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  • Digitalisierung und Datenschutz

    Digitalisierung und Telemedizin sind die Herausforderungen der Zukunft im Kranken-haus, die einen hohen Aufwand bedeuten.

    Mit welchen Schritten wollen Sie die Digitalisierung und die Einführung der Telemedizin in den sächsischen Krankenhäusern beschleunigen? Wie wollen Sie dabei die Patientendaten schützen – vor allem hinsichtlich der Gefahr einer Ökonomisierung?

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    CDU

    Im aktuellen Doppelhaushalt wurden auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion 10 Millionen Euro jährlich zur digitalen Ertüchtigung der Krankenhauslandschaft eingestellt. Mit den Mitteln sollen nach der entsprechenden Richtlinie die Informationssicherheit und der Digitalisierungs- und Vernetzungsgrad von Krankenhäusern durch infrastrukturelle und technische Maßnahmen verbessert werden.

    Für uns ist das ein weiterer und wichtiger Baustein, um die Möglichkeiten der Digitalisierung im medizinischen Bereich stärker zu nutzen. Die Frage der Digitalisierung soll in der stationären Versorgung in Rahmen der Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungslandschaft eine stärkere Rolle spielen. Neben der Anwenderfreundlichkeit gilt es dabei auch, Fragen des Schnittstellenmanagements wie auch der Sicherheit der Informationen umfassend anzupacken.

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    DIE LINKE

    Eine Beschleunigung kann nur dann erreicht werden, wenn ein klares Konzept vorliegt, das die Komplexität des Vorhabens erfasst (keine Reduktion auf die ‚technische‘ Seite!) den beteiligten Akteuren eindeutige Ziele vorgibt und die zu deren Erreichung notwendigen Umsetzungsschritte darstellt und operationalisiert – und wenn die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zu warnen ist vor einem Aktionismus, mit dem zwar scheinbar die technische Umsetzung schnell erreicht wird, aber die notwendigen Rahmenbedingungen nicht mitgedacht werden.

    Schutz der Patientendaten kann im Grunde nur bedeuten, die Nutzung dieser Daten ausschließlich am Gesundheitsinteresse der Dateneigentümer*innen, den Patient*innen, auszurichten und jede Zweckentfremdung (etwa der Verwendung der Gesundheitsdaten zur Erstellung sozialer Profile oder Scorings z. B. für Versicherungen oder Bewerberbeurteilungen) strikt zu verhindern. Dazu bedarf es einer entsprechenden Bundes- und Landesgesetzgebung.
    Da die Patient*innen diese Kontrolle über die Verwendung und ggf. Missbrauch ihrer Daten nicht selbst ausüben können, ist der Datenschutz direkt strukturell in die Abläufe einzubinden und mit Ressourcen auszustatten, die es erlauben, den Gebrauch der Daten hinsichtlich ihrer Zweckbindung bis hin zu den technischen Abläufen zu überprüfen und Abweichungen und Missbräuche zu sanktionieren.

    Bei der Entwicklung und dem Aufbau der notwendigen konkreten Strukturen ist darauf zu achten, das ausgehend vom Prinzip der strikten Zweckbindung die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten so geregelt werden, dass Patient*innen und Ärzt*innen mit Hilfe der durch die Datenschützer hergestellten Transparenz zum tatsächlichen Umgang mit den Daten im Vollbesitz der Entscheidungen über die aktuelle Anwendung wie auch zukünftiger Entwicklungen sind. Dazu sind entsprechende Kompetenzen zu erwerben und die technologische Komponente, also der notwendig entstehende Bereich von IT-Expert*innen im Bereich der Telemedizin im Verbund mit der IT-Wirtschaft, ist eng an die entsprechenden Patient*innen- und Ärzt*innen-Strukturen zur Telemedizin anzubinden, so dass die Entscheidungen immer kompetent und im vollen Verständnis der Prinzipien der Datenverarbeitung erfolgen können. Das heißt nicht, dass alle technologischen Abläufe im Detail nachzuvollziehen sind.

    Anders ausgedrückt: Es darf nicht dazu kommen, dass der Bereich der IT-Experten im Verbund mit der IT-Industrie mit der Verantwortung betraut wird, das Konzept der Telemedizin zu entwerfen, umzusetzen und weiter zu entwickeln. Dies würde in der Konsequenz zur einer Trennung der Telemedizin von der Kompetenz und Verantwortung der Patient*innen und Gesundheitsexpert*innen führen; Letztere würden zu Vollstreckern eines von IT-Experten und IT-Industrie vorgegebenen Umgangs mit den Gesundheitsdaten werden – verbrämt mit demokratisch erscheinenden Kontroll- und (nur noch) formalen Entscheidungsfunktionen, denen aber zunehmend die inhaltliche Kompetenz fehlt.

    Dass die Datensicherheit in jedem Falle vollumfänglich zu gewährleisten ist, versteht sich dabei von selbst.

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    SPD

    Mit der SPD Sachsen in Regierungsverantwortung wurden Investitionsmittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser bereitgestellt. Die bisherige E-Health-Richtlinie wurde angepasst, um auch Maßnahmen zur digitalen Ertüchtigung der Krankenhäuser durchführen zu können. Damit ist ein erster Schritt getan. Aus den nunmehr gestarteten Projekten wollen wir lernen sowie die Umsetzung evaluieren, um so zu einem Ausbau in der Fläche zu kommen, aber auch neue Modelle zu unterstützen.

    Generell gilt: Die fortschreitende Digitalisierung erhöht die Anforderungen an die Sicherheit von IT-Systemen. Sächsische Institutionen wollen wir mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit unterstützen. Wir werden außerdem das am Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete „Cybercrime Competence Center“ ausbauen und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit zusätzlichen Ressourcen weiter stärken. Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Patientendaten sind auf Bundesebene getroffen, sie müssen natürlich mit den technischen Entwicklungen und den ethischen Implikationen Schritt halten.

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    AFD

    Eine Digitalisierung macht nur Sinn, wenn das gesamte Gesundheitswesen erfasst wird und ein geregelter Datenaustausch von Krankenhäusern, ambulant tätigen Ärzten, Pflegeheimen, Apotheken, Therapeuten etc. erfolgt. Gerade für die Versorgung ländlicher Regionen ergeben sich neue Möglichkeiten und Effizienzgewinne bspw. durch die Vermeidung von Doppeluntersuchungen.

    Die Digitalisierung kann aber nur genutzt werden, wenn flächendeckend eine leistungsfähige IT-Infrastruktur zur Verfügung steht. Hierzu wollen wird den Breitbandausbau im ländlichen Raum weiter vorantreiben und die Fördermöglichkeiten für Kommunen so überarbeiten, dass die bereitgestellten Gelder auch abgerufen werden (vgl. Drucksache 6/13222). Die Digitalisierung des Gesundheitswesens erfordert weiter einen hohen Investitionsbedarf, den die Akteure nicht vollständig aus eigenen Mitteln stemmen können. So wollen wir beispielsweise die Kliniken stärker beim Ausbau unterstützen (vgl. Drucksache 6/15762). Zudem muss sichergestellt sein, dass die unterschiedlichen Anwendungen auch untereinander kompatibel sind, also der Datenaustausch zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen stattfinden kann.

    Die Datenhoheit über die gespeicherten personenbezogenen Daten muss immer der Patient haben. Das umfasst unserer Ansicht nach auch eine Leseberechtigung über die gespeicherten Daten. Zudem muss es dem Patienten freistehen, ob er der elektronischen Speicherung von Diagnosedaten, Befunden oder der ärztlichen Dokumentation einwilligt oder nicht. Die Einflussnahme auf den Datenaustausch muss möglich sein.

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    Bündnis 90/DIE GRÜNEN

    Die Digitalisierung ist eine große Chance. Um dieses zentrale Thema insgesamt voranzubringen, braucht es künftig ein Ministerium für Innovation und Digitalisierung. Wir schlagen den Aufbau einer "Koordinierungsstelle Telemedizin" vor, um zu den Einsatzmöglichkeiten von digitalen Instrumenten, wie zum Beispiel Videosprechstunden oder telemedizinische Anwendungen zu beraten.

    Bei Entscheidungen zum Thema E-Health bzw. telemedizinischen Anwendungen muss die Mitbestimmung von Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten im Gesundheitssektor sichergestellt werden – zum Beispiel durch eine ständige Vertretung im E-Health-Beirat.

    Vor dem Einsatz neuer digitaler Hilfsmittel bis hin zu Pflegerobotern müssen die ethischen und datenschutzrechtliche Fragen lösungsorientiert geklärt werden. Patientendaten müssen geschützt werden. Dafür sind einheitliche Bedingungen für alle von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten elektronischen Akten nötig. Die künftige Akte gehört in die Hände der Patientinnen und Patienten.

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    FDP

    Die FDP priorisiert bei der Lösung vieler Probleme in unserer Gesellschaft die Digitalisierung. Die zu geringen Investitionen im Gesundheitswesen in den letzten Jahren haben auch hier zu Verzögerungen geführt. Was wir bezüglich dessen ändern wollen finden Sie in unserer Antwort zum Thema Investitionsstau. Wir glauben, wenn die Mittel bereitstehen, ist zügige Digitalisierung der richtige Weg: Das papierlose-papierarme Kraneknhaus spart bares Geld.

    Die FDP Sachsen setzt bei der Kommunikation von daten auf ein vom Freistaat aufzubauendes sächsisches Medizinportal. Hier sollen Patienten, Ärzte und in geringem Umfang auch Krankenkassen und Ämter miteinander kommunizieren. Jeder Patient erhält genau einen Zugang, in dem alle Daten zusammenlaufen: Arztbriefe, Befundberichte, eletronische Verordnungen und Überweisungen. Dieses Portal soll in allen Krankenhäusern, Apotheken und Praxen des Freistaats verfügbar sein, zum Beispiel als webbasierte Anwendung oder App. Alle Ärzte, die einen Patienten behandeln können dann, Notwendigkeit und Patienteneinverständnis vorausgesetzt, miteinander kommunizieren. Auch patient und Arzt sollen Nachrichten austauschen können. Das elektronische Rezept oder Video-Konsultationen sollen ebenfalls dazugehören. Wir hoffen auch, dass Leistungsträger Genehmigungen zum Beispiel von Medizinprodukten dann auf die relevanten Teile von Befunden und Verordnungen zugreifen können, sodass es zukünftig nur noch eine digitale Verordnung geben wird, an der alle gemeinsam arbeiten.

    Ein solches Portal ist überfällig. Die FDP Sachsen hält es für untragbar, dass 2019 angehende Mediziner und Pfleger den Umgang mit dem Faxgerät erlernen müssen. Auch das Üben von Geduld bei der postalischen Zustellung von Befunden ist für Patienten wie Ärzte in der heutigen Zeit nicht mehr sinnvoll einzufordern.

    Natürlich weckt das Begehrlichkeiten bei Leistungsträgern und Firmen. Klar ist, dass das Portal keine Daten veräußern darf und keine aggregierten Daten weitergeben kann. Die patienten- und fallorientierte Strukturierung soll dies bedingen. Die Lage der Daten beim Freistaat soll das Vertrauenhierin begründen.