Tariftreue auch im Gesundheitswesen

132. HV 2017 / Beschluss Nr. 32

Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat beschlossen:

Der Marburger Bund fordert die Gesetzgeber von Bund und Ländern auf, die Finanzierungs­bedingungen der Krankenhäuser dahingehend zu korrigieren, dass Träger, welche mit den von ihnen verwendeten Arbeitsbedingungen das übliche Tarifniveau des öffentlichen Dienstes unter­schreiten, nicht die gleichen Refinanzierungsbedingungen vorfinden wie tarif­treue Arbeitgeber.

Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern, wie insbesondere die Krankenhausträger von Caritas und Diakonie, müssen die Pauschalen bei der Refinanzierung der Betriebskosten und der Investitionsförderung - bis zu einem von diesen zu führenden, entsprechenden Nachweis identischer, wertgleicher Arbeitsbedingungen – mit Abschlägen versehen werden.

Solange es keine Tariftreue bei konfessionellen Krankenhausträgern gibt, verschaffen sich diese durch das Unterschreiten des allgemeinen Tarifniveaus wirtschaftliche Vorteile gegen­über den Anwendern von Tarifverträgen.