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  • FAQs zur Tätigkeit in Impfzentren

    FAQs zur Tätigkeit in Impfzentren
    Ärztinnen und Ärzte sind im Zuge der beginnenden Impfungen gegen COVID-19 aufgefordert, in den jeweiligen Impfzentren mitzuwirken. Der Erfolg der Impfkampagne wird unter anderem davon abhängen, dass viele Ärztinnen und Ärzten diesem Aufruf folgen und für eine Tätigkeit in den Impfzentren zur Verfügung stehen. Da die Gestaltung der konkreten Maßgaben zur Durchführung der Impfung den einzelnen Bundesländern obliegt, herrscht augenblicklich eine unübersichtliche Vielfalt an Rahmenbedingungen mit erheblichen rechtlichen Unterschieden für die teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte. Wir haben uns bereits mit dem dringenden Appell an das politisch verantwortliche Bundesministerium für Gesundheit gewandt, die Regelungen zu vereinheitlichen, die Freiwilligen weitgehend von administrativen Zumutungen zu befreien und vor rechtlichen Risiken in Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten zu schützen. In der Zwischenzeit wollen wir Sie mit unseren FAQ jedoch auf einige wichtige Aspekte hinweisen, die Sie vor Aufnahme einer Impftätigkeit beachten sollten.

    FAQs zur Tätigkeit in Impfzentren

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    Frage 1: Wenn ich in einem Impfzentrum tätig werden möchte, muss ich dann eine Nebentätigkeit bei meinem Arbeitgeber anmelden und kann dieser die Genehmigung pauschal ablehnen?

    Nebentätigkeiten müssen vom Hauptarbeitgeber nicht generell genehmigt werden. Sie sind jedoch verpflichtet, eine Nebentätigkeit vor Aufnahme anzuzeigen bzw. genehmigen zu lassen, wenn es vertraglich/tarifvertraglich vereinbart ist oder die Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers tangieren kann.

    Bei zusätzlichen Tätigkeiten im ärztlichen Bereich, insbesondere in einem Impfzentrum, dürfte dies der Fall sein.

    Ist die Nebentätigkeit anzeigepflichtig, muss der Arbeitgeber in angemessener Zeit auf die Anzeige mit einem Einwand reagieren. Ist die Nebentätigkeit genehmigungspflichtig (z.B. laut Arbeitsvertrag), muss die Genehmigung abgewartet werden.

    Pauschale Nebentätigkeitsverbote in Impfzentren dürften unzulässig sein. Grundsätzlich sind nur solche Nebentätigkeiten verboten, die gegen berechtigte Interessen des Arbeitgebers verstoßen. Grundsätzlich besteht aber kein Anspruch des Arbeitgebers darauf, dass Arbeitnehmer nur für ihn tätig sind. Solange keine berechtigten Einwände bestehen, muss der Arbeitgeber Nebentätigkeiten dulden oder genehmigen.

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    Frage 2: Handelt es sich bei der Tätigkeit im Impfzentrum um eine Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder um eine selbstständige Honorararzttätigkeit? Und was muss ich dabei beachten?

    Derzeit wird die Beschäftigung in verschiedenen Formen angeboten.

    Einige Impfzentren bieten eine Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in Voll- oder Teilzeit an, andere hingegen eine Tätigkeit als selbstständige(r) Honorararzt/-ärztin.

    Zusätzlich gibt es in einigen Bundesländern (z.B. Saarland, Niedersachsen, Hessen oder Schleswig-Holstein) Impfärzte, die als sog. Verwaltungshelfer tätig werden. Zum Teil “treten“ die sog. Verwaltungshelfern Rahmenvereinbarungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den jeweiligen Ländern „bei“, teilweise werden sie als Verwaltungshelfer “berufen“, oder man schließt mit ihnen Honorarvereinbarungen ab, manchmal werden diese Einsätze auch als Einsätze “im Ehrenamt“ bezeichnet.

    Diese Regelungen führen zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Insbesondere bei einer Tätigkeit als Honorararzt, als angestellter Arzt ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber und dem sog. Verwaltungshelfer oder dem Einsatz im Ehrenamt bestehen derzeit noch offene sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen (siehe Frage 3).  

    Bevor Sie eine Vereinbarung oder einen Vertrag unterschreiben oder einem Rahmenvertrag beitreten, können Sie sich gerne bei Ihrem Landesverband beraten lassen. Der Beratungsservice ist für die Mitglieder des MB selbstverständlich kostenlos.

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    Frage 3: Welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen könnten entstehen?

    Das ist davon abhängig, ob es sich rechtlich betrachtet

    • um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsverhältnis), oder
    • um eine selbstständige Honorararzttätigkeit

    handelt.

    Besteht ein Arbeitsverhältnis, unterliegen Sie grundsätzlich der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

    Als selbstständiger Honorararzt sind Sie in der Regel von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung befreit.

    Aber auch wenn Sie zunächst einen Vertrag als Honorararzt unterzeichnen, kann es nachträglich zu einer rückwirkenden Verbeitragung in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung kommen.

    Dies ist davon abhängig, ob Sie aus rechtlicher Sicht tatsächlich „selbstständig“ tätig sind, oder es sich bei der Honorartätigkeit um eine sog. Scheinselbstständigkeit handelt. Dies wird anhand verschiedener Kriterien geprüft, insbesondere ob eine Weisungsabhängigkeit hinsichtlich Zeit und Ort der ärztlichen Leistungserbringung, sowie eine Einbindung in die Strukturen des Auftraggebers vorliegt.

    Derzeit wird eine gesetzliche Regelung diskutiert, die vorsieht, dass allealso unabhängig ob angestellt oder selbstständig – in Impfzentren oder mobilen Impfteams tätigen Ärztinnen und Ärzte im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen sollen. Über einen entsprechenden gesetzlichen Passus wird voraussichtlich erst im März 2021 entschieden werden, und die Regelung soll für Impfarzttätigkeiten zwischen dem 1.1.2021 und 31.12.2021 gelten.

    Solange diese Gesetzgebungsinitiative  noch nicht verabschiedet ist, besteht die Gefahr, dass der selbstständige Honorararzt bei Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit nachträglich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer qualifiziert wird.

    Für den angestellten Impfarzt im Hauptberuf, also ohne sozialversicherungspflichtige Zweitbeschäftigung, würden sich hierdurch im Nachhinein ggfs. auch Veränderungen ergeben. Hier sollte auf eine entsprechende Gehaltsvereinbarung dergestalt geachtet werden, dass eine etwaige eigene Absicherung der Sozialversicherung abgedeckt werden kann. Im Einzelfall empfehlen wir eine fachjuristische Beratung durch unsere Verbandsjuristen.

    Der MB beobachtet das weitere Gesetzgebungsverfahren und wird den Sachstand hier fortlaufend aktualisieren.

    Da die gesetzliche Regelung voraussichtlich nicht vor März 2021 in Kraft treten wird, empfehlen wir Folgendes zu berücksichtigen: 

    1. Bei einer Impftätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses übernimmt in der Regel der Anstellungsgeber die Anmeldung zu allen Zweigen der Sozialversicherung. Er führt sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge an alle Zweige der Sozialversicherung ab.

    Bitte bedenken Sie, dass Sie sich für Ihre Impftätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für diese Tätigkeit von der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV Bund) befreien lassen müssen. Um eine Doppelzahlung zu vermeiden, muss der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der ärztlichen Tätigkeit (ggf. über das ärztliche Versorgungswerk) bei der DRV Bund eingereicht werden.

    1. Aktualisierung: Bei Impfärzten, die im Status eines sog. Verwaltungshelfers oder im Ehrenamt tätig werden, ist nicht in jedem Fall klar abzugrenzen, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis oder ein selbstständiges Honorararztverhältnis, oder gar um ein echtes Ehrenamt handelt. Deshalb empfehlen wir den sog. Verwaltungshelfern/ehrenamtlich tätigen Ärzten, die gleiche Vorgehensweise wie unter dem nachfolgenden Buchstabe c (selbstständiger Honorararzt) beschrieben.
       
    2. Als selbstständiger Honorararzt sind Sie in der Regel von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung befreit. Sie führen Beiträge selbstständig an die von Ihnen gewählten Sozialversicherer (u.a. Krankenversicherung) sowie Beiträge an Ihr ärztliches Versorgungswerk ab. Des Weiteren müssen Sie Ihre Einnahmen eigenständig versteuern.

      Da aber die Gefahr besteht, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit und damit um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt, sollten Ärztinnen und Ärzte, um die Folgen einer sozialversicherungsrechtlichen Rückabwicklung zu vermeiden, über ein sog. Statusfeststellungsverfahren klären lassen, ob sie der Versicherungspflicht als Angestellter unterliegen oder nicht. Eine Statusfeststellung erfordert einen schriftlichen Antrag des einzelnen Arztes bei der DRV Bund innerhalb eines Monats ab Aufnahme der Beschäftigung.

      Wir raten zusätzlich, diesen Antrag mit einem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht der DRV Bund innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Tätigkeit zu verbinden – für den Fall, dass aufgrund der Statusfeststellung ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegen sollte. Kommt es nämlich zu einer späteren Kategorisierung als Angestellter, und haben Sie, weil Sie von einer selbstständigen Tätigkeit ausgingen, keinen Befreiungsantrag gestellt,  führt dies dazu, dass ein Impfzentrum als späterer Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge zwingend zur Deutschen Rentenversicherung Bund statt ins Versorgungswerk abführen muss. Es entsteht dadurch zunächst eine doppelte Beitragspflicht.

      Beachten Sie bitte, dass eine Rückabwicklung auch Auswirkungen auf das Fortbestehen Ihrer privaten Krankenversicherung haben kann. Sollten Sie privat krankenversichert sein, empfehlen wir Ihnen, sich bei Ihrem Landesverband beraten zu lassen.
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    Frage 4: Was ist beim Versicherungsschutz bzw. unter Haftungsgesichtspunkten zu beachten?

    Den nachfolgenden Ausführungen sei der dringende Rat vorangestellt, die Fragen der Haftung vor Beginn der Impftätigkeit zu klären. Es muss verbindlich und nachvollziehbar, d.h. schriftlich oder in Textform (E-Mail) definiert sein, welche Schäden in welcher Höhe und für welches Verhalten abgesichert sind.

    Eine Absicherung über die dienstliche Haftpflichtversicherung im Hauptberuf deckt in der Regel keine Schäden ab, die im Rahmen einer Nebentätigkeit entstanden sind. Dafür benötigt man in der Regel eine zusätzliche, eigene Berufshaftpflichtversicherung.

    Es sollte daher unbedingt rechtzeitig mit dem Versicherungsberater abgeklärt werden, ob eine Impftätigkeit, auch eine solche im Rahmen der Nebentätigkeit, durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt ist oder ob der eigene Schutz erweitert werden muss.

    Die Versicherer HDI und DÄV haben nach einer Information der Ärztezeitung bzgl. der Impftätigkeit ihre Policen angepasst, es wird nach unserem Verständnis auf Nachfrage ein gesonderter Zusatzversicherungsnachweis zur Verfügung gestellt. Bitte informieren Sie sich diesbezüglich direkt bei Ihrer Versicherung.

    Bei jeglicher Tätigkeit im Impfzentrum sollte auf eine Abdeckung der Verschuldensmaßstäbe von der einfachen bis zur groben Fahrlässigkeit und ausreichend hohe Versicherungssummen geachtet werden.

    Einige Landkreise/Impfzentren weisen Ärzte darauf hin, dass ihre ärztliche Tätigkeit über die Amts-/Staatshaftung abgedeckt sei. Hier gilt zu beachten, dass die Amts-/Staatshaftung einen Regress gegen die Impfärztin bzw. den Impfarzt in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zulässt.

    Andere Impfzentren bzw. KVen haben hingegen umfassendere Zusicherungen hinsichtlich der abgesicherten Verschuldensmaßstäbe abgegeben.

    Wir empfehlen, im Einzelfall eine schriftliche Bestätigung über die jeweilige Absicherung beim Impfzentrum einzuholen, und insbesondere auch die abgesicherten Verschuldensmaßstäbe zu klären. Im Zweifel empfehlen wir die Absicherung der Restrisiken über die eigene Berufshaftpflichtversicherung.

    Hinweis: Die Berufshaftpflichtversicherung dient in der Regel zur Abdeckung von Vermögensschäden des Versicherten (Schadensersatz, Behandlungskosten, Verdienstausfall, Renten etc. aufgrund fehlerhafter Behandlung). Die Berufshaftpflichtversicherung sichert jedoch regulär keine Abdeckung im Strafrecht oder für Rechtsverfolgungskosten. Dies müsste demnach über eine gesonderte berufliche Rechtsschutzversicherung abgesichert werden.

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    Frage 5: Was passiert, wenn ich mich im Rahmen der Tätigkeit in einem Impfzentrum anstecke und erkranke? Falle ich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

    Im Rahmen einer Angestelltentätigkeit wäre ein Ausfall im Falle einer Erkrankung über die gesetzliche Entgeltfortzahlung und/oder ergänzend tarifliche Krankengeldzuschüsse abgesichert. Sollte sich eine Erkrankung in Richtung Berufskrankheit entwickeln, würden Sie als angestellter Arzt der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.

    Bei einer Tätigkeit im Impfzentrum als Honorararzt müssten Sie sich aktuell gesondert als Selbstständiger bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichern:

    https://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/vers-unternehmer/index.jsp

    Auch hier steht eine gesetzliche Neuregelung im Raum, so dass auch der selbstständige Honorararzt zukünftig beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert wird. Die gesetzgeberische Entwicklung beobachten wir und aktualisieren unsere FAQ fortlaufend.