Dritter Weg

132. HV 2017 / Beschluss Nr. 30

Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat beschlossen:

Der Marburger Bund verwahrt sich gegen das offensichtlich beim Deutschen Caritasverband (DCV) vorherrschende Verständnis, die Mitwirkung des Marburger Bundes in der Arbeitsrecht­lichen Kommission des DCV stelle einen Beleg für die Funktionsfähigkeit der  Arbeitsrechts­regelung auf dem sogenannten Dritten Weg dar.

Anhand der bisher gewonnen Erkenntnisse über die Arbeitsweise der Arbeitsrechtlichen Kommission lässt sich nicht erkennen, dass das vom DCV installierte System der gewerk­schaft­lichen Beteiligung auch nur annähernd ausreichend ist, den vom Bundesarbeitsgericht statuierten Voraussetzungen zu genügen.

Der Marburger Bund bekräftigt daher seine Ansicht, dass der vom DCV unternommene Versuch, durch die Einbindung von Gewerkschaften in der Arbeitsrechtlichen Kommission das Streikrecht der Beschäftigten zu beschränken bzw. auszuschließen, nicht geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Der Marburger Bund erinnert den DCV zudem daran, dass es nicht den konfessionellen Arbeitgebern und ihren Verbänden zusteht, grundlegende Arbeit­nehmerrechte zu gewähren; vielmehr ist es ihre Aufgabe, diese Rechte gerade wegen des staatlich zugestandenen Privilegs, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten selbständig zu regeln, wirkungsgleich zu gewährleisten. Lässt die Konstruktion der kollektiven Arbeits­rechtsfindung aber gerade diese Gewährleistung nicht zu, kommt eben auch ein Ausschluss grundlegender Arbeitnehmerrechte – wie etwa des Streikrechts – nicht in Betracht.