Rechtlich verbindliche Regelung der Poolbeteiligung

132. HV 2017 / Beschluss Nr. 23

Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat beschlossen:

Der Marburger Bund fordert eine rechtlich verbindliche Regelung der Mitarbeiterbeteiligung im Krankenhausrecht aller Bundesländer.

Ähnlich wie z. B. in Rheinland-Pfalz und Hessen sollte auch im Krankenhausrecht der übrigen Bundesländer ein Anspruch der ärztlichen Mitarbeiter auf Teilhabe an den Einnahmen aus der Behandlung von Wahlleistungspatienten (Poolbeteiligung) konstituiert werden, und zwar unabhängig davon, ob die Liquidation durch einen ärztlichen Abteilungs­leiter erfolgt oder durch das Krankenhaus selbst. Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Sonderrechte kirchlicher Krankenhäuser reicht es aus, diesen zu überlassen, wie der Verteilungsmodus im Einzelnen auszugestalten ist.

Entsprechende Regelungen sind bezogen auf die an Hochschulklinika tätigen Ärztinnen und Ärzte im maßgeblichen Nebentätigkeitsrecht vorzusehen.