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  • Privatisierung kommunaler Krankenhäuser

    Krankenhäuser sind ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge. Die Kommunen geben durch Privatisierungen kommunaler Einrichtungen aber immer mehr Verantwortung bei der Daseinsvorsorge ab.

    Wie wollen Sie die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten vor Gewinnmaximierungsinteressen und dem Druck des Gesundheitsmarktes schützen?

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    CDU

    Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist für uns eine der wesentlichen politischen Aufgaben, wobei in allererster Linie die Versorgung der Bevölkerung zugutekommen soll. Entwicklungen, die die medizinische Grundversorgung gefährden, sehen wir daher kritisch.

    Da der überwiegende Teil aktueller Entscheidungen in Fragen der medizinischen Versorgung die Bundesebene berühren, bedarf es aus unserer Sicht dort einer grundlegenden Debatte.

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    DIE LINKE

    DIE LINKE tritt für eine Gesundheitsversorgung ein, die hohe Qualität und Menschlichkeit miteinander verbindet. Wir sehen sie als Bestandteil der elementaren Daseinsvorsorge, deshalb gehört sie nach unserer Auffassung in die öffentliche Hand.

    Dementsprechend wollen wir Privatisierungen auch in diesem Bereich stoppen und zudem Rückübernahmen in die öffentliche Hand unterstützen. Dies gilt in besonderer Weise für Krankenhäuser.

    Wir wenden uns gegen die (weitere) Ökonomisierung des Gesundheitswesens, denn der finanzielle Druck bringt alle Beteiligten dazu, nicht in jedem Falle die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu wollen wir den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhausträger und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.

    Krankenhäuser sind von der Ökonomisierung in besonderem Maße betroffen. Das 2003 beschlossene Vergütungssystem (Fallpauschalen, DRG) zwingt die Krankenhäuser in einen ökonomischen Wettbewerb. Nicht die Qualität, sondern die Fallzahlen entscheiden über Sieger und Verlierer in diesem Wettlauf. Zugleich wurde gerade in der Pflege ein massiver Stellenabbau betrieben, der den heute bestehenden Pflegenotstand wesentlich mit verursacht hat. Die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern verschärft den Wettbewerb und verringert die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die DRGs abzuschaffen und durch eine gemeinwohlorientierte, kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen.

    Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine solide und gerechte Finanzierung. Das LINKE Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ist konsequent: Alle in Deutschland lebenden Menschen werden nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems beteiligt. Die Zweiteilung aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben und alle Einkommensarten werden gleichermaßen einbezogen. Reiche sollen den gleichen Anteil ihres Einkommens einzahlen wie Arme. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft

    Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 35 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – Tendenz schnell steigend. Die Bemühungen, überteuerte Preise für innovative Arzneimittel zu verhindern, sind weitgehend gescheitert. DIE LINKE fordert, die Arzneimittelpreise am Nutzen für die Patientinnen und Patienten auszurichten und zusätzlich anhand der Forschungsausgaben der Hersteller zu deckeln. Die Arzneimittelforschung muss sich am medizinischen Bedarf und nicht an der kommerziellen Verwertbarkeit orientieren. Wir verstehen sie als öffentliche Aufgabe. Der Zugang zu Wissen und zu therapeutischen Innovationen ist für uns ein Menschenrecht. Wir wollen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die Forschung und auf das Verordnungsverhalten konsequent beschränken. Rabattverträge bei Arzneimitteln und andere Kassenausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.

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    SPD

    Unser Modell Poliklinik Plus setzt darauf, die öffentliche Hand wieder in die Verantwortung zu bringen und die medizinische Versorgung mittels kommunaler Einrichtungen zu verbessern. Grundsätzlich brauchen wir auf Bundesebene Veränderungen, um den Gesundheitsmarkt sozial zu gestalten. Auch aus diesem Grund setzt sich die SPD für eine Bürgerversicherung ein.

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    AFD

    Für uns ist die gesundheitliche Versorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deutlich mehr Gemeinwohlorientierung erfordert und sich am Patienten, seiner Würde und seinen Grundrechten auszurichten hat. Wir betrachten die Einführung des DRG-Fallpauschalensystems zur Abrechnung der Krankenhausfälle als eine Hauptursache für die Zunahme des Kostendrucks der letzten Jahre in der stationären Versorgung. Vor allem kleine und ländliche Kliniken waren nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben und wurden geschlossen oder privatisiert. Entscheidungen der Kliniken müssen sich immer an der Versorgung und den Bedarfen der Bevölkerung orientieren und dürfen nie aus rein wirtschaftlichen Interessen erfolgen. Wir wollen also den Kostendruck aus dem System nehmen, um die Trägervielfalt zu sichern.

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    Bündnis 90/DIE GRÜNEN

    Im Zentrum der Sächsischen Krankenhausplanung muss die Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten stehen. Eine Zentralisierung von Krankenhäusern in Ballungsgebieten halten wir für sinnvoll, um die medizinische Expertise zu bündeln. Wenn Kompetenzen gebündelt werden, steigt die Qualität. Das kann aber nicht für die Versorgung in ländlichen Räumen gelten, hier müssen auch kleinere Häuser erhalten bleiben, zum Beispiel um eine wohnortnahe und flächendeckende Geburtshilfe sichern zu können.

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    FDP

    Selbst die härtesten Vertreter libertärer Wirtschaftsmodelle wie F.A. Hayek räumen dem Gesundheitswesen einen schützenswerten Sonderstatus innerhalb des Wirtschaftssystems ein. Den sieht und bekräftigt auch die FDP Sachsen, denn trotz aller Kritik ist die gesundheitliche Versorgung in Deutschland, die im Bedarfsfall jedem Versicherten offensteht, eine der besten der Welt. Für diese Kulturleistung müssen Versicherte, Politiker und Leistungserbringer weiter einstehen.

    In Zukunft haben die Ärzte mit der FDP Fraktion im sächsischen Landtag wieder einen kompetenten Ansprechpartner für die Vertretung ihrer Interessen und der Interessen ihrer Patienten.