralität durch den Zwang zur Tarifeinheit aufzulösen. Damit droht auch das Erfolgsmodell der arztspezifischen Tarif-verträge abgewickelt zu werden, das seit 2006 einen Beitrag zu besseren Arbeitsbe-dingungen und einer fairen Vergütung der angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Kranken-häusern geleistet hat. Dieses Modell der berufsspezifischen gewerkschaftlichen Interessen-vertretung hat die gleiche Berechtigung wie andere gewerkschaftliche Formationen.

Gewerkschaftliche und tarifliche Pluralität ist der verfassungsrechtlich vorgesehene Normal-fall. Es kann deshalb auch keinen Alleinvertretungsanspruch von Mehrheitsgewerkschaften geben. Die Koalitionsfreiheit ist im Grundgesetz ausdrücklich "für jedermann und für alle Berufe gewährleistet". "Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig." (Art. 9 Abs. 3 GG). Wer ein Grundrecht wie die Koalitionsfreiheit unter Mehrheitsvorbehalt stellt, der beseitigt es. Wir appellieren daher an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen: Lassen Sie keinen Grund-rechtsbruch zu! Verweigern Sie dem Tarifeinheitsgesetz Ihre Stimme!