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  • Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes

    Ein Problem in den sächsischen Kliniken ist die Nichteinhaltung der gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeitgrenzen sowie der Ruhe- und Pausenzeiten. Die Gesundheit der angestellten Ärztinnen und Ärzte und damit auch die Versorgung der Patientinnen und Patienten ist dadurch langfristig gefährdet. Die zuständige Aufsichtsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz) ist personell nicht ausreichend ausgestattet, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben entsprechend ihres Prüfauftrags flächendeckend zu kontrollieren.

    Wie wollen Sie diesen Zustand ändern?

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    CDU

    Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu den Arbeitszeiten ist für uns in erster Linie Aufgabe des Arbeitgebers. Sollte dies nicht umgesetzt werden, greifen entsprechende Maßnahmen der Aufsicht.

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    DIE LINKE

    Die LINKE befürwortet verbindliche Personalvorgaben in der Pflege und im ärztlichen Dienst in den Krankenhäusern. Dafür setzt sie sich insbesondere auf der Ebene des Bundes ein.

    Von den Kliniken muss der ökonomische Druck genommen werden, damit die Arbeitsbedingungen wieder an die ärztliche Berufsethik angepasst werden können und - über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Zeitgrenzen hinaus - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. (Bezüglich der Finanzierungsfragen des Gesundheitssystems bitte die Ausführungen zu Frage 6 beachten!)

    Die unzureichende Personalausstattung der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung (Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5 – Arbeitsschutz) wird unsererseits als ein großes Problem gesehen. Aus diesem Grund hatte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 10. November 2016 den Antrag in Drs 6/6885 „Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung wahren – Gesundheit der Beschäftigten im Freistaat Sachsen sichern“ auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Es wurde beantragt, ein Konzept vorzulegen, um die Arbeitsschutzverwaltung wieder in die Lage zu versetzen, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Der Antrag fand keine parlamentarische Mehrheit und wurde abgelehnt.

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    SPD

    Regelmäßige Betriebskontrollen sind wichtig und notwendig, um Gesetzesverstöße zu ahnden und Menschenleben zu schützen. Dafür wird ausreichend Personal benötigt. Wir haben deshalb den Stellenabbau im Freistaat Sachsen gestoppt und die Ausbildungsoffensive aufgelegt. So wird es in den nächsten Jahren gelingen, ausreichend Personal auszubilden und einzustellen, um die Zahl der Kontrollen wieder zu erhöhen.

    Zudem starten wir eine Werbekampagne, um auf die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes hinzuweisen. Schließlich führen funktionierende Strukturen im Arbeitsschutz und bei der Gesundheitsförderung zu höherer Zufriedenheit in den Belegschaften, verringern Fehlzeiten und steigern die Attraktivität des Arbeitgebers. Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Unfallversicherung wollen wir zudem bessere Beratungsstrukturen schaffen.

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    AFD

    Wir kontrollieren die Arbeit der Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen, indem wir uns regelmäßig über die durchgeführten Arbeitsschutz- und Arbeitszeitkontrollen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie deren Ergebnisse berichten lassen. Ich verweise hier z.B. auf die Drucksachen 6/12016, 6/9472 und 6/4974. Auffällig ist die Zunahme der Verstoßquote über die letzten Jahre, welche unserer Meinung nach auch mit dem zunehmenden Ärztemangel korreliert.

    Dennoch müssen die Arbeitsschutzvorgaben und die Regelungen zur Arbeitszeit flächendeckend eingehalten werden. Auch wenn der Gesundheitsbereich einen Schwerpunkt von Kontrollen durch einen Priorisierungserlass darstellt, finden unserer Ansicht nach noch zu wenige Kontrollen statt. Im Jahr 2013 waren 8,3 Vollzeitäquivalente (VZÄ) im Außendienst zur Kontrolle eingesetzt, 2017 waren es nur noch 5,8 VZÄ. Mit der derzeitigen Personalausstattung sind Schwerpunktkontrollen nur noch schwer durchzuführen, deshalb muss genau dort nachgesteuert werden.

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    Bündnis 90/DIE GRÜNEN

    Damit die im Gesundheitssystem arbeitenden Menschen im Job gesund bleiben, wollen wir in Sachsen Modelle mit verminderten Wochenarbeitszeiten für im Pflege- und Gesundheitssystem Tätige ausprobieren und Projekte unterstützen, die die Nachtarbeitszeit auf ein Minimum reduzieren. Darüber hinaus wollen wir verbindliche Personalbemessungsregeln im Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz sowie im Sächsischen Krankenhausgesetz durchsetzen. Diese Maßnahme soll durch ein Sofortprogramm des Freistaates Sachsen ergänzt werden, das für mehr Pflegestellen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sorgt.

    Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, ein Qualitäts- und Personalkonzept für die sächsische Arbeitsschutzverwaltung zu erarbeiten, das

    1. sich am tatsächlichen Bedarf zur Erfüllung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben der Arbeitsschutzverwaltung orientiert, in dem es u.a. die Schwerpunkte der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) auch personell abbildet und

    2. Sorge dafür trägt, dass durch Einstellung von Psychologinnen und Psychologen die Aufgaben des Schwerpunktes "Arbeitsprogramm Psyche" der GDA kompetent umgesetzt werden.

    Auf Grundlage dieses Konzeptes sind konkrete Neueinstellungskorridore zur Verbesserung der Altersstruktur und des Wissenstransfers festzulegen und umzusetzen. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit die Dienst- und Fachaufsicht über die Arbeitsschutzverwaltung des Freistaates Sachsen im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zusammengeführt werden kann.

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    FDP

    Längeres Leben bei besserer Gesundheit ist eine große Kulturleistung, die große Leistung der Medizin und Pflege hierbei achten wir hoch. Wie Sie in der Frage zu Bürokratieabbau richtig feststellen, nimmt die Dokumentation einen unsinnig großen Teil der Arbeitszeit ein, und unter Digitalisierung und Datenschutz lesen Sie unsere Antwort zu Bürokratie, nämlich Digitalisierung.

    Wir brauchen mehr Personal an sächsischen Kliniken. Das heißt mehr Ärzte (10% mehr Studienplätze), mehr Pflege (mehr Bezahlung, mehr Studium, aber auch etwas mehr Verantwortung) und mehr anerkannte medizinische Berufe wie „Physician Assistant“ (Anerkennung des Berufsbildes zur Entlastung des Arztes).

    Die Personalaufsichtsämter leiden unter Personalknappheit im öffentlichen Dienst wie alle anderen Ämter auch: Wir brauchen hierfür eine bessere Karrierepolitik bei den Ämtern zum Beispiel mit Bewerberpools (für eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnte Bewerber bleiben auf Wunsch im Pool für andere Ausschreibungen). Auflagen und Kontrollen durch das Gewerbeaufsichtsamt sollen aber eher als letztes Mittel begriffen werden, die in den Kliniken die Einhaltung von Arbeitszeitregeln durchsetzen.

    Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen vor Ort wird vor allem in Tarifverhandlungen und durch die Betriebsräte vorgenommen. Die Überarbeitung kommt auch von auf dem Stundenzettel schlecht berücksichtigten und unzureichend bezahlten Bereitschaftsdiensten. Das muss aber im Tarifvertrag geändert werden und ist von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich.