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  • Investitionsstau

    Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) beklagt eine massive investive Unterfinanzierung der sächsischen Krankenhäuser (Hubertus Jaeger, Vorstandsvorsitzender KGS, Leipziger Volkszeitung, 21.09.2018).

    Wie wollen Sie den Investitionsstau in den sächsischen Krankenhäusern beheben?

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    CDU

    Der Freistaat hat auf Initiative der CDU-geführten Landesregierung – neben dem Bund und den Krankenkassen – seit der Wiedervereinigung über 5 Milliarden Euro in den qualitativen und quantitativen Ausbau der stationären Versorgung investiert und im Ergebnis verfügt Sachsen heute über eine moderne und leistungsfähige Krankenhauslandschaft.

    Aktuell stehen im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro jährlich für Investitionen in die sächsische Krankenhauslandschaft zur Verfügung.

    Darauf aufbauend ist unser Ziel, die sächsische Krankenhauslandschaft weiterzuentwickeln wobei unter anderem regionale und digitale Aspekte eine stärkere Rolle spielen sollen.

    Um dies zu erreichen, wird die Krankenhausplanung an aktuelle Anforderungen angepasst und wir setzen uns für eine entsprechende finanzielle Untersetzung ein.

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    DIE LINKE

    Wir fordern seit vielen Jahren, dass der Freistaat Sachsen seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln für die Krankenhausinvestitionen in bedarfsgerechter Höhe nachkommt.

    Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat deshalb im Rahmen der Debatten zum sächsischen Staatshaushalt mit Änderungsanträgen zu den Planentwürfen regelmäßig auf die Erhöhung der Krankenhausinvestitionen gedrängt. Dabei erfolgte die Orientierung jeweils an den Angaben der Krankenhausgesellschaft Sachsen. Beispielsweise wurde der Investitionsbedarf durch die KGS für die Jahre 2019/2020 mit jährlich 250 Mio. Euro beziffert, wobei der Betrag in die Pauschalförderung (120 Mio. Euro), in die Einzelförderung (110 Mio. Euro) sowie in die pauschale Förderung von IT-Investitionen (20 Mio. Euro) aufgeteilt war.

    Dementsprechend wurden die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in der Haushaltsdebatte formuliert und eingebracht. Sie fanden allerdings zu keiner Zeit die erforderlichen Mehrheiten und wurden abgelehnt.

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    SPD

    Die SPD Sachsen setzt sich für eine weitere stetige Erhöhung der Investitionsmittel ein. Für die ablaufende Legislaturperiode hatten wir zu Beginn die wegfallenden Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen. Diese circa 40 Millionen Euro konnten wir mit Landesmitteln kompensieren. Auch bei den folgenden Haushalten konnten wir uns steigern.

    Der Bedarf der Krankenhäuser ist trotzdem größer, das ist uns klar. Deswegen wollen wir weiter mit allen Akteuren, besonders der Krankenhausgesellschaft, verlässlich zusammenarbeiten und gemeinsam die nötigen Erhöhungen und mögliche neue Wege durchsetzen.

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    AFD

    Wir wollen die sächsischen Krankenhausstandorte erhalten und stärker in die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einbinden. In ländlichen Regionen sollen diese, als regionale Gesundheitszentren, die Versorgung sicherstellen.

    Hierzu bedarf es einer auskömmlichen und gesetzlich festgeschriebenen Mindestinvestitionsquote seitens des Landes, um eine Unterfinanzierung zu vermeiden. Zudem ist eine Beteiligung des Bundes an der Krankenhausfinanzierung unabdingbar, da die vom Bund geforderten Investitionen in die Digitalisierung der Krankenhäuser sowie die Schaffung der baulich technischen Voraussetzungen für die sektorenübergreifende Versorgung finanziert werden muss.

    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag mit der Drucksachennummer 6/12896 und unsere Anträge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2019/20 mit den Drucksachennummern 6/15764 und 6/15765.

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    Bündnis 90/DIE GRÜNEN

    Wir können in Sachsen auf eine vielfach gute und bedarfsgerechte stationäre Versorgung in Krankenhäusern zugreifen. Zudem übernehmen Krankenhäuser zunehmend auch Verantwortung in der ambulanten Versorgung etwa durch ambulantes Operieren oder durch medizinische Versorgungszentren.

    Die nicht ausreichende Investitionsfinanzierung ist der Hauptgrund für die finanziellen Schieflagen vieler Krankenhäuser. Ein wirklich wirksamer Schlüssel, um Krankenhäuser und Krankenpflege besser zu finanzieren, wäre eine Reform der Investitionsförderung. Denn nur etwa die Hälfte der für Investitionen in Krankenhäusern aufgebrachten Mittel kommt aus der Investitionsförderung der Länder. Die andere Hälfte stammt aus den Betriebsmitteln. In der Konsequenz führt das dazu, dass die Krankenhäuser das Geld in notwendige Investitionen stecken statt in Pflegestellen.

    Die Landesinvestitionen in die Krankenhausinfrastruktur wollen wir auf hohem Niveau fortsetzen und mit Anreizen für Qualitätsverbesserungen verbinden. Aber der Freistaat allein kann die Kosten nicht stemmen. Deswegen haben wir GRÜNEN auf Bundesebene einen konkreten Vorschlag für eine Reform der Förderung vorgelegt. Dabei sollen sich die Krankenkassen beteiligen, im Gegenzug aber auch Mitsprache bei der Krankenhausplanung erhalten.

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    FDP

    Wir sehen verfassungsmäßig den Freistaat in der Verantwortung, mehr für die Krankenhäuser zu tun. Endgültig muss die Frage aber auf Bundesebene beantwortet werden, denn der Investitionsstau ist zwar in Sachsen prominent, aber fast in ganz Deutschland ein großes Problem.

    Die FDP hat im Bundestagswahlprogramm 2017 (Forderung 111-2) ein Anreizsystem aus dem Bundeshaushalt oder einem Finanzausgleich gefordert: Länder, die ausreichend Geld in ihre Krankenhäuser investieren, sollen hieraus einen Zuschuss erhalten. Außerdem muss, unbeschadet einer flächendeckenden Notfallversorgung und breiten ärztlichen Fort- und Weiterbildung, eine sinnvolle Profil- und Zentrenbildung erfolgen.

    Eine transparente Bedarfsplanung sowie die fokussierte Betreuung komplexer und seltener Erkrankungen in unseren beiden Universitätsklinika, wie wir es im Landtagswahlprogramm fordern, helfen dabei ebenfalls.