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Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lehnt die aktuellen Pläne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigungen in Bremen und Niedersachsen strikt ab, dass Patienten für die Aufsuche von Notfallambulanzen in Krankenhäusern zahlen sollen, sofern es sich nicht um einen Akutfall handelt.

Nach einer ungewöhnlich langen Verhandlungszeit von 18 Monaten haben sich der Marburger Bund NRW/RLP und die Universitätsmedizin Mainz auf einen Tarifabschluss für die gut 1.000 Ärztinnen und Ärzte an der einzigen Uniklinik in Rheinland-Pfalz geeinigt. „Trotz der langwierigen Verhandlungen ist das Ergebnis ordentlich: Die Ärztegehälter erhöhen sich in drei Schritten um insgesamt 5,3 Prozent“, erklärt der Verhandlungsführer und Geschäftsführer des Marburger Bundes NRW/RLP, RA Rolf Lübke.

Wer sich einmal in einer rechtlichen Auseinandersetzung befunden hat, kennt das: Gesetze sind oft nicht eindeutig und unmissverständlich formuliert. Sie sollen eine Vielzahl von denkbaren Sachverhalten regeln. Um dafür anwendbar zu bleiben, ist eine gewisse Interpretationsfähigkeit der Gesetze unvermeidbar.

Dem zum Trotz hat sich der Gesetzgeber in § 4 Arbeitszeitgesetz sehr klar geäußert: Wer zwischen sechs und neun Stunden arbeitet, hat 30 Minuten Pause. Wer über neun Stunden arbeitet, hat 45 Minuten Pause. Und diese Pausen müssen von Gesetzes wegen sogar im Voraus feststehen.

Der Marburger Bund NRW-RLP warnt vor der zunehmenden Industrialisierung des deutschen Gesundheitswesens. „Seit Einführung der DRG im Jahr 2003 erleben wir Klinikärztinnen und -ärzte einen Besorgniserregenden Paradigmenwechsel. Zunehmend bestimmen ökonomische Grundsätze die medizinische Versorgung unserer Patienten in den Krankenhäusern, zunehmend werden Krankenhäuser privatisiert.

Die private Universität Witten/Herdecke hat die Begutachtung durch den deutschen Wissenschaftsrat erfolgreich durchlaufen. Sie erhält neben einigen Empfehlungen und Auflagen eine insgesamt positive Einschätzung und Bewertung. Insgesamt wird die Leistungsfähigkeit der Universität in ihren Fakultäten für Gesundheit, Wirtschaft und Kultur bestätigt, und die modellhaften Ansätze in den Studiengängen werden gewürdigt.

Der Marburger Bund begrüßt die politische Absicht, die Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege stärken zu wollen. Kritisch sieht der Verband jedoch die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Maßnahmen im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG): „Die Begrenzung der Maßnahmen auf das Pflegepersonal hat fundamentale Auswirkungen auf die Krankenhausvergütung und auf die anderen in der Patientenversorgung tätigen Berufsgruppen im Krankenhaus. Ohne Änderungen wären neue Brüche und Fehlanreize die Folge“, warnt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf vor der heutigen Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit.

Der Marburger Bund NRW/RLP lehnt die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) ab, die Zahl der ambulanten Notfallpraxen in Köln deutlich zu reduzieren. „Nicht dem einseitigen Abbau von ambulanten Notfallstrukturen gehört die Zukunft, sondern den gemeinsamen Notfallleitstellen und den integrierten Notfallzentren in Krankenhäusern. Die zukünftige ambulante und stationäre Versorgung soll an einem Tresen organisiert werden. Das ist der richtige Weg“, betont Michael Krakau, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz.

„Die Begleitung sterbenskranker Menschen ist eine urärztliche Aufgabe. Es kann und darf nicht sein, dass staatliche Behörden schwerstkranken und unheilbaren Patienten einen Schierlingsbecher verschreiben oder das Rezept zur Selbsttötung ausstellen. Sterben ist kein Verwaltungsakt.“ Mit diesen klaren Worten unterstützt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Theodor Windhorst, die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, die Vergabe von Betäubungsmitteln in tödlicher Dosis durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu untersagen.

Auftakt für eine neue Vergütungsrunde bei der Deutschen Caritas: Die Dienstgeber und Dienstnehmer der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) in der Caritas haben sich in der Bundeskommission in Fulda geeinigt. Die Gehaltseinigung im Caritas-Bereich hat keine Auswirkung auf die ärztlichen Gehälter in kirchlichen Kliniken.

Der Marburger Bund Berlin/Brandenburg hat sich am 2. Juli 2018 mit der Fachklinik und Moorbad Bad Freienwalde GmbH auf einen neuen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung sieht eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um insgesamt 8,5 Prozent in drei Stufen vor.