05/2016

Ausgabe
15. April 2016

  • Bundesgerichtshof

    Kommunen dürfen Kliniken weiter unterstützen

    Die übliche Bezuschussung finanziell klammer kommunaler Kliniken durch Städte und Kreise ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich zulässig. Voraussetzung sei aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Wenn das transparent genug erfolge, müssten die Zuschüsse nicht bei der EU angemeldet werden, entschied der BGH (Az.: I ZR 263/14). Er hat die Sache an das Oberlandes­gericht Stuttgart zurückgegeben. Folgt dieses der Sicht des BGH, dürfen Kreise und Städte ihre Kliniken auch künftig finanziell unterstützen.

  • Arzneimittelgesetz

    Europa will schneller zulassen

    Auf europäischer Ebene wird diskutiert, den Zulassungsprozess von neuen Arzneimitteln deutlich zu verkürzen und dafür bisherige Zulassungsstandards für Hersteller zu senken. Hochwertige klinische Prüfungen ermöglichten einen raschen Zugang zu innovativen Arzneimitteln, begründet das Gesetz. Sie seien für die Gesundheitsversorgung und den Forschungsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Das Ziel sei ein effektives und rechtssicheres Genehmigungsverfahren.

  • Interview

    Für mehr Personalstandards in den Krankenhäusern

    Die Bundesregierung hat eine Qualitätsoffensive für die Gesundheitsversorgung ausgerufen. Ohne das notwendige Personal wird diese verpuffen. Der MB-Landesverband Hessen unterstützt die Forderung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung nun in einer Resolution, der Fokus sollte jedoch nicht auf der Qualitätsmessung, sondern der Qualitätsverbesserung liegen und alle Sektoren des Gesundheitswesens einbeziehen. Die MBZ sprach mit der Vorsitzenden des Landesverbands, Dr. Susanne Johna, über diese Resolution.

  • Anti-Korruptionsgesetz

    Klarstellung kommt

    Die Politik hat wichtige MB-Forderungen in den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen aufgenommen. Diesen Entwurf begrüßte auch BÄK-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery: „Es ist gut, dass sich die Rechtspolitiker von Union und SPD nun offenbar doch zu einer Änderung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durchgerungen haben und den aus unserer Sicht hochpro­blematischen Berufsrechts-Passus gestrichen haben.“

  • VV-Wahlen in den KVen

    Was bedeutet „halbtags beschäftigt“?

    Die Wahlen zu den Vertreterversammlungen (VV) der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) 2016 rücken näher und damit eine nicht nur rechtliche, sondern auch politisch brisante Frage zur Auslegung von §77 Abs.3 Satz 2 SGB V. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass angestellte Ärzte nur dann Mitglied in der zuständigen KV sind, wenn sie „mindestens halbtags beschäftigt“ sind. An die Mitgliedschaft ist logischerweise auch das aktive und passive Wahlrecht bei den bevorstehenden Vertreterversammlungs-Wahlen gekoppelt.

  • Mitarbeitervertretung

    Wenn das Engagement sabotiert wird ...

    Bereits im zurückliegenden Jahr hat sich der Arbeitskreis Mitarbeitervertretung des Marburger Bundes mit einem Übel befasst, das neuerdings vereinzelt in deutschen Betrieben auftritt: das sogenannte Union Busting. Nachfolgend wird diese mögliche Gefahr für Mitarbeiter- wie Gewerkschaftsvertreter, die nicht zu unterschätzen ist und den Betroffenen viel abverlangt, näher beleuchtet.

  • Mutterschutzgesetz

    Gefährdungsbeurteilungen müssen auf individuelle Bedürfnisse eingehen

    Der steigende Frauenanteil in der Ärzteschaft und die Veränderung der Arbeitsbedingungen in der Medizin erfordern eine zeitgemäße Auslegung des Mutterschutzes, ohne dass die soziale Errungenschaft der Mutterschutzgesetzgebung zulasten der schwangeren und stillenden Frauen reduziert wird. Der Marburger Bund begrüßt daher in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass nunmehr eine Modernisierung des Mutterschutzgesetzes angegangen wird. Ziel des Referentenentwurfes ist es, die Regelungen der Arbeitgeberpflichten zur Beurteilung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Frauen neu zu strukturieren und klarer zu fassen.

  • Berufsverbände – Serie Teil 8

    Weiterbildung über Sektorengrenzen

    Der Berufsverband der Frauenärzte existiert mit seinen Vorläufern seit rund 65 Jahren. 1951 wurde während des Kongresses der Deutschen ­Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG), der in Bad Pyrmont stattfand, ­eine Interessengemeinschaft Gynäkologie gebildet. Im September 1956 wurde der Name in „Berufsverband Gynäkologie“ geändert. Der wurde im September 1967 in Berufsverband der Frauenärzte umbenannt und hat heute fast 14.500 Mitglieder. Dr. Burkhard Scheele, Hauptgeschäftsführer des Berufsverbands, beantwortete die Fragen der Marburger Bund Zeitung.