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Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte/Zahnärztinnen und Zahnärzte an hessischen Universitätskliniken stocken – Hessen will bundesweit akzeptierten Kompromiss nicht übernehmen.

Seit Wochen kämpfen Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) unablässig gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus. Um ihre wichtige Arbeit zu unterstützen, veröffentlicht die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf nun fast täglich einen Praxis Podcast. In zehnminütigen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Institutionen wird die Situation in den Gesundheitsämtern vor Ort analysiert, Ansätze zur Pandemiebekämpfung diskutiert und die Pläne der Beteiligten für die kommenden Wochen vorgestellt. Dazu berät der erfahrene Berliner Krisenmanager Detlev Cwojdzinski kollegial mit wertvollen Tipps für die Praxis zum Krisenmanagement.

Erfolglos haben wir uns – wie auch die meisten Bayerischen Dekane und Studierenden – für die einheitliche Durchführung des M2 eingesetzt. Die Folgen des Süddeutschen Alleingangs überrumpeln nun die einzelnen Studierenden, die Fakultäten, die Prüfungsämter und Unikliniken bzw. Lehrkrankenhäuser. PJ-Tertiale außerhalb Bayerns waren unter Dach und Fach, inklusive Unterkunft, Nebenjob und alles, was mit einem Umzug verbunden ist. Seit Freitag wird hektisch telefoniert, gemailt und gepostet. Aber so wie es aussieht, bleibt es chaotisch.

Die Zwangs-Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten in Zeiten einer Pandemie ist nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) keine geeignete Maßnahme, um die Patientenversorgung in einer landesweiten Ausnahmesituation wie etwa der Corona-Krise zu gewährleisten. Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle erklärt nach der gestrigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Entwurf des Pandemie-Gesetzes der NRW-Landesregierung, die Experten-Anhörung habe die Position der westfälisch-lippischen Ärzteschaft bestätigt, wonach Zwangsmaßnahmen einen erheblichen Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Ärzteschaft bedeuten. „Zwang verärgert uns“, betonte Gehle, und sei maximal als Ultima Ratio akzeptabel. „Aber Zwangs-Verpflichtungen sind auch gar nicht notwendig.“

Der Marburger Bund informiert seine studentischen Mitglieder mit einem aktuellen Merkblatt über die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Arbeitsverhältnisses bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Darin wird auf wesentliche Fragen wie Art der Beschäftigung, Haftung, Entgelt und Urlaub eingegangen.

Düsseldorf. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen ist der Beginn der Vorlesungszeit an den nordrhein-westfälischen Hochschulen bereits Mitte März auf den 20. April verschoben worden. Da im Moment nicht feststeht, ob die derzeit geltenden kontaktreduzierenden Maßnahmen am 20. April auslaufen können oder ob und in welcher Form sie eventuell fortgesetzt werden müssen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das aktuelle Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen.

match4healthcare – auf dieser Online-Plattform können ab sofort Medizinstudierende sowie freiwillige Helferinnen und Helfer aus dem Gesundheitsbereich ihre Unterstützung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie anbieten. Im Gegenzug erhalten sie schnell Kontakt zu einer passenden medizinischen Einrichtung. Der Marburger Bund unterstützt das von der Initiative „medis-vs.COVID19“ und der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) ins Leben gerufene Projekt. „Wir werden in unserem Verband auf allen Ebenen über die Plattform informieren und sind sehr zuversichtlich, dass sich studentische Mitglieder und andere Freiwillige aus dem Marburger Bund daran beteiligen werden“, sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.

Düsseldorf (mhe). Der Entwurf des in der vorigen Woche eilig vorgelegten Epidemie-Gesetzes des Landes NRW erntete in der gestrigen Anhörung im Landtag deutliche Kritik: Mehrere Staatsrechtler sehen erheblichen korrekturbedarf, da ihrer Ansicht nach der 84-seitige Gesetzentwurf gravierende Mängel habe. Die Juristen attestierten den Verfassern des Gesetzes, dass die u.a. geplante – und vom Marburger Bund NRW/RLP vorige Woche kritisierte - Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegekräften verfassungswidrig sei. Das Epidemie-Gesetz sei zur Lösung des Problems nicht geeignet. Neben den beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen Lippe nahm im Rahmen der Anhörung auch der Marburger Bund NRW/RLP zum Epidemie-Gesetz Stellung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte vorige Woche in einem Eilverfahren ein Epidemie-Gesetz verabschieden, dass bei „einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ Krankenhäusern die Schaffung von Behandlungskapazitäten ermöglicht und im „Falle des Personalmangels“ Ärzte und Pflegekräfte zwangsverpflichten kann, gegen die Epidemie zu kämpfen. Uns haben viele Ärztinnen und Ärzte kontaktiert und sich insbesondere über Zwangsmaßnahmen empört geäußert. Wir haben mit einer Pressemitteilung vor solchen unverhältnismäßigen und untauglichen gesetzlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Massive Proteste der Opposition und der Ärzteschaft haben das Gesetz ausgebremst. Wir begrüßen, dass nun im regulären Verfahren die Ausschüsse beraten und am 6. April u.a. die beiden Ärztekammern in NRW und wir als Marburger Bund in einer Anhörung Bedenken gegen einzelne Aspekte des Epidemie-Gesetzes äußern können.

In Zeiten der Krise schmerzen Schwachstellen erbarmungsloser denn je. Die Situation im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ist mehr als schwierig, und dies bekannterweise nicht erst seit Corona. Und dennoch: Die ÖGD-Ärztinnen und -Ärzte leisten gerade tagtäglich eine herausragende Arbeit für uns alle. Andreas Hammerschmidt, 2. Landesvorsitzender des Marburger Bund Niedersachsen, fordert endlich eine angemessene Anerkennung: