Krankenhäuser von Diakonie und Caritas müssen sich dem weltlichen Arbeitsrecht stellen

132. HV 2017 / Beschluss Nr. 31

Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat beschlossen:

Der Marburger Bund erinnert an seine Beschlüsse aus den vergangenen Jahren: auch kirchliche Arbeitgeber müssen das weltliche Arbeitsrecht anerkennen und sich ohne Einschränkung den für alle übrigen Arbeitgeber in Deutschland geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen.

Das bedeutet insbesondere, dass auch im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts eine konfliktive Auseinandersetzung der Arbeitnehmerseite mit den Arbeitgebern als Ultima Ratio möglich sein muss. Nur auf der Grundlage solcher Rahmenbedingungen gefundenes kollektives Arbeitsrecht ist in der Lage, einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeit­nehmern zu erreichen.

Die Arbeitsrechtssetzung der Jahre 2016/2017 zeigt in eindrucksvoller Weise, dass die kirchen­rechtlichen Vorschriften in Caritas und Diakonie nicht in der Lage sind, zeitgemäße und sach­gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.

  • Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat sich wegen der erfolg­reichen Blockadehaltung der Arbeitgeber bis heute nicht auf eine zeit- und wirkungs­gleiche Übernahme der Rahmenvorgaben aus der letzten Tarifeinigung mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände einigen können. Daran ändert auch nichts, dass einzelne Regionalkommissionen durch ihre Beschlüsse wenigstens für einen gewissen finanziellen Ausgleich gesorgt haben.
  • Die Arbeitgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland hat durch Nutzung sämtlicher sie begünstigenden Formalvorschriften und unter Einbeziehung eines von der kircheneigenen Gerichtsbarkeit eingesetzten "Schlichters" eine weit unter­durchschnittliche Gehaltsanpassung nach ihren eigenen Vorstellungen festgelegt.
  • Caritas und Diakonie belasten ihre Mitarbeiter mit weit über den üblichen Tarif­bedingungen liegenden Eigenanteilen zur zusätzlichen Altersversorgung.

All dies hätte bei einem wenigstens annähernden Verhandlungsgleichgewicht zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern verhindert werden können. Wer der Arbeitnehmerseite die kollektive Durchsetzung ihrer Interessen – auch durch einen Arbeitskampf – nimmt, degradiert sie zum kollektiven Betteln.