Bedarfsplanung ersatzlos beenden – Niederlassungsfreiheit wiederherstellen

132. HV 2017 / Beschluss Nr. 7

Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat beschlossen:

Der Marburger Bund begrüßt die Neuausrichtung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, mit der diese sich für die Aufhebung der Bedarfsplanung und der Zulassungssperren ausspricht (Ärzteblatt Rhld.-Pfalz 19/2017, S. 4). Die durch das Gesund­heitsstrukturgesetz Anfang der 90er Jahre eingeführte Bedarfsplanung mit Zulassungs­sperren für sogenannte "überversorgte" Gebiete hat nicht nur die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt, sondern in manchen Gebieten ganz aufgehoben. Viele Kollegen der nach­folgenden Ärztegeneration haben die Tätigkeit in eigener Praxis aus dem Blick ihrer beruf­lichen Perspektiven verloren. Die allseits beklagten Nachwuchsprobleme im vertrags­ärztlichen Bereich sind die Folge.

Es ist Aufgabe der neuen Bundesregierung, das Instrument der Bedarfsplanung aufzuheben. Die übrigen Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV sind aufgefordert, sich der weitsichtigen Auffassung ihrer rheinland-pfälzischen Kollegen anzuschließen und gemeinsam mit dem Marburger Bund für die Wiederherstellung der Niederlassungsfreiheit zu streiten.