Presse

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ihre Position zur Absicherung des Ärztetarifvertrages entsprechend ihren öffentlichen Bekundungen überarbeitet. In Sondierungen konnten verbindliche Zusagen erreicht werden, die der vom Marburger Bund geforderten rechtssicheren Regelung zur Abwendung der sogenannten Kollisionsnorm aus dem Tarifeinheitsgesetz entsprechen.

Das Bundesstreikkomitee hat auf Grundlage des Beschlusses der Großen Tarifkommission vom 05.04.2019 und nach Maßgabe des Landesverbandes Baden-Württemberg beschlossen, die Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA sowie die bei den Kommunen angestellten Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg am Dienstag, 30. April 2019, zu einem ganztägigen Warnstreik mit Aufmarsch und zentraler Kundgebung in Stuttgart um 13 Uhr aufzurufen.

Sowohl der Vergütungstarifvertrag mit der KMG Klinik Boizenburg GmbH als auch die Entgeltbestandteile des mit dem MediClin Konzern erstmals im Jahr 2017 abgeschlossenen Haustarifvertrages für die Dünenwald Klinik in Trassenheide auf Usedom wurden fristgemäß zum 31.12.2018 gekündigt. In beiden Tarifbereichen konnte der Marburger Bund nun tragfähige Abschlüsse erreichen, für die KMG Klinik mit einer Laufzeit von 24 Monaten und für die Ärztinnen und Ärzte bei MediClin für 12 Monate.

Respekt. Gleich zum Auftakt ein klares Zeichen an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber: Mit über 5000 Streikenden aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir eindrucksvolle Bilder erzeugt, die medial eine außergewöhnlich gute Resonanz erzeugt haben. Unzählige Agentur- sowie Zeitungsberichte waren zu lesen, viele Radio und TV-Interviews zu hören und sehen, auch Tausende Fotos und Filme haben unsere Botschaft auf allen medialen Kanälen gut verbreitet: Wir kämpfen um unseren Tarifvertrag für Ärzte und für die Absenkung unserer enorm gestiegenen Arbeitsbelastung.

Krefeld (mhe). Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz geht mit dem amtierenden Präsidenten Rudolf Henke an der Spitze in der Ärztekammer Nordrhein in die Kammerwahlen 2019. „Um den 24. Mai wird die nordrheinische Ärztekammer den über 62.000 Mitgliedern die Wahlbriefe senden. Es gilt dann in der Zeit bis zum 28. Juni um 18 Uhr möglichst viele angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte als Wähler des Marburger Bundes zu gewinnen“, erklärte Rudolf Henke vor über 100 Kandidaten beim traditionellen MB-Kandidatentreffen in Krefeld.
In den beiden Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf tritt der Marburger Bund mit insgesamt über 500 Ärztinnen und Ärzten auf neun regionalen MB-Listen an.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat im aktuellen Tarifkonflikt ein neues Angebot unterbreitet, das sich allein auf den Streitpunkt Tarifsicherung bezieht. In einer Pressemitteilung behauptet die VKA, das neue Angebot enthalte Regelungen zum Tarifeinheitsgesetz, die der Marburger Bund gleichlautend zum Beispiel mit den BG-Kliniken vereinbart habe. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Abweichungen zu bestehenden Vereinbarungen sind evident. Es fehlt nach wie vor an einer rechtssicheren Regelung, wie sie der Marburger Bund gefordert hat. Auch in anderen Konfliktpunkten ist bislang kein substanzielles Entgegenkommen der VKA erkennbar. Das Bundesstreikkomitee des Marburger Bundes sieht auf dieser Grundlage keinen Anlass, von weiteren Streikvorbereitungen abzurücken.

Münster. Die Versorgung der Patienten auf hohem Niveau und die ärztliche Weiterbildung müssen immer in der alleinigen Verantwortung der Ärzteschaft liegen. In Krankenhäusern darf es kein Gegeneinander von Klinikleitung und Ärzteschaft geben. Vielmehr ist ein Miteinander unter Beibehaltung der Verteilung der Verantwortlichkeiten notwendig, um dauerhaft eine hochqualifizierte medizinische Versorgung in Kliniken zu gewährleisten. Mit diesem Votum reagiert der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) auf die Ereignisse an den Mindener Mühlenkreiskliniken um die zeitweilige fristlose Entlassung eines Chefarztes.