Pressemitteilung des Marburger Bundes NRW-RLP

Lohnsteigerungen in Kliniken müssen vollständig refinanziert werden

Dr. med. Hans-Albert Gehle begrüßt Vorstoß des Ministers Karl-Josef Laumann

20.12.2017 – Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die Ankündi-gung des Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, von der künftigen Bundesregierung zu verlangen, dass die Tarifsteigerungen in Krankenhäusern endlich vollständig refinanziert werden. „In einem Dienstleistungssektor, bei dem der Personalkostenanteil bei 70 Prozent liegt, ist die Festschreibung der vollständigen Refinanzierung der Lohnsteigerungen im Sozialgesetzbuch V ebenso überfällig wie unerlässlich“, betont der erste Vorsitzende des Marburger Bundes NRW/RLP, Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Die bisherige Koppelung an durchschnittliche Lohnsteigerungen ist nicht ausreichend.“

„Solange die Personalkosten der Krankenhäuser nicht vollständig refinanziert werden, können die Kliniken nicht ausreichend Ärzte und Pflegekräfte einstellen. Mit jeder Tarifrunde droht derzeit faktisch Personalabbau. Der in jeder Klinik spürbare Personalmangel gefährdet Tag für Tag die Gesundheit der Klinik-Mitarbeiter und die Qualität der Patientenversorgung“, warnt Dr. Hans-Albert Gehle.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Investitionskosten der Kliniken seit Jahrzehnten von den Landesregierungen nicht ausreichend refinanziert werden. „Wir haben in Deutschland seit 1972 eine duale Krankenhausfinanzierung: Die Krankenkassen sind dafür zuständig, Medizin, Ärzte und Pflege zu bezahlen. Die Länder müssen die Infrastruktur finanzieren. Minister Laumanns Bekenntnis, dass NRW seiner Pflicht zur Finanzierung der Klinikinvestitionen in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgekommen ist, ist bemerkenswert. Das haben bisher alle vorherigen Amtsträger - unter ihnen Minister Laumann in seinen Amtsjahren 2005 bis 2010 - ignoriert.“

„NRW braucht auch hier endlich eine bedarfsgerechte und nachhaltige Klinikfinanzierung, sonst sind Kliniken weiterhin gezwungen, Gelder aus der Krankenversorgung und dem Personaltopf Zweck zu entfremden“, bemerkt Dr. Gehle. „Wenn die Landesregierung der Bevölkerung eine gute Medizin in Kliniken verspricht, ist eine ausreichende Klinikfinanzierung erforderlich.

Die angekündigte Erhöhung der Klinikförderung in dieser Legislaturperiode um insgesamt 850 Millionen Euro sei der richtige erste Schritt, aber längst nicht ausreichend. Derzeit erhalten Kliniken gut 500 Mio. Euro, benötigen aber eine Milliarde Euro mehr - pro Jahr! Die angekündigten zusätzlichen Klinikinvestitionen lindern das Problem der unzureichenden Klinikfinanzierung, lösen es aber nicht“, warnt Gehle.

Der vom Minister zugleich geforderte Strukturwandel stößt beim Marburger Bund auf Skepsis: „Eine Weiterentwicklung der Klinikstrukturen ist sinnvoll, weil sich in einer Gesellschaft des langen Lebens die Anforderungen an unser Gesundheitswesen verändern. In jeder Region - in Städten und im ländlichen Bereichen - muss der tatsächliche medizinische Bedarf der Patienten gedeckt werden. Hieran muss sich die neue Krankenhauspolitik messen lassen.“

Schon heute garantieren in vielen ländlichen Regionen nur Kliniken die Versorgung, weil niedergelassene Ärzte dort fehlen. Ärztinnen und Ärzte, die sich niederlassen wollen, werden zuvor in Krankenhäusern zu Fachärzten weitergebildet. „Da aber in den Kliniken schon seit Jahren ein Ärztemangel herrscht, steuert das System zwangsläufig vor die Wand. Es ist löblich, das NRW deshalb endlich die Zahl der Studienplätze erhöht. NRW muss Druck auf die übrigen Bundesländer ausüben, dies auch zu tun. Dabei muss jedoch allen klar sein, trotz des Ausbaus der Studienplätze werden wir die heute schon dringend benötigten zusätzlichen Fachärztinnen und -ärzte frühestens ab 2030 begrüßen können. Das ist viel zu spät“, gibt Hans-Albert Gehle zu bedenken.